Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU

von Marei Pelzer

Unmittelbar nach der Katastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der an einem einzigen Tag 366 Flüchtlinge starben, war die Betroffenheit groß. Papst Franziskus nannte den Tod so vieler Menschen schlichtweg eine Schande für Europa.[1] Und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, forderte damals: „Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein.“[2]

Gut ein Jahr danach ist von den Bekenntnissen zur humanitären Flüchtlingspolitik nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil, die Protagonisten einer zynischen Abschottungspolitik haben erneut Oberwasser gewonnen – und Europa zeigt sich von seiner unmenschlichen Seite: Auf Druck von Deutschland und anderen mächtigen EU-Staaten wird gegenwärtig die Seenotrettung massiv zurückgefahren. Gleichzeitig sollen Menschen wieder verstärkt an einer Flucht nach Europa gehindert werden, indem nordafrikanische Staaten zur Fluchtabwehr instrumentalisiert werden.

Insbesondere die zuständigen EU-Innenminister ignorieren dabei, dass die derzeitige syrische Flüchtlingskrise ein sehr viel stärkeres Engagement Europas erfordern würde, um die Hauptaufnahmeländer syrischer Flüchtlinge zu entlasten. Stattdessen forcieren sie erneut eine reine Abschottungspolitik – mit tödlichen Folgen. Dabei schien es noch vor einem Jahr so, als wolle die EU weitere Katastrophen auf dem Mittelmeer in Zukunft verhindern.

Unterlassene Hilfeleistung: Das Ende von Mare Nostrum

Als Reaktion auf den hundertfachen Tod von Flüchtlingen vor Lampedusa startete die italienische Marine am 18. Oktober 2013 das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“. Mit Hilfe von Korvetten, Fregatten, Amphibienfahrzeugen und Helikoptern hat sie seitdem mehr als 150 000 Bootsflüchtlinge gerettet. Für die Einsätze standen ihr rund neun Mio. Euro im Monat zur Verfügung. Unter den Geretteten befanden sich zahlreiche Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Flüchtlinge aus Eritrea oder auch Mali, Gambia und Nigeria. Die meisten von ihnen machten sich von Libyen aus auf den Weg nach Europa.

Über Monate hatte Italien die anderen EU-Staaten aufgefordert, sich an den Kosten und der Durchführung des Programms zu beteiligen. Doch vergebens: Deutschland und andere EU-Staaten weigerten sich strikt, Italien finanziell zu entlasten und „Mare Nostrum“ in eine europäische Seenotrettung zu überführen. Stattdessen drängten sie Italien, ihr Rettungsprogramm einzustellen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach im Deutschen Bundestag[3] im September von einer „Brücke nach Europa“, deren Pfeiler er maßgeblich mit zum Einstürzen gebracht hat. Zusammen mit vier europäischen Amtskollegen hat sich de Maizière dafür stark gemacht, dass Mare Nostrum nicht europäisiert, sondern im Herbst 2014 durch die Operation Triton unter Leitung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex abgelöst wurde.

Die EU-Innenminister machten allerdings bereits auf ihrem Treffen Anfang Oktober 2014 unmissverständlich deutlich, dass Triton „Mare Nostrum“ nicht ersetzen werde. Auch Frontex-Chef Gil Arias-Fernández stellte klar: Frontex sei für die Überwachung der Grenzen zuständig und habe nicht den Auftrag, Flüchtlinge zu retten. Faktisch würden Flüchtlinge zwar während der Frontex-Einsätze gerettet. Anders als die Flotte von „Mare Nostrum“ fahre man aber nicht raus, um gezielt nach Flüchtlingsbooten zu suchen.[4]

Tatsächlich sind weder das Mandat noch die Ausstattung von Frontex auf eine effektive Seenotrettung ausgerichtet. So stellen die EU-Regierungen nur ein Drittel der finanziellen Mittel von „Mare Nostrum“ zur Verfügung. Hinzu kommt, dass der Einsatzbereich von Frontex im Vergleich sehr viel kleiner ausfällt. So soll Triton nur bis etwa 30 Seemeilen vor der italienischen Küste und vor der Insel Lampedusa patrouillieren; „Mare Nostrum“ hingegen fuhr bis nahe an die knapp 160 Seemeilen von Lampedusa entfernte libysche Küste heran. Allein der kleinere Aktionsradius wird dazu führen, dass künftig deutlich weniger Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden und das Sterben im Mittelmeer wieder massiv zunehmen wird.

