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Rechtsruck in Hellas

von Michael Oswald

Seit Wochen harrt ganz Europa auf den Bericht der Troika zur ökonomischen Lage in Griechenland. Doch Hellas ist längst nicht nur ein ökonomischer Brandherd: Die von Premierminister Antonis Samaras gezogene Parallele mit der Endphase der Weimarer Republik ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Die immer aussichtslosere ökonomische Lage leistet extremistischen Strömungen Vorschub, insbesondere einer radikalen Rechten, die ihre Politik immer öfter mit Gewalt und auf der Straße austrägt.

Über 30 Jahre hinweg wechselten sich die konservative Neue Demokratie (ND) und die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) mit der Regierung des Landes ab. Auf diese Parteien entfielen in den nationalen Wahlen stets mehr als drei Viertel der Wählerstimmen. Doch infolge der Krise wurde dieses Zweiparteiensystem von einem extremen Parteienpluralismus abgelöst – inklusive gravierender gesellschaftlicher Proteste.

Die Ursache dafür liegt in den von den Kreditgebern geforderten und von den beiden Altparteien umgesetzten Sparmaßnahmen. Die Folgen sind: eine Senkung des Mindestlohns, Stellenabbau und Lohnkürzungen bei Staatsbediensteten, Rentenkürzungen und Einsparungen im Gesundheitssektor. Das Sparpaket führte daher zu heftigen Ausschreitungen in Athen: Zahlreiche Gebäude wurden in Brand gesetzt und Polizisten wiederholt mit Benzinbomben attackiert.

Vor allem junge Griechinnen und Griechen werden immer unsicherer und pessimistischer. Ihr Aufbäumen, wenn sie denn nicht die zweite Alternative wählen und ihr Heimatland verlassen, spiegelt die Angst vor einer immer weiteren Verschlimmerung ihrer ohnehin schon prekären Lage wider. Denn keineswegs alle Griechen waren, wie so oft behauptet, Gewinner der letzten Dekade, im Gegenteil: Seit der Einführung des Euro sind die Lebenshaltungskosten stark angestiegen, gleichzeitig sanken die Löhne und die Arbeitslosigkeit wuchs auf 23,1 Prozent, die der unter 25jährigen gar auf 54,9 Prozent.[1] Der Sparkurs führt daher zu steigender Armut einschließlich dramatischer Konsequenzen, welche in ihrem Ausmaß der griechischen Gesellschaft bis dato unbekannt waren: Obdachlosigkeit, Selbstmorde und Kriminalität.

Das Versagen der Großparteien, die Probleme des Landes zu lösen, ihre rigorose Sparpolitik und massive Korruptheit haben erhebliche Gewinne im linken und rechten Spektrum zur Folge: Bei der Wahl im Mai verlor die PASOK mehr als 30 Prozent ihrer Klientel und stürzte auf 13,2 Prozent ab, die ND wurde mit gerade einmal 18,9 Prozent stärkste Kraft. Beide zusammen erreichten nicht die erforderliche Regierungsmehrheit. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen kamen dagegen auf 10,6 Prozent und die rechtsradikale Goldene Morgenröte (GM) auf 7 Prozent – sie verbesserte sich damit gegenüber 2009 um mehr als das 24fache. Im linken Flügel gewannen die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) und die kommunistische Partei (KKE) 16,8 bzw. 8,5 Prozent. Erst die Neuwahl im Juni bescherte der ND, der PASOK und der Demokratischen Linken doch noch die erforderliche Regierungsmehrheit.

Letztlich resultiert die Fragmentierung des Parteiensystems aus einer dramatischen Erosion der politischen Mitte. Die Zustimmung der Regierung zu den Sparauflagen der Troika spaltet heute die griechische Gesellschaft. Während sich ein Teil soziale Gerechtigkeit durch linke Politik erhofft, hat der Rechtsruck zunehmende Gewalt gegenüber Immigranten zur Folge. Waren vor der Krise rassistische Übergriffe lediglich Einzelfälle, zählte der Gastarbeiterbund Griechenlands nunmehr 500 Attacken innerhalb von sechs Monaten. Tatsächlich wurde im August beinahe täglich von schwer verletzten oder gar getöteten Immigranten berichtet.[2]

Zumeist nachts werden Ausländer von Vermummten, die dem Umfeld der GM zugeschrieben werden, auf Motorrädern gejagt. Mitglieder der Partei stehen außerdem im Verdacht, Angriffe auf Geschäfte von Migranten und eine provisorische Moschee verübt zu haben.[3] Parteichef Nikolaus Michaloliakos weist derlei Vorwürfe von sich. Im Juni wurden jedoch Motorradfahrer festgenommen, die einen Pakistani attackierten – unter den Verhafteten befand sich neben zwei GM-Abgeordneten auch Michaloliakos Tochter. Andere Funktionäre der Partei wurden bereits wegen Gewalttaten verurteilt. Der Sprecher der Partei, Ilias Kasidiaris, ohrfeigte gar in einer TV-Debatte eine Politikerin der KKE, und der Parlamentsabgeordnete Efstathios Boukouras griff zusammen mit anderen GM-Aktivisten im August ein Flüchtlingslager an.

