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Verbrannt in Dessau

von Dirk Vogelskamp und Wolf-Dieter Narr

An Händen und Füßen gefesselt verbrannte Oury Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra Leone, am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Die gerichtlichen Nachspiele dieses Feuertods wurden von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. Als die 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau am 8. Dezember 2008 – nach 58 Prozesstagen in 22 Monaten – die Freisprüche der beiden angeklagten Polizeibeamten verkündete, erzeugte das Urteil großen Unmut: Zu viele Ungereimtheiten hatte das Gericht nicht aufzuklären vermocht. Stattdessen hatte es ein vermeintlich widerspruchfreies Bild von der angeblichen Selbsttötung des 23jährigen Mannes gezeichnet.[1]

In seinem Revisionsurteil vom 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht Magdeburg. Der neue Prozess soll nun am 12. Januar 2011 beginnen. Ob er das, was fünf Jahre zuvor wirklich geschah, gerichtlich klären kann, ist offen.

Fest steht Folgendes: Die Polizei nimmt Oury Jalloh an jenem Morgen in betrunkenem Zustand wegen Belästigung fest. Mit angelegten Hand- und Fußfesseln wird er in ein Polizeifahrzeug verfrachtet, dort nach Waffen durchsucht und zur Feststellung seiner Identität aufs Revier gebracht. Jalloh kann oder will sich nicht ausweisen – seine Duldungspapiere werden später gefunden – und leistet Widerstand gegen den polizeilichen Zugriff. Ihm wird, ebenfalls gegen seinen Widerstand, eine Blutprobe entnommen, deren Analyse einen Blutalkoholwert von über drei Promille ergibt. Dennoch attestiert ihm der Polizeiarzt Gewahrsamstauglichkeit.

Auf dem Revier bringen die diensthabenden Polizeibeamten Jalloh unter Gewaltanwendung in den Zellentrakt, wo er – angeblich zu seiner eigenen Sicherheit (!) – an Händen und Füßen gefesselt auf einer vermeintlich feuerfesten Matratze fixiert wird. Anschließend überlässt man ihn, nur von unregelmäßigen Kontrollen unterbrochen, über Stunden sich selbst.

Damit missachten die Polizeibeamten die vorgeschriebenen Gewahrsamsregeln: Statt den ihnen vollständig ausgelieferten, alkoholisierten und ob seiner widerrechtlichen Inhaftierung erregten Mann zu beaufsichtigen, gehen sie ihrem gewohnten Dienst nach oder in die Kantine.

Der Gefangene verlangt in seiner Zelle immer wieder, entfesselt zu werden. Da seine Rufe über die Wechselsprechanlage den diensthabenden Polizeibeamten beim Telefonieren stören, stellt er den Ton der Anlage leiser. Und als der beginnende Brand in der Zelle den durchdringenden Alarm des Rauchmelders auslöst, stellen die Beamten diesen einfach ab. Der zuständige Beamte führt erst sein Telefonat zu Ende, bevor er sich auf den Weg zur brennenden Zelle begibt – und das auch noch, ohne die gesonderten Schlüssel für die Fußfesseln bei sich zu tragen. Als der Beamte schließlich den Gewahrsamsbereich erreicht, findet er keinen Feuerlöscher, woraufhin er im Innenhof weitersucht, während Oury Jalloh in seiner Zelle verbrennt.

Gerichtliche Nachspiele

Dieser Tathergang beweist: Das Dessauer Polizeirevier hat sich für den Brandfall als – vorsichtig formuliert –desorganisiert und unvorbereitet erwiesen, indem es lebensnotwendige Vorkehrungen für eine solche Ausnahmesituation schlichtweg versäumte.

Gleichwohl wollte das erstinstanzliche Tatgericht keine Pflichtverletzung der Beamten erkennen können. Auch die Frage, warum Oury Jalloh den rechtswidrigen Freiheitsentzug überhaupt über sich hat ergehen lassen müssen, anstatt – rechtsstaatlich angemessen – nach Hause gebracht zu werden, erwägte das Landgericht nicht.

Darüber hinaus blieben entscheidende Details des Geschehens vor Gericht ungeklärt: Wie gelangte das Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh die Matratze selbst entzündet haben soll, überhaupt in die Gewahrsamszelle? Warum taucht ein angekokelter Rest des Feuerzeugs erst in der zweiten Asservatenliste auf? Warum fehlen entscheidende Passagen des Videobandes zur Spurensicherung? Wer ist für Oury Jallohs Verletzungen – ein Nasenbeinbruch und eine Mittelohrschädigung – verantwortlich, die erst in einer zweiten, durch die Nebenkläger erwirkten Obduktion festgestellt wurden?

Alle diese Fragen spielten weder für das Landgericht noch später für den BGH eine Rolle. Sie wurden von der gerichtlichen „Wahrheitssuche“ ignoriert, die vor allem nach einer persönlichen Zurechnungsfähigkeit Oury Jallohs für seinen eigenen Tod suchte.

