Die vergessenen Armen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die vergessenen Armen

GroKo oder: Die große Verschleppung

von Ulrich Schneider

Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Ulrich Schneider (zu Armut und Sozialpolitik)Grit Genster (zur Pflegereform) und Susanne Götze (zur Klimapolitik). – D. Red.

Wie unter einem Brennglas haben just zum Start der großen Koalition die Vorgänge bei der Essener Tafel das Thema Armut in Deutschland plötzlich wieder in den medialen und politischen Fokus gerückt: Die dortige Tafel war überlastet und überfordert von dem Andrang der Menschen, die Lebensmittelspenden in Anspruch nehmen wollten, und von der großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen unter ihnen. Sie entschied in ihrer Not, erst einmal keine weiteren Nichtdeutschen als „Neukunden“, wie die Tafeln die Hilfebedürftigen nennen, zuzulassen. Ganz fraglos war das eine inakzeptable Diskriminierung. Fast schien ein Tabu gebrochen. Die Medien stürzten sich geradezu auf die Essener Tafel. Darf man Ausländer und Flüchtlinge abweisen, war die Frage, die heiß diskutiert wurde.

Die vielen Bilder, die da plötzlich in den Nachrichtensendungen auftauchten, von Menschen, die bei Eiseskälte stundenlang anstehen für etwas Gemüse, Fleisch oder Joghurt; die Berichte über Lossysteme, die darüber entscheiden, wer das Glück haben darf, etwas von den wenigen Lebensmitteln abzubekommen; die Geschichten der Menschen, darunter viele Alte und Alleinerziehende, die sich dem unterziehen: All das brachte plötzlich wieder das ganze brutale Gesicht der hiesigen Armut in die Wohnzimmer. Klar wurde: Wer in der Hoffnung auf einige Lebensmittel in der Kälte ausharrt, der tut das, weil er es muss. Er ist einfach arm. Es gibt sie doch, die Armut in Deutschland. Schnell standen nicht mehr die Essener Tafel und deren aus der Not getroffene Fehlentscheidung im Mittelpunkt der Debatte. Sondern der Blick fiel auf verarmte Rentner, auf arme Familien, auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und nicht zuletzt auf unzureichende Hartz-IV-Leistungen sowie Grundsicherungsbeträge für Altersarme. Die beiden letzteren tragen schlechterdings nicht über den Monat und zwingen die Menschen an die Tafeln, sofern diese vor Ort zur Verfügung stehen.

Keine Korrekturen an Hartz IV

All das passierte just, als die alte große, aber mittlerweile reichlich geschrumpfte Koalition aus Union und SPD sich anschickte, weitere vier Jahre zu regieren. Die plötzliche Diskussion um Armut und Hartz IV traf sie im Grunde völlig unvorbereitet. Immerhin tragen CDU, CSU und SPD als die Regierenden der letzten Wahlperiode Mitverantwortung für die eskalierende Armut in Deutschland. Wichtig ist auch: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Gentrifizierung und zunehmende Obdachlosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne, Kinderarmut und eine schnell wachsende Altersarmut gab es schon, bevor im Sommer 2015 eine große Zahl flüchtender Menschen zu uns kam. Es waren auch oder gerade die Unterlassungen der letzten großen Koalition und die vielen politischen Halbherzigkeiten, die zur zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland beigetragen haben. Doch auch der neue Vertrag der alten Koalitionäre sieht im Wesentlichen nur ein „Weiter so“ vor – eine Antwort auf die Problematik gibt er nicht.

Geradezu skurril mutete daher die in Folge der Tafeldebatte aufploppende „Diskussion“ um die Höhe der Regelsätze von Hartz IV und der Altersgrundsicherung an. Sie offenbarte das Dilemma der Koalitionäre: Hartz IV bedeute Armut, kritisierten Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Von 4,77 Euro, dem Regelsatz für Lebensmittel für einen Single am Tag, sei keine vernünftige Ernährung möglich, noch viel weniger von den 2,70 Euro, die für ein Kleinkind gewährt werden.[1]

Mit Hartz IV habe jeder, was er brauche, Hartz IV sei keine Armut, hielt der gerade designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dagegen, was ihm eine – wahrscheinlich wohlkalkulierte – Welle der Entrüstung einbrachte. „Völlig daneben“ kanzelte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seinen Koalitionär Spahn ab. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten ein solches Ausmaß erreicht, „dass man solche Äußerungen nicht machen kann“.[2] „Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder“, erklärte der designierte Finanzminister Olaf Scholz geheimnisvoll für seine SPD. Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.[3]

