Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Nachhaltige Beiträge zur Deeskalation sind erforderlich«

Stellungnahme der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. zum Bundeswehreinsatz in Syrien, 17.12.2015

Bereits drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss – und drei Wochen nach den Anschlägen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Paris - beschloss der Bundestag mit 445 gegen 145 Stimmen den gegenwärtig größten Einsatz der Bundeswehr.

»Wir müssen die Geschwindigkeit der Zuwanderung verringern«

Rede von Sigmar Gabriel beim Bundesparteitag der SPD, 11.12.2015

»Liebe Genossinnen und Genossen, ich finde, die Frage nach Krieg und Frieden ist die vielleicht schwierigste Frage demokratischer Politik. Nirgendwo ist es so wichtig, dass die SPD dabei sensibel und verantwortungsbewusst handelt. Deshalb sage ich ganz bewusst: Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zukommen können.

»Werte und Traditionen tragen auch das Deutschland der Zukunft«

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag, 14.12.2015

»Liebe Freunde, es steht völlig außer Frage: Die Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen haben – die vielen, vielen Flüchtlinge –, ist riesig. Ich will mit einem Dankeschön an alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beginnen. Sie leisten tagtäglich Unglaubliches, sie wachsen über sich hinaus. [...] Ja, diese Aufgabe ist riesig.

»Pariser Abkommen keine angemessene Antwort auf drohende Klimakatastrophe«

Pressemitteilung des BUND, 12.12.2015

»Das Paris-Abkommen zum Klimaschutz soll in den nächsten Stunden von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossen werden, jedoch bringt es nach Auffassung des Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, die Welt bei der Abwendung der drohenden Klimakatastrophe nur wenig voran.

»Globale Sonderabgabe auf fossile Energieträger nötig«

Erklärung im Rahmen der internationalen Carbon-Levy-Initiative, 16.12.2015 (engl. Originalfassung)

»The Paris climate summit was an opportunity for countries to acknowledge the seriousness of climate change and the need to urgently decarbonise our economies.  However the Paris agreement will not be enough to stop climate change impacting the most vulnerable communities.  Its impact is already being felt in all corners of the globe.  Vulnerable communities on the frontlin

»Russland und Deutschland verkaufen mehr Waffen«

Pressemitteilung des Friedensforschungsinstituts SIPRI, 14.12.2015 (engl. Originalfassung)

»Sales of arms and military services by the largest arms-producing companies—the SIPRI Top 100—totalled $401 billion in 2014 according to new international arms industry data launched today by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).

»Ungesetzliche Inhaftierung und Deportation von Flüchtlingen in der Türkei«

Bericht von Amnesty International, 16.12.2015 (engl. Originalfassung)

»In mid to late 2015, political pressure from the EU on Turkey to halt irregular migration to Europe grew, and the two parties signed a migration agreement on 29 November 2015. During the period leading up to and after the signing of the agreement, the Turkish authorities began detaining and deporting refugees and asylum-seekers on a scale not previously seen.

»Historischer Klimavertrag: Globale Erwärmung soll unter zwei Grad bleiben«

Klimavertrag der COP21 in Paris, 12.12.2015 (engl. Originalfassung)

»An historic agreement to combat climate change and unleash actions and investment towards a low carbon, resilient and sustainable future was agreed by 195 nations in Paris today.
The Paris Agreement for the first time brings all nations into a common cause based on their historic, current and future responsibilities.

»Feindbild 'Lügenpresse' lässt Übergriffe auf Journalisten steigen«

Untersuchung des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), 15.12.2015

»Mindestens 29 Journalisten wurden 2015 wegen ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur "Lügenpresse" körperlich attakiert - getreten, geschlagen, geschuppt oder bespuckt. Dutzende weitere wurden wegen ihrer Tätigkeit für die "Mainstream-Medien" bedroht, bedrängt und verfolgt.