Immerhin hat der BGH den Freispruch gegen einen der Hauptangeklagten, den damaligen verantwortlichen Dienstgruppenleiter des Gewahrsamsbereichs, aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht Magdeburg verwiesen. Unter anderem bemängelte das Gericht, es sei nicht hinreichend geklärt worden, ob der angeklagte Dienstgruppenleiter die lebensbedrohliche Lage, in der sich Jalloh befand, über die Gegensprechanlage und den Feuermelder nicht doch früher hätte erkennen und damit seinen Tod verhindern können. Es müsse aufgrund lückenhafter Beweisführung neu überprüft werden, ob zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Angeklagten – das der BGH im Gegensatz zum Landgericht erkennt – und dem Tod Oury Jallohs eine Ursächlichkeit bestehe.

Doch kann das BGH-Urteil tatsächlich dazu beitragen, das immer wieder von polizeilichen „Übergriffen“ gekennzeichnete Verhältnis der Polizeien zu Flüchtlingen und Asylsuchenden zu normalisieren?[2] Tatsächlich scheint das Gegenteil zuzutreffen. Der gewaltsame Tod Oury Jallohs wird mit strafprozessualen Mitteln nicht aufzuklären sein, da sie den gewaltfördernden, gesetzlich produzierten Kontext, in dem die Polizeien alltäglich handeln, systematisch ausblenden. Anders als das konkrete Verhalten der einzelnen Polizisten ist dieser im strafrechtlichen Sinne nämlich nicht justiziabel.

Ein Prozess der Polizei

Unmittelbar angeklagt waren vor dem Landgericht Dessau-Roßlau zwei an jenem Tag diensthabende Polizeibeamte – der erste wegen „fahrlässiger Tötung infolge unterlassener Hilfeleistung“, der zweite wegen „Körperverletzung im Amt mit Todesfolge“. Mittelbar aber saß die Institution Polizei auf der Anklagebank. Denn sie hatte die Umstände zu verantworten, die zu Jallohs Tod führten.

Allerdings gelang es der Polizei rasch, von der Objekt- in die Subjekt-Rolle zu wechseln, indem sie den gesamten Verfahrensverlauf und das Urteil massiv beeinflusste. So widerrief eine Polizeibeamtin ihre belastenden Aussagen, auf der die Anklage im Wesentlichen beruhte. Auch handelte es sich bei den vernommenen Zeugen fast ausnahmslos um Polizeiangehörige und einen polizeinahen Arzt. Während des Prozesses wurde zudem ein Informationstreffen der Zeugen im Dessauer Polizeirevier abgehalten; in einer internen Hausmitteilung, die im Dessauer Polizeirevier kursierte, legte sich die Leitung frühzeitig auf einen die Polizei entlastenden „Geschehensablauf“ fest.

Rätsel geben darüber hinaus die beiden unterschiedlichen Urteilsbegründungen auf. So hatte der Vorsitzende Richter der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau, Manfred Steinhoff, in der mündlichen Urteilsbegründung am 6. Dezember 2008 nicht nur die mangelhaften Ermittlungen und die schlampigen Sicherheitsvorkehrungen im Dessauer Polizeirevier gerügt.

Scharf kritisierte er auch das Aussageverhalten der Polizeizeugen, die sich in Widersprüche und Lügen verstrickt und eine Aufklärung des Falls unmöglich gemacht hätten. „Wir hatten nicht die Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren“, so Steinhoff. Deshalb hätte eine strafbare Mitschuld der Angeklagten am Tod Jallohs nicht nachgewiesen werden können.

Ganz anders dann die am 2. März 2009 veröffentlichte schriftliche Fassung des Urteils. In ihr ist vom Scheitern des Verfahrens aufgrund des polizeilichen Lügenschleiers plötzlich keine Rede mehr. Vielmehr behauptet die 6. Große Strafkammer nunmehr, den Tathergang sicher nachvollziehen zu können. Alle Polizeizeugen – ausgenommen die polizeilichen Belastungszeugen – gelten jetzt als glaubwürdig und verlässlich.

Angesichts dieser Widersprüche drängt sich die Frage auf, wie ein und dasselbe Gericht binnen dreier Monate zu derart konträren Bewertungen über die Polizeiaussagen gelangen konnte. Warum ist das Gericht „umgefallen“? Warum übernimmt es die polizeidiktierte und -entlastende Fassung des Geschehensablaufs?

