Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Fast vollständige Straflosigkeit für die Täter und Angst in der Bevölkerung«

Bericht von Amnesty International über Folter und Misshandlung durch mexikanische Sicherheitsbehörden, 5.9.2014 (engl. Originalfassung)

 “Torture is out of control in Mexico and it doesn’t only affect the person suffering it, it hurts society as a whole.”

- Bárbara Italia Méndez, torture survivor, San Salvador Atenco, State of Mexico, Amnesty International interview, April 2014

»Gleichgültigkeit und Ablehnung gegenüber Sinti und Roma«

Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu Einstellungen der deutschen Bevölkerung gegenüber Sinti und Roma, 3.9.2014

Die Ergebnisse der vorliegenden Umfrage zur Bevölkerungseinstellung gegenüber Sinti und Roma in Deutschland zeigen, dass sich die Einstellungen gegenüber der Minderheit sowohl im Einzelnen wie auch in der Gesamtheit zwischen ausgeprägter Gleichgültigkeit und deutlicher Ablehnung bewegen.

»Frauen erzielen nur halb so viel Einkommen«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen, 28.8.2014

Erstmals wurde für Deutschland eine geschlechtsspezifische Analyse der Einkommensverteilung und der Steuerlastverteilung auf Grundlage der zuletzt verfügbaren Daten aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2007 durchgeführt. Danach erzielen Frauen im Durchschnitt nur die Hälfte des Einkommens der Männer.

»Die Ausländerbehörde hat eine Zweitduldung erteilt«

Gutachten des Juristen Andreas Fischer-Lescano zum Einigungspapier des Berliner Senats mit den Geflüchteten vom Oranienplatz, Juni 2014

Zusammenfassung des Rechtsgutachtens Fischer-Lescanos in Thesen:

Das Einigungspapier Oranienplatz ist mangels einer Einigung kein öffentlich-rechtlicher Vertrag, sondern es enthält mehrere hoheitliche Verpflichtungen in Form von Zusicherungen einseitiger Natur.

»Es gibt nicht nur Waffenlieferungen oder Nichtstun«

Rede von MdB Omid Nouripour in Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Waffenlieferungen nach Kurdistan, 1.9.2014

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine unglaublich schwierige Entscheidung, und wir wissen, dass die meisten in diesem Hohen Hause, die sich mit der Frage beschäftigen, sehr mit sich ringen, wie man die Barbaren des ISIS aufhalten kann.

»Wir sollten so schnell wie möglich Waffenexporte verbieten«

Rede von MdB Gregor Gysi in Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Waffenlieferungen nach Kurdistan, 1.9.2014

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben zu Beginn an die Bedeutung des heutigen Datums erinnert. Tatsächlich, der 1. September vor 75 Jahren war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde, der Zweite Weltkrieg. Deshalb ist dieser Tag zum Weltfriedenstag geworden.

»Keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion in der Ukraine«

Offener Brief US-amerikanischer Ex-Geheimdienstmitarbeiter an Bundeskanzlerin Angela Merkel (dt. Übersetzung), 31.8.2014

Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.

»‚Nein‘ sagen reicht für eine Strafbarkeit nicht aus«

Analyse des Bundesverbands bff: Frauen gegen Gewalt zu Schutzlücken im Sexualstrafrecht, 17.7.2014

Nur die wenigsten sexuellen Übergriffe werden in Deutschland strafrechtlich geahndet. Die große Mehrheit der Betroffenen bringt die Tat aber gar nicht erst zur Anzeige, weil sie zum einen die Strapazen eines Verfahrens fürchten, zum anderen aber auch, weil sie die Chancen auf eine Verurteilung des Täters gering einschätzen.

»Die Zivilbevölkerung hat ein Recht auf ein Leben ohne Angst«

Offener Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise, 19.8.2014

An: 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 

Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier 

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller 

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel 

»Amazon benutzt Autoren als Druckmittel«

Offener Brief von über 900 Autorinnen und Autoren zur Unternehmenspolitik des Online-Versandhändlers Amazon, 10.8.2014 (engl. Originalfassung)

Amazon is involved in a commercial dispute with the book publisher Hachette , which owns Little, Brown, Grand Central Publishing, and other familiar imprints. These sorts of disputes happen all the time between companies and they are usually resolved in a corporate back room.

»Antisemitismus hat in unseren Gesellschaften keinen Platz«

Erklärung der Außenministerin Italiens sowie der Außenminister Frankreichs und Deutschlands zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen in ihren Ländern, 22.7.2014

Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius, Federica Mogherini erklären:

Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz.