Die »moralische Revolution« des Viktor Orbán | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die »moralische Revolution« des Viktor Orbán

von Silviu Mihai

„Entweder gab es Manipulationen, oder dieses Land ist tatsächlich ein Land der ungeheuer dümmlichen Faschisten – mit wenigen, tragisch wenigen Ausnahmen.“ Das schrieb der junge Aktivist Ádám Schönberger, einer der Gründer des alternativen jüdischen Kultur- und Gemeinschaftszentrums Auróra, kurz nach Bekanntgabe des ungarischen Wahlergebnisses am 8. April.

Eine solche Reaktion mag zugespitzt erscheinen, doch sie gibt wieder, was viele linke und liberale Ungarn derzeit empfinden. Ihre Hoffnung, die demokratische Opposition könnte den Rechtspopulisten bei dieser Wahl die Parlamentsmehrheit nehmen, erwies sich bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale als reine Illusion. Viktor Orbáns Fidesz erhielt gut 48 Prozent der Stimmen, was im derzeitigen, von der Regierungspartei jüngst reformierten ungarischen Wahlsystem für eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament reicht – und damit auch für die nötige Mehrheit bei Verfassungsänderungen.

Das Ergebnis kam trotz einer massiven Mobilisierung der Oppositionswähler zustande, die in Budapest bis spät am Wahlabend Schlange standen, um ihre Stimmen abzugeben. Doch die für osteuropäische Verhältnisse vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von knapp 70 Prozent nutzte am Ende offenkundig nicht nur dem linksliberalen Lager. Zwar verloren die Rechtspopulisten in den meisten Wahlkreisen der Hauptstadt, dafür erzielten sie aber fast überall sonst im Lande haushohe Siege. Knapp die Hälfte der Wähler ist also mit der ausländerfeindlichen Rhetorik des Ministerpräsidenten einverstanden oder stört sich zumindest nicht wirklich daran.

Nach seinem Wahlsieg droht Orbán nun nicht nur seine autoritäre Politik im Innern weiter zu vertiefen – auf Kosten von Oppositionellen, der Zivilgesellschaft und vor allem der Migranten. Er wird auch seine sogenannte moralische Revolution weiter vorantreiben, die sich im Kern gegen die Ärmsten innerhalb Ungarns richtet, aber nach dem Willen Orbáns auf ganz Europa ausstrahlen soll.

Abrechnung mit der Zivilgesellschaft

Bereits kurz vor der Wahl hatte Orbán der zivilgesellschaftlichen Opposition mit einer Abrechnung gedroht. So sollen etwa kritische Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit dem sogenannten „Stopp-Soros-Gesetzespaket“ weiter unter Druck gesetzt werden. Das Gesetzespaket gibt dem Innen- und dem Finanzministerium ein weitreichendes repressives Instrumentarium an die Hand. So müssen sich Organisationen, die „den Migranten helfen“ oder zu diesem Zweck „aus dem Ausland finanziert werden“, künftig registrieren lassen. Überdies werden solche finanziellen Unterstützungen fortan besteuert, und selbst für Privatpersonen soll das Innenministerium entscheiden können, ob deren „Tätigkeit im Bereich Migration“ genehmigt wird oder eben nicht. Darüber hinaus soll ein Verbot der „Ansiedlung von Migranten“ im Grundgesetz verankert werden – offenbar mit der Absicht, im Falle eines erneuten Konflikts mit der EU-Kommission über festgelegte Flüchtlingskontingente auf die Verfassung pochen zu können.

