Ausgabe April 2014 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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April 2014

Kommentare und Berichte

Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens

von Reinhard Mutz

In westlichen Ländern, die Bundesrepublik eingeschlossen, erzeugen internationale Krisen unter Beteiligung Moskaus stets den gleichen Effekt: In Politik und Öffentlichkeit formiert sich unverzüglich ein ziemlich monochromes Meinungsbild, weitgehend frei von Nuancen und Schattierungen. […]

Venezuela: Maduros Schicksalsjahr

von Anne Britt Arps

Vor 25 Jahren, am 27. Februar 1989, gingen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Benzinpreiserhöhungen und neoliberale Reformen zu demonstrieren. Die damalige Regierung von Carlos Andrés Pérez schlug die Proteste brutal nieder, 3000 Menschen wurden dabei nach inoffiziellen Schätzungen getötet. […]

Syrien und die neue Al-Qaida-Achse

von Björn Blaschke

Die blutigen Auseinandersetzungen in Syrien zwischen dem autoritären Regime von Baschar al-Assad und verschiedenen oppositionellen Gruppen dauern nun schon drei Jahre an. […]

Japan: Mit Nationalismus in die Isolation

von Siegfried Knittel

Japans Premierminister Shinzo Abe hat eine Mission: Er will sein Land wieder zu der großen Nation machen, die es einmal war. Doch die Rückkehr zu einem erfolgreichen und nationalstolzen Japan ist nicht nur ein gewagtes Versprechen, sondern auch überaus gefährlich. […]

Obamas letzte Wahl

von Norman Birnbaum

Auch wenn angesichts der Krise in der Ukraine die Schreibtischgeneräle den üblichen Machtphantasien frönen und die Republikaner beharrlich über die „Passivität“ und die „Schwäche“ des Präsidenten zetern: Außen- und Militärpolitik lassen die amerikanische Öffentlichkeit in Wirklichkeit ziemlich kalt – ganz gleich, o […]

Die Agenda 2010 der Kirchen

von Franz Segbers

Kurz bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Koalition daran gingen, den Sozialstaat einzureißen, traten die Kirchen im Herbst 1997 mit einem Wirtschafts- und Sozialwort an die Öffentlichkeit, das als ein Meilenstein kirchlichen Redens gelten kann.[1] Als h&aum […]

Markt und Macht in der App-Economy

von Jan-Felix Schrape und Ulrich Dolata

WhatsApp, Angry Birds oder Quizduell – Apps boomen. Mit dem Durchbruch von Smartphones und Tablets hat sich ein höchst dynamischer Umschlagplatz für Softwareanwendungen herausgebildet, die auf mobile Geräte zugeschnitten sind. Sie werden über sogenannte App Stores vertrieben, die auf den Geräten vorinstalliert sind. […]

Debatte

Die Care-Revolution: Was ist uns Fürsorge wert?

von Sebastian Dörfler

Frauen verdienen nicht nur weniger als Männer, sondern sind auch nach wie vor für den Großteil der Reproduktionsarbeit zuständig: für den Haushalt, die Kindererziehung und die Pflege Angehöriger. Um diese sexistische Arbeitsteilung zu beenden, braucht es eine radikale Neubewertung fürsorglicher Arbeit, fordert Sebastian Dörfler. […]

Kolumne

Eine Verfassung für alle: Danke, Tunesien!

von Rami G. Khouri

Überall in der arabischen Welt geschehen dieser Tage bedeutsame Dinge, manche gewaltsam, manche friedlich, manche auf ein einzelnes Land begrenzt, etliche in einer Reihe unterschiedlicher Länder zugleich. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Andreas Kappeler: Das zerrissene Land. Der Kampf um die Ukraine und ihr historisches Erbe, S. 43-52 […]

