Emmanuel Macron: Der radikale Präsident | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Emmanuel Macron: Der radikale Präsident

von Steffen Vogel

Auch ein Jahr nach seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 scheiden sich an Emmanuel Macron die Geister. Unter Linken gilt der französische Präsident zuweilen bloß als ein Neoliberaler, der den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzt, gegenwärtig etwa mit seinen heiß umkämpften Umbauplänen bei der Staatsbahn. Auf seine Europaideen reagieren sie dessen ungeachtet oft wohlwollend bis enthusiastisch. Das umgekehrte Bild bietet sich bei Konservativen und Rechtsliberalen: Macrons Reformen im Inneren bedenken sie mit viel Applaus. Aber wenn es um Europa geht, zeigen sie sich bestenfalls ausweichend bis schmallippig.[1] Schlimmstenfalls argwöhnen sie, wie es die nationalliberal gewendete FDP im Bundestagswahlkampf tat, er gebe quasi-sozialistische Beglückungsversprechen ab.[2]

Tatsächlich aber gehört beides zusammen wie die zwei Seiten einer Medaille: Macron ist zugleich Visionär und Machtpolitiker, er ist ebenso radikal europäisch wie radikal wirtschaftsliberal. Nach seiner Überzeugung lassen sich das französische Sozialmodell wie das vereinte Europa nur bewahren, wenn man sie tiefgreifend verändert.

In Frankreich erlaube nach „drei Jahrzehnten der Ineffizienz“, so Macron, nur ein „Wiederaufbau“ die gesellschaftliche „Versöhnung“. Er will also einerseits ein Land stabilisieren, das durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise und Terrorismus verunsichert ist. Andererseits will er Frankreich durchschütteln, um so wirtschaftliche Prosperität und einen neuen Unternehmergeist zu ermöglichen. Zu diesem Zweck überträgt er das Prinzip der Disruption aus dem von ihm geschätzten Silicon Valley auf die Politik: Die mehr oder weniger schöpferische Zerstörung vermeintlich überkommener Strukturen soll Energien freisetzen und die „Kräfte der alten Welt“ zurückdrängen, seien es die Politiker der etablierten Parteien, seien es die Gewerkschaften.[3]

Präsidiale Gesten

Im Wissen, dass dieser globalisierungsfreundliche Liberalismus bei vielen Franzosen zu Verunsicherung und Ablehnung führt, nimmt Macron eine betont präsidiale Statur ein, die Entschlossenheit und Zuversicht vermitteln soll. Damit bedient er eine Vorstellung von präsidialer Autorität, die für die politische Kultur der V. Republik seit dem Übervater Charles de Gaulle immer bedeutsam gewesen ist.

Dazu gehören gezielte Gesten, etwa als er Wladimir Putin im Mai 2017 beim Empfang in Versailles einen schmerzhaften Händedruck aufzwang – und sich so als wehrhafter Vertreter der liberalen Demokratie inszenierte, der den Autokraten dieser Welt von einer Position der Stärke aus begegnet. Bei dieser Gelegenheit erklärte Macron – der stolz betont, Oberbefehlshaber der „zweitstärksten Armee der freien Welt“ zu sein – auch erstmals einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien zur „roten Linie“. Da sprach aus dem bekennenden Europäer ein französischer Geostratege, der sein Land wieder zum Global Player machen möchte – und der nun mit den Luftangriffen auf syrische Stellungen in der Nacht zum 14. April Taten folgen ließ.

