Ausgabe August 1991

Einig über die Chance.

Zusammenfassung eines amerikanisch-sowjetischen Programms für die politische und wirtschaftliche Reform der UdSSR (Allison-Jawlinski-Plan) in der Iswestija vom 17. Juni 1991 (Wortlaut)

Eine amerikanisch-sowjetische Arbeitsgruppe unter Leitung von Graham Allison, Professor of Government an der Harvard University, und Grigori Jawlinski, Wirtschaftswissenschaftler und ehemals stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation, hat im Juni ein Programm vorgelegt, das den schrittweisen, mit politischen Reformen abgestimmten und mit westlicher Hilfe zu vollziehenden Übergang zur Marktwirtschaft in der Sowjetunion in einem Zeitraum von sechs Jahren vorsieht. Der mehr als hundertseitige Reformplan wurde den Präsidenten der USA und der Sowjetunion übergeben. Die sowjetische Regierungszeitung "Iswestija" veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 17. Juni 1991 eine Zusammenfassung des Programms, die wir nachstehend dokumentieren. D. Red.

Die Autoren des Programms "Einig über die Chance" sind der Auffassung, daß, um den Erfolg zu sichern, mindestens drei Bedingungen eingehalten werden müssen.

Erstens: den beiderseitigen Nutzen zu sichern, damit keiner der am Prozeß Beteiligten sich von Wohltätigkeitsvorstellungen leiten oder sich gar unter Druck setzen läßt.

Die zweite Bedingung: Die Strategie des Zusammenwirkens der Seiten muß etappenweise, Schritt für Schritt, realisiert werden. Die Initiativen müssen präzise synchronisiert sein, damit die westliche Unterstützung jener Wirtschaftssphäre zu der Zeit zugute kommt, wo im gegebenen Moment die Reformen verwirklicht werden. Nur dann können die Mittel mit maximalem Nutzen eingesetzt werden.

Die dritte Bedingung ist schließlich wechselseitiges Vertrauen. Die UdSSR und der Westen haben bereits einen großen Weg von der gegenseitigen Skepsis zu immer stärkerem gegenseitigen Vertrauen zurückgelegt.

Die in diese Richtung zielenden Handlungen der Führer beider Seiten haben unsere Welt verändert. Niemand ist in der Lage, für die Sowjetunion zu tun, was sie für sich selbst tun muß. Wählt aber die UdSSR, ausgehend von ihren ureigenen Interessen, den Weg zur ökonomischen und politischen Demokratie, so liegt es im Interesse des Westens, diese Wahl nicht nur mit Worten, sondern auch mit praktischen Handlungen, ernsthafte Finanzhilfe eingeschlossen, zu begrüßen. Die Hindernisse, die es zu überwinden gilt, das Tempo der Reformen, das Ausmaß der Erschwernisse, die auf das sowjetische Volk zukommen, und das Risiko des Mißlingens, das in einer Katastrophe für die ganze Welt enden kann, hängen von den Handlungen beider Seiten ab. Welche finanziellen Mittel sind für die Unterstützung eines solchen Programms nötig?

Der konkrete Finanzbedarf wird während der Ausarbeitung des Programms und seiner Verwirklichung deutlich werden. Deshalb fehlen in den Varianten, die den Präsidenten George Bush und Michail Gorbatschow überreicht wurden, diese Zahlen. Die Mittel werden nicht für Hilfe "überhaupt", sondern für spezifische Zwecke verwendet - für die Stützung der Zahlungsbilanz in der Periode der Preisliberalisierung, für die Bildung eines Fonds zur Stabilisierung des Rubels während des Übergangs zu seiner Konvertierbarkeit sowie für die Investitionsfonds zur technischen Erneuerung der Branchen, die die Versorgung der Bevölkerung sichern. Die wahrscheinlichen Teilnehmer an einem solchen Programm werden die industriell am weitesten entwickelten demokratischen Länder und möglicherweise einige andere sowie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sein.