»Die Zeit fossiler Brennträger ist vorbei«

Regierungserklärung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, 4.12.2015

»Das Bekenntnis, von Kohle, Öl und schließlich auch Gas vollständig Abstand zu nehmen, war keine Laune in Elmau, sondern eine gut bedachte und notwendige Richtungsentscheidung. Ein Bekenntnis, dem sich Brasilien wenig später angeschlossen hat – ein wichtiges Signal in Richtung der aufstrebenden Länder des Südens.

»Syrien braucht weniger Bomben, nicht noch mehr!«

Friedensaufruf der syrischen Zivilgesellschaft, 4.12.2015

»„Wir SyrerInnen können Gewalt, Diktatur und Extremismus nicht alleine beenden.“ Mit dem dringlichen Aufruf „Planet Syrien“ wenden sich 85 Organisationen der Zivilgesellschaft aus Syrien an die Welt. [...]

»Zur Integration gehört der Kampf gegen Antisemitismus«

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Verleihung des Abraham-Geiger-Preises, 2.12.2015

»Dass Juden heute in Deutschland wieder eine Heimat gefunden haben, dass sie in diesem Land eine Zukunft sehen – das ist und bleibt alles andere als selbstverständlich. Es ist und bleibt ein einzigartiger Vertrauensbeweis in die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes, wie sie in unserem Grundgesetz niedergelegt ist.

»Nein zur Bundeswehr-Mission gegen den sogenannten IS«

Aufruf von über 300 Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen, 1.12.2015

»Über 300 Grüne Mitglieder fordern in einem Aufruf die GRÜNEN Abgeordneten auf, "im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum 'Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter Islamischer Staat (IS)', also mit NEIN zu stimmen".

»HIV-Neuansteckungen in Europa auf höchstem Stand aller Zeiten«

Pressemitteilung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der WHO, 26.11.2015 (engl. Originalfassung)

»With HIV infection diagnosed in over 142 000 people in 2014, the WHO European Region recorded the highest number of newly diagnosed infections in one year since the start of reporting in the 1980s.

»Entwicklungsbanken müssen Investitionen am Zwei-Grad-Ziel ausrichten«

Studie von NewClimate Institute, Germanwatch und 2°C Investing Initiative, 30.11.2015 (engl. Originalfassung)

»This report studies the development of criteria for assessing the compatibility of financial investments with the international goal to limit global temperature increase to below 2°C above pre-industrial levels. The findings are intended as a starting point and a key input for a longer term process to develop consensus-based 2°C investing criteria.

»Glyphosat ist für den Menschen vermutlich krebserregend«

Offener Brief unabhängiger Krebsforscher an den EU-Kommisar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, 27.11.2015 (engl. Originalfassung)

»Open letter: Review of the Carcinogenicity of Glyphosate by EFSA and BfR

Dear Commissioner Andriukaitis,

»Deutliche Abstiegsrisiken in der Mittelschicht«

WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, 26.11.2015

»Die Daten belegen die aktuell gute konjunkturelle Entwicklung. Diese schlägt sich unter anderem in einem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und erfreulichen Reallohnzuwächsen nieder. Allerdings ist bei der Ungleichheit der Verteilung der Haushaltseinkommen keine Besserung festzustellen.

»Über 8 Millionen syrischer Kinder bedürfen dringender Hilfe«

Pressemitteilung von UNICEF Deutschland, 24.11.2015

»Die anhaltende Fluchtbewegung syrischer Familien ist nach Einschätzung von UNICEF Folge der verschärften Kämpfe in Syrien in diesem Jahr. Gleichzeitig haben Hoffnungslosigkeit und Not der Flüchtlinge in den Nachbarländern zugenommen.

»Der Islamische Staat ist eine beispiellose Bedrohung«

Erklärung des UN-Sicherheitsrats, 20.11.2015 (engl. Originalfassung)

»The Security Council determined today that the Islamic State in Iraq and the Levant/Sham (ISIL/ISIS) constituted an “unprecedented” threat to international peace and security, calling upon Member States with the requisite capacity to take “all necessary measures” to prevent and suppress its terrorist acts on territory under its control in Syria and Iraq.