Dokumente
zum Zeitgeschehen
Dokumente zum Zeitgeschehen
Emnid-Umfrage, 6.6.2018
Einer Umfrage zufolge sind knapp 80 Prozent der Bundesbürger_innen der Meinung, dass Kohle schnellst möglich durch erneuerbare Energien ersetzt werden soll. Die Studie gliedert die Zustimmung zum Kohleausstieg nach Alter, Gelschlecht, Region, Bildungsgrad, Einkommen, Haushaltsgröße und Parteipräferenz.
Offener Brief von 232 Wissenschaftlern, 31.5.2018 (eng. Originalfassung)
It is the view of the undersigned scientists that the balance of evidence strongly suggests that these chemicals are harming beneficial insects and contributing to the current massive loss of global biodiversity.
Stellungnahme von Attac Deutschland zum 20. Jubiläum, 1.6.2018
Vor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, 30.5.2018
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) mitzuwirken.
Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zum Gedenken an die verfolgten Homosexuellen in der NS-Zeit, 3.6.2018
Ihnen allen hier am Denkmal, und allen Schwulen, Lesben und Bisexuellen, allen Queers, Trans- und Intersexuellen in unserem Land, Ihnen allen rufe ich heute zu: Auch Ihre sexuelle Orientierung, auch Ihre sexuelle Identität stehen selbstverständlich unter dem Schutz unseres Staates.
Studie des UN-Biodiversitätsrats IPBES, 28.5.2018 (engl. Originalfassung)
A. Land degradation is a pervasive, systemic phenomenon: it occurs in all parts of the terrestrial world and can take many forms Combating land degradation and restoring degraded land is an urgent priority to protect the biodiversity and ecosystem services vital to all life on Earth and to ensure human wellbeing
Pressemitteilung von 24 Verbänden und Organisationen, 26.5.2018
Die unterzeichnenden Verbände fordern die umfassende Berücksichtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Sinne der UN‐Kinderrechtskonvention bei der Debatte um die Etablierung sogenannter AnKER‐Einrichtungen sowie des Primats der Kinder‐ und Jugendhilfe für unbegleitet eingereiste minderjährige Flüchtlinge.
Studie der Bertelsmann-Stiftung, 28.5.2018
Der Besuch einer Kindertageseinrichtung (KiTa) oder Kindertagespflege ist für die Mehrzahl der Kinder in Deutschland normaler Bestandteil ihres Aufwachsens. Fast alle drei- bis unter sechsjährigen Kinder (93,8 Prozent) besuchen eine Kindertagesbetreuung, bei den jüngeren Kindern sind es 33,1 Prozent.
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, 22.5.2018
Anfang November 2017 verfügten rund 750 Rechtsextremisten über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse. Bis zu diesem Zeitpunkt waren den Verfassungsschutzbehörden in Deutschland insgesamt 59 Entzüge waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Rechtsextremisten durch die zuständigen Waffenbehörden im Jahr 2017 bekannt geworden.
Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 24.5.2018
Seit Beginn der Erhebung 1996 bis Mitte der 2000er-Jahre ist die Branchentarifbindung in ganz Deutschland stark rückläufig. In Westdeutschland bleibt der Deckungsgrad danach bis 2010 annähernd stabil, in Ostdeutschland setzt erst nach 2010 eine gewisse Stabilisierung ein. Aktuell ist in beiden Landesteilen wieder ein leichter Rückgang zu verzeichnen.
Rede von US-Außenminister Mike Pompeo, 21.5.2018 (engl. Originalfassung)
Two weeks ago, President Trump terminated the United States participation in the Joint Comprehensive Plan of Action, more commonly known as the Iran nuclear deal.
President Trump withdrew from the deal for a simple reason: it failed to guarantee the safety of the American people from the risk created by the leaders of the Islamic Republic of Iran.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 17.5.2018
Die Kommission bietet den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität in Europa und greift auch stärker gegenüber sieben Mitgliedstaaten durch, die gegen die vereinbarten EU-Vorschriften über Grenzwerte für die Luftverschmutzung und über die Typgenehmigung für Autos verstoßen haben.
Jugendstudie der TUI-Stiftung, 3.5.2018
Ohne Europäische Union geht es nicht – oder nur schlechter. Junge Europäer stellen fest: Ihr eigenes Land braucht die EU ebenso stark wie umgekehrt, diese Meinung teilen immerhin 35 Prozent, im Jahr zuvor waren es nur 29 Prozent.
Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit Iran, 8.5.2018
Mit Bedauern und Sorge haben wir, die Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Entscheidung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen, dass die USA sich aus dem Nuklearabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) zurückziehen.
Rede des Schriftstellers Michael Köhlmeier vor dem österreichischen Parlament zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus, 4.5.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bericht der WHO, 2.5.2018 (engl. Originalfassung)
Air pollution levels remain dangerously high in many parts of the world. New data from WHO shows that 9 out of 10 people breathe air containing high levels of pollutants. Updated estimations reveal an alarming death toll of 7 million people every year caused by ambient (outdoor) and household air pollution.
Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI, 2.5.2018 (englische Originalfassung)
World military expenditure is estimated to have reached $1739 billion in 2017, the highest level since the end of the cold war. After 13 consecutive years of increases from 1999 to 2011 and relatively unchanged spending from 2012 to 2016, total global expenditure rose marginally in 2017, by 1.1 per cent in real terms.
Studie von Misereor, 27.4.2018
Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen einigte sich die Weltgemeinschaft im Dezember 2015 in Paris auf ein neues Klimaabkommen für die Zeit nach 2020. Dieses sieht erstmalig vor, dass alle Staaten gemeinsam gegen den Klimawandel vorgehen.
Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, 25.4.2018
In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt.
Studie der Otto Brenner Stiftung, 24.4.2018
Steuervermeidung spielt eine zentrale Rolle beim angeblichen „Zukunftsmodell Amazon“. Dennoch soll Amazon-Gründer Jeff Bezos am heutigen Dienstag den „Axel-Springer-Award“ für „visionäres Unternehmertum“ erhalten.
Aufruf verschiedener Sozial- und Behindertenverbände, 22.4.2018
Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit
Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung, 23.4.2018
Höhere Einkommen bei weiter steigender Beschäftigung: Der gesetzliche Mindestlohn hat sich bewährt. Allerdings ist sein Niveau im internationalen Vergleich relativ niedrig, und wer zum Mindestlohn beschäftigt ist, kann in vielen Großstädten auch als Alleinstehender oft kein Leben ohne zusätzlichen Hartz-IV-Bezug führen.
Rede von Emmanuel Macron vor dem Europaparlament, 17.4.2018
Ich gehöre zu einer Generation, die den Krieg nie gekannt hat. Ich gehöre zu einer Generation, die sich den Luxus erlaubt, zu vergessen, was ihre Vorfahren durchlebt haben.
Studie der Bertelsmann-Stiftung, 19.4.2018
Handel ist gut, Absicherung ist besser: Obwohl die Bürger Globalisierung und internationalen Handel grundsätzlich positiv sehen, wünschen sich die Menschen in vielen Industrie- und Schwellenländern, auch in Deutschland, ein besseres Sicherheitsnetz, um negative Folgeerscheinungen abzufedern.
Memorandum Alternative Wirtschaftspolitik 2018, 23.4.2018
Die neue GroKo ist die alte GroKo. Eine grundlegend veränderte Wirtschaftspolitik ist nicht zu erwarten. Immer noch verharrt man in einem neoliberalen Denken. Der Markt ist gut, der Staat ist schlecht.