Der Menschenrechtskommissar der EU, Nils Muiznieks, forderte Griechenland daher bereits auf, die Verfassungsmäßigkeit der GM zu prüfen; er schätzt sie als extremistischste Partei Europas ein. Derlei Parteien haben in Griechenland jedoch einen relativ großen gesetzlichen Spielraum, von einem Verbot spricht ohnehin kaum jemand. Stattdessen eskaliert die Gewalt der Straße.

Die Gewalt der Straße

Die GM rief kürzlich alle griechischen Männer auf, ihren Sicherheitstruppen beizutreten. In ihrem Selbstverständnis fungieren diese als Vigilanten, die Einwohner schützen, indem sie in Problemgebieten patrouillieren und Immigranten vertreiben.[4] Die GM-Aktivisten versuchen dabei durchaus, das Recht in die eigene Hand zu nehmen: Nachdem etwa die griechische Presse über die Vergewaltigung einer 15jährigen durch einen Pakistani auf Paros berichtet hatte (welche das Mädchen nur knapp überlebte), stürmten GM-Aktivisten Mitte August die Fähre, mit welcher der Täter nach Piräus gebracht worden war. Nur weil der Polizeitransporter mit dem Beschuldigten das Schiff in hohem Tempo verließ, konnten die Nationalisten lediglich die Frontscheibe zertrümmern.[5]

Mit ihrem Willen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung stoßen die Männer in den schwarzen T-Shirts mit der weißen, runenartigen Aufschrift des Parteinamens jedoch durchaus auf Verständnis in der Mitte der Gesellschaft, speziell jedoch bei Einwohnern von Vierteln mit sozialen Brennpunkten: Ein Ladenbesitzer erzählt etwa im persönlichen Gespräch, dass ihm die zumeist afrikanischen Händler von Raubkopien seit langem ein Dorn im Auge seien und diese unbehelligt von der Polizei agieren könnten. Wenn jedoch die GM aufmarschiere, nähmen sie Reißaus. Auf derlei Reaktionen setzt die GM. Nachdem die Partei längst zum Gravitationszentrum der radikalen Rechten geworden ist, will sie mit Aktionen wie der Nahrungsmittelausgabe an Bedürftige nun ihren Wirkungskreis erheblich ausdehnen. Obwohl ihnen dies untersagt wurde, verteilten Aktivisten vor dem Parlament ungestört Lebensmittel – allerdings ausschließlich an griechische Staatsbürger.

Ziel der GM ist es, mit Hilfe der Not im Lande die Brücke vom parteilichen Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft zu schlagen. Im Zentrum Athens fällt dies besonders leicht: Seitdem Griechenland durch seinen Beitritt zur EU zu deren Hauptimmigrationsland wurde, stranden an griechischen Küsten täglich neue Flüchtlinge. Derzeit halten sich in dem knapp elf Millionen Einwohner zählenden Land rund 800 000 legale und mehr als 350 000 illegale Immigranten auf. Scheitert eine Weiterreise nicht bereits ohnehin an ihrer Finanzierung, dann spätestens am Dublin-II-Abkommen und der sogenannten Drittstaatenregelung: Demnach ist jenes EU-Land für einen Asylbewerber zuständig, welches er zuerst betritt – in diesem Falle also Griechenland.

Das Ende der „Gastfreundschaft“

Neben den Flüchtlingszahlen steigt in der Hauptstadt auch die Kriminalität: In einer Studie aus dem Jahre 2011 gaben 85 Prozent der Einwohner des Zentrums an, bereits Opfer eines Raubüberfalls, Diebstahls oder Einbruchs geworden zu sein.[6] Berechnungen, die auf den offiziellen Zahlen der Polizei beruhen, ergeben für das erste Halbjahr 2012 einen Schnitt von mehr als 144 Einbrüchen und 12 Raubüberfällen pro Tag allein in Athen.[7] All das bedeutet eine drastische Steigerung gegenüber den Jahren vor der Krise, in denen das Land eine der niedrigsten Verbrechensraten in Europa vorzuweisen hatte.