Präsidiale Statur demonstriert Macron allerdings zuweilen auf Kosten liberaler Prinzipien und sogar von Grundrechten, etwa in der Flüchtlingspolitik. Noch im Wahlkampf hatte er erklärt, Angela Merkel habe 2015 durch die Aufnahme von rund 800 000 Menschen die „Würde Europas“ gerettet. Als Präsident fährt er aber einen restriktiven Law-and-Order-Kurs: Macron plädiert für sogenannte Hot-Spots im Tschad oder Niger, von denen aus Migranten ihre Asylanträge stellen sollen, damit sie Europas Küsten gar nicht erst erreichen. Abgelehnte Asylbewerber sollen schnellstmöglich aus Frankreich abgeschoben werden. Und Flüchtlingshelfern im nordfranzösischen Calais unterstellte er, sie würden Menschen dabei unterstützen, „sich in der Illegalität einzurichten.“ Selbst enge Vertraute wie sein Berater Jean Pisani-Ferry werfen Macron inzwischen eine „große Brutalität“ im Umgang mit Migranten vor.[4]

Noch deutlicher zeigt sich diese harte Haltung in Macrons Reaktion auf die anhaltende Serie von terroristischen Anschlägen durch Islamisten wie zuletzt am 23. März in Carcassonne und Trèbes. Der Präsident hat zwar den von der Vorgängerregierung verhängten Ausnahmezustand aufgehoben, aber mit einem Sicherheitsgesetz zahlreiche seiner Bestimmungen zum Regelfall gemacht. Dazu zählt der Einsatz von Hausarrest gegen politische Aktivisten oder das systematische Racial Profiling an den Grenzen.[5] Hier offenbart sich die Schattenseite von Macrons Stabilisierungsbemühungen – sein Wille zum autoritären Durchregieren.

Reformen per Dekret

Besonders deutlich wird dies in seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik. So erließ er gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Arbeitsmarktreform am Parlament vorbei per Dekret – obwohl seine Mehrheit in der Nationalversammlung mit 359 von 577 Sitzen deutlich ist.[6] Macron erwies sich damit zwar als durchsetzungsstark, aber um den Preis der Missachtung demokratischer Verfahren. „Er bietet ein schlechtes Beispiel für die Demokratie, aber ein gutes für Reformen“, sagt offenherzig Patrick Vignal, ein ehemaliger Sozialist und jetziger Abgeordneter für Macrons Partei „La République en Marche“.[7]

Auch die weitreichenden Umbaumaßnahmen bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF setzte Macron per Dekret durch. Da die Bahn tatsächlich vor strukturellen Problemen steht, stoßen diese Maßnahmen bislang allerdings auf großen Zuspruch in der Gesellschaft. Zwar geht es ähnlich wie bei der Arbeitsmarktreform auch hier darum, den Arbeitnehmern mehr Flexibilität aufzunötigen, um das Unternehmen wettbewerbsfähiger und profitabler zu machen. Das erscheint vielen Franzosen im Falle der Bahnbeschäftigten jedoch nachvollziehbar, schließlich sind diese bislang unkündbar und können teilweise mit 55 Jahren in Rente gehen. Überdies sitzt die SNCF auf einem Schuldenberg von 50 Mrd. Euro, muss aber gleichzeitig größere Investitionen ins Streckennetz tätigen. Daher soll sie nach deutschem Vorbild in eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand umgewandelt werden. Das wird zwar Geld in die Bahnkassen spülen, Kritiker fürchten aber mit gutem Grund, die damit verbundene Orientierung an Wirtschaftlichkeit gehe auf Kosten wenig profitabler, für die Kunden aber dennoch wichtiger Verbindungen im ländlichen Raum.

Bei diesem Konflikt geht es aber um weit mehr als um ökonomische Argumente. Er hat für beide Seiten eine ganz grundsätzliche Bedeutung. Macron attackiert die Gewerkschaften dort, wo sie noch über großen Rückhalt verfügen. Denn zum einen ist die SNCF nicht irgendein Unternehmen: Spätestens seit der wichtigen Rolle der Eisenbahner in der Résistance ist die Bahn eine nationale Institution. Zum anderen sind ihre Mitarbeiter streikerprobt und, gerade im Vergleich zur Privatwirtschaft, überdurchschnittlich stark gewerkschaftlich organisiert. Eine Niederlage in dieser Auseinandersetzung träfe die Gewerkschaften besonders empfindlich – und könnte Macron freie Fahrt für weitere Kürzungen verschaffen, etwa bei der geplanten Streichung von 120 000 Stellen im öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaften versuchen denn auch, den Konflikt um die SNCF zu einem allgemeinen Kampf gegen die Liberalisierung zu erheben. In der Debatte um die Arbeitsmarktreform waren sie noch uneins, ob sie verhandeln oder protestieren sollten, jetzt ziehen sie an einem Strang. Konnten sie gegen Macron bislang keinen Stich machen, soll er nun mit einer Streikwelle, die bis Ende Juni anhalten könnte, möglichst zum Rückzug der Reform bewegt werden. Als Vorbild dient oft der große Bahnstreik von 1995, der mit einer schweren Niederlage der konservativen Regierung endete. Tausende Schüler und Studierende haben sich dem Gewerkschaftsprotest bereits angeschlossen, zahlreiche Gymnasien und Universitäten sind besetzt. Einige Linke hoffen nun schon, 50 Jahre nach dem legendären Mai 1968 ließe sich eine erneute massive Revolte lostreten.

