Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Deutschland liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit im Mittelfeld der EU-Staaten«

Bericht von Reporter ohne Grenzen, 9.7.2018

Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2018 ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgen unabhängige Gerichte dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Regierung und Parlamenten respektiert werden.

»Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger ist für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland«

Umfrage der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), 6.7.2018

Mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger sind für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sowie den Beitritt Deutschlands zum internationalen Atomwaffenverbot. Das zeigt eine heute veröffentlichte Umfrage im Auftrag der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

»Chinas CO2-Emissionen könnten ihren Höhepunkt überschritten haben«

Studie von Nature Geoscience, 2.7.2018 (engl. Originalfassung)

As part of the Paris Agreement, China pledged to peak its CO2 emissions by 2030. In retrospect, the commitment may have been fulfilled as it was being made—China’s emissions peaked in 2013 at a level of 9.53 gigatons of CO2, and have declined in each year from 2014 to 2016.

»Befristete Beschäftigungen haben einen neuen Höchststand erreicht«

Bericht des Institus für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, 3.7.2018

Befristungen haben im Jahr 2017 mit über 3,15 Millionen oder 8,3 Prozent der Beschäftigten einen neuen Höchststand erreicht. Davon waren fast 1,6 Millionen Verträge, also etwa die Hälfte, ohne sachlichen Grund befristet.

»Der Mindestlohn hat das Wirtschaftswachstum befördert«

Report des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, 3.7.2018

Mit den empirischen Analysen zu den gesamtwirtschaftlichen Effekten der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland versucht das IMK, die eingetretenen kurzfristigen und die noch zu erwartenden mittel- bis langfristigen Wachstums-, Preis- und Beschäftigungseffekte mit Hilfe eines makro-ökonometrischen Modells zu ermitteln.

»Ein neues Grenzregime«

Vereinbarung zwischen CDU und CSU, 2.7.2018

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

»Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme«

Geleakter Masterplan Migration von Horst Seehofer, 2.7.2018

Die Verantwortung gegenüber der Stabilität des Staates gebietet Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung . Der Masterplan steht für dauerhafte Ordnung und Steuerung von Migration. Er sichert die Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes. Er ist somit geeignet, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.

»Pro Minute gehen vierzig Fußballfelder tropischer Regenwald verloren«

Studie des World Resources Institute, 26.6.2018 (engl. Originalfassung)

Last year was the second-worst on record for tropical tree cover loss, according to new data from the University of Maryland, released today on Global Forest Watch. In total, the tropics experienced 15.8 million hectares (39.0 million acres) of tree cover loss in 2017, an area the size of Bangladesh.

»Zur Dublin-Verordnung muss ein Konsens gefunden werden«

Schlussfolgerungen des Europäischen Rats aus dem EU-Asylgipfel, 28.6.2018

Der Europäische Rat bekräftigt, dass ein umfassendes Migrationskonzept, das eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen der EU, verstärktes auswärtiges Handeln und die internen Aspekte im Einklang mit unseren Grundsätzen und Werten miteinander verbindet, die Voraussetzung für eine funktionierende  Politik der EU ist.

»Wenn Mütter nicht erwerbstätig sind, droht ihren Kindern Armut«

IAB-Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, 27.6.2018

Wenn Mütter nicht erwerbstätig sind, droht ihren Kindern Armut. Doch nicht immer ist es den Müttern möglich, Arbeit aufzunehmen. Unabhängig von der familiären Situation muss Kinderarmut vermieden werden – denn arme Kinder laufen Gefahr, vom sozialen Leben abgekoppelt zu werden.

»Schutz der Flüchtlinge statt Schutz der Grenzen«

Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz, 27.6.2018

Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der Naziherrschaft war dieser Satz lange Zeit bindend und unwiderruflich für die Staaten Europas. Nun wird er zunehmend in Frage gestellt. 

»Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.«

Aufruf von kritnet, medico international und dem Institut Solidarische Moderne, 19.6.2018

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der

»Wir brauchen europäische Antworten«

Erklärung von Angela Merkel und Emmanuel Macron in Meseberg, 19.6.2018

Frankreich und Deutschland sind fest entschlossen, die Errungenschaften der Europäischen Union nicht nur zu bewahren, sondern auch ihre Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union weiter zu stärken, wobei sie fortwährend dafür Sorge tragen wollen, die Einheit der Mitgliedstaaten und die Leistungsfähigkeit der Union sicherzustellen.

»Die deutschen Klimaziele werden deutlicher verfehlt als gedacht«

Klimaschutzbericht der Bundesregierung, 13.6.2018

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Das entspricht einer Gesamtminderung um etwa 500 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

»Deformieren Sie das Internet nicht zu einem Überwachungs- und Kontrollinstrument«

Offener Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 12.6.2018 (engl. Originalfassung)

The European Commission’s proposal for Article 13 of the proposed Directive for Copyright in the Digital Single Market Directive was well-intended. As creators ourselves, we share the concern that there should be a fair distribution of revenues from the online use of copyright works, that benefits creators, publishers, and platforms alike.

»Wir wollen gemeinsam internationale Regeln durchsetzen«

Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Charlevoix, Kanada, 9.6.2018 (engl. Originalfassung)

We, the Leaders of the G7, have come together in Charlevoix, Quebec, Canada on June 8–9, 2018, guided by our shared values of freedom, democracy, the rule of law and respect for human rights and our commitment to promote a rules-based international order.

»Eine stabile Friedensordnung für die koreanische Halbinsel«

Erklärung von Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur, 12.6.2018 (engl. Originalfassung)

Convinced that the establishment of new U.S.–DPRK relations will contribute to the peace and prosperity of the Korean Peninsula and of the world, and recognizing that mutual confidence building can promote the denuclearization of the Korean Peninsula, President Trump and Chairman Kim Jong Un state the following:

»Das Schiff ist überfüllt, unsere Kapazitätsgrenze ist überschritten«

Bericht des Projektleiters von Ärzte ohne Grenzen auf der »Aquarius«, 12.6.2018

 Wir befinden uns derzeit in internationalen Gewässern zwischen Malta und Sizilien. Wir haben 629 Menschen an Bord, unter ihnen 11 kleine Kinder, 123 unbegleitete Minderjährige und mehr als 80 Frauen, darunter sieben Schwangere. Das Schiff ist überfüllt, unsere Kapazitätsgrenze ist überschritten.

»Der demografische Wandel kann durch Arbeitsmarktpolitik gut bewältigt werden«

IMK-Report, 6.6.2018

Die deutsche Gesellschaft altert: Der demografische Wandel stellt die Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen. Dessen Folgen sind aber politisch gestaltbar. Dafür ist es notwendig, aus der Relation von jüngeren und älteren Menschen nicht unvermittelt auf die Verteilung der Lasten des demografischen Wandels zu schließen.