Die Hilfe seitens der Regierungen könnte im wesentlichen unentgeltlich - wie im Marshallplan - erfolgen, was der Sowjetunion ermöglichen würde, aus der Umgestaltungsperiode ohne die Wirtschaft schwächende Schulden hervorzugehen. Dabei würden die Haushaltsausgaben der Länder, die sich an der Unterstützung der sowjetischen Reformen beteiligen, wohl kaum 1% der jährlichen Verteidigungsausgaben übersteigen. Außerordentlich wichtig ist die moralische, intellektuelle und technische Hilfe. Sie ist sogar wichtiger und in gewissem Sinne teurer als die Hilfe durch Dollars oder "Naturalien" in Form von Lebensmitteln, Medikamenten und so weiter. Es ist offensichtlich, daß es ohne eine politische auch keine Wirtschaftsreform gibt und umgekehrt. Diese beiden Reformen müssen in der Sowjetunion gleichzeitig realisiert werden.

Der politische Prozeß

Eine qualitativ neue Etappe der politischen Reformen wurde mit der Erklärung des Präsidenten der UdSSR und der führenden Politiker von neun Unionsrepubliken vom 23. April 1991 eröffnet. Die Erklärung "9 plus 1" gestattet es, von der Gründung einer neuen Union nach den Prinzipien der Freiwilligkeit, Gleichheit und des Schutzes der Menschenrechte zu sprechen. Anhand dieser Erklärung kann man sich ungefähr vorstellen, wie die praktische Realisierung der darin vorgesehenen Schritte abläuft. Zum Sommerende 1991 wird der Unionsvertrag unterzeichnet, der die Umverteilung der Macht zugunsten der Republiken verankert sowie die Befugnisse der verschiedenen staatlichen Leitungsebenen und die Bestimmungen für die Bildung der neuen Machtorgane der Union festlegt. Im Herbst 1991 wäre es zweckmäßig, die Wirtschaftsunion zu beschließen. Sie vereint sowohl die Republiken, welche den Unionsvertrag unterzeichnet, als auch diejenigen, die ihn nicht unterzeichnet haben.

Mit den Republiken, die keinem der beiden Verträge beitreten möchten, werden Abkommen getroffen, welche folgendes regeln: - die Garantien für die Rechte aller Menschen, die auf ihren Territorien leben - unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes, der Nationalität usw.; - den Modus des Währungsverkehrs und des Handels (Zölle); - die Beteiligung an der Verrechnung der äußeren und inneren Staatsschulden der UdSSR; - den Status der unionsgeleiteten Betriebe, der Verteidigungsobjekte und Militärstützpunkte auf ihren Territorien. Im Sommer 1991 eröffnen die Machtorgane der Union und der Republiken mit allen interessierten Seiten Verhandlungen zur Regelung der nationalen Konflikte. Mit den Organisationen der Beschäftigten in den Industriezweigen beginnen, damit Streiks vermieden werden, Verhandlungen, um Vereinbarungen über Löhne, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen usw. zu erzielen. Im Frühjahr 1992 wird die neue Verfassung der UdSSR angenommen, der der Unionsvertrag und das Abkommen über die Wirtschaftsunion zugrunde liegen. Im Sommer 1992 finden freie Mehrparteienwahlen zu den gesetzgebenden Gremien der Union statt. Danach werden die neuen Exekutivorgane der Union gebildet.

Die Wirtschaftsreform

Die Wirtschaftsreform soll Ende 1997 zum Abschluß kommen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Integration des Landes in das Weltwirtschafts- und Welthandelssystem vorgesehen. Den Reformprozeß kann man in zwei Etappen einteilen:

Erste Etappe Vorbereitungsstadium (1991 - Anfang 1992)

Abschluß des Unionsvertrages und des Abkommens über die Wirtschaftsunion, Herausbildung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes, in dessen Rahmen sich die Zusammenarbeit mit dem Westen vollzieht. Für diesen Raum gelten eine einheitliche Währung und eine einheitliche Geldpolitik einer unabhängigen Zentralbank; koordinierte Haushaltspolitik und abgestimmte Sozialpolitik; einheitliche Zollpolitik sowie gemeinsame Handelspolitik gegenüber den Republiken, die sich nicht an der Wirtschaftsunion beteiligen.