Die EU-Innenminister begründeten die Einstellung von „Mare Nostrum“ unter anderem mit dem Argument, Italien fördere mit der Seenotrettung das „Schlepperwesen“. De Maizière verkündete öffentlich, das Programm habe perverse Anreize geschaffen und sei eine Art Beihilfe zur Vermögensbildung von Menschenhändlern. Schlepper würden dank „Mare Nostrum“ dazu verleitet, besonders viele Flüchtlinge auf ihre Boote zu pferchen und ihnen wenig Treibstoff und Verpflegung mitzugeben, eben weil ihnen die italienische Marine zu Hilfe eile.[5]

Das aber ist nicht nur zynisch, sondern auch grundfalsch. Denn der Minister verschweigt, dass erst die strikte Visapolitik der EU überhaupt dazu geführt hat, dass etwa syrische Flüchtlinge nicht auf legalem Wege nach Europa reisen können, sondern sich skrupellosen Schleusern anvertrauen müssen. Nur in Ausnahmefällen erhalten Flüchtlinge ein Visum, das ihnen die reguläre Reise per Flugzeug ermöglicht. In den allermeisten Fällen aber bleibt ihnen keine Alternative zur lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer. Und bei dieser starben laut UNHCR trotz der Rettungsaktionen durch „Mare Nostrum“ auch im Jahr 2014 mehr als 3000 Menschen – schlichtweg deshalb, weil nicht genügend Schiffe zur Verfügung standen, um die Gebiete südlich von Lampedusa durchgehend abzudecken.

»Willkommenszentren« in Nordafrika

Anstatt die Seenotrettung abzuwickeln, sollte die EU diese daher vielmehr ausbauen. Doch stattdessen fordert de Maizière die Einrichtung von „Willkommenszentren“ in Nordafrika, die bereits vor den europäischen Grenzen eine Asylprüfung vornehmen sollen. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lässt grüßen – hatte er doch vor zehn Jahren einen ganz ähnlichen Vorschlag unterbreitet. Damals jedoch stieß Schilys Idee selbst innerhalb der konservativen Opposition auf Ablehnung. Der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf ihm vor, mit „Internierungslagern am Rande der Sahara“ dem internationalen Flüchtlingsrecht den Garaus zu machen.[6] Konservative Juraprofessoren attestierten Schilys Vorschlag sogar „Parallelen zu Guantánamo“.[7] Dass der Vorstoß von Thomas de Maizière heute auf ungleich weniger Empörung stößt, verdankt sich nicht zuletzt dessen geschickter Rhetorik: „Wir müssen in den Transitländern möglicherweise so etwas wie Willkommens- und Ausreisezentren machen. Der UNHCR, das Weltflüchtlingswerk der UNO, könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“, verkaufte de Maizière seine Idee am 12. November 2014 im „ZDF-Morgenmagazin“.

Die sogenannten Willkommenszentren wären aber, ungeachtet ihrer euphemistischen Bezeichnung, de facto kaum etwas anderes als Internierungslager – und damit ebenso problematisch wie der damalige Schily-Vorstoß. Genau wie Schily will de Maizière durch die Asylprüfung in Nordafrika verhindern, dass Flüchtlinge selbstständig nach Europa reisen. Schon heute gibt es zahlreiche von der EU finanzierte Haftzentren in nordafrikanischen Staaten.

Findet die Asylprüfung zukünftig in derartigen Lagern – und damit außerhalb der EU-Grenzen – statt, kann ein rechtsstaatliches Verfahren kaum gewährleistet werden. In der EU haben Asylsuchende einen Anspruch auf ein faires Verfahren, in dem sie sich durch fachkundige Rechtsanwältinnen und -anwälte vertreten lassen können. Auch können sie auf ein breites Netz von Beratungsangeboten und Unterstützergruppen zurückgreifen. Und – nicht zuletzt – ist innerhalb der EU das Recht auf effektiven Rechtsschutz garantiert: Im Zweifel können die Betroffenen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof gegen Entscheidungen der Behörden klagen. In nordafrikanischen Lagern hingegen sind all diese Verfahrensgarantien schlicht nicht gegeben. Mit anderen Worten: Durch die Auslagerung der Asylprüfung würde sich die EU auch der Pflicht entledigen, ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu garantieren.

Humanitäre Schutzvisa und Botschaftsasyl?

Angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeer bedarf es dringend alternativer Ansätze zur zynischen Abschottungspolitik der europäischen Innenpolitiker.

Ein bereits heute praktizierter Ansatz ist das sogenannte Resettlement – also die Neuansiedlung von Flüchtlingen in Drittstaaten, die vom UNHCR anerkannt sind. Dazu stellen sie Aufnahmekontingente bereit. Doch diese sind bislang viel zu klein: Die Zahl der bereitgestellten Plätze bleibt weit hinter jener der Asylantragsteller zurück. So wurden 2013 EU-weit insgesamt etwa 5450 Resettlementplätze zur Verfügung gestellt; im gleichen Zeitraum reisten rund 400 000 Asylbewerber in die EU ein.