Analysen und Alternativen

Das zerrissene Land

von Andreas Kappeler

Geschichte spielt sich stets in einem Raum ab, der ihr den Rahmen vorgibt. Geographische Gegebenheiten und „mental maps“ sind jedoch nicht unveränderlich, sondern haben ihre eigene Historie. In besonderem Maße gilt das für die Ukraine, die sich über Jahrhunderte im Einflussbereich Mitteleuropas, Russlands und des Schwarzmeerraumes befand. […]

Foto: istockphoto

Ruanda 1994: Genozid in hundert Tagen

von Nando Belardi

„Der Völkermord in Ruanda 1994 sticht unter allen Episoden des einseitigen Massenmordes hervor, und etwas Ähnliches hat die Welt seither nicht mehr erlebt“, schreibt Steven Pinker in seiner monumentalen Studie „Gewalt. […]

Welt ohne Gericht

von Tamara Ehs

Ob der aktuelle Konflikt um die Krim oder der Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren oder die unzähligen Kriege seit 1989: Alle diese Ereignisse zeigen, wie wenig von einer echten Völker-Rechtsgemeinschaft bis heute die Rede sein kann. Zwar gibt es seit 2002 einen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. […]

Jenseits der Hilfe: Von der Wohltätigkeit zur Solidarität

von Thomas Gebauer

Es ist gut und richtig, einem Obdachlosen ein Bett für die Nacht zu geben, schrieb Bertolt Brecht in seinem Gedicht „Das Nachtlager“. Allerdings, so Brecht weiter, werde dadurch „die Welt nicht anders, […] das Zeitalter der Ausbeutung nicht verkürzt“. Menschen in Notlagen beizustehen, ist ein ethischer Grundsatz, keine Frage. […]

Die Kontrolle der Zukunft

von Elmar Altvater

Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. […]

Europa, China, Arabellion: Die Zukunft der Zivilisierung

von Dieter Senghaas

Nach dem NSA-Skandal – dem gezielten Abhören der deutschen Bevölkerung bis hin zur Bundeskanzlerin – ist der Riss durch den einstigen Westen kaum mehr zu übersehen. […]

Governance in Europa: Auf dem Weg in die Postdemokratie?

von Karin Priester

Bereits zum achten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union am 25. Mai 2014 das Europäische Parlament. Doch wie schon bei den Wahlen zuvor, so wird die Wahlbeteiligung auch dieses Mal voraussichtlich sehr niedrig ausfallen – zu gering ist das Vertrauen der Menschen, durch die Wahlen tatsächlich etwas verändern zu können. […]

Vom »Willen zum Kampf« zur Weltentfremdung

von Wolfgang Martynkewicz

Der Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und Max Webers 150. Geburtstag (am 21. April) kommen in diesem Jahr auf bemerkenswerte Weise zusammen. In vielen Veröffentlichungen wird eine Epoche in den Blick genommen, in der Aufbruch und Katastrophe dicht beieinanderlagen. […]

Aufgespießt

Ein Herz für Hoeneß

von Albrecht von Lucke

Resozialisierung ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut, bedeutet sie doch für jeden Straftäter das Recht, nach dem Strafvollzug wieder ein Leben in Würde und ohne Ächtung zu führen. […]

Buch des Monats

Foto: DVA

Soros versus Merkel

von Rudolf Hickel

Wohl kaum jemand ist unter Finanz- und Wirtschaftsexperten so umstritten wie der promovierte Philosoph und Milliardär George Soros, der sein Vermögen unter anderem Spekulationen gegen das englische Pfund verdankt. Soros selbst bezeichnet sich als „finanzielle[n], philanthropische[n] und philosophische[n] Spekulant[en]“. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Februar 2014

1.2. – Ukraine. Auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz (31.1.-2.2.) äußern sich zahlreiche Redner zum Konflikt um die Ukraine. In Anwesenheit der ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk beschuldigt Russlands Außenminister Lawrow den Westen, die Proteste in Kiew zu schüren. […]

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