Protocol on the results of consultations of the Trilateral Contact Group with respect to the joint steps aimed at the implementation of the Peace Plan of the President of Ukraine, P. Poroshenko, and the initiatives of the President of Russia, V. Putin:
It’s not Europe. It’s a bit different... There is a war here. The law has changed, procedures have been simplified... If I choose to, I can have you arrested right now, put a bag over your head and lock you up in a cellar for 30 days on suspicion of aiding separatists.
--Aidar battalion commander to Amnesty International researcher
“Torture is out of control in Mexico and it doesn’t only affect the person suffering it, it hurts society as a whole.”
- Bárbara Italia Méndez, torture survivor, San Salvador Atenco, State of Mexico, Amnesty International interview, April 2014
Die Linksfront ist ein 2008 gegründetes außerparlamentarisches Bündnis verschiedener russischer linksradikaler Organisationen sozialistischer, antifaschistischer und antiimperialistischer Prägung.
Die Ergebnisse der vorliegenden Umfrage zur Bevölkerungseinstellung gegenüber Sinti und Roma in Deutschland zeigen, dass sich die Einstellungen gegenüber der Minderheit sowohl im Einzelnen wie auch in der Gesamtheit zwischen ausgeprägter Gleichgültigkeit und deutlicher Ablehnung bewegen.
Erstmals wurde für Deutschland eine geschlechtsspezifische Analyse der Einkommensverteilung und der Steuerlastverteilung auf Grundlage der zuletzt verfügbaren Daten aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2007 durchgeführt. Danach erzielen Frauen im Durchschnitt nur die Hälfte des Einkommens der Männer.
Wir sind zutiefst bestürzt über die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten und über den Terror, den der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) gegenüber Zivilisten und Gefangenen jeglichen Glaubens walten lässt.
Das Einigungspapier Oranienplatz ist mangels einer Einigung kein öffentlich-rechtlicher Vertrag, sondern es enthält mehrere hoheitliche Verpflichtungen in Form von Zusicherungen einseitiger Natur.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine unglaublich schwierige Entscheidung, und wir wissen, dass die meisten in diesem Hohen Hause, die sich mit der Frage beschäftigen, sehr mit sich ringen, wie man die Barbaren des ISIS aufhalten kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben zu Beginn an die Bedeutung des heutigen Datums erinnert. Tatsächlich, der 1. September vor 75 Jahren war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde, der Zweite Weltkrieg. Deshalb ist dieser Tag zum Weltfriedenstag geworden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste dieser Debatte!
Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.
Distinguished Federal President,
Distinguished War Veterans,
Distinguished Marshal,
Ministers,
Ladies and Gentlemen,
Compatriots,
Heute vor 75 Jahren begann hier auf der Westerplatte der Zweite Weltkrieg. Mehr als 110 Millionen Menschen standen unter Waffen, fast 60 Millionen kamen um.
Nur die wenigsten sexuellen Übergriffe werden in Deutschland strafrechtlich geahndet. Die große Mehrheit der Betroffenen bringt die Tat aber gar nicht erst zur Anzeige, weil sie zum einen die Strapazen eines Verfahrens fürchten, zum anderen aber auch, weil sie die Chancen auf eine Verurteilung des Täters gering einschätzen.
The Security Council,
Reaffirming its resolutions 1267 (1999), 1373 (2001), 1618 (2005), 1624 (2005), 2083 (2012), 2129 (2013), 2133 (2014), 2161 (2014) and its relevant Presidential Statements,
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller
Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel
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An die Mitglieder des Deutschen Bundestages,
An die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments,
An die deutsche Bundesregierung,