Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Verbale und reale Eskalationen sind keine Lösung«

Aufruf der Initiative „Frieden in Europa“ anlässlich der Ukraine-Krise, 28.4.2014

Wir, die Unterzeichnenden, fordern alle verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, um zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen.

»Bisherige Studien zum Fair-Trade Siegel höchst ungenau«

Bericht von Wissenschaftlern der University of London zu Armutsbekämpfung in Äthiopien und Uganda, 27.5.2014 (engl. Originalfassung)

The Fair Trade, Employment and Poverty Reduction Project (FTEPRP) is a four-year research project funded by the UK Department for International Development (DFID) and implemented in Ethiopia and Uganda. The project aims to collect detailed micro-level evidence from areas producing agricultural exports on how rural labour markets affect poor people’s lives.

»Danke, Deutschland«

Rede des Schriftstellers Narvid Kermani anlässlich des 65. Jahrestages des Grundgesetzes, 23.5.2014

Sehr geehrte Herren Präsidenten, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren Abgeordnete, Exzellenzen, liebe Gäste!

»Verklagen Sie auch uns!«

Offener Brief des wissenschaftlichen Beirats von Attac an Klaus Zimmermann, den Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit, 16.5.2014

Sehr geehrter Herr Professor Zimmermann,

»Zwangsarbeit generiert Profite im Wert von 150 Milliarden Dollar«

Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Zwangsarbeit, 20.5.2014 (engl. Orginalfassung)

“I had not then learned the measure of “man’s inhumanity to man,” nor to what limitless extent of wickedness he will go for the love of gain.”

 ― Solomon Northup, Twelve Years a Slave (1853)

»Das deutsche Strafgesetzbuch ermöglicht keine wirksame Strafverfolgung aller nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen«

Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zur Notwendigkeit einer Reform des deutschen Sexualstrafrechts, 9.5.2014

1. Vorgabe der „Istanbul-Konvention“: Anknüpfen an das Tatbestandsmerkmal „fehlendes Einverständnis“

Art. 3 und 8 Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten die europäischen Vertragsstaaten, für eine effektive Strafverfolgung von Sexualstraftaten zu sorgen.

»Die EEG-Reform benachteiligt Bürgerenergieprojekte stark«

Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz zur Bürgerenergie, 10.5.2014

Die Koalition aus Christlich Demokratischer Union Deutschland (CDU), Christlich‐ Sozialer Union in Bayern (CSU) und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) hat sich im Koalitionsvertrag vom November 2013 auf Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare‐Energien‐Gesetzes (EEG) festgelegt.

»Ökonomische Eliten können politische Interessen besser durchsetzen«

Studie zweier Wissenschaftler der Princeton- und Northwestern University zum politischen Einfluss gesellschaftlicher Eliten in den USA, 9.4.2014 (engl. Originalfassung)

Each of four theoretical traditions in the study of American politics – which can be characterized as theories of Majoritarian Electoral Democracy, Economic Elite Domination, and two types of interest group pluralism, Majoritarian Pluralism and Biased Pluralism – offers different predictions about which sets of actors have how much influence over public policy: average citizens; eco

»Rechtsextreme Frauen werden häufig übersehen«

Bericht der Amadeu Antonio Stiftung zur Wahrnehmung rechtsextremer Frauen, 5.5.2014

Frauen, die sich in neonazistischen Szenen engagieren, werden häufig mit ihren rechtsextremen Positionen und den entsprechenden Motiven ihres Handelns übersehen. Beate Zschäpe ist hierfür ein aktuelles Beispiel.

»Der Europarat empfiehlt alternative Konzepte zum Freiheitsentzug«

Bericht des Europarats über die Situation in europäischen Gefängnissen, 29.4.2014 (engl. Originalfassung)

European states are failing to significantly reduce overcrowding in prisons despite the increasing number of offenders monitored by probation agencies, according to the 2012 Council of Europe Annual Penal Statistics (known as the SPACE I and SPACE II reports), which were published today.

»Suchmaschinenbetreiber müssen auf Wunsch der Internetnutzer persönliche Daten aus der Ergebnisliste entfernen«

Pressemitteilung zum Urteil des EuGH im Rechtsstreit zwischen einem EU-Bürger und Google Spain, 13.5.2014

Mit einer Richtlinie der Union sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere das Recht auf die Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt und gleichzeitig die Hemmnisse für den freien Verkehr solcher Daten beseitigt werden.

»Unhaltbare Zustände für Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze«

Bericht von Amnesty International zu Menschenrechtsverletzungen griechischer Grenzschützer, 29.4.2014 (engl. Originalfassung)

Every year, thousands of refugees and migrants arrive at the Greek-Turkish border hoping to cross the frontier and enter the European Union (EU). For some, this is the last leg of a long and dangerous journey to escape grinding poverty and make a better life for themselves and their families.

»Unser Motto ist Pluralismus«

Aufruf der Internationalen Initiative Studierender für Pluralismus in der Wirtschaftswissenschaft, www.isipe.net, Mai 2014

Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Krise. In der Krise steckt aber auch die Art, wie Ökonomie an den Hochschulen gelehrt wird, und die Auswirkungen gehen weit über den universitären Bereich hinaus. Die Lehrinhalte formen das Denken der nächsten Generation von Entscheidungsträgern und damit die Gesellschaft, in der wir leben.

»Folter ist auf dem Vormarsch«

Bericht von Amnesty International zur weltweiten Verbreitung von Folter, 13.5.2014

Elektroschocks. Schläge. Vergewaltigung. Erniedrigung. Scheinhinrichtungen. Verbrennungen. Schlafentzug. Wasserfolter. Viele Stunden in gekrümmten Positionen. Einsatz von Zangen, Drogen und Hunden.

»Ich frage mich, ob die Unabhängigkeit der Justiz noch gesichert ist«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck an der Middle East Technical University in Ankara, 28.4.2014

Es freut mich, hier bei Ihnen sprechen zu können: An einer Universität, die zu den führenden Hochschulen Ihres Landes zählt, ja, zum kleinen Klub der weltweit hochgeachteten Bildungsinstitutionen.

»Regierung und Opposition haben Kriegsverbrechen begangen«

Bericht von Amnesty International zu Menschenrechtsverbrechen im Konflikt im Südsudan, 8.5.2014 (engl. Orginalfassung)

The conflict in South Sudan has devastated the lives of millions of people. Since the outbreak of violence on 15 December 2013, forces fighting on behalf of the government and those allied with the opposition under the leadership of former Vice President Riek Machar have shown a total disregard for international human rights and humanitarian law.

»Korruptionsrisiken in der EU bestehen fort«

Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International zu Korruption in der EU, 24.4.2014 (engl. Originalfassung)

Can we be sure that the EU institutions are free of the corruption risks present at the national level? Public trust in the EU institutions is low, and recent scandals have called into question EU integrity.

»Mit der Wirtschaft wächst die Spaltung«

Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zum sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik, 24.4.2014

Die vorangegangenen Befunde verweisen auf fortschreitende gesellschaftliche Spaltungstendenzen. Dies steht im Widerspruch zu der im internationalen Vergleich positiven Entwicklung und dem gewachsenen wirtschaftlichen Leistungsvermögen in Deutschland. Offenkundig profitieren Menschen in Deutschland nicht nur ausgesprochen unterschiedlich von dieser Entwicklung.