Andere Stimmen fordern, dem Sterben im Mittelmeer mit der Einführung humanitärer Visa zu begegnen – so etwa die grüne Europaabgeordnete Ska Keller.[8] Diese Visa sollen den Flüchtlingen eine legale Einreise nach Europa ermöglichen, um dort ein Asylverfahren durchlaufen zu können. Zu diesem Zweck sollen die Flüchtlinge in den Auslandsvertretungen der EU-Länder ein humanitäres Visum beantragen können. So sinnvoll dieser Vorschlag scheint – ein solches Verfahren wäre nur für eine kleine Zahl von Flüchtlingen denkbar. Gerade die Erfahrungen mit dem deutschen Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge haben gezeigt, wie mühsam und schwerfällig derartige Visaverfahren sind. Zahlreiche Syrerinnen und Syrer mussten oft viele Monate auf einen Termin in der deutschen Botschaft warten – eine schier unerträgliche Belastung. Für große Zahlen von Schutzsuchenden sind derartige Botschaftsverfahren daher offenkundig ungeeignet.

Ein dritter Vorschlag sieht vor, die Asylprüfung in das Visumverfahren zu integrieren. Ein syrischer Flüchtling könnte demnach direkt in der deutschen Botschaft in Amman Asyl beantragen. Die Prüfung würde die Auslandsvertretung in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchführen und bei positivem Bescheid das Visum ausstellen. Doch ein derartiges Verfahren, das auch als Botschaftsasyl bezeichnet wird, gab es in einer ganzen Reihe von EU-Ländern bereits. Viele haben dieses jedoch inzwischen wieder abgeschafft, zuletzt die Schweiz im Jahr 2012. Die Zahl der Flüchtlinge, die ein solches Visum erhielten, war ohnehin denkbar gering – sie bewegte sich deutlich unterhalb von 100 pro Jahr und Land. Auch hier stellt sich daher die Frage, für wie viele Flüchtlinge ein solches Verfahren sinnvoll wäre.

Eine temporäre Aufhebung der Visumpflicht ist nötig

Zwar können all diese Ansätze Flüchtlingen im Einzelfall helfen. Sie können allerdings keine größeren Löcher in die Festung Europa reißen. Denn diese baut darauf auf, dass für alle Herkunftsregionen von Flüchtlingen Visumpflicht besteht. Flankiert wird diese Hürde mit strikten Vorgaben gegenüber Transportunternehmen. Sie dürfen Flüchtlinge ohne Visum nicht transportieren, andernfalls drohen ihnen empfindliche Strafen. Doch um angemessen auf akute Flüchtlingskrisen wie die in Syrien reagieren zu können, müsste die Visumpflicht für die betroffenen Länder – zumindest zeitweise – aufgehoben werden.

Darüber hinaus müssen die von der EU praktizierten illegalen Zurückweisungen – beispielsweise an den Landgrenzen zwischen der Türkei und Griechenland wie Bulgarien – endlich beendet werden. Derzeit werden dort täglich Hunderte syrische Flüchtlinge abgewiesen, obwohl ihnen sowohl das Völker- als auch das EU-Recht ein Recht auf Nichtzurückweisung garantieren. Die EU-Länder müssten sich hier nur selbst an internationales Recht halten, um legale Zugänge für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen.

Schließlich müsste auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleistet werden – auch dann noch, wenn das Völkerrecht an der Grenze beachtet und weitere legale Einreisewege in die EU geschaffen würden. Denn die EU-Staaten werden es nie ganz verhindern können, dass Flüchtlinge oder Migranten diesen Weg wählen. Ein europäisches Seenotrettungsprogramm ist daher dringend nötig. Es muss sich an der Vorgehensweise von „Mare Nostrum“ orientieren und die proaktive Rettung von Menschenleben ausbauen. Das Mandat für die Seenotrettung sollte allerdings weder beim Militär noch bei der Grenzschutzagentur Frontex liegen; die Seenotrettung gehört vielmehr in zivile Hände.

All das wäre möglich – was fehlt, ist allein der politische Wille. So bleiben auch ein Jahr nach der Katastrophe von Lampedusa die Bekenntnisse zu einer humanitären Flüchtlingspolitik bloße Lippenbekenntnisse. Von einer Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik, wie sie Martin Schulz vor gut einem Jahr forderte, kann keine Rede sein, im Gegenteil: Europa erlebt derzeit eine Rückkehr der Unmenschlichkeit. 

 


[1] Vgl. dazu Gesa Heinbach, Lampedusa: Europas Schande, in: „Blätter“, 11/2013, S. 5-8.

[2] Vgl. Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, 25.10.2013, www.europarl.europa.eu.

[3] Rede des Bundesministers des Innern im Deutschen Bundestag vom 9.9.2014, Plenarprotokoll 18/49, S. 4487.

[4] „Tagesspiegel“, 24.10.2014.

[5] Tobias Bayer und Eva Marie Kogel, SOS im Mittelmeer – Katastrophen mit Ansage, in: „Welt“, 31.11.2014, www.welt.de.

[6] Flüchtlingslager-Streit: Schily torpediert Grüne, in: „Rheinische Post“, 22.7.2004, www.rp-online.de.

[7] So Kay Hailbronner gegenüber dem „Handelsblatt“ vom 2.8.2004, www.handelsblatt.com.

[8] „Berliner Zeitung“, 24.10.2014.

(aus: »Blätter« 1/2015, Seite 13-16)
Themen: Menschenrechte, Europa und Migration

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