Fest steht: Die 6. Strafkammer machte sich die Annahmen der Ermittlungsbehörden, sprich: der Staatsanwaltschaft und der ermittelnden Polizei, zu eigen, die besagen, Oury Jalloh habe die Matratze nur selbst entzünden und die Polizei den Verbrennungstod nicht verhindern können. (Nur den letzteren Teil hat der BGH angezweifelt.) Diesem als Wirklichkeit gesetzten Geschehensablauf gemäß führte das Gericht die Verhandlungen, befragte Zeugen und Sachverständige, ordnete den Zeugenaussagen Glaub- und Unglaubwürdigkeit zu und beurteilte die Plausibilität der unterschiedlichen Gutachten. Dabei fanden letztlich nur diejenigen Aussagen und Gutachten Berücksichtigung, die ins gerichtliche Wirklichkeitsbild passten. Alle ihm widersprechenden Aussagen und Anhaltspunkte sowie der politisch-polizeiliche Kontext des Geschehens wurden dabei systematisch ausgeblendet. Dazu gehörten auch die Zwangs- und Gewalthandlungen der Polizei an Oury Jalloh. Anstatt die Grundrechtswidrigkeit dieser Gewaltkette – von der Inhaftierung über die Fesselung bis zur Isolierung im Gewahrsamstrakt – zu thematisieren, wurde sie von den Gerichten stillschweigend geduldet und somit legitimiert.

Der strukturelle Mord der Dessauer Polizei

Der Fall Oury Jalloh entlarvt ein institutionelles System „Polizei“, das tödliche Resultate hervorbringen kann und sich durch widersprüchliches, lügenhaftes Aussageverhalten der organisierten Verantwortungslosigkeit strafbar macht.

Die Umstände – das (Nicht-)Handeln der Polizeibeamten, die Missstände im Polizeirevier Dessau, die Verletzung der Grundrechte auf Freiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben – verweisen nicht nur auf die justiziable, sondern gerade auch auf die strukturelle Dimension des Todes von Oury Jalloh.

Johan Galtung hat den Begriff der „strukturellen Gewalt“ vorgeschlagen, um die nicht auf den ersten Blick erkennbare Gewalt der politisch produzierten sozialen Ungleichheitsverhältnisse zu beschreiben. In Anlehnung an diesen Begriff lässt sich von einem „strukturellen Mord“ an Jalloh sprechen.[3] Denn es ist die Dessauer Polizei, einschließlich derjenigen Instanzen, die die politische Kontrollaufsicht und Verantwortung für die Polizei in Sachsen-Anhalt tragen, die den Tod eines sich in ihrer Obhut befindlichen, gefesselten Gefangenen zu verantworten hat.

Eine objektive Analyse und Bewertung der Todesumstände Jallohs hätte also den gesellschaftlichen Kontext, in dem das Handeln der Polizei alltäglich stattfindet (insbesondere die materiellen Bedingungen bundesdeutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik und die mit diesen einhergehende Normalität staatlicher Gewalt), zu berücksichtigen.[4] Denn der Versuch, Migration zu steuern und zu kontrollieren, ist mit einem hohen Maß an legalem Zwang und legaler Gewalt gegen Immigranten und Flüchtlinge verbunden: bei den Abschiebungen, den Überstellungen und polizeilichen Kontrollen, in den Lagern und Abschiebegefängnissen. Die Polizei ist in diesen gewaltförmigen Prozess der Einwanderungssteuerung institutionell eingebunden; die polizeiliche Alltagsarbeit ist hierdurch geradezu determiniert. Nicht zuletzt gehört die politisch und rechtlich geschaffene Normalität der Ungleichheit zwischen eingewanderten „Ausländern“ und ansässiger Bevölkerung zu den entscheidenden Produktionsfaktoren der Gewalt gegen Ausländer. Sie wirkt ein auf das (institutionelle) Bewusstsein und Handeln der Polizeien und ihrer Beamten.

Bislang wurde die Aufklärung, warum und wie Oury Jalloh zu Tode kam, polizeilich und gerichtlich verhindert. Ob die Urteilsaufhebung durch den BGH vom Januar d. J. hieran etwas ändern wird, steht in Frage. Festzustehen scheint bereits jetzt, dass wir, wie der Fall Jalloh beweist, von einer öffentlich-objektiven Untersuchung zum institutionellen Rassismus in der Polizei weiter entfernt sind denn je.

 


[1] Die Autoren waren Teil einer Gruppe von Prozessbeobachtern.

[2] Vgl. Dirk Vogelskamp, Polizeiübergriffe auf Immigrant/inn/en. Gewollte Ungleichheit und die Normalität der Gewalt, in: „Bürgerrechte und Polizei/CILIP“, 1/2010, S. 36-44.

[3] Dieser ist freilich kein Straftatbestand im Sinne des deutschen Strafrechts.

[4] Vgl. Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.), 15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl – Wider
die Gewöhnung an die Entwürdigung und Entrechtung von Menschen, Köln 2008.

 

(aus: »Blätter« 10/2010, Seite 9-13)
Themen: Rassismus, Innere Sicherheit und Recht

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