Dokumente zum Zeitgeschehen
»Der Polizist ist mein Engel gewesen«
Studie des Forschungsinstituts Social Insight zur Sicht gewaltbetroffener Frauen auf institutionelle Interventionen bei Gewalt in Ehe und Partnerschaft, 21.6.2014
1 Einleitung
1.1 Ausgangslage und Fragestellung
»Die Verteidigung der 'Festung Europa' kostet Menschenleben«
Bericht von Amnesty International zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, 9.7.2014 (engl. Originalfassung)
Introduction
»Das Verschleierungsverbot ist zulässig«
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum französischen Verbot der Vollverschleierung, 1.7.2014 (engl. Fassung)
PROCEDURE
»Hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit«
Vorbericht des Expertengremiums „Privacy and Civil Liberties Oversight Board" im Auftrag von US-Präsident Barack Obama zu den NSA-Abhörpraktiken, 2.7.2014 (engl. Originalfassung)
In 2008, Congress enacted the FISA Amendments Act, which made changes to the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 (“FISA”). Among those changes was the addition of a new provision, Section 702 of FISA, permitting the Attorney General and the Director of National Intelligence to jointly authorize surveillance conducted within the United States but targeting only non-U.S.
»Das Versprechen eines offenen Europas einlösen«
Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL zur EU-Flüchtlingspolitik anlässlich einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages, 2.7.2014
Zusammenfassung
»Gewähren Sie den Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht«
Offener Brief von Wissenschaftlern und Kulturschaffenden an den Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg anlässlich der Flüchtlingsproteste in Berlin, 3.7.2014
Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union investieren Milliarden in die Maßnahmen zur Abschottung der europäischen Außengrenzen, an denen viele Geflüchtete den Tod finden. Zugleich werden Migrantinnen und Migranten gezwungen, in eigens für sie eingerichteten Lagern unter prekären Bedingungen und ohne Arbeitserlaubnis zu leben.
»Energiekonzerne müssen aufhören, 'Blut-Kohle' zu kaufen«
Studie der Nichtregierungsorganisation Pax zu den menschenrechtlichen Folgen der Kohleförderung in Kolumbien, 30.6.2014 (engl. Originalfassung)
This report is a study into the wave of paramilitary violence that swept the mining region of the northern Colombian Cesar department between 1996 and 2006, the effects of which reverberate throughout the region to this day.
»Eine solch extreme Vermögensverteilung ist obszön.«
Hintergrundpapier der Nichtregierungsorganisation Oxfam zur Vermögensverteilung in Deutschland, 1.7.2014
Die fünf reichsten Deutschen haben soviel Geld wie 40 Prozent der Bevölkerung
»Ich wünsche mir eine Solidarität, die wir auch leben können.«
Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck beim Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, 30.6.2014
Vor ziemlich genau zwei Monaten saß ich im Zelt einer syrischen Flüchtlingsfamilie in Kahramanmaraş an der türkisch-syrischen Grenze. Sie erzählten von dem Krieg, der in den vergangenen drei Jahren ihre Heimat zu einem Ort von Angst und Gewalt, Folter und Mord gemacht hat, von der Flucht aus der Heimat und dem Glück der Aufnahme in einem fremden Land.
»Kultur und Medien von TTIP-Verhandlungen ausnehmen«
Stellungnahme des Deutschen Kulturrats zu den TTIP-Verhandlungen, 25.6.2014
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, befasst sich seit April 2013 intensiv mit dem angestrebten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.
»Über 70 Prozent äußern sich abwertend über Asylbewerber«
Erhebung der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland, 4.6.2014
In der "Mitte-Studie" wurde in allen Bevölkerungsgruppen eine rechtsextreme Einstellung nachgewiesen. Wie schon in den vorangegangenen Erhebungen ist die Ausländerfeindlichkeit die Dimension, die auf die größte Zustimmung trifft: Jeder fünfte Deutsche ist noch immer ausländerfeindlich.
»Die Integration von Migranten hat sich leicht verbessert«
Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zur Lage der Integration in Deutschland, Juni 2014
Migranten sind im Durchschnitt jünger als Einheimische, sie gleichen sich aber in vielen Lebensbereichen den Einheimischen an: Auch sie werden im Laufe der Zeit als Gruppe älter, bekommen weniger Kinder, heiraten seltener und trennen sich häufiger. Sie leben vor allem in den Stadtstaaten und wirtschaftlich starken Regionen.
»Die Vielfalt des Familienlebens stärker berücksichtigen«
Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Familienleitbildern in Deutschland, 30.6.2014
Strategisch gilt es zwei Kernziele zu realisieren: Zum einen geht es darum, der Vielfalt von Familien- und Lebensformen, in denen Menschen heute füreinander Verantwortung übernehmen, besser gerecht zu werden.
»Über 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht«
Studie des UNHCR zur globalen Situation der Flüchtlinge, 20.6.2014 (engl. Originalfassung)
The year 2013 was marked by a continuation of multiple refugee crises, reaching levels unseen since the Rwandan genocide in 1994. As such, 2013 has been one of the most challenging years in UNHCR’s history. More than 2.5 million persons were forced to abandon their homes and seek protection outside the borders of their country, most of them in neighbouring countries.
»Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule stoppen!«
Presseerklärung des Berliner Flüchtlingsrats zur geplanten Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule in Kreuzberg, 24.6.2014
In Abstimmung mit dem Senat hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die BewohnerInnen der Gerhart Hauptmann Schule heute aufgefordert, das Gebäude zu verlassen und stattdessen in zwei Sammelunterkünfte für Flüchtlinge zu ziehen. Viele lehnen dies ab, denn es ist völlig unklar, was dann mit ihnen geschieht.
»Von Beratung aus einer Hand kann keine Rede sein«
Studie des DGB zur sozialintegrativen Betreuung von Langzeitarbeitslosen, 18.6.2014
Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz IV-System – Beratung „aus einer Hand“ erfolgt meist nicht
»Studenten leiden besonders unter der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt«
Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zur Situation Studierender, Mai 2014
1. STUDENTEN IN WOHNUNGSNOT
»Mindestlohn für Langzeitarbeitslose: 5,67 statt 8,50 Euro?«
WSI-Report des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, 15.6.2014
»Der Gesamtwert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen ist gestiegen«
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2013, Mai 2014
Zusammenfassung
»Die Sehnsucht nach Freiheit und Würde erlischt nicht«
Rede des US-Präsidenten Barack Obama zum 25. Jahrestag der ersten freien Wahlen in Polen, 5.6.14 (engl. Originalfassung)
PRESIDENT OBAMA: Hello, Warsaw! (Applause.) Witaj, Polsko! (Applause.)
»Für eine Kursänderung ist es nicht zu spät«
Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zum Umgang der türkischen Regierung mit den Gezi-Protesten, 10.6.2014 (engl. Originalfassung)
Conclusions and Recommendations
»Subcomandante Marcos hört auf zu existieren«
Abschiedsrede des Sprachrohrs der zapatistischen EZLN, Subcomandante Marcos, 27.5.2014 (engl. Fassung)
Compañera, compañeroa, compañero:
Good evening, afternoon, or morning, whichever it may be in your geography, time, and way of being.
Good very early morning.
»Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist das Menschenrecht auf soziale Sicherheit nicht verwirklicht«
Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur weltweiten Lage der sozialen Sicherheit, 3.6.2014 (engl. Orginalfassung)