Auch wenn die gestiegene Verbrechensrate den Immigranten mitnichten gänzlich zugeschoben werden kann: Ein Teil der Verbrechen geht, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) feststellt, offenbar auf das Konto sogenannter survival crimes der Flüchtlinge.[8] Das lässt den ohnehin vorhandenen Unmut in der heimischen Bevölkerung weiter wachsen, zugunsten der Rechtsradikalen. Seit Anfang August geht die Regierung nun massiv gegen die illegale Einwanderung vor: Nach der bereits beschriebenen Verhaftung des Pakistani lancierte sie eine landesweite Razzia, bei der bis Ende des Monats 12 000 Immigranten kontrolliert, mehr als 2000 verhaftet und bereits 654 abgeschoben wurden. Wie Amnesty International und HRW verurteilen auch SYRIZA und KKE die Aktion scharf, was wiederum umgehenden Widerspruch von Bewohnern eines Bezirks mit hohem Immigrantenanteil nach sich zog: In einem offenen Brief bezichtigten sie die beiden Parteien, zum Verfall der Stadt beizutragen.

Im Fernsehen verteidigte Justizminister Nikos Dendias, auch Minister für Bürgerschutz, das Vorgehen gegen die illegalen Einwanderer mit dem Schutz der Migranten vor Racheakten aus der einheimischen Bevölkerung. Deshalb wurde sie auch „Xenios Zeus“ benannt – nach dem Gott der Gastfreundschaft.

Tatsächlich sind die Ängste der Regierung vor ihrer eigenen Bevölkerung nicht völlig unbegründet: Nachdem im Jahr 2011 ein Athener von Immigranten ermordet worden war, jagten Schlägertrupps über Tage Ausländer durch die Straßen und attackierten Geschäfte von Einwanderern. Ebenfalls aus Rache versuchten Rechtsradikale im Mai, die Polizeiabsperrung vor einer Flüchtlingsunterkunft in Patras mit einem Bagger zu durchbrechen. Immerhin stellte Dendias mittlerweile klar, dass er Michaloliakos paramilitärische Truppen nicht mehr tolerieren werde. Der ehemalige Armeeoffizier konterte umgehend, dass er in diesem Fall seine „Sturmtruppen“ aufstellen würde. Damit aber würde Athen endgültig Weimarer Verhältnisse erleben.

Ob eine weitere Radikalisierung eintritt oder nicht, eines jedenfalls ist bereits heute zu erkennben: Die Hassstrategie der GM geht auf. Viele Immigranten und Asylbewerber leben in großer Angst vor Übergriffen und Abschiebungen. Doch so düster sich die Lage auch präsentiert, die Mehrheit der Griechen ist mitnichten fremdenfeindlich; die meisten Bürger verurteilen die GM und ihre politischen Positionen. Und dennoch lässt sich der zunehmende Rechtsradikalismus keinesfalls als bloße Protest- oder Jugendbewegung abtun. Sein Organisationsgrad, die wachsende Zahl der Gewalttaten und der zunehmende Zuspruch aus der Gesellschaft sind alarmierend. Durch Armut und Arbeitslosigkeit, Sozialkürzungen und Kriminalität sind Nationalismus und Xenophobie inzwischen weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.

Die Politik der etablierten Parteien reagierte darauf viel zu spät. Und als sie schließlich handelte, tat sie es zu harsch und einseitig. Weil die anhaltende Sparpolitik bis heute konstruktive Gegenstrategien verhindert, behilft sich die immer hilflosere griechische Regierung nun mit „Xenios Zeus“ – mit der „Gastfreundschaft“ von neuen Grenzzäunen. Schlimmer könnte politisches Versagen kaum ausfallen.

 


[1] Vgl. Hellenic Statistical Authority (ELSTAT), Labour Force Survey May 2012, Pressemitteilung, 9.8.2012.

[2] Vgl. Mayors warn of racist gangs, www.ekathimerini.com,16.8.2012.

[3] Vgl. Judith Sunderland, Eva Cossé und Benjamin Ward, Hate on the Streets. Xenophobic Violence in Greece, New York 2012, S. 6.

[4] Vgl. Sunderland, Cossé und Ward, a.a.O., S. 7.

[5] Vgl. den Bericht unter www.youtube.com/watch?v=2-ZpfO-VWCM.

[6] Vgl. Sunderland, Cossé und Ward, a.a.O., S. 34.

[7] Vgl. www.astynomia.gr/images/stories/2012/statistics2012/gada.xls.

[8] Vgl. Sunderland, Cossé und Ward, a.a.O., S. 34.

(aus: »Blätter« 10/2012, Seite 26-29)
Themen: Rechtsradikalismus, Europa und Parteien

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