Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Misshandlung war systematisch«

Strafanzeige der Menschenrechtsorganisation ECCHR und der britischen Anwaltsfirma Public Interest Lawyers beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Folter von Gefangenen im Irak durch britische Truppen, 10.1.2014 (engl. Originalfassung)

We herewith file a communication to the OTP of the ICC under Article 15 of the ICC Statute10 requesting that the Prosecutor examine the situation in Iraq from 2003-2008 with regard to the responsibility of UK military and civilian officials for the abuse and killing of detainees in their custody amounting to war crimes.

»Religiöse Konflikte nehmen weltweit zu«

Studie des Pew Research Centers zu Religion und Gesellschaft, 14.1.2014 (engl. Originalfassung)

The share of countries with a high or very high level of social hostilities involving religion reached a six-year peak in 2012, according to a new study by the Pew Research Center. A third (33%) of the 198 countries and territories included in the study had high religious hostilities in 2012, up from 29% in 2011 and 20% as of mid-2007.

»Wir werden uns nicht entschuldigen«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur NSA-Überwachung, 17.1.2014 (engl. Originalfassung)

At the dawn of our Republic, a small, secret surveillance committee borne out of the "The Sons of Liberty" was established in Boston. The group's members included Paul Revere, and at night they would patrol the streets, reporting back any signs that the British were preparing raids against America's early Patriots.

»Der TTIP-Vertrag gefährdet grundlegende Arbeitsstandards«

Öffentlicher Aufruf gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, 15.1.2014

Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!

Die geplante Wirtschaftszone des TTIP-Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards. Ein Aufruf zum Widerstand

»Die Vorratsdatenspeicherung hat Terrorakte nicht verhindert«

Bericht der New American Foundation zur Wirksamkeit der NSA-Überwachungsprogramme, Januar 2014 (engl. Originalfassung)

On June 5, 2013, the Guardian broke the first story in what would become a flood of revelations regarding the extent and nature of the NSA’s surveillance programs. Facing an uproar over the threat such programs posed to privacy, the Obama administration scrambled to defend them as legal and essential to U.S. national security and counterterrorism.

»Wohlfahrtsverluste für künftige Generationen«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum Nettoauslandsvermögen, 5.12.2013

Deutschland hat seit dem Jahr 2006 Wertverluste von mehr als zwanzig Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf sein Nettoauslandsvermögen erlitten. War dies Zufall, oder steckt mehr dahinter? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Im Zeitablauf schwankende Vermögens-bewertungen sind an sich nichts Ungewöhnliches; Verluste können sich rasch in Gewinne umwandeln, und umgekehrt.

»Die Irland-Rettung ist in Wahrheit eine Reichen-Rettung«

Studie von Attac Österreich zum Rettungsprogramm der Troika für Irland, 27.12.2013

Am 15. Dezember beendete Irland als erstes Land das „Rettungs“-Programm der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

»Die Flut des Elektroschrotts schwillt an«

Interaktive Karte der UNO-Initiative "Solving the E-Waste Problem" (StEP) zum globalen Elektroschrottproblem, 15.12.2013

The Solving the E-Waste Problem (StEP) Initiative has created and released the first online world map that geographically depicts the escalating global e-waste problem.

»Alternative Kraftstoffe kommen nur schwer in Fahrt«

Studie des DIW zu Nachfrageentwicklung und Kraftstoffeinsatz im Straßenverkehr, 12.12.2013

Die 54 Millionen Kraftfahrzeuge in Deutschland legten im Jahr 2012 fast 720 Milliarden Kilometer zurück. Weder im Fahrzeugbestand noch in der Fahrzeugnutzung haben dabei alternative Antriebe und Kraftstoffe bisher deutliche Erfolge erreicht.

»Heute geborene Kinder werden aufwachsen, ohne eine Privatsphäre zu kennen«

Weihnachtsansprache des Whistleblowers Edward Snowden zur weltweiten Massenüberwachung, 25.12.2013 (engl. Originalfassung)

"Hi, and Merry Christmas. I’m honored to have the chance to speak with you and your family this year.

Recently, we learned that our governments, working in concert, have created a system of worldwide mass surveillance, watching everything we do.

»China könnte seine Internierungslager schließen, um andere auszubauen«

Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Schließung von Arbeitslagern in China, 17.12.2013 (engl. Originalfassung)

On 15 November 2013, the Chinese Communist Party (CCP or, the Party) called for the abolition of the country’s long-standing system of Re-education Through Labour (RTL) in its Central Committee Resolution passed during the Third Plenum of the 18th Party Congress (Third Plenum).

»Die Korrektur der EU-Biokraftstoffpolitik ist überfällig«

Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam über die Auswirkungen von Biokraftstoffen auf globale Agrarpreise und Klimawandel, Dezember 2013

Die starke politische Förderung von Biokraftstoffen der ersten Generation, d.h. Biodiesel aus pflanzlichen Ölen (Sonnenblumen-, Raps-,Soja- und Palmöl) und Bioethanol aus Zuckerpflanzen und Getreide, wird von zahlreichen wissenschaftlichen Gremien (z. B.

»Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei«

Aufruf von 560 Schriftstellerinnen und Schriftstellern gegen die systematische Überwachung im Internet und zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter, 10.12.2013

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen.

»Ungleichheit und geringe soziale Mobilität bedrohen den amerikanischen Traum«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama über Wirtschaft und Gesellschaft der USA, 4.12.2013 (engl. Originalfassung)

Thank you. (Applause.) Thank you, everybody. Thank you so much. Please, please have a seat. Thank you so much. Well, thank you, Neera, for the wonderful introduction and sharing a story that resonated with me. There were a lot of parallels in my life and probably resonated with some of you.

»Die Zeit für Gerechtigkeit ist gekommen«

Bericht von Human Rights Watch zu Menschenrechtsverletzungen im Tschad unter Präsident Hissène Habré (1982-1990), 3.12.2013 (engl. Originalfassung)

In 1985, a young Chadian student, Sabadet Totodet, received a scholarship to study medicine abroad from the Union nationale démocratique (UND), a political movement opposed to the government of President Hissène Habré.

»Die Arbeitskosten in der deutschen Privatwirtschaft stiegen stärker als im EU-Durchschnitt«

Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zur Entwicklung der deutschen Arbeitskosten, 2.12.2013

Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft weiterhin im westeuropäischen Mittelfeld - 2012 mit 31 Euro pro Arbeitsstunde an achter Stelle unter den EU-Ländern. Gegenüber 2011 ist die Bundesrepublik um einen Rang nach hinten gerutscht und hat mit Finnland die Position getauscht.

»Eine Politik, die gefährliche neue Technologien mit Fragestellungen der Sicherheit verknüpft«

»Drohnenforschungsatlas« der Informationsstelle Militarisierung, 6.12.2013

Der vorliegende Atlas zur Drohnenforschung ist unvollständig. Er hat viele Ursprünge und Bezugspunkte, zu denen sicherlich die „Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“ (drohnen-kampagne.de) und die Auseinandersetzung um Zivilklauseln an Hochschulen zählen.