Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die US-Regierung sollte ihre Sicherheitspolitik in Lateinamerika umstellen«

Studie der Latin American Working Group (LAW), des Center for International Policy (CIP) und des Washington Office on Latin America (WOLA), 18.9.2013 (engl. Originalfassung)

The United States’ diplomatic influence is ebbing in Latin America and the Caribbean. U.S. military influence, though, remains strong. The result is inertia, a policy on autopilot, focused on security threats and capabilities at a time when creativity is badly needed.

»Für Migration und Integration sollte ein Querschnitts-Ministerium zuständig sein«

Petition des Rats für Migration e.V. für eine institutionelle Reform der Migrations- und Integrationspolitik, 1.10.2013

Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft mit schon mehreren Generationen von Einwanderern. Strukturen und Lebensformen verändern sich, beschleunigt durch den Druck des demografischen Wandels. Migration und Integration sind Schlüsselthemen von Gegenwart und Zukunft, die fast alle Politikbereiche durchdringen.

»Ich glaube fest an die Möglichkeiten des diplomatischen Weges«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama vor der UN-Vollversammlung in New York, 24.9.2013 (engl. Originalfassung)

Mr. President, Mr. Secretary General, fellow delegates, ladies and gentlemen: each year we come together to reaffirm the founding vision of this institution. For most of recorded history, individual aspirations were subject to the whims of tyrants and empires. Divisions of race, religion and tribe were settled through the sword and the clash of armies.

»Der Iran stellt absolut keine Gefahr für die Welt dar«

Rede des iranischen Präsidenten Hassan Rohani vor der UN-Vollversammlung in New York, 24.9.2013 (engl. Fassung)

In the name of God, the Compassionate, the Merciful

Praise be to God, the lord of the worlds. Blessing and peace be upon our prophet Mohammad and his kin companions.

Mr. President, Mr. Secretary-General,

Excellencies, Ladies and Gentlemen,

»Brasilien weiß sich selbst zu schützen, Herr Präsident«

Rede der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff vor der UN-Vollversammlung in New York, 24.9.2013 (engl. Fassung)

Ambassador John Ashe, president of the 68th session of the United Nations General Assembly,

Mr. Ban Ki-moon, Secretary-General of the United Nations,

Heads of State and Government,

Ladies and Gentlemen,

»37 Prozent der syrischen Krankenhäuser sind zerstört«

Offener Brief von 44 renommierten Ärztinnen und Ärzten zur katastrophalen medizinischen Versorgung in Syrien, 16.9.2013

Der Konflikt in Syrien ist inzwischen wohl eine der weltweit größten humanitären Katastrophen seit Ende des Kalten Krieges. Die Zahl der Todesopfer, die meisten davon Zivilistinnen und Zivilisten, wird auf 100.000 Menschen geschätzt. Eine noch weitaus größere Zahl wurde verwundet, gefoltert oder misshandelt.

»2012 starben 6,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren«

Unicef-Bericht zu weltweiter Kindersterblichkeit, 13.9.2013 (engl. Originalfassung)

Despite rapid progress in reducing child deaths since 1990, the world is still failing to renew the promise of survival for its most vulnerable citizens. 

»Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten«

Aufruf von 136 Ökonomen zur Währungspolitik der EZB, 11.9.2013

Vor wenigen Wochen hat eine beachtliche Anzahl europäischer und amerikanischer „professioneller Ökonomen“ – darunter eine kleine Minderheit deutscher Professoren – in einem öffentlichen Aufruf die Anleihekäu

»Aber ein Staatoberhaupt, das seine Bürger abschlachtet und Kinder vergast, kann nicht die Legitimität wiedererlangen«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Frage einer Militärintervention in Syrien, 24.9.2013 (offizielle Übersetzung)

Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren, jedes Jahr kommen wir zusammen, um die Gründungsvision dieser Institution zu bestätigen. Seit Beginn der geschichtlichen Aufzeichnungen waren die Sehnsüchte des Einzelnen fast immer den Launen von Tyrannen und Imperien unterworfen.

»Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!«

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, 5.9.2013

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.

»Hohes Armutsrisiko trotz gestiegener Anzahl an Arbeitsplätzen«

Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Entwicklung der Einkommensungleichheit in Deutschland (engl. Originalfassung), September 2013

Inequality of Net Equivalized Income (Summary and Outlook)

The developments of inequality in net equivalized income can be summarized as follows.

»Topverdiener durch Steuerreformen besonders stark entlastet«

Bericht der Hans-Böckler-Stiftung zur Steuerpolitik, 4.9.2013

Kaum jemand zahlt mehr als ein Drittel seines Einkommens ans Finanzamt - auch absolute Spitzenverdiener nicht. Im Gegenteil: Dank Abzügen und Steuervergünstigungen sinken die effektiven Durchschnittssteuersätze an der Spitze der Einkommenspyramide wieder.

»Den virulenten Rassismus stoppen!«

Aufruf des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, 6.9.2013

Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert.

»Die nötigen gesetzlichen Grundlagen sind umstritten«

Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland, 28.8.2013 (Auszug)

Um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verstärken, wurden in Berlin-Treptow im Dezember 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und im Januar 2007 das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) eingerichtet.

»Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Russland extrem bedroht«

Offener Brief des deutschen PEN-Zentrums an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des G20-Gipfels in St. Petersburg, 26.8.2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Namen des PEN-Zentrums Deutschland, als Mitglied der Schriftstellerorganisation PEN International, die sich weltweit für die Freiheit des Wortes einsetzt, schreiben wir Ihnen anlässlich Ihrer Teilnahme am G20-Gipfel im September in St. Petersburg.

»Weil sie demonstriert haben, hat sich Amerika geändert«

Rede von US-Präsident Barack Obama anlässlich des 50. Jahrestags des "March on Washington", 28.8.2013 (engl. Original)

To the King family, who have sacrificed and inspired so much, to President Clinton, President Carter, Vice President Biden, Jill, fellow Americans, five decades ago today, Americans came to this honored place to lay claim to a promise made at our founding. 

»Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich«

Kommunaler Finanzreport 2013 der Bertelsmann-Stiftung, 20.8.2013 (Auszug)

Während in einzelnen Ländern im Jahr 2011 bereits wieder kommunale Überschüsse erzielt werden, fallen andernorts weitere Defizite an. Die Schere innerhalb der kommunalen Familie öffnet sich weiter. Die Höhe der kommunalen Defizite droht in einzelnen Ländern in Kombination mit Vorjahresdefiziten zum Motor ihrer eigenen Entwicklung zu werden.

»Demokratie braucht jede Stimme!«

Aufruf des Berliner Bündnisses "Wahlrecht für Alle" anlässlich der Bundestagswahl, 17.8.2013

Warum sind rund 460.000 Berliner_innen von Entscheidungen ausgeschlossen, die ihre Stadt betreffen und Auswirkungen auf ihr Leben und Wohnen haben?

- Sie dürfen nicht gegen Kürzungen bei Kitas abstimmen, obgleich Ihnen nahegelegt wird, ihre Kinder in frühkindliche Bildungseinrichtungen zu schicken.

»Maßnahmen der öffentlichen Gewalt scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit«

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Verfassungbeschwerde zweier Mitarbeiter des Brandenburger Flüchtlingsrates, 24.7.2013

[...] Die Beschwerdeführer waren im Jahre 2010 als Mitarbeiter des Flüchtlingsrats B. tätig. Dieser versteht sich als Lobbyorganisation für Flüchtlinge und engagiert sich mit diesem Selbstverständnis gegen seiner Auffassung nach diskriminierende Zustände und Praktiken gegenüber Flüchtlingen.