Hinter der neuen Offensive steht die Behauptung der Fidesz, dass der ungarischstämmige US-Mäzen George Soros mehrere lokale und internationale Organisationen der Zivilgesellschaft finanziere – darunter Transparency International, Amnesty International oder das International Helsinki Committee. Diese seien Teil einer Verschwörung, die die Zerstörung der Nationalstaaten und die Errichtung multikultureller Gesellschaften in ganz Europa zum Ziel habe. Zu diesem Zweck würden gezielt „muslimische Migranten“ angesiedelt und zugleich Institutionen wie die „traditionelle Familie“ geschwächt. Die letzte Unterstellung soll auch die Weigerung der Regierung rechtfertigen, die Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt zu ratifizieren. Als Wächterin über die christliche Identität und die kulturelle Homogenität müsse sich Ungarn diesem Vorhaben widersetzen, so das Credo der Fidesz.

Welche Folgen das Anti-Soros-Gesetzespaket für die ungarische Zivilgesellschaft haben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Fest steht jedoch, dass viele der direkt oder indirekt betroffenen Organisationen schon jetzt auf gepackten Koffern sitzen. Die von Soros gegründete Stiftung für eine Offene Gesellschaft verlegt ihr Budapester Hauptquartier nun nach Berlin. Die ebenfalls von dem Mäzen finanzierte Central European University (CEU), eine der europaweit bekanntesten Postgraduierten-Schulen für Sozialwissenschaften, wird voraussichtlich ebenfalls umziehen, und zwar nach Wien. Und auch Amnesty International und Transparency International denken bereits darüber nach, Ungarn zu verlassen. Weitaus schwieriger gestaltet sich die Lage für kleinere, lokale Initiativen wie etwa Migráns Szolidaritás (MigSzol). MigSzol dokumentierte in den vergangenen Jahren zahlreiche Missbrauchsfälle und Menschenrechtsverletzungen durch die ungarischen Behörden. Ihre Arbeit kann sie bereits heute nur noch unter massiven Einschränkungen ausüben.

Doch nicht nur Menschenrechtsaktivisten sehen ihre Arbeit durch die ungarische Politik akut bedroht. Auch in der Medienbranche wächst die Unsicherheit zusehends – spätestens seit der Schließung zweier traditioneller Tageszeitungen: der linksliberalen „Népszabadság“ („Volksfreiheit“) vor anderthalb Jahren und erst kürzlich der konservativen „Magyar Nemzet“ („Die ungarische Nation“). Eine jüngst von der Regierung angekündigte Umgestaltung des Justizsystems ergänzt das Gesamtbild: Demnach soll das Parlament unter anderem größeren Einfluss bei der Ernennung der Verfassungsrichter haben. Auch die wenigen Richter, die bisher noch nicht auf Fidesz-Linie gebracht werden konnten, haben nun berechtigte Sorgen, ihre Posten zu verlieren.

Gefestigter Autoritarismus

Die kommenden vier Jahre dürften daher eine weitere Konsolidierung des ungarischen Autoritarismus, eine Fortsetzung der gezielten Schwächung der Zivilgesellschaft sowie eine weitere Aushöhlung aller unabhängigen Kontrollinstanzen mit sich bringen.[1] Dabei gilt es nach wie vor als unwahrscheinlich, dass es wie in der Türkei zu radikalen Maßnahmen wie beispielsweise politisch motivierten Festnahmen oder gar dem Verbot von Oppositionsparteien kommen wird. Vielmehr haben sich die bisherigen Mittel der Wahl – Gesetzesnovellen gepaart mit einer verstärkten, zentralistischen Kontrolle über wichtige finanzielle Ressourcen – in den vergangenen acht Jahren als überaus effizient erwiesen, während sie Kritikern zugleich deutlich weniger Angriffsfläche bieten. Es wäre jedoch ein Fehler, Orbáns Autoritarismus ausschließlich als eine Frage des Machterhalts oder nur im ungarischen Kontext zu betrachten.

