Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm.
Ausgabe Juni 2016
Kommentare
Populismus plus Programm: Das Dilemma der AfD
Zweifellos stellen die Resultate der jüngsten Landtagswahlen bemerkenswerte Erfolge der Alternative für Deutschland dar.[1] Doch trotz der aktuellen Höhenflüge sollte nicht übersehen werden, dass diese neue Partei mit einem fundamentalen Dilemma konfrontiert ist.
Wie die Rente sicher bleibt
Die Rente ist wieder einmal in der Diskussion, und die Diskussion läuft so ab wie immer: Linke und Gewerkschafter wollen die Rentenleistungen erhöhen oder zumindest nicht weiter absenken, während Konservative und Arbeitgeber vor der Unbezahlbarkeit einer Reform und der Überlastung der jungen Generation warnen.
Maulkorb für Attac
Ist Globalisierungskritik gemeinnützig? Lange Zeit war dies so. Doch seit nunmehr fast zwei Jahren streitet der Trägerverein von Attac mit dem Frankfurter Finanzamt darum, seine Bildungsarbeit weiterhin als gemeinnützig anerkannte Organisation leisten zu können.
Österreich als Menetekel
Der erste landesweite Urnengang in Österreich seit der großen Fluchtbewegung endete mit einem Donnerschlag. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten triumphierte die rechte FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer schon im ersten Durchgang in einem bis dato unvorstellbaren Ausmaß.
Nuit debout: Die Renaissance der französischen Linken?
Am Ende half dem französischen Premierminister nur noch der Griff zum Dekret: Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Sozialisten hatten angekündigt, gegen die Arbeitsmarktreform des Kabinetts von Manuel Valls zu stimmen, das nach der zuständigen Ministerin benannte Loi El Khomri.Damit drohten der Regierung und Präsident François Hollande die zweite schwere Niederlage
Afrikanische Wahlautokratien
In weiten Teilen Afrikas entzünden sich an Wahlen nicht nur politische Debatten über Kandidaten und Programme, sondern zunehmend auch gewalttätige Auseinandersetzungen um die Verteilung von Ressourcen.
Handys für die Kriegskasse
Jedes Jahr ein neues Smartphone oder ein neues Tablet – mit diesem Angebot buhlt die Telekom derzeit um Kunden.
Debatte
Profit vor Menschenrecht
In der Mai-Ausgabe der »Blätter« analysierten die Juristen Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß den rechtlichen Kampf gegen internationale Unternehmenskriminalität. Nun beleuchtet der Menschenrechtsexperte Armin Paasch die Verfehlungen der deutschen Wirtschaft.
Kolumne
Der Ausverkauf Europas
Europas Flüchtlingskrise ist noch lange nicht bewältigt, aber es gibt klare Anzeichen dafür, dass die am 18. März getroffene Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, so sie denn hält, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei nach Griechenland deutlich verringert.
Kurzgefasst
Kurzgefasst
David Graeber: Großbritannien oder: Das Ende der Resignation, S. 45-58
Analysen und Alternativen
Großbritannien oder: Das Ende der Resignation
Kann Hoffnungslosigkeit einfach langweilig werden? Es besteht tatsächlich Grund zur Annahme, dass in Großbritannien gerade eine solche Geisteshaltung aufkommt. Nennen wir sie: Pessimismusverdrossenheit.
Das Versagen der politischen Mitte
Überall in Europa – von Finnland bis Griechenland – sprießen dieser Tage rechtspopulistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. Die Ursache dafür liegt nicht zuletzt in den kolossalen Verletzungen demokratischer Gebote in der EU sowie in der Dominanz des Ökonomischen, durch die Entkoppelung von wirtschaftlichem und politischem Raum.
Energiesupermacht USA
In wenigen Monaten endet die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama – Grund genug, nicht nur die Außenpolitik seines Landes noch einmal zu rekapitulieren, sondern auch die damit in engstem Zusammenhang stehende Energiepolitik.
Einfluss ohne Grenzen: Die neuen globalen Schatteneliten
Den Reichen dieser Welt wird Steuervermeidung leicht gemacht.
Politik ohne Resonanz
Das große Versprechen der Demokratie, das diese über mehr als zwei Jahrhunderte hinweg zum Sehnsuchtswort, zum Sehnsuchtsziel und, etwa in den Konzeptionen John Deweys oder Alexis de Tocquevilles,[1] geradezu zu einer Lebensform hat werden lassen und das noch heute massenhafte Begeisteru
»Mut zur Tat«: Der rechte Terror als neue deutsche Normalität
Derzeit stehen in München vier Mitglieder der „Old School Society“ vor Gericht. Sie planten laut Anklage, Sprengstoff mit Nägeln und Spiritus zu versetzen und damit Anschläge auf Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Dazu kam es glücklicherweise nicht, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt griffen in diesem Fall rechtzeitig zu.
Kolumbien: Alles oder nichts für den Frieden
Es schwang viel Verve mit, als Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und Vertreter der linken Guerilla FARC-EP Ende 2015 die baldige Unterzeichnung eines Friedensabkommens ankündigten. Bereits im März dieses Jahres sollte damit einer der ältesten, andauernden Konflikte Südamerikas beendet werden.
Aufgespießt
Ein »Pupswitz« und seine Folgen
Was für ein Glück, Böhmermann ist zurück! Immerhin hatte man sich schon ordentliche Sorgen um den großen „Satiriker“ machen müssen – schließlich hatte ihn laut Selbstauskunft die Bundeskanzlerin „filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei“ aus ihm gemacht.
Buch des Monats
Flucht ohne Ende
Dadaab ist das größte Flüchtlingslager der Welt und liegt im dürren Nordosten Kenias. Seit bald 25 Jahren fliehen Somalis hierher, zunächst vor Bürgerkrieg und Gewalt, inzwischen vor islamistischen Terroristen. Weiter als bis Dadaab kommen sie nicht, denn Kenias Armee versperrt die Straßen in den Rest des Landes.
Chronik des Zeitgeschehens
Chronik des Monats April 2016
1.4. – EU. Das griechische Parlament stimmt dem umstrittenen Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei mit 169 gegen 104 Stimmen zu (vgl. „Blätter“, 5/2016, S. 125 f.). – Am 4.4.