Bild: Demonstrierende bei einer Kundgebung für die schottische Unabhängigkeit in Glasgow, 17.9.2020 (IMAGO / Hans Lucas / Julien Marsault)
Ein äußerst turbulentes Jahr geht im Vereinigten Königreich zu Ende. Gleich mehrere Regierungsrücktritte und der Tod der Queen sorgten für große Spannung in London.[1] Doch während sich viele Blicke auf das politische Chaos in der Hauptstadt richteten, konnten auch Schottland und Nordirland ihre jeweiligen politischen Probleme in 2022 nicht lösen – vor allem, weil in London verlässliche Ansprechpartner*innen fehlten.
Vor dem 25. Jahrestag der bahnbrechenden Autonomieregelungen für beide Landesteile stehen für 2023 nun gravierende Entscheidungen an. Es ist aber fraglich, ob die britische Regierung derzeit stabil genug ist, um mit den realen Problemen im Norden angemessen umgehen zu können.
Am 28. Juni verkündete die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP), die Regierung in Edinburgh plane, am 19. Oktober 2023 ein neues Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten.[2] Ein derartiger Vorstoß war seit längerem erwartet worden. So war die SNP nach den schottischen Regionalwahlen 2021 bewusst eine Koalition mit den Grünen eingegangen, die ebenfalls die Unabhängigkeit Schottlands anstreben, um so die parlamentarische Basis für ein Referendum zu verbreitern. Was jedoch unerwartet kam, war die Ankündigung, vor der Verabschiedung eines entsprechenden Referendumsgesetzes in Edinburgh zunächst das höchste britische Zivilgericht anzurufen, den UK Supreme Court in London.