So richtig anlegen wollte man sich mit Spahn allerdings nicht. Denn alle wissen: Er hatte nichts anderes als die ganz regierungsamtliche GroKo-Position vertreten. Demnach seien die Hartz-IV-Regelsätze ausreichend und deckten das vom Verfassungsgericht eingeforderte Existenzminimum ab, das auch soziokulturelle Teilhabe und Bildung beinhaltet. Tatsächlich hat Hartz IV genau die Höhe, die die jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Arbeitsministerin in der alten GroKo entgegen aller Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Fachleuten errechnen ließ und für angemessen hielt.[4] Und exakt diese Position wird auch im neuen Koalitionsvertrag fortgeführt. Das lässt einen echten Streit zwischen CDU und SPD nicht zu. Zwar ist im Vertrag von der Bekämpfung der Kinderarmut und sogar von Altersarmut die Rede. Doch bei der zentralen Frage, was und wie viel Geld ein Mensch in Deutschland braucht, um wenigstens auf bescheidenstem Niveau teilhaben zu können und somit vor Armut geschützt zu sein, weist der Vertrag eine bemerkenswerte Leerstelle auf. Dass die Regelsätze für Kinder in Hartz IV mehr geraten als berechnet sind, ist allgemein bekannt. Dass die Regelsätze für Erwachsene eine auffällige Alltagsferne zeigen und genau dazu führen, was wir derzeit bei den Tafeln erleben müssen, ist ebenso bekannt. Und so ist die geradezu schon provozierende Beiläufigkeit, mit der die neue alte GroKo diese zentrale sozialstaatliche Frage des Existenzminimums in ihrer Agenda ausspart, geradezu skandalös. Getrost dürfen wir die Kritik an Spahn, soweit sie aus Reihen der Koalition kam, als scheinheilig bezeichnen, denn auf Taten werden wir lange warten dürfen – zumindest, wenn wir dem Koalitionsvertrag folgen.

Familienpolitik mit der Gießkanne – zu Lasten der Armen

Stattdessen spricht vieles dafür, dass wir es wieder einmal mit vier armutspolitisch verlorenen Jahren zu tun bekommen werden. Schauen wir auf Familienpolitik, Rentenpolitik und Wohnen:

Kernmaßnahme der Familienpolitik soll die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind werden: 10 Euro zum 1. Juli 2019 und weitere 15 Euro zum Wahljahr 2021 – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Kindersteuerfreibetrag soll entsprechend steigen. Nun wäre es völlig verfehlt, das Kindergeld schlechtzureden. Denn ohne es würden deutlich mehr Kinder und ihre Familien als sogenannte Aufstocker in den Hartz-IV-Bezug fallen, wie diverse Untersuchungen zeigen.[5] Und dennoch: Die Ärmsten haben von dieser Erhöhung gar nichts. Ihnen wird sie sogleich wieder von den Hartz-IV-Sätzen abgezogen. Vielmehr wird die Drei-Klassen-Familienpolitik verschärft fortgeschrieben. Am meisten erhalten diejenigen, die ohnehin am meisten haben: Spitzenverdiener nämlich, die über den Kindersteuerfreibetrag deutlich stärker entlastet werden als mittlere Einkommen durch das Kindergeld. Völlig leer gehen die Ärmsten aus. Die Spaltung vertieft sich also weiter. Daran ändern auch die avisierten Verbesserungen beim Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder nur wenig. Vorgesehen ist, neben der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro auch den Kinderzuschlag von 170 auf 176 Euro zu erhöhen. Diese Leistung wird gezahlt, wenn Eltern ein Erwerbseinkommen erzielen, das sie allein zwar vor dem Gang zum Jobcenter bewahren würde, sie wegen der Kinder jedoch von Hartz IV abhängig wären. Ehrlicherweise müssen die Koalitionäre jedoch einräumen, dass auch mit dieser Verbesserung kaum eines der rund zwei Millionen Kinder aus Hartz IV herauskommen wird, selbst dann, wenn die Eltern erwerbstätig sind und lediglich aufstocken. Denn dazu ist, gerade bei den vielen betroffenen Alleinerziehenden, das Erwerbseinkommen einfach zu gering, weil sie nur Teilzeit arbeiten können oder auch wegen schlechter Stundenlöhne.

