Die im Entwurf vorgesehene anlasslose Speicherung von u. a. Verkehrsdaten ist weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu rechtfertigen, da danach deren Erforderlichkeit zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung nicht stets zweifelsfrei nachgewiesen werden muss.
The images are as arresting as they are incongruous: the pool of fresh blood in the corner of a playground; the shrapnel-scarred blackboard inside a rubble-strewn classroom; the heavily-armed gunmen striding between the rows of empty desks.
In 2014, the economy of the Occupied Palestinian Territory witnessed the first recession since 2006 and the second consecutive decline in gross domestic product (GDP) per capita.
The pharmaceutical industry – including companies, associations and the top ten lobby firms they employ – have a declared lobby spend of nearly €40 million. That is around 15 times more than the lobby expenditure of civil society and consumer groups which work on public health or access to medicines.
Meine Damen und Herren, was sich zurzeit in Europa abspielt, das ist keine Naturkatastrophe, aber es gibt eine Vielzahl katastrophaler Situationen. Es spielen sich unendlich viele Tragödien ab und es gibt auch unfassbares Gräuel, wie vor einigen Tagen in Österreich, als in einem Lkw über 70 Menschen tot gefunden wurden, von skrupellosen Schleppern zugrunde gerichtet.
Ein Verharren der Armutsquote auf hohem Niveau sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband in den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsgefährdungsquoten. Der Verband warnt vor allem vor einer stark steigenden Rentnerarmut in Deutschland. Von der Bundesregierung fordert er einen finanzpolitischen Kurswechsel zu einer offensiven Armutsbekämpfung.
32 Prozent der Väter sowie 19 Prozent der Mütter in Deutschland waren 2012/2013 der Meinung, nicht ausreichend Zeit für ihre Kinder zu haben.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen friedensbewegte Menschen und Organisationen auf, für Rüstungskonversion verstärkt wieder in der Öffentlichkeit zu werben. Auch die Ergebnisse der kommenden Gewerkschaftstage der beiden großen Gewerkschaften IG Metall und Ver.di sind dafür geeignet.
Seit Mitte der 1990er Jahre hat in Deutschland die Einkommensungleichheit stärker als in vielen anderen europäischen Ländern zugenommen. Der Anteil der Haushalte mit einem mittleren Markteinkommen (60 bis 200% des Medianeinkommens) ging um gut acht Prozentpunkte von 56,4% im Jahre 1992 auf 48% im Jahre 2013 zurück.
We are at a crossroads. We do not want to be compelled to survive in a world that has been made barely livable for us. From South Pacific Islands to the shores of Louisiana, from the Maldives to the Sahel, from Greenland to the Alps, the daily lives of millions of us are already being disrupted by the consequences of climate change.
Jahrelang stand in Deutschlands Kindertageseinrichtungen der quantitative Ausbau der Betreuungsplätze im Vordergrund, jetzt wird auch stärker in Qualität investiert.
Es ist Ziel der vorliegenden Recherche-Studie, ein Porträt der folgenden politisch-publizistischen Akteure anzufertigen: des Kopp-Verlags, des Publizisten Ken Jebsen, der Mediengruppe „Compact“ sowie der Organisatoren der »Montagsmahnwachen«.
Hinter den Kulissen eines bundesweit positiven Finanzierungssaldos verschärfen sich die Gegensätze und wachsen die Haushaltskrisen. Regionale Unterschiede in der Ausprägung der Haushaltslagen sind nicht ungewöhnlich.
Over the last 18 months, against the backdrop of the war in Ukraine, the relationship between Russia and the West has deteriorated considerably.
Auf der internationalen Ratstagung (ICM) 2015 in Dublin hat Amnesty International eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern getroffen: Mit einer Resolution beauftragten die Vertreterinnen und Vertreter der Sektionen aus aller Welt ihren Internationalen Vorstand, eine Position zu diesem Thema zu entwickeln und zu verabs
Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zinseinsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen, dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Mrd.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, die kommenden Gedenktage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum Anlass zu nehmen, ihre Ablehnung von Krieg und Rüstung nachdrücklich in die Öffentlichkeit zu tragen. In vielen Orten und Städten Deutschlands finden zu den Jahrestagen am 6. und 9.
Am Donnerstag haben wir erfahren, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrat gegen Andre Meister, gegen mich und gegen unsere Quellen namens »Unbekannt« ermittelt. Wir hatten aufgedeckt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Kompetenzen zur Netzüberwachung massiv aufrüstet und das verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
»Erst schießen, dann fragen«: Nach diesem Grundsatz handelt offenbar die Militärpolizei in Rio de Janeiro. Insgesamt 1.519 Menschen starben in den vergangenen fünf Jahren durch die Hand von Polizeikräften in der künftigen Olympiastadt. Doch die meisten Fälle werden nie untersucht und die Verantwortlichen nur selten vor Gericht gebracht.
Derzeit wird das im Koalitionsvertrag angekündigte Luftverkehrskonzept für Deutschland unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstellt. Notwendig ist es, den Flugverkehr in eine Gesamtverkehrsperspektive und eine Strategie nachhaltiger Mobilität einzubetten.
Gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage sind Anzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Autonomous weapons select and engage targets without human intervention. They might include, for example, armed quadcopters that can search for and eliminate people meeting certain pre-defined criteria, but do not include cruise missiles or remotely piloted drones for which humans make all targeting decisions.
Das Thema Vertrauen ist nicht nur im privaten Miteinander der Menschen von großer Bedeutung. Auch in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen wird die Relevanz von Vertrauen seit einigen Jahren stärker erkannt.
Wer in den vergangenen 25 Jahren in Deutschland geboren wurde, und das sind immerhin rund 19 Millionen Menschen, kennt die unterschiede zwischen DDR und BRD vielleicht gerade noch aus Erzählungen oder dem Schulunterricht.
1) Der Großteil der Migrantinnen und Migration weltweit strebt nach besseren Chancen durch den dauerhaften oder temporären Aufenthalt andernorts – Erwerbschancen, Bildungschancen etc.