Frankreich steht damit eine große Kraftprobe bevor, die beide Seiten unnachgiebig führen wollen. Gerade diese harte Haltung dürfte jedoch vor allem den Gewerkschaften auf die Füße fallen: Sie riskieren als kompromisslose Verteidiger eines durchaus reformbedürftigen Status quo zu erscheinen.

Schwache Opposition

Obsiegt daher wie erwartet Macron, würde er mit den Gewerkschaften zugleich die Opposition weiter schwächen, die schon im Parlament klein und zerstritten ist. Die Sozialisten etwa haben sich bis heute nicht von ihrer schweren Wahlniederlage erholt. Ihr ehemaliger Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon hat inzwischen mit „Génération.s“ eine linksgrüne Partei gegründet, der sich jüngst die französischen Jusos angeschlossen haben. Auch die Konservativen verloren Teile ihres zentristischen Flügels an Macrons Neugründung. Unter ihrem neuen Vorsitzenden Laurent Wauquiez fährt die Partei nun einen derart scharfen Rechtskurs, dass die verbliebenen Liberalen in der Partei um Alain Juppé offen revoltieren. So hat die von Macron angestoßene Disruption des Parteiensystems ihn zwar mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet, diese wird aber von einer „Bewegung“ gestellt, die mehr eine präsidiale Machtmaschine als eine klassische Partei ist.

Der Unmut über Macron ist in der Nationalversammlung somit zwar kaum vertreten, in Teilen der französischen Gesellschaft aber durchaus vorhanden – und berechtigt. Den zahlreichen, oft gut ausgebildeten Prekären, den Arbeitern und Arbeitslosen hat Macron wenig zu bieten. Er verspricht ihnen, sie könnten vom gelockerten Kündigungsschutz profitieren, weil Unternehmen dann eher zu Neueinstellungen bereit seien. Zudem hofft er, mit der Liberalisierung ein Wachstum anstoßen zu können, das auch sie erreicht. Allerdings lassen die Erfahrungen mit einer solchen Politik aus anderen europäischen Staaten, darunter der Bundesrepublik, eher eine Zunahme von prekären Jobs und gesellschaftlicher Ungleichheit erwarten. Daher gilt Macron in diesen Milieus oft als „Präsident der Reichen“, viele wenden sich dem Linken Jean-Luc Mélenchon oder der Rechtsradikalen Marine Le Pen zu.

Offen ist, wie lange Macrons Anhänger, darunter viele ehemalige Sozialisten, diesen Kurs goutieren. Wohin eine Entfremdung führen kann, zeigt das Schicksal Matteo Renzis. Der ehemalige italienische Premierminister gab sich ähnlich jung-dynamisch und wollte die alte Linke „verschrotten“, verprellte damit aber derart viele Parteifreunde und Wähler, dass er sein radikales Verfassungsreferendum krachend verlor und zurücktreten musste.