Denn in einer viel zitierten Grundsatzrede aus dem Jahr 2014 erklärte der Premierminister nicht nur die liberale Demokratie für gescheitert. Der starke Mann in Budapest skizzierte vielmehr ein ambitioniertes politisches und ideologisches Alternativprojekt, dessen Gültigkeitsansprüche weit über die ungarischen Grenzen hinausreichen. Auch spätere Äußerungen Orbáns lassen keinen Zweifel daran, dass er sich als Vorreiter einer politischen Vision begreift, die die Gesellschaften Europas umformen soll. Geht es nach Orbán, sollen weitere Schritte in Richtung einer föderalen Europäischen Union vermieden und bei Bedarf durch ein Veto unterbunden werden. Stattdessen sollen die Nationalstaaten wieder mehr Kompetenzen erhalten, insbesondere wenn es darum geht, die „eigene Kultur“ und die Grenzen zu schützen. Orbán will die „christliche Identität“ Europas „bewahren“, indem „traditionelle“ Familien durch finanzielle Anreize motiviert werden, das „demographische Problem“ Europas zu lösen. Dass ungarischen Müttern nur selten der Wiedereinstieg in den Beruf gelingt, spielt dabei keine große Rolle, denn die „traditionellen Rollen von Mann und Frau“ sollen unangetastet bleiben.

Grundsätzlich braucht Europa laut Orbán keine Flüchtlinge und vor allem keine Einwanderer aus „anderen Kulturkreisen“, die sich niemals integrieren lassen würden und eine unendliche Reihe strafrechtlicher, sicherheitsbezogener, sozialer und gesellschaftlicher Probleme verursachen. Alle EU-Länder sollten dabei selbst entscheiden, mit wem sie leben möchten oder nicht. Überhaupt sollen die Wähler in jedem Mitgliedstaat frei entscheiden können, wie und nach welchen Regeln sie leben wollen, ohne dass sich internationale Organisationen oder andere Staaten einmischen.

Die tiefgreifenden Veränderungen, die die ungarische Regierung in den letzten Jahren durchsetzte, zeigen, worum es in Orbáns Vision geht. Nach ihrem ersten Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen 2010 verabschiedete die Fidesz eine neue Verfassung, die den Weg für ein ungestörtes Durchregieren freimachte. Unabhängige Institutionen wie die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zentralbank, Universitäten und Gerichte fielen eine nach der anderen einem Reformeifer zum Opfer, der in populistischer Manier stets den vermeintlichen Willen der Nation für sich in Anspruch nimmt.

Gegen die Zwänge des Liberalismus

Orbán geht es dabei allerdings nicht nur um die Festigung der eigenen Macht nach einem klassisch autoritären Muster. Es geht ihm auch nicht nur um die Errichtung einer ideologischen Fassade, hinter der eine Oligarchenclique EU-Gelder in die eigenen Taschen umleitet – auch wenn die Korruptionsaffären um Orbáns engsten Freundes- und Verwandtschaftskreis mittlerweile fabelhafte Dimensionen angenommen haben.

Vielmehr will Orbán eine „moralische Revolution“ einleiten, die den nationalen „Mut“ aufbringt, sich von den internationalen Zwängen des Liberalismus zu emanzipieren und zu den traditionellen Werten zurückzukehren. Zwar sprach Orbán nach seinem jüngsten Wahlsieg nicht länger von einer „illiberalen“, sondern von der „christlichen Demokratie alten Stils, die also nicht liberal ist“. Und vermutlich hilft diese geringfügige Umbenennung vor allem der Europäischen Volkspartei (EVP) – zu der neben der CDU/CSU nach wie vor die Fidesz gehört –, um zu begründen, warum sie Orbáns Partei weiterhin nicht aus ihren Reihen ausschließt. Doch der Name ändert wenig an der Idee selbst: Einer der Kernaspekte der „illiberalen“, „nichtliberalen“ oder „altmodisch christlichen“ Ordnung ist die Errichtung eines „arbeitsbasierten“ Staates, der laut Orbáns Grundsatzrede aus dem Jahr 2014 den rechtsbasierten sozialen Wohlfahrtsstaat ersetzen soll. Damit rechtfertigte der offizielle ungarische Diskurs in erster Linie die massive Einschränkung des Streikrechts, des Kündigungsschutzes und weiterer arbeitsrechtlicher Garantien sowie den Umgang mit den Arbeitslosen, die seit einigen Jahren im Rahmen von staatlichen Programmen teilweise unter zwangsarbeitsähnlichen Bedingungen diszipliniert werden.

