Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Der Schlüssel für einen Neuanfang in der Ukraine liegt bei den politischen Eliten«

Positionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik zur Krise in der Ukraine, 15.3.2014

Die Ukraine erlebt derzeit die schwerste Krise seit ihrer Unabhängigkeit 1991. Die Eskalation der Gewalt in Kiew, der dutzende Menschenleben zum Opfer fielen, separatistische Bestrebungen auf der Krim und die instabile Lage im Osten des Landes – all das ist neben Russlands verantwortungsloser Großmachtpolitik auch einer auf Eigennutz bedachten Elite anzulasten.

»Arm stirbt früher«

Bericht des Robert-Koch-Instituts zum Zusammenhang von Armut und Lebenserwartung, 25.2.2014

Kernaussagen

– Ein niedriger sozioökonomischer Status geht mit einem erhöhten Mortalitätsrisiko und einer verringerten Lebenserwartung einher.

– Noch in der ferneren Lebenserwartung ab dem 65. Lebensjahr zeichnen sich Unterschiede zuungunsten von Frauen und Männern mit niedrigem sozio- ökonomischen Status ab.

»Beugen Sie sich nicht den Wirtschaftsinteressen!«

Offener Brief bildungspolitischer Initiativen an die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, 13.3.2014

Offener Brief von zivilgesellschaftlichen und hochschulnahen Kräften zum Hochschulzukunftsgesetz der NRW -Landesregierung an die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW, Frau Svenja Schulze nachrichtlich an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Frau Hannelore Kraft sowie an den Vorsitzenden des Landtagssausschusses für Innovation, Wissenschaft

»Die NSA ist der Feind des Internet«

Bericht der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Einschränkung der Grundrechte im Internet, 12.3.2014 (engl. Originalfassung)

Natalia Radzina of Charter97, a Belarusian news website whose criticism of the government is often censored, was attending an OSCE-organized conference in Vienna on the Internet and media freedom in February 2013 when she ran into someone she would rather not have seen: a member of the Operations and Analysis Centre, a Belarusian government unit that coordinates Internet surveillance and censor

»Jede dritte Frau ist Opfer von Gewalt«

Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu Gewalt gegen Frauen in der EU, 5.3.2014

Warum brauchen wir diese Erhebung?

Gewalt gegen Frauen als Grundrechtsverstoß in der EU hervorheben

»Wachstum ohne Umverteilung ist nicht nachhaltig«

Studie des IWF zu Ungleichheit und Wachstum, Februar 2014 (engl. Originalfassung)

Economists are increasingly focusing on the links between rising inequality and the fragility of growth. Narratives include the relationship between inequality, leverage and the financial cycle, which sowed the seeds for crisis; and the role of political-economy factors (especially the influence of the rich) in allowing financial excess to balloon ahead of the crisis.

»Wählt Europa!«

Aufruf europäischer Intellektueller zur Europawahl, 26.2.2014

Im Mai dieses Jahres sind die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal zur Wahl über die Zukunft Europas aufgerufen: Welches Europa wollen wir? Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und während des gesamten Zeitraumes der Krise hatten die Bürger nie die Gelegenheit, in einem demokratischen Willensbildungsprozess über die Zukunft der EU zu befinden.

»Deutschland weist die höchste Vermögensungleichheit auf«

Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Vermögensverteilung innerhalb der Eurozone, 26.2.2014

Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen.

»Die radikale Kürzungspolitik hat verheerende Auswirkungen auf das griechische Gesundheitssystem«

Studie der medizinischen Fachzeitschrift »The Lancet« zu den Folgen der europäischen Krisenpolitik, 22.2.2014 (engl. Originalfassung)

Greece’s economic crisis has deepened since it was bailed out by the international community in 2010. The country underwent the sixth consecutive year of economic contraction in 2013, with its economy shrinking by 20% between 2008 and 2012, and anaemic or no growth projected for 2014.

»Schwere und Ausmaß der Verbrechen sind in der heutigen Welt beispiellos«

Bericht der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Nordkorea, 17.2.2014 (engl. Originalfassung)

Systematic, widespread and gross human rights violations have been and are being committed by the Democratic People’s Republic of Korea, its institutions and officials. In many instances, the violations of human rights found by the commission constitute crimes against humanity.

»Die Situation verlangt nach einer starken und unmittelbaren Reaktion«

Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtskrise in der Zentralafrikanischen Republik, 12.2.2014 (engl. Originalfassung)

Summary

“Ethnic cleansing” of Muslims has been carried out in the western part of the Central African Republic, the most populous part of the country, since early January 2014. Entire Muslim communities have been forced to flee, and hundreds of Muslim civilians who have not managed to escape have been killed by the loosely organised militias known as anti-balaka. 

»Die Bundesrepublik muss bereit sein, mehr zu tun«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz, 31.1.2014

Fünf Jahrzehnte Münchner Sicherheitskonferenz spiegeln ein gutes Stück Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: von der Verteidigung des Westens hin zur globalen Ordnungspolitik und von der Wehrkunde zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Was für ein Bogen!

»Lasst uns dieses Jahr zu einem Jahr der Tat machen«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Lage der Nation, 28.1.2014 (engl. Originalfassung)

Mr. Speaker, Mr. Vice President, Members of Congress, my fellow Americans:

Today in America, a teacher spent extra time with a student who needed it, and did her part to lift America’s graduation rate to its highest level in more than three decades.

»Die Ausnahmen werden einen neuen Niedriglohnsektor unterhalb des Mindestlohns schaffen«

Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zur geplanten Einführung des Mindestlohns, 27.1.2014

In der aktuellen Debatte um das neue deutsche Mindestlohnmodell mehren sich Forderungen von Politikern und Arbeitgeberverbänden, die für zahlreiche Arbeitnehmergruppen Ausnahmeregelungen festlegen wollen. Genannt werden geringfügig Beschäftigte, erwerbstätige Rentner, Schüler, Studenten, Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte und Hilfsarbeiter.

»Die EU muss versichern, dass unsere Firmen geschützt sind, wenn diese im Ausland investieren«

Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu Investitionsschutzregelungen im geplanten TTIP-Vertrag, 21.2.2014 (engl. Originalfassung)

EU Trade Commissioner Karel De Gucht today announced his decision to consult the public on the investment provisions of a future EU-US trade deal, known as the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The decision follows unprecedented public interest in the talks.

»Die weltweite Welle von Bürgerprotesten setzt sich fort«

Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung zur weltweiten Entwicklung der Protestbewegungen, 22.1.2014

Der BTI 2014 kann trotz der politischen Umbrüche im arabischen Raum keine positive Transformationsbilanz ziehen. Während die gesellschaftliche Polarisierung und der Einfluss religiöser Dogmen wachsen, sinkt die Fähigkeit zu effektivem Konfliktmanagement. Zudem bleiben Ungleichheit und Armut in mehr als der Hälfte aller Länder ausgeprägt.