Scheitern verboten

Ein schwindender Rückhalt im Inneren bliebe aber nicht ohne Folgen für Macrons europapolitische Pläne. Diese werden oft missverstanden. Der französische Präsident ist zwar ein Visionär, der in Grundsatzreden die „europäische Souveränität“ beschwört, aber dabei keineswegs realitätsfremd: Er strebt keine schwer erreichbaren Fernziele wie die Vereinigten Staaten von Europa an, sondern will vor allem die immer noch krisenanfällige Eurozone stabilisieren. Viele seiner Vorschläge, etwa das Eurozonenbudget, der Europäische Währungsfonds oder der Eurofinanzminister, sollen die Gemeinschaftswährung krisenfester und ihre Vertreter handlungsfähiger machen. Allerdings attackiert Macron damit auch etablierte Machtstrukturen. Geht es nach ihm, wird die Eurozone zu einem Kerneuropa, dem etwa Polen und Ungarn nicht angehören, was ihre derzeitige Vetoposition in der EU umgehen würde. Zugleich könnte ein Eurofinanzminister die Macht der nationalen Regierungen in der europäischen Wirtschaftspolitik aushebeln: Deutsche Austeritätsvorstellungen etwa ließen sich dann möglicherweise nicht mehr so ohne weiteres durchsetzen.

Das aber haben auch die Verteidiger des Status quo begriffen und sich organisiert: Der rechtsliberale holländische Premierminister Mark Rutte etwa erteilt im Namen der Subsidiarität explizit jeder Form von europäischer Sozialstaatlichkeit und Umverteilung eine Absage und hat acht gleichgesinnte nord- und osteuropäische Regierungen um sich geschart.[8] Dieser Position steht auch die CDU/CSU mehrheitlich nahe. Macron arbeitet daher an einer Liste für die Europawahl 2019, die stärkste Kraft in Brüssel und Straßburg werden soll – und damit den Kommissionspräsidenten stellen könnte.

Angesichts dieser Widerstände setzt Macron derzeit alles daran, den Skeptikern im übrigen Europa zu beweisen, dass sein Land zu Unrecht als „reformunfähig“ gilt. Dabei handelt er zum Teil wider besseres Wissen: Auf Betreiben Macrons erfüllt Paris in diesem Jahr erstmals seit langem die Maastrichtkriterien zur Neuverschuldung, obwohl der Präsident selbst sie aus gutem Grund für ökonomisch zweifelhaft hält.

Emmanuel Macron hat sich keinen Gefallen getan, als er die Glaubwürdigkeit seiner Europapolitik an wirtschaftsliberale Umbauten in Frankreich knüpfte: Geht er im Konflikt mit den Gewerkschaften zu große Kompromisse ein, schadet er seinem Prestigeprojekt einer dringend benötigten Reform der Eurozone. Setzt er sich jedoch in Frankreich um jeden Preis durch, gefährdet er den sozialen Frieden im Land – und könnte in Brüssel schlimmstenfalls trotzdem von Merkel und Rutte ausgebremst werden.


[1] Vgl. Ulrike Guérot, Macron en marche: Tauziehen um Europa, in: „Blätter“, 4/2018, S. 5-8.

[2] Vgl. „Für Eigenverantwortung und Vielfalt statt Sowjetunion West“, www.liberale.de, 21.6.2017.

[3] Vgl. „Nous devons renouer avec l’heroïsme politique“, Interview mit Emmanuel Macron, in: „Le Point“, 31.8.2017, S. 30-50.

[4] Alain Auffray, Le double discours de Macron fait tiquer au sein de la majorité, in: „Libération“, 20.2.2018.

[5] Lea Fauth, Frankreich: Der Ausnahmezustand als Regelfall, in: „Blätter“, 1/2018, S. 9-12.

[6] Steffen Vogel, Merkels Schwäche, Macrons Niederlage?, in: „Blätter“, 10/2017, S. 9-12.

[7] Zit. nach: Adam Nossiter, Macron Fills the Role Of French Strongman, in: „New York Times“, 23.3.2018.

[8] Mehreen Khan, Dutch premier prepares to become EU’s leading voice on free trade, in: „Financial Times“, 26.3.2018.

(aus: »Blätter« 5/2018, Seite 17-20)
Themen: Europa, Gewerkschaften und Wirtschaft

top