Armut gilt dieser Regierung als moralisches Versagen, wie auch die von zahlreichen lokalen und internationalen NGOs kritisierte Kriminalisierung der Obdachlosigkeit seit 2012 zeigt. Gewiss richten sich dieser Diskurs und die daraus folgenden Maßnahmen zunächst an die durchschnittliche Fidesz-Wählerschaft: Sie besteht größtenteils aus Angehörigen der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, hat aber nur selten ein Studium abgeschlossen und lebt vorwiegend in kleinen oder mittelgroßen Städten – kurzum: Sie versteht sich als die „Mitte der Gesellschaft“.

Der Diskurs richtet sich aber auch an die deutsche Autoindustrie, deren ungarische Standorte dank zahlreicher Steuervergünstigungen und Subventionen seit Jahren äußerst lukrativ sind und denen der Abbau arbeitsrechtlicher Standards durchaus gelegen kommt.

Doch zugleich gilt auch die breitere Öffentlichkeit in Westeuropa als indirekter Adressat dieser moralisierenden Rhetorik: Die fortgeschrittene Aushöhlung des Sozialstaats könne, ja solle nachgeahmt werden, denn sie trage – so der Tenor – zum wirtschaftlichen Erfolg bei.

Freilich hat diese offizielle Argumentation wenig mit der Realität zu tun. Das in den letzten acht Jahren eher unspektakuläre Wachstum der ungarischen Wirtschaft fußt auf den gleichen drei Säulen wie vor Orbáns Amtsantritt: direkte Investitionen durch exportorientierte, vor allem deutsche Unternehmen, Tourismusdienstleistungen und insbesondere EU-gesponserte Infrastrukturprojekte. All diese Branchen sind völlig abhängig von den Geldzuflüssen aus Westeuropa.

Dennoch können oder wollen die alten Mitgliedstaaten dem ungarischen Premier bislang außer zaghafter Kritik nichts Wesentliches entgegensetzen: Ein Entzug der Stimmrechte würde am Veto Polens scheitern, und der Zugang zu EU-Fonds ist formell nicht an politische Kriterien gekoppelt. Allerdings wäre es möglich gewesen, Ungarn für die verbreitete Korruption zu sanktionieren. Und Berlin hätte schon vor Jahren entsprechenden Druck auf die deutschen Autobauer ausüben können – unterließ dies aber, wohl mit Blick auf die dortigen guten Geschäfte dieser Unternehmen. 

Das könnte sich noch rächen: Denn in dieser Amtszeit dürfte die Fidesz in der Europapolitik eine deutlich offensivere Gangart anschlagen. Lassen die Westeuropäer Orbán weiter gewähren, könnten sie im Gegenzug demnächst dessen eigenes Exportprodukt, die „illiberale Demokratie“ samt „Arbeitsstaat“ und „Kulturhomogenität“, erhalten – vorangetrieben durch europaweit erstarkte rechtspopulistische Parteien und Bewegungen. Anders als noch vor zehn Jahren liegt dieses Szenario heute nicht mehr im Bereich des Undenkbaren.

 


[1] Vgl. Péter Urfi, Ungarn: Wahl ohne Aussicht, in: „Blätter“, 4/2018, S. 33-34, sowie Ágnes Heller, Von Mussolini bis Orbán: Der illiberale Geist, in: „Blätter“, 8/2017, S. 73-79.

(aus: »Blätter« 6/2018, Seite 9-12)
Themen: Europa, Konservatismus und Rechtsradikalismus

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