Bildung und Altersarmut: Keine überzeugenden Lösungen

Beim Bildungs- und Teilhabepaket wollen die Koalitionäre das sogenannte Schulstarterpaket erhöhen und den Eigenanteil von einem Euro bei der Mittagsverpflegung in Schulen oder Kitas streichen. Als das Bundesverfassungsgericht feststellte, Bildung und Teilhabe seien für Kinder in Hartz IV nicht ausreichend sichergestellt, erhöhte die damalige Regierung nicht etwa den Regelsatz für Kinder, sondern führte das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket ein. Mit möglichst geringen Kosten für die öffentlichen Haushalte wollte sie so dem Druck des Bundesverfassungsgerichts entgegenkommen. Das Schulstarterpaket sieht seitdem 100 Euro pro Schuljahr für jedes berechtigte Schulkind vor. Eine Anpassung ist nach acht Jahren mehr als überfällig, zumal die tatsächlichen Kosten, die von den Eltern zu stemmen sind, oftmals über 200 Euro jährlich liegen und je nach Jahrgang auch bis zu 330 Euro betragen können. Es bleibt abzuwarten, zu welchen Beträgen sich die Koalition schließlich durchringen wird: Anders als andere Vorhaben, ist dieses im Vertrag finanziell nicht unterlegt. Der Verzicht auf den einen Euro Eigenbeteiligung bei schulischer Gemeinschaftsverpflegung von Kindern dürfte eher unter Verwaltungsvereinfachung als unter Armutsbekämpfung fallen – gleichwohl ist es zu begrüßen, dass damit hoffentlich keine hungrigen Kinder mehr anderen beim Mittagessen zusehen müssen. Erfreulich ist auch der erleichterte Zugang zu Nachhilfeunterricht, der nun auch dann gegeben sein soll, wenn keine Versetzungsgefährdung vorliegt. Dies ist aber eher eine selbstverständliche Korrektur schlechter Verwaltungsvorgaben denn eine tatsächliche Innovation. Insgesamt legt der Vertrag viel Wert auf Verwaltungsvereinfachung beim Bildungs- und Teilhabepaket. Alles soll besser werden. Nur mehr Geld sollen die Kinder nicht bekommen: So bleibt es bei den bemerkenswert realitätsabgewandten und unzureichenden zehn Euro pro Monat für die Mitgliedschaft in einem Sportverein, die Musikschule oder Ähnliches. Wer sich mit der Bekämpfung von Kinderarmut im Koalitionsvertrag auseinandersetzt, muss sich mit Details und kleinen Beträgen beschäftigen. Es bleibt bei der inkrementalistischen Fortschreibung des Gewesenen und Gegebenen. Den großen Wurf sucht man leider vergebens.

Nicht viel anders sieht es bei der „Bekämpfung“ der Altersarmut aus – von Innovation keine Spur. Das seit den rot-grünen Riester-Rentenreformen nach der Jahrtausendwende von 53 auf mittlerweile 48 Prozent abgestürzte Rentenniveau bleibt, wie es ist. Die Zuschüsse von über drei Mrd. Euro jährlich für die restlos gefloppte Riesterrente werden nicht etwa endlich eingestellt. Vielmehr soll mit der privaten Versicherungswirtschaft, der man sich offenbar sehr viel näher fühlt als der gesetzlichen Rentenversicherung, ein „Dialogprozess“ zur Entwicklung eines neuen (renditesichernden) Riester-Produkts angestoßen werden.

Mit der Grundrente für sozialhilfeabhängige Ruheständler, die sehr viele Beitragsjahre aufweisen, findet sich erneut ein altbekanntes Projekt im Koalitionsvertrag. Schon die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte in der schwarz-gelben Koalition 2012 etwas ganz Ähnliches unter dem Titel „Zuschussrente“ an. Als „Solidarische Lebensleistungsrente“ fand es sich auch im Vertrag der letzten GroKo wieder – ohne umgesetzt zu werden. Damit sollen Menschen, die 35 Jahre in die Rente eingezahlt haben oder Kindererziehungs- oder Pflegezeiten vorweisen können und trotzdem von Altersgrundsicherung abhängig sind, einen Zuschlag von zehn Prozent auf ihre Sozialhilfe erhalten. Begrifflich ist das Ganze eine Mogelpackung: Es handelt sich gerade nicht um eine Rentenleistung, auf die ich Anspruch habe, egal ob ich bedürftig bin oder nicht. Es ist bestenfalls eine Sozialhilfe Plus. Mit einem einfachen Freibetrag auf ausgezahlte Renten bei der Berechnung der Altersgrundsicherung wäre ein gleicher Effekt wirkungsvoller und einfacher erreicht – freilich ohne das politische Blendwerk des Rentenbegriffs. Sollte die Grundrente tatsächlich einmal das Licht der Welt erblicken, würde sie aufgrund der restriktiven Vorgaben derzeit ohnehin nur zwölf Prozent der rund 500 000 Bezieher von Altersgrundsicherung erreichen.[6]

Natürlich ist auch das „Bekämpfung von Altersarmut“. Doch ist der Koalitionsvertrag weit davon entfernt, überzeugende Lösungen für die auf uns zukommende wachsende Altersarmut anzubieten. Stattdessen werden wir einmal mehr auf eine Kommission verwiesen. Das provoziert die Frage, weshalb man diese nicht bereits vor vier Jahren eingerichtet hat. Es ist das berühmte Spiel auf Zeit.

Eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum

Armut, soziale Verunsicherung und Abstiegsängste von immer mehr Menschen sind die Phänomene, die uns heute Sorgen machen müssen. Und weit mehr als in früheren Jahren hat sich das Thema Wohnen und Wohnkosten dabei vielerorts zu einem ganz entscheidenden Faktor entwickelt. Nicht nur arme Menschen, sondern immer mehr Durchschnittsverdiener sind es, die in Ballungsgebieten wegen explodierender Mieten an ihre finanziellen Belastungsgrenzen geraten und aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieben werden. Ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist das Resultat eines auf Rendite setzenden Wohnungsmarktes, der Wohnungen zum Spekulationsobjekt macht – und einer Politik, die dem nicht nur weitgehend tatenlos zuschaut, sondern den Mangel durch ihren nach der Jahrtausendwende angetretenen Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau erheblich mitverursacht hat.

Wer nun dachte, dass man aus der weitgehenden Wirkungslosigkeit der auf Druck der CDU mit allerlei Ausnahmen versehenen Mietpreisbremse[7] Konsequenzen ziehen würde, sieht sich getäuscht. Die Ausnahmen bleiben ebenso bestehen wie die Tatsache, dass es für den Vermieter ziemlich risikofrei bleibt, wenn er gegen das Gesetz verstößt und seinen Mieter hereinlegt. Nur wenn er ertappt wird, wird die Miete angepasst. Das war es. Forderungen von Verbänden und Fachleuten, Verstöße gegen die Mietpreisbremse mit Strafen zu versehen, blieben ebenso unberücksichtigt wie die nach einem Verbandsklagerecht, mit dem das Gesetz nachhaltig durchgesetzt werden könnte. Die Lobbyisten wissen nur allzu gut: Kaum ein Mieter, vor allem keiner mit wenig Geld, zieht gegen seinen Vermieter vor Gericht.

Für den sozialen Wohnungsbau verlängert die Koalition die Förderung durch den Bund von einer Mrd. Euro jährlich um zwei weitere Jahre bis 2021. Das ist zwar gut so. Allerdings wissen alle politisch Verantwortlichen, dass ein Mehrfaches dieser Mittel – nämlich rund drei Mrd. Euro jährlich – nötig wären, um die Förderung des sozialen Wohnungsbaus dauerhaft zu sichern.

Bei allen sozialpolitischen Themen lässt sich feststellen, dass das Kernproblem der letzten großen Koalition bestehen bleibt: Sie greift eine Menge sehr richtiger und unter den Nägeln brennender Themen auf, aber es fehlen Innovation und Geld – wobei beides zusammenhängt. Denn wer Steuererhöhungen zum Tabu erklärt, wer sich scheut, große Vermögen und hohe Einkommen zur Finanzierung der wichtigen sozialen Aufgaben und zur Bekämpfung der Armut in diesem Lande heranzuziehen, der wird nur ein unterfinanziertes Stückwerk abliefern können. Die weitere Spaltung dieser Gesellschaft hält man so nicht auf – und die Tafeln bleiben der Notnagel für viel zu viele Menschen, deren Geld nicht zum Leben reicht.

 


[1] Vgl. www.der-paritaetische.de/aufruf.

[2] Zit. nach: Ralf Stegner: Spahn-Äußerungen lassen Unterschiede zu SPD deutlich werden, www.stern.de, 13.3.2018.

[3] Zit. nach: Olaf Scholz: „Ich glaube, Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“, www.spiegel.de, 13.3.2018.

[4] Vgl. Annett Mängel, Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut, in: „Blätter“, 2/2017, S. 9-12.

[5] Vgl. Ulrich Schneider, Kein Wohlstand für alle!? Wie sich Deutschland zerlegt und was wir dagegen tun können, Frankfurt a. M. 2017, S. 187.

[6] Vgl. Paritätische Einschätzung zum Koalitionsvertrag, www.der-paritaetische.de, 9.2.2018.

[7] Vgl. Andrej Holm, Feigenblatt Mietpreisbremse, in: „Blätter“, 5/2014, S. 20-22; ders., Barbara Schönig, Daniel Gardemin und Dieter Rink, Städte unter Druck. Die Rückkehr der Wohnungsfrage, in: „Blätter“, 6/2015, S. 69-79.

(aus: »Blätter« 4/2018, Seite 71-76)
Themen: Sozialpolitik, Demokratie und Parteien

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