Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die neue Regierung braucht finanzpolitischen Spielraum«

Aufruf internationaler Ökonomen zur Unterstützung von Griechenlands neuer Regierung, 5.2.2015

Wir, die UnterzeichnerInnen, appellieren an die Regierungen Europas, an die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den IWF, die Entscheidung des griechischen Volkes, einen neuen Kurs einzuschlagen, zu respektieren und guten Glaubens in Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands zur Lösung des griechischen Schuldenproblems einzutreten.

»Der Rückgang der Schattenwirtschaft wird sich nicht fortsetzen«

Prognose der Universität Linz und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen zur Schattenwirtschaft in Deutschland, 3.2.2015

Die Verminderung der Schattenwirtschaft ist ein wichtiges Ziel der Wirtschaftspolitik in Deutschland und anderen Industrie- sowie in Schwellenländern. Aktuelle Informationen über das Ausmaß der Schattenwirtschaft sind jedoch nur selten verfügbar, da es geradezu das Wesen der Schattenwirtschaft ist, sich der Erfassung zu entziehen.

»Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance«

Erklärung der Initiative »Europa neu begründen« zur Wahl in Griechenland, 2.2.2015

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance, nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

»Menschenrechte sind kein Luxusgut für bessere Zeiten«

World Report 2015 von Human Rights Watch, 29.1.2015 (engl. Originalfassung)

World Report 2015 is Human Rights Watch’s 25th annual review of human rights practices around the globe. It summarizes key human rights issues in more than 90 countries and territories worldwide, drawing on events from the end of 2013 through November 2014.
The book is divided into two main parts: an essay section, and country-specific chapters.

»Es geht im Kern um einen kaum verhüllten Rassismus«

Untersuchung des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zu den Dresdner Pegida-Demonstrationen, 28.1.2015

Am 12. Januar 2015 schwärmten 58 ForscherInnen und Studierende, 31 aus Berlin, 27 aus Chemnitz, auf den Platz der Auftaktkundgebung. Ziel der Aktion war es, mehr über die Proteste der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) herauszufinden.

»Sie plädieren für Gleichstellung, Solidarität und Umverteilung«

Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zu den NoPegida-Demonstranten, 26.1.2015

Wo Pegida zusammenkommt, formiert sich Gegenprotest. Von Ost bis West, von Nord bis Süd waren etliche Kundgebungen zu beobachten, die in der Summe weit mehr Bürger auf die Beine brachten als Pegida und ihre Ableger selbst.

»Aus dem Erinnern ergibt sich ein Auftrag«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, 27.1.2015

Heute vor 70 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee befreit. Vor bald 20 Jahren versammelte sich der Bundestag erstmals, um mit einem eigenen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Die Erinnerung dürfe nicht enden, forderte damals Bundespräsident Roman Herzog.

»Ein griechischer Schuldenschnitt ist vermeidbar«

Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, 23.1.2015 (engl. Originalfassung)

Greece will go to the polls on January 25th and everybody from German conservatives to Greek leftists seems to agree: Greek public debt is unsustainable. A haircut on investors and some form of partial default – more politely known as debt restructuring – is the only answer.

»Immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland«

Chronik rechter Gewalt gegen Flüchtlinge im Jahr 2014 von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL, 26.1.2015

In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Im Vorfeld der Europawahlen machen Rechtsextreme verstärkt mobil.

»Die Deutschen tendieren stärker dazu, einen Schlussstrich unter den Holocaust zu ziehen«

Studie der Bertelsmann Stiftung zum Verhältnis von Deutschen und jüdischen Israelis, 26.1.2015

Im Mai 2015 begehen Israel und Deutschland den fünfzigsten Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Seitdem haben die beiden Länder nicht nur auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, sondern auch in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen ihre Kontakte vertieft und gemeinsame Projekte ins Leben gerufen.

»Deutschland ist ein Hauptzielland von Migration«

Migrationsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2013, 21.1.2015

Der Migrationsbericht der Bundesregierung verfolgt das Ziel, durch die Bereitstellung möglichst aktueller, umfassender und ausreichend detaillierter statistischer Daten über Migration Grundlagen für die Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung im Bereich der Migrationspolitik zu liefern.

»Der Schatten der Krise ist vorübergezogen«

Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation, 20.1.2015 (engl. Originalfassung)

Mr. Speaker, Mr. Vice President, Members of Congress, my fellow Americans:

We are fifteen years into this new century. Fifteen years that dawned with terror touching our shores; that unfolded with a new generation fighting two long and costly wars; that saw a vicious recession spread across our nation and the world. It has been, and still is, a hard time for many.

»TTIP und CETA sind verfassungswidrig«

Expertise des ehemaligen Verfassungsrichters Siegfried Broß zu den in den Freihandelsabkommen der EU geplanten Schiedsgerichten, 19.1.2014

Ausgangspunkt der nachfolgenden Betrachtungen ist die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership), abgekürzt oft TTIP genannt. Dieses Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten befindet sich zur Zeit in der Verhandlungsphase.

»2014 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen«

Jahresbericht der National Oceanic and Atmospheric Administration, 16.1.2015 (engl. Originalfassung)

2014 Earth's warmest year on record; December 2014 record warm; Global oceans also record warm for 2014

The globally averaged temperature over land and ocean surfaces for 2014 was the highest among all years since record keeping began in 1880. The December combined global land and ocean average surface temperature was also the highest on record.

»Der Islam gehört zu Deutschland«

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Attentate islamistischer Terroristen in Paris, 15.1.2015

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

»Die eritreische Flüchtlingsgemeinde ist erschüttert«

Offener Brief von Human Rights Concern-Eritrea an Justizminister Heiko Maas anlässlich der Ermordung Khaled Idris Bahrays in Dresden, 14.1.2015 (engl. Originalfassung)

Dear Mr Maas,

Re: The brutal Killing of Khaled Idris Bahray,a 20-year-old refugee from Eritrea

We are writing to express our shock at the brutal killing of Khaled Idris Bahray, a 20-year-old refugee from Eritrea who was found dead on Tuesday 13th January 2015, in the yard of a housing estate where he had accommodation with seven other refugees in Dresden.

»Euer Hass ist unser Ansporn«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Gedenkveranstaltung des Zentralrats der Muslime anlässlich der Anschläge von Paris, 13.1.2015

Liebe Freunde der Demokratie und der Freiheit!

Wir haben uns versammelt im Namen der Solidarität. Und wir haben uns versammelt, um zu bekräftigen, was Einigkeit und Recht und Freiheit für uns bedeuten.

»Gut ausgebildet, berufstätig, leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen«

Untersuchung der TU Dresden zu den soziodemographischen Merkmalen und Motivationen der Pegida-Demonstranten, 14.1.2015

Der „typische“ PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf und stammt aus Dresden oder Sachsen.

»Die Interessen der Fleischbranche stehen über dem Gesundheitsschutz«

Untersuchung des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu multiresistenten Keimen in Putenfleisch, 12.1.2015

Auf 88 Prozent der bei Discountern gekauften Putenfleisch-Proben hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) antibiotikaresistente Keime gefunden. Laboruntersuchungen der Fleisch-Stichproben von Aldi, Lidl, Netto, Penny und Real, eingekauft in bzw.