Ausgabe Dezember 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dezember 2017

Kommentare und Berichte

Nach Jamaika: Die fragile Demokratie

von Albrecht von Lucke

Eines hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ganz klar bewiesen: wie schnell selbst eine so gefestigte Demokratie wie die unsrige in ihrem Funktionieren beeinträchtigt werden kann. […]

Schulz-SPD: Aus Alt mach Neu

von Michael Schneider

Auf ihrem Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember wird die SPD einen neuen Parteivorsitzenden wählen, und wenn nicht alles täuscht, wird der neue auch der alte sein – schlicht mangels tauglicher Alternative. Denn eines steht fest: Längst ist aus dem einstigen Hoffnungsträger eine Hypothek geworden. […]

Foto: CC0 Public Domain

Katalonien: Staatskrise ohne Ende?

von Matthias vom Hau

Der atemlose Schlagabtausch der vergangenen Wochen ist vorbei, doch Spaniens Staatskrise schwelt weiter. Zwischen Madrid und Barcelona herrscht zwar eine gespannte Ruhe, die zumindest bis zur Neuwahl des Regionalparlaments am 21. Dezember halten dürfte. Aber sie wurde teuer erkauft: Kataloniens Parlament ist aufgelöst, seine Regierung abgesetzt und seine Autonomie aufgehoben. […]

Malta: Steuerparadies im Mittelmeer

von Sven Giegold

Ob Lux-Leaks, Swiss-Leaks, die Panama Papers oder nun die Paradise Papers: All diese Enthüllungen zeigen, wie nicht nur Kriminelle, sondern auch Politiker, Millionäre und vor allem international tätige Konzerne ihre Steuerzahlungen vermindern oder gleich ganz vermeiden. […]

Foto: Glacial lakes, Bhutan (Public Domain)

Klimapolitik: Das Ende der Schonfrist

von Susanne Götze

Für die Bundeskanzlerin hätte sich Mitte November ein Kreis schließen können. Zur ersten Weltklimakonferenz im Jahr 1995, der COP1, lud Angela Merkel die internationale Staatengemeinschaft noch als Bundesumweltministerin nach Berlin. 22 Jahre später tagte der jährliche UN-Gipfel vom 6. bis zum 17. November erneut in Deutschland. […]

Assads Syrien: Zerteilt und zerstört

von Lars Hauch

Mit seinen schweren Niederlagen zum Ende dieses Jahres ist der selbsternannte „Islamische Staat“ (IS) in Syrien militärisch geschlagen. Derweil sitzt Syriens Präsident Baschar al-Assad fester im Sattel denn je. Der Übermacht seiner Widersacher hatte der IS letztlich wenig entgegenzusetzen. […]

Pestizide oder: Das Sterben der Bienen

von Claudia Marxen

Was lange Zeit befürchtet wurde, ist jüngst eindrücklich bestätigt worden: Laut einer Studie niederländischer, deutscher und britischer Wissenschaftler ist die Zahl der Insekten in den vergangenen 25 Jahren massiv zurückgegangen – um sage und schreibe 76 Prozent. […]

Aufgespießt

Das blaue Wunder

von Jan Kursko

Gibt es Neuwahlen oder nicht? Nicht nur die halbe, noch halbwegs politisierte Republik stellt sich derzeit diese Frage, sondern vor allem das Power-Couple der deutschen Politik: Frauke Petry, Ex-AfD-Chefin, und Marcus Pretzell, Ex-AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen – oder kurz PetPret. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Dieter Senghaas: Von Donald Trump bis Xi Jinping: Der neue Kampf innerhalb der Kulturen, S. 35-44 […]

Analysen und Alternativen

Foto: Public Domain

Von Donald Trump bis Xi Jinping: Der neue Kampf innerhalb der Kulturen

von Dieter Senghaas

Zwei Persönlichkeiten prägten in besonderer Weise dieses ganz besondere Jahr 2017: am Anfang Donald Trump, am Ende Xi Jinping. […]

Foto: Public Domain

Schuld und Sühne

von Andrew Cockburn

Donald Trump ist des Lobes voll für die jüngsten Verhaftungswellen in Saudi-Arabien, die von Kronprinz Mohammed Bin Salman ausgingen: „Sie wissen genau, was sie tun“, teilte der US-Präsident via Twitter mit. […]

Harvey Weinstein oder das System sexualisierter Gewalt

von Ines Kappert

Erneut sorgt eine Debatte über alltäglichen Sexismus und sexualisierte Gewalt für Aufsehen. Schon 2013 hatten Feministinnen mit dem Hashtag #aufschrei die verbalen und körperlichen Übergriffe von Männern skandalisiert. […]

Wie weiter gegen Rechts?

von Georg Spoo

„Nie wieder“ war gestern: Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober, auf den Tag einen Monat nach der Wahl, ist die radikale Rechte nun auch im wichtigsten deutschen Parlament angekommen – und das sofort mit einem gewaltigen Block aus 94 AfD-Abgeordneten, darunter nur zehn Frauen. […]

Mobilität ohne Auto

von Winfried Wolf

Spätestens seit dem Dieselgate ist klar: Die Mobilität, wie wir sie kennen, steckt in der Krise. Durch die Enthüllungen wurde offenbar, dass die deutschen Autokonzerne, angeführt von VW, ein Jahrzehnt lang die Software der Dieselmotoren derart manipuliert haben, dass die Schadstoffgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. […]

Spekulationsbitcoins ohne gesamtwirtschaftliche Realität

von Rudolf Hickel

Wenn derzeit überhaupt eine Geldanlage hohe Renditen abwirft, dann ist es Bitcoin. In den vergangenen 12 Monaten hat sich der Preis für die Kryptowährung etwa verzehnfacht. Und bei Anlegern ist die Hoffnung groß, dass der rasante Kursanstieg sich auch im kommenden Jahr fortsetzt. […]

Bitcoin: Demokratiefeindlicher Irrweg

von Daniel Leisegang

Wenn derzeit überhaupt eine Geldanlage hohe Renditen abwirft, dann ist es Bitcoin. In den vergangenen 12 Monaten hat sich der Preis für die Kryptowährung etwa verzehnfacht. Und bei Anlegern ist die Hoffnung groß, dass der rasante Kursanstieg sich auch im kommenden Jahr fortsetzt. […]

Der digitalisierte Mensch: Unser Leben in der Matrix

von Fabian Scheidler

Wenn es um die Zukunft der technischen Entwicklung geht, hört man oft den Satz: Was möglich ist, wird irgendwann gemacht. Viele Menschen glauben, dass technische Entwicklung naturgesetzlich verläuft, in eine bestimmte Richtung, die immer nur bedeuten kann, mehr Technik anzuwenden, komplexere Technik, mächtigere Technik. […]

Buch des Monats

Ein europäischer Thriller

von Achim Engelberg

Zu den besten politischen Memoiren gehören für den Kapitalismuskritiker Paul Mason jene von Yanis Varoufakis. Und tatsächlich führt der ehemalige griechische Finanzminister seine Leser in den Maschinenraum europäischer Politik. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Oktober 2017

1.10. – Spanien. Trotz des Verbots der Zentralregierung und der Höchstgerichte in Madrid findet in der Region Katalonien das seit langem angekündigte umstrittene Referendum über die Unabhängigkeit statt (vgl. „Blätter“, 11/2017, S. 125). Polizeieinheiten rücken in schwerer Ausrüstung an, um die Abstimmung zu verhindern. […]

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