Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden, häufen sich. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden wenden sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern ihn auf, Vorkehrungen für ihre Sicherheit zu treffen. Eine Entwarnung wegen einzelner „Todeslisten“ reiche nicht.
Ein per Landesgesetz eingeführter Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das hat ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ergeben.
Mit der Kündigung des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces; zu Deutsch: Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) durch die Vereinigten Staaten und Russland fallen ab August 2019 die völkerrechtlichen Beschränkungen für die Entwicklung und Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa weg.
Der Lehrermangel in Grundschulen wird im Laufe der nächsten sechs Jahre dramatischer als bislang angenommen. Im Jahr 2025 fehlen mindestens 26.300 Absolventen für das Grundschullehramt. Die Kultusministerkonferenz (KMK) ist in ihrer Prognose aus dem Oktober 2018 hingegen von lediglich rund 15.300 fehlenden Lehrkräften ausgegangen.
Es gibt keinen anderen Platz in Europa, auf dem es mir so schwer fällt, meine Stimme zu erheben. In meiner deutschen Muttersprache das Wort an Sie alle zu richten. Verehrter Staatspräsident Duda, ich stehe hier in Demut und in Dankbarkeit. Sie haben mich eingeladen, mit Ihnen, mit Ihren Landsleuten zu gedenken.
Der Verkehr belastet die Allgemeinheit in Deutschland mit Folgekosten von 149 Milliarden Euro pro Jahr. Von diesen externen Kosten etwa durch Klimabelastung, Unfälle, Lärm oder Luftverschmutzung verursacht allein der Straßenverkehr fast 95 Prozent.
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3.
Die Friedlichen Revolutionen der Jahre von 1989 bis 1991 in Ostmitteleuropa und der DDR traten für die grundlegenden Menschenrechte ein und führten zum Sturz des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa. Diese Revolutionen leiteten eine globale „Zeitenwende“ ein und ermöglichten die Einigung Europas.
Am 20.09.2019 möchte die Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog beschließen. Schon jetzt zeigt sich, dass eine Kombination aus reinen Anreizprogrammen und einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung nicht ausreichend ist. Nötig sind klare und quantifizierbare ordnungsrechtliche Maßnahmen, die jederzeit nachgeschärft werden können.
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Hongkonger Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten vor zunehmender Gewalt zu schützen. In den vergangenen zwei Monaten wurden Medienschaffende, die über die anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz berichten, vor allem von der Polizei und mutmaßlich pekingtreuen Gruppen eingeschüchtert und angegriffen.
Calls to protect the planet are growing louder – but around the world, those defending their land and our environment are being silenced. More than three such people were murdered on average every week in 2018, with attacks driven by destructive industries like mining, logging and agribusiness.
Es wird leiser in den Wäldern unserer Erde. Seit 1970 sind die weltweiten Tierbestände in Wäldern durchschnittlich um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle WWF-Studie „Below The Canopy“.
Measles outbreaks continue to spread rapidly around the world, according to the latest preliminary reports provided to the World Health Organization (WHO), with millions of people globally at risk of the disease.
Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist damit zufrieden, wie die Demokratie in unserem Land funktioniert. Zwei Drittel glauben, dass es den nachfolgenden Generationen schlechter gehen wird. Das ist das besorgniserregende Ergebnis der vorliegenden Studie. Vor allem sozial schlechtergestellte Bürger_innen haben wenig Vertrauen in die politischen Prozesse und Ergebnisse.
Angesichts der aktuellen Waldkrise fordert eine Gruppe von Waldexperten, Forstpraktikern, Waldbesitzern und Verbändevertretern in einem offenen Brief an Bundesministerin Klöckner eine Abkehr von der konventionellen Forstwirtschaft.
Since the pre-industrial period, the land surface air temperature has risen nearly twice as much as the global average temperature (high confidence). Climate change, including increases in frequency and intensity of extremes, has adversely impacted food security and terrestrial ecosystems as well as contributed to desertification and land degradation in many regions (high confidence).
Mindestens 178 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Matthias Höhn an das Finanzministerium, das die Zahlen bei 14 Ressorts abgefragt hat.
Reacting to incidents of excessive use of force by Moscow police against protesters during today’s largely peaceful rally in support of free elections, Amnesty International called for the immediate release of opposition leaders and peaceful protesters.
Der globale "Erderschöpfungstag" (Earth Overshoot Day) fällt in diesem Jahr bereits auf den 29. Juli. Ab diesem Tag hat die Menschheit nach Berechnungen des "Global Footprint Network" bereits die gesamten natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen und regenerieren kann.
Ministers and Governors acknowledged that while innovation in the financial sector can bring substantial benefits, it can also entail risks.
Der Zentralrat und das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma werden auch in diesem Jahr unter der Leitung von Romani Rose mit einer Delegation von 50 Personen, darunter Holocaustüberlebende und deren Begleitpersonen, an dem Internationalen Sinti und Roma-Gedenktag am 2. August in Auschwitz teilnehmen. Der Gedenktag am 2.
The current US Administration under President Donald Trump has implemented a series of policies deliberately targeting children and families seeking safety in the USA.
Meine Damen und Herren,
nicht nur den Toten schulden wir eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit. Wir sind sie uns auch selbst schuldig, denn erst das gemeinsame Erinnern bahnt den Weg für eine gemeinsame Zukunft.
WHO Director-General Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus today declared the Ebola virus disease (EVD) outbreak in the Democratic Republic of the Congo (DRC) a Public Health Emergency of International Concern (PHEIC). The declaration followed a meeting of the International Health Regulations Emergency Committee for EVD in the DRC.
Eine wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien belegt eine neue Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands, für die aktuelle amtliche Daten ausgewertet wurden.