Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Wir weigern uns, an Aktionen gegen die Palästinenser teilzunehmen«

Offener Brief ehemaliger Geheimdienstoffiziere der israelischen Streitkräfte an Premierminister Benjamin Netanjahu, 12.9.2014 (engl. Fassung)

Prime Minister, Mr Benjamin Netanyahu

Chief of General Staff, Benny Gantz

Military Intelligence Director, Major General Aviv Kochavi

Commander of Unit 8200

»Es ist an der Zeit, das Krebsgeschwür IS auszumerzen«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur amerikanischen Strategie gegenüber dem Islamischen Staat (IS), 10.9.2014 (engl. Originalfassung)

My fellow Americans, tonight I want to speak to you about what the United States will do with our friends and allies to degrade and ultimately destroy the terrorist group known as ISIL.

»Das Einkommen armer Familien sinkt«

Studie der US-Notenbank Federal Reserve zur Einkommens-, Kapital- und Schuldenverteilung in den USA, September 2014 (engl. Originalfassung)

The Federal Reserve Board’s triennial Survey of Consumer Finances (SCF) collects information about family incomes, net worth, balance sheet components, credit use, and other financial outcomes. The 2013 SCF reveals substantial disparities in the evolution of income and net worth since the previous time the survey was conducted, in 2010.

»Gastarbeiter auch im Alter gesellschaftlich ganz unten«

Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zur sozialen Lage älterer Gastarbeiter, September 2014

Heute jährt sich die Ankunft des einmillionsten Gastarbeiters in Deutz zum 50. Mal. Der zufällig ausgewählte Portugiese und sein Moped wurden zum Symbol des Gastarbeiters schlechthin.

»Von einer großen Anzahl Objekte durchsiebt«

Vorläufiger Bericht des niederländischen Sicherheitsrats über den Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine 777-200 über der Ostukraine, 9.9.2014

Summary of Findings

Crew

According to the information received from Malaysia Airlines the crew was properly lincensed and had valid medical certificates to conduct the flight.

»Ein Krieg Russlands gegen die Ukraine«

Offener Brief verschiedener Politiker und Intellektueller an die Bundeskanzlerin und den Außenminister zur deutschen Außenpolitik im Ukrainekonflikt, September 2014

Was auf dem Spiel steht: In der Ukraine geht es um die Zukunft Europas

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Außenminister,

»Militär soll aus der Ukraine abgezogen werden«

Verhandlungsprotokoll der trilateralen (russischen, ukrainischen, OSZE) Kontaktgruppe in Minsk, 5.9.2014 (engl. Originalfassung)

Protocol on the results of consultations of the Trilateral Contact Group with respect to the joint steps aimed at the implementation of the Peace Plan of the President of Ukraine, P. Poroshenko, and the initiatives of the President of Russia, V. Putin:

»Die ukrainischen Behörden dürfen die Gesetzlosigkeit der Seperatisten nicht erwidern«

Bericht von Amnesty International über Kriegsverbrechen ukrainischer Freiwilligenverbände in der Ostukraine, 8.9.2014 (engl. Originalfassung)

It’s not Europe. It’s a bit different... There is a war here. The law has changed, procedures have been simplified... If I choose to, I can have you arrested right now, put a bag over your head and lock you up in a cellar for 30 days on suspicion of aiding separatists.

--Aidar battalion commander to Amnesty International researcher

»Fast vollständige Straflosigkeit für die Täter und Angst in der Bevölkerung«

Bericht von Amnesty International über Folter und Misshandlung durch mexikanische Sicherheitsbehörden, 5.9.2014 (engl. Originalfassung)

 “Torture is out of control in Mexico and it doesn’t only affect the person suffering it, it hurts society as a whole.”

- Bárbara Italia Méndez, torture survivor, San Salvador Atenco, State of Mexico, Amnesty International interview, April 2014

»Gleichgültigkeit und Ablehnung gegenüber Sinti und Roma«

Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu Einstellungen der deutschen Bevölkerung gegenüber Sinti und Roma, 3.9.2014

Die Ergebnisse der vorliegenden Umfrage zur Bevölkerungseinstellung gegenüber Sinti und Roma in Deutschland zeigen, dass sich die Einstellungen gegenüber der Minderheit sowohl im Einzelnen wie auch in der Gesamtheit zwischen ausgeprägter Gleichgültigkeit und deutlicher Ablehnung bewegen.

»Frauen erzielen nur halb so viel Einkommen«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen, 28.8.2014

Erstmals wurde für Deutschland eine geschlechtsspezifische Analyse der Einkommensverteilung und der Steuerlastverteilung auf Grundlage der zuletzt verfügbaren Daten aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2007 durchgeführt. Danach erzielen Frauen im Durchschnitt nur die Hälfte des Einkommens der Männer.

»Die Ausländerbehörde hat eine Zweitduldung erteilt«

Gutachten des Juristen Andreas Fischer-Lescano zum Einigungspapier des Berliner Senats mit den Geflüchteten vom Oranienplatz, Juni 2014

Zusammenfassung des Rechtsgutachtens Fischer-Lescanos in Thesen:

Das Einigungspapier Oranienplatz ist mangels einer Einigung kein öffentlich-rechtlicher Vertrag, sondern es enthält mehrere hoheitliche Verpflichtungen in Form von Zusicherungen einseitiger Natur.

»Es gibt nicht nur Waffenlieferungen oder Nichtstun«

Rede von MdB Omid Nouripour in Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Waffenlieferungen nach Kurdistan, 1.9.2014

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine unglaublich schwierige Entscheidung, und wir wissen, dass die meisten in diesem Hohen Hause, die sich mit der Frage beschäftigen, sehr mit sich ringen, wie man die Barbaren des ISIS aufhalten kann.

»Wir sollten so schnell wie möglich Waffenexporte verbieten«

Rede von MdB Gregor Gysi in Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Waffenlieferungen nach Kurdistan, 1.9.2014

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben zu Beginn an die Bedeutung des heutigen Datums erinnert. Tatsächlich, der 1. September vor 75 Jahren war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde, der Zweite Weltkrieg. Deshalb ist dieser Tag zum Weltfriedenstag geworden.

»Keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion in der Ukraine«

Offener Brief US-amerikanischer Ex-Geheimdienstmitarbeiter an Bundeskanzlerin Angela Merkel (dt. Übersetzung), 31.8.2014

Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.