Als Exekutivorgan der Wirtschaftsunion wird ein interrepublikanisches Wirtschaftskomitee gebildet. Ihm obliegen: Realisierung der einheitlichen Wirtschaftspolitik; Ausarbeitung eines detaillierten Reformprogramms unter Beteiligung von Vertretern der Republiken und internationaler Wirtschaftsorganisationen; Gewährleistung der Bedingungen für die Durchführung der Reformen. Fortsetzung der kleinen Privatisierung und der Preisliberalisierung in der UdSSR; Schritte zu einem einheitlichen Wechselkurs des Rubels. Dazu sind ökonomische und technische Unterstützung durch die Weltgemeinschaft einschließlich der Milderung und schließlich des Abbaus der Handelsbarrieren sowohl seitens der Sowjetunion als auch des Westens sowie Lieferung von Lebensmitteln, medizinischen Gütern usw. in die UdSSR vonnöten. Notwendige Veränderung der geltenden Wirtschaftsgesetze und Verabschiedung von neuen Gesetzen. Beitritt der UdSSR als assoziiertes Mitglied zu internationalen Finanzorganisationen, Erörterung der Programme der Reformen und der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.

Erstes Stadium: Stabilisierung und Herausbildung der Marktbeziehungen (1992)

Die UdSSR wird vollberechtigtes Mitglied der internationalen Finanzorganisationen. Gemäß dem Reformprogramm, ausgearbeitet vom Interrepublikanischen Komitee, abgestimmt mit internationalen Wirtschaftsorganisationen und ratifiziert vom Unionsparlament sowie von den Parlamenten der Republiken, die der Wirtschaftsunion angehören, setzt eine großangelegte finanzielle und technische Hilfe ein. Es beginnt die Realisierung des Programms zur Stabilisierung und Liberalisierung der sowjetischen Wirtschaft: Der Staatshaushalt wird mittels krasser Kürzung der Subventionen, der sowjetischen Hilfe für andere Staaten, der militärischen Ausgaben und anderer Maßnahmen bilanziert. Die Preiskontrolle wird mit Ausnahme der Preise für lebensnotwendige Waren angehoben.

Der zu erwartende Preissprung zum Zeitpunkt der Liberalisierung wird durch Warenlieferungen aus den Staatsreserven gemildert, die mit Lieferungen aus den Industrieländern wieder aufgefüllt werden können. Die Zentralbank erhält die Unabhängigkeit. Sie wird nach der Art eines föderativen Reservesystems reorganisiert. Die innere Konvertierbarkeit des Rubels für laufende Aktivitäten wird gesichert. Für Verträge, die im Inland abgeschlossen werden, wird die Verwendung von ausländischen Währungen untersagt. Der Anteil der Deviseneingänge, die in den Unternehmen verbleiben, wird erhöht, die Möglichkeit der Betriebe, zum Marktkurs Devisen zu erwerben, werden erweitert. Die Beschränkungen für den persönlichen Besitz von Devisen werden aufgehoben.

Die amtlichen Beschränkungen im Außenhandel werden beseitigt, die Export- und Importlizenzen und -quoten für die meisten Waren gestrichen. Das System der Export- und Importsteuern wird überprüft und vereinfacht. Einheitliche und niedrige Importtarife werden eingeführt. Die Begrenzungen der individuellen Wirtschaftstätigkeit werden aufgehoben. Die Privatisierung der kleinen und mittleren Unternehmen setzt sich fort. Die industriellen Großbetriebe wandeln sich zu Aktien- oder Kapitalgesellschaften. Prozesse der teilweisen technischen Umrüstung in den entscheidenden Wirtschaftssektoren und des Übergangs der Rüstungsindustrie zur Produktion von zivilen Erzeugnissen setzen ein, dafür werden ausländische Investitionen genutzt.

Es vollzieht sich die Liberalisierung des Agrarmarktes, die administrative Kontrolle der Lebensmittellieferungen wird aufgehoben. Ein regionales Netz von Agrarbörsen entsteht. Soziale Maßnahmen werden eingeleitet. Lebensmittelbezugsscheine, die zum Erwerb von lebenswichtigen Gütern zu subventionierten Preisen berechtigen, werden ausgegeben. Die Reform des Lohnsystems beginnt. Sie ist auf die freie Gestaltung der Löhne auf der Grundlage von Kollektivverträgen orientiert. Die staatliche Regelung der Löhne beschränkt sich auf die Festlegung eines Mindestlohnes und die Nutzung von Methoden der Besteuerung der Kontrolle des Lohnanstiegs in den Betrieben. Der Staat ergreift Maßnahmen, um das Ausmaß und die Lasten der Arbeitslosigkeit zu verringern.

Die Privatisierung der kleinen Unternehmen kommt in Gang, die Privatisierung der Großbetriebe wird auf der Grundlage des Verkaufs von Aktien zu günstigen Bedingungen an die Beschäftigten dieser Unternehmen, der Kreditbeschaffung und eines Systems der Ratenzahlung vorangetrieben. Der Staat betreibt eine aktive Antimonopol-Politik. Die Konversion der Rüstungsindustrie setzt sich fort. Die Agrarreform wird weitergeführt. Es beschleunigt sich der Prozeß der Umverteilung des Bodens zugunsten der effektiven Wirtschaftseinheiten.

Anfang 1993 werden umfangreiche Investitionsprojekte zur Entwicklung der Infrastruktur des Marktes eingeleitet, des Bankensystems, des Verkehrs, des Fernmeldewesens und der Telekommunikation. An diesen Vorhaben beteiligen sich ausländische Firmen gemäß den Ausschreibungsbedingungen, zu denen die Absicherung mit Kapital, Technologien und Know how gehört. Für die Erneuerung der Technologien und der Grundfonds in den Schlüsselindustrien und anderen Zweigen wird aktiv Auslandskapital beschafft. In Verträgen und Gesetzesakten verankerte Garantien sollen Anreize für ausländische Investitionen, darunter auch private, schaffen.

Zweite Etappe: Intensivierung der strukturellen Umgestaltungen in der Wirtschaft (1994-1997)

Aktiv verläuft die Privatisierung der Großunternehmen. Mit Hilfe ausländischer Investoren werden Projekte der technischen Umrüstung der Industrie realisiert, was den Betrieben ermöglicht, das Sortiment ihrer Erzeugnisse zu verändern. Der Prozeß des Übergangs der Rüstungsindustrie zur Produktion von zivilen Erzeugnissen beschleunigt sich. Der Prozeß der Privatisierung des Wohnraums setzt sich intensiv fort - das steigert die Mobilität der Arbeitskräfte im Lande. Ein Mietwohnungsmarkt bildet sich heraus. Die Steuerreform wird verurirklicht. Zugleich entfaltet sich die komplexe Reform der Distributionsverhältnisse. Dabei werden einige Arten von Sozialausgaben (medizinische Betreuung, Bildung, Wohnung) teilweise in Eigenfinanzierung überführt. Ein Arbeitskräftemarkt entsteht. Um die Folgen der Arbeitslosigkeit zu mildern, werden für die Beschäftigten spezielle Umschulungsprogramme realisiert. Die Beschäftigungspolitik im gesellschaftlichen Sektor verändert sich. In dieser Periode geht die ausländische Hilfe zurück. Der Zustrom von Privatkapital aus dem Ausland verstärkt sich. Am Ende dieser Periode, 1997, vollzieht sich die enge Integration der sowjetischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft. Die Realeinkünfte und der Lebensstandard der Bevölkerung steigen.

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