Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Folter ist auf dem Vormarsch«

Bericht von Amnesty International zur weltweiten Verbreitung von Folter, 13.5.2014

Elektroschocks. Schläge. Vergewaltigung. Erniedrigung. Scheinhinrichtungen. Verbrennungen. Schlafentzug. Wasserfolter. Viele Stunden in gekrümmten Positionen. Einsatz von Zangen, Drogen und Hunden.

»Ich frage mich, ob die Unabhängigkeit der Justiz noch gesichert ist«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck an der Middle East Technical University in Ankara, 28.4.2014

Es freut mich, hier bei Ihnen sprechen zu können: An einer Universität, die zu den führenden Hochschulen Ihres Landes zählt, ja, zum kleinen Klub der weltweit hochgeachteten Bildungsinstitutionen.

»Regierung und Opposition haben Kriegsverbrechen begangen«

Bericht von Amnesty International zu Menschenrechtsverbrechen im Konflikt im Südsudan, 8.5.2014 (engl. Orginalfassung)

The conflict in South Sudan has devastated the lives of millions of people. Since the outbreak of violence on 15 December 2013, forces fighting on behalf of the government and those allied with the opposition under the leadership of former Vice President Riek Machar have shown a total disregard for international human rights and humanitarian law.

»Korruptionsrisiken in der EU bestehen fort«

Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International zu Korruption in der EU, 24.4.2014 (engl. Originalfassung)

Can we be sure that the EU institutions are free of the corruption risks present at the national level? Public trust in the EU institutions is low, and recent scandals have called into question EU integrity.

»Mit der Wirtschaft wächst die Spaltung«

Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zum sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik, 24.4.2014

Die vorangegangenen Befunde verweisen auf fortschreitende gesellschaftliche Spaltungstendenzen. Dies steht im Widerspruch zu der im internationalen Vergleich positiven Entwicklung und dem gewachsenen wirtschaftlichen Leistungsvermögen in Deutschland. Offenkundig profitieren Menschen in Deutschland nicht nur ausgesprochen unterschiedlich von dieser Entwicklung.

»US-Behörden müssen Geheimdokumente zu gezielten Tötungen offenlegen«

Entscheidung des New Yorker Berufungsgerichts United States Court of Appeals zur Klage der "New York Times" und der American Civil Liberties Union gegen die USA, 21.4.2014 (engl. Originalfassung)

This appeal of a judgment dismissing challenges to denials of requests under the Freedom of Information Act (“FOIA”) presents important issues arising at the intersection of the public's opportunity to obtain information about their government's activities and the legitimate interests of the Executive Branch in maintaining secrecy about matters of national security.

»Die Verurteilungsquote bei Vergewaltigung ist stark gesunken«

Analyse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur Strafverfolgung bei Sexualdelikten, 16.4.2014 (Pressemitteilung)

Eine bundesweite Analyse zur Strafverfolgung der Vergewaltigung zeigt einen klaren Trend: Vor 20 Jahren erlebten 21,6 Prozent der eine Anzeige erstattenden Frauen die Verurteilung des Täters. 2012 waren es nur noch 8,4 Prozent. Doch das Hauptproblem wird erst in einem aktuellen Ländervergleich erkennbar.

»23 Länder haben ihre Militärausgaben verdoppelt«

Bericht des internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri zu den weltweiten Militärausgaben, 14.4.2014 (engl. Originalfassung)

A total of 23 countries have doubled their military spending in real terms since 2004 (excluding countries that spent less than $100 million in 2013— see figure 4). What is striking about these countries is their diversity and the variety of reasons behind their increases, where a reason can be discerned.

»Antifeminismus wird zu einem weiteren Markenzeichen«

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Familien- und Geschlechterbild der AfD, März 2014

Die ›Alternative für Deutschland‹ existiert nun ein Jahr. Während von Anfang an eine strake Orientierung auf familienpolitische Themen bestand, entwickelte sich erst nach und nach eine geschlechterpolitische Positionierung.

