Das Dritte Reich vor Gericht
Lässt sich Faschismus juristisch aufarbeiten? Welche Instanz kann über Verbrechen urteilen, die von Regierungen begangen werden – und woher bekommt sie ihre Souveränität?
Antje Schrupp, geb. 1964 in Weilburg, Dr. phil., ist Politikwissenschaftlerin, freie Autorin und Journalistin. Sie bloggt unter www.antjeschrupp.com.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Antje Schrupp.
Lässt sich Faschismus juristisch aufarbeiten? Welche Instanz kann über Verbrechen urteilen, die von Regierungen begangen werden – und woher bekommt sie ihre Souveränität?
Mit dem weltweiten Aufstieg der autoritären Rechten vollzieht sich in vielen Gesellschaften eine antifeministische und antidemokratische Wende. Rechtskonservative und rechtsextreme Frauen und ihre Erzählung von einer »konservativen Weiblichkeit« leisten dazu ihren Beitrag.
Nach einem Jahrhundert der Emanzipation erleben wir heute weltweit das destruktive Auftrumpfen toxischer Männlichkeit. Doch was häufig als Wiederkehr des Patriarchats gedeutet wird, ist vielmehr Ausdruck einer viel gefährlicheren Entwicklung.
Im vierten Jahr des offenen Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, um sich das Land einzuverleiben, lässt bei manchen Verbündeten die Entschlossenheit nach, den Angegriffenen zu helfen. Waffenlieferungen sind teuer, die ökonomischen Sanktionen gegen Putins Russland schaden uns auch selbst.
Corona – war da was? Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie und dem ersten Lockdown hierzulande ist das Thema weit weg. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 scheint das Virus vergessen.
Es hat sehr lange gedauert, bis Sinti und Roma als rassistisch verfolgte Opfer des Holocaust anerkannt wurden. Und das, obwohl bis zu einer halben Million von ihnen dem NS-Terror zum Opfer gefallen sind.
Die Brutalität der Vergewaltigungen, mit denen die russische Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine Städte und Dörfer überzogen hat, ist viel diskutiert worden. Die finnisch-estnische Schriftstellerin Sofi Oksanen zeigt, dass dahinter nicht nur die in militärischen Kontexten übliche Enthemmung und sexualisierte Gewalt stecken, sondern eine systemische Frauenfeindlichkeit.
Es dauert noch 131 Jahre, bis wir alle gleichberechtigt leben können”, vermeldete kürzlich das feministische Portal „Pinkstinks” und berief sich dabei auf Zahlen des „Global Gender Gap Reports 2022“ des Weltwirtschaftsforums. Solche Berechnungen sind so alt wie die Gleichstellungspolitik und illustrieren das Mindset, in dem wir häufig über Geschlechterverhältnisse und Frauenemanzipation sprechen.
Die Frage nach dem Geschlecht ist immer auch eine politische. Denn alte binäre Geschlechternarrative lassen sich nicht auf moderne Familienmodelle übertragen.
Mit einiger Verzögerung hat sich die Auseinandersetzung mit Rassismus und kolonialer Geschichte inzwischen auch in Deutschland einen festen Platz innerhalb der Linken und im Feminismus erobert. Doch trotz des guten Willens herrscht noch viel Unwissenheit.
Vergewaltigungen in Kriegen hat es immer gegeben. Bereits antike Texte geben Zeugnis davon. Aber lange galten diese Gewalttaten als gewissermaßen natürliche Begleitumstände – „Boys will be Boys“, und Soldaten erst recht. Seit einigen Jahrzehnten jedoch wächst das Verständnis, dass sexualisierte Gewalt nicht nur eine Folge von bewaffneten Konflikten ist, sondern häufig strategisch als Kriegshandlung eingesetzt wird. Sie ist, wie Christina Lamb schreibt, „die schäbigste Waffe, die es gibt“.
Insgesamt acht Fälle von Gewalt gegen Frauen hat die Anwältin Christina Clemm in ihrem neuen Buch dokumentiert. Die Lektüre von „AktenEinsicht“ hinterlässt einen gewaltigen Kloß im Hals.
Es kommt nicht oft vor, dass in den großen Medien innerfeministische Debatten einen Raum erhalten.
Ich kann „unsere“ Probleme mit der Versorgung von Flüchtlingen oder der Bedrohung durch den IS gerade nicht so wirklich in eine Relation bringen zu den sich zeitgleich abspielenden, aber um so vieles dramatischeren Problemen, die durch kapitalistische Raffgier verursacht werden: speziell die Umweltkatastrophe am Rio Doce in Brasilien (mehrere Millionen Menschen haben keinen Zug
Die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare hat in den letzten Wochen starken Aufwind bekommen: Zuerst stimmten Ende Mai bei einem Referendum 62 Prozent der Irinnen und Iren für die sogenannte Homo-Ehe, kaum einen Monat später entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass jene Bundesstaaten verfassungswidrig handeln, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verwei
Wir wollten die Welt verändern, und sie haben uns die Gleichstellung angeboten“ – so fasst die italienische Philosophin Luisa Muraro das Dilemma der heutigen Frauenbewegung zusammen.[1] Und vielleicht kann man die gegenwärtigen Feminismusdebatten tatsächlich so verstehen: