Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Automatisierte Kennzeichenerfassung ist verfassungswidrig«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 5.2.2019

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

»Selbst beim Erreichen des 1,5-Grad-Ziels wird ein Drittel der Himalaya-Gletscher schmelzen«

Klimagutachten des International Centre for Integrated Mountain Development, 4.2.2019 (engl. Originalfassung)

Eine umfassende neue Studie über die Region Hindu Kush Himalaya (HKH), bekannt als der "Dritte Pol" der Welt wegen seines riesigen Eisspeichers, kommt zu dem Schluss, dass selbst das ehrgeizigste Ziel des Pariser Abkommens, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad  zu begrenzen, trotzdem zu dem Abschmelzen von einem Drittel der Gletscher in der Region führen w&uuml

»Die Emirate versorgen jemenitische Milizen mit westlichen Waffen«

Recherche von Amnesty International, 5.2.2019 (engl. Originalfassung)

Im Jemen-Krieg begehen Milizen schlimmste Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverstöße. Das Erstarken der Milizen im Jemen ist eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung. Tausende Zivilpersonen sind im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, und Millionen Menschen befinden sich am Rande einer Hungersnot.

»Die globale Energiewende wird tiefgreifende geopolitische Folgen haben«

Studie der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, 26.1.2019 (engl. Originalfassung)

Im globalen Energiesystem vollziehen sich grundlegende Veränderungen, die fast alle Länder betreffen werden und weitreichende geopolitische Folgen haben. Erneuerbare Energien sind in das Zentrum der globalen Energielandschaft gerückt.

»Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Kinder, Frauen und Männer im Mittelmeer ertrunken«

Offener Brief von 50 NGOs an Justizministerin Katharina Barley und Innenminister Horst Seehofer, 1.2.2019

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken.

»Korruption und Bestechung nehmen auch in Deutschland zu«

Korruptionsindex von Transparency International, 29.1.2019

Deutschland erreicht dieses Jahr 80 Punkte im Korruptionswahrnehmungsindex – ein Punkt weniger als im Vorjahr. Dennoch rückt Deutschland im Ranking einen Platz nach vorne und teilt sich nun mit Großbritannien, das zwei Punkte verliert, den 11. Rang.

»Google erhält eine Strafe von 50 Millionen Euro«

Erklärung von Frankreichs nationaler Datenschutzbehörde (CNIL), 21.1.2019 (engl. Version)

On 25 and 28 May 2018, the National Data Protection Commission (CNIL) received group complaints from the associations None Of Your Business (“NOYB”) and La Quadrature du Net (“LQDN”). LQDN was mandated by 10 000 people to refer the matter to the CNIL.

»Seit der Finanzkrise hat sich die Zahl der Milliardäre nahezu verdoppelt«

Bericht von Oxfam, 21.1.2019 (engl. Originalfassung)

Die Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von 11 Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat.

»Beim Ausstieg aus der fossilen Infrastruktur kann das 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden«

Studie in Nature Communications, 15.1.2019 (engl. Originalfassung)

The study shows that if carbon-intensive infrastructure is phased out at the end of its design lifetime from the end of 2018, there is a 64% chance that peak global mean temperature rise remains below 1.5 °C. Delaying mitigation until 2030 considerably reduces the likelihood that 1.5 °C would be attainable even if the rate of fossil fuel retirement was accelerated.

»Alte Menschen und Konservative teilen häufiger Fake News«

Studie der Princeton University und New York University, 9.1.2019 (engl. Originalfassung)

So-called “fake news” has renewed concerns about the prevalence and effects of misinformation in political campaigns. Given the potential for widespread dissemination of this material, we examine the individual-level characteristics associated with sharing false articles during the 2016 U.S. presidential campaign.

»Viele Verspätungen durch extreme Witterung«

Jahresbilanz zur Pünktlichkeit der Deutschen Bahn, 14.1.2019

Im Gesamtjahr 2018 erreichte die DB mit 93,5 Prozent bei der durchschnittlichen Pünktlichkeit aller Züge nicht ganz das Vorjahresniveau von 94 Prozent. Im Fernverkehr wurde eine durchschnittliche Jahrespünktlichkeit von 74,9 Prozent für 2018 ermittelt (gegenüber 78,5 Prozent im Vorjahr) und im Nahverkehr 94 Prozent (gegenüber 94,4 Prozent im Vorjahr).

»Das Eis in der Antarktis schmilzt schneller«

Studie in der PNAS (Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America), 14.1.2019 (engl. Originalfassung)

We evaluate the state of the mass balance of the Antarctic Ice Sheet over the last four decades using a comprehensive, precise satellite record and output products from a regional atmospheric climate model to document its impact on sea-level rise.

»2018 wurden 49 Medienschaffende gezielt ermordet«

Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, 18.12.2018

2018 sind weltweit mindestens 80 Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. 49 von ihnen wurden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit ermordet, die weiteren 31 im Einsatz getötet. Unter den Getöteten waren 63 professionelle Journalisten, 13 Bürgerjournalisten und vier sonstige Medienmitarbeiter.

»Demokratie lebt von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft«

Rede von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU, 7.12.2018

Liebe Freunde, das ist eine Zukunft, die größte Herausforderungen für uns bereithält, ob das die Polarisierung unserer Gesellschaft ist, in der zu oft die radikalsten und schrillsten Töne Gehör finden, ob das die Alterung unserer Gesellschaft ist, die unsere sozialen Sicherungssysteme vor ganz neue Herausforderungen stellt, ob das der technologische Fortschritt is