»Haushaltsarbeit kann zu moderner Sklaverei werden«

Bericht von Human Rights Watch zur Situation migrierter Haushaltsarbeiterinnen in Großbritannien, 30.3.14 (engl. Originalfassung)

In London they just locked me at home.... I ate after they finished, the leftovers.... When I ran away I was sleeping in the park because I didn’t know anybody here.... I felt like a beggar. —Sarah S., a Filipina domestic worker on a new tied visa, London, December 18, 2013.

»Die meisten Bundesländer vollziehen Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten«

Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, 4.4.2014

Die Nationale Stelle legte im Jahr 2013 den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf Abschiebungshaft und Rückführungen auf dem Luftweg. Der Vollzug von Abschiebungshaft fällt in den Zuständigkeitsbereich der Innenministerien der Länder. Jedoch haben nur die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz spezielle Abschiebungshafteinrichtungen geschaffen.

»Der Klimawandel erhöht fast überall auf der Welt die Risiken natürlicher und menschlicher Systeme«

Studie des Weltklimarates der Vereinten Nationen (IPCC) zu den Auswirkungen des Klimawandels, April 2014 (engl. Originalfassung)

Climate change will amplify climate-related risks to natural and human systems in most parts of the world. Key regional risks identified with medium to high confidence are presented in Table TS.5. Projected changes in climate and increasing atmospheric CO2 will have positive effects for some sectors in some locations.

»Eine gute Kommunalpolitik ist erfolgreiche Prävention gegen Rechtsextremismus«

Studie des Vereins für Demokratische Kultur und der Friedrich-Ebert-Stiftung zu kommunalen Strategien gegen Rechtsextremismus, 1.4.2014

Es gibt kein Patentrezept für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus inner- und außerhalb der kommunalen Gremien. Dafür sind die Gegebenheiten vor Ort, das Agieren der extremen Rechten und die Verfasstheit der kommunalen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu unterschiedlich.

»Das Armutsrisiko für Griechen steigt«

Studie von Caritas Europa zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf europäische Gesellschaften, März 2014 (engl. Originalfassung)

The OECD points out that Greece had a high share of its population living in poverty before cuts in public spending were introduced and that austerity measures have pushed more people into poverty (OECD, 2013c).

»Gebildete Frauen bedrohen den Status Quo«

Studie der New York University zum Zusammenhang von wirtschaftlichem Status und häuslicher Gewalt in Indien, 19.3.2014 (engl. Originalfassung)

The aim of this study is to understand the ways in which different types of women’s relative resources affect the likelihood of their experiencing intimate partner violence in India, a country where women’s levels of education, employment, and wages lag far behind those of men.

»Die Prohibition schadet der Gesellschaft«

Resolution deutscher Rechtswissenschaftler zur Revision der Drogenpolitik, April 2014

Die Unterzeichnenden wollen den Gesetzgeber auf die unbeabsichtigten schädlichen Nebenwirkungen und Folgen der Kriminalisierung bestimmter Drogen aufmerksam machen.

»Kapitalismus steht im Widerspruch zu einem guten Leben«

Resolution der Aktionskonferenz "Care-Revolution" in Berlin, 14.-16.3.2014

Vom 14. bis 16. März 2014 trafen wir uns, ca. 500 Menschen, die in verschiedenen Feldern sozialer Reproduktion – Gesundheit, Pflege, Assistenz, Erziehung, Bildung, Wohnen, Haushalts- und Sexarbeit – politisch aktiv sind, zu einer ersten Aktionskonferenz Care Revolution.

»Eine Ehrung Kissingers ist inakzeptabel«

Offener Brief der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac gegen die Einrichtung einer »Henry-Kissinger-Professur« an der Universität Bonn, März 2014

Im vergangenen Jahr verkündeten das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt die Einrichtung einer „Henry-Kissinger-Professur“ an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.