Das Einigungspapier Oranienplatz ist mangels einer Einigung kein öffentlich-rechtlicher Vertrag, sondern es enthält mehrere hoheitliche Verpflichtungen in Form von Zusicherungen einseitiger Natur.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine unglaublich schwierige Entscheidung, und wir wissen, dass die meisten in diesem Hohen Hause, die sich mit der Frage beschäftigen, sehr mit sich ringen, wie man die Barbaren des ISIS aufhalten kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben zu Beginn an die Bedeutung des heutigen Datums erinnert. Tatsächlich, der 1. September vor 75 Jahren war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde, der Zweite Weltkrieg. Deshalb ist dieser Tag zum Weltfriedenstag geworden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste dieser Debatte!
Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.
Distinguished Federal President,
Distinguished War Veterans,
Distinguished Marshal,
Ministers,
Ladies and Gentlemen,
Compatriots,
Heute vor 75 Jahren begann hier auf der Westerplatte der Zweite Weltkrieg. Mehr als 110 Millionen Menschen standen unter Waffen, fast 60 Millionen kamen um.
Nur die wenigsten sexuellen Übergriffe werden in Deutschland strafrechtlich geahndet. Die große Mehrheit der Betroffenen bringt die Tat aber gar nicht erst zur Anzeige, weil sie zum einen die Strapazen eines Verfahrens fürchten, zum anderen aber auch, weil sie die Chancen auf eine Verurteilung des Täters gering einschätzen.
The Security Council,
Reaffirming its resolutions 1267 (1999), 1373 (2001), 1618 (2005), 1624 (2005), 2083 (2012), 2129 (2013), 2133 (2014), 2161 (2014) and its relevant Presidential Statements,
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller
Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel
Amazon is involved in a commercial dispute with the book publisher Hachette , which owns Little, Brown, Grand Central Publishing, and other familiar imprints. These sorts of disputes happen all the time between companies and they are usually resolved in a corporate back room.
An die Mitglieder des Deutschen Bundestages,
An die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments,
An die deutsche Bundesregierung,
Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz.
Am 7. und 8. Juni 2014 trafen sich Mitglieder verschiedener linker Bewegungen Weißrusslands, Russlands und der Ukraine in der Nähe von Minsk.
In a previous paper, this Task Force argued that if Europeans did not begin pursuing a new, Greater European cooperative project, then divisions between the EU and Russia over Ukraine and between NATO and Russia on other issues could create a new period of confrontation in Europe.1
That fear has now, sadly, become a reality.