Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Inklusives Wachstum, Armutsbekämpfung und Kohleausstieg«

Bericht des UNCTAD-Generalsekretärs Mukhisa Kituyi, 15.9.2015 (engl. Originalfassung)

The fourteenth session of the United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD XIV) will mark a critical moment not only for economic and social progress in the developing world, but also for the common future of all countries and communities.

»Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung«

Aufruf zur Großdemonstration gegen TTIP und CETA, 15.9.2015

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

»Wachstum geht nicht mit sozialer Gleichheit einher«

Studie des World Economic Forum, 9.9.2015 (engl. Originalfassung)

There is no bigger policy challenge preoccupying leaders around the world than expanding social participation in theprocess and benefits of economic growth and integration.

»Wahlergebnisse in Deutschland sind sozial nicht mehr repräsentativ«

Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zur sozialen Verteilung der Wahlbeteiligung, 4.9.2015

Erstmalig durchgeführte Schätzungen zur Wahlbeteiligung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2013 zeigen: Die Wahlbeteiligung der sozialen Oberschicht liegt um bis zu 40 Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung der sozial schwächeren Milieus. Die sozial benachteiligten Milieus sind im Wahlergebnis um bis zu ein Drittel unterrepräsentiert.

»Kindersterblichkeit sinkt rapide, Milleniumsziel dennoch verfehlt«

UNICEF-Studie zur Entwicklung der Kindersterblichkeit, 8.9.2015 (engl. Originalfassung)

Die Kindersterblichkeit ist weltweit um mehr als 50 Prozent zuückgegangen. Trotz dieses Erfolgs wurde das Milleniumsziel 4, die Kindersterblichkeit 2015 im Vergleich zu 1990 um zwei Drittel zu senken, verfehlt. Dies teilte UNICEF in einer neuen Studie mit. 2015 werden weltweit immer noch 5,9 Millionen Kinder unter 5 Jahren sterben.

»Vorratsdatenspeicherung schwächt Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis«

Stellungnahme von Medienvertretern gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, 7.9.2015

Die im Entwurf vorgesehene anlasslose Speicherung von u. a. Verkehrsdaten ist weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu rechtfertigen, da danach deren Erforderlichkeit zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung nicht stets zweifelsfrei nachgewiesen werden muss.

»13 Millionen Kinder in Kriegsländern ohne Schulausbildung«

Studie des Kinderhilfswerks UNICEF, 3.9.2015 (engl. Originalfassung)

The images are as arresting as they are incongruous: the pool of fresh blood in the corner of a playground; the shrapnel-scarred blackboard inside a rubble-strewn classroom; the heavily-armed gunmen striding between the rows of empty desks.

»Gaza-Streifen im Jahr 2020 nicht mehr bewohnbar«

Studie der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), 2.9.2015 (engl. Originalfassung)

In 2014, the economy of the Occupied Palestinian Territory witnessed the first recession since 2006 and the second consecutive decline in gross domestic product (GDP) per capita.

»Pharmalobby hat dramatischen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der EU«

Studie des Corporate Europe Observatory zur Einflussnahme der Pharmaindustrie, 1.9.2015 (engl. Originalfassung)

The pharmaceutical industry – including companies, associations and the top ten lobby firms they employ – have a declared lobby spend of nearly €40 million. That is around 15 times more than the lobby expenditure of civil society and consumer groups which work on public health or access to medicines.

»Für die Menschenwürde ist es gleichgültig, ob jemand Staatsbürger ist«

Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, 31.8.2015

Meine Damen und Herren, was sich zurzeit in Europa abspielt, das ist keine Naturkatastrophe, aber es gibt eine Vielzahl katastrophaler Situationen. Es spielen sich unendlich viele Tragödien ab und es gibt auch unfassbares Gräuel, wie vor einigen Tagen in Österreich, als in einem Lkw über 70 Menschen tot gefunden wurden, von skrupellosen Schleppern zugrunde gerichtet.

»Armutsgefährdungsquote bleibt konstant hoch«

Stellungnahhme des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, 27.8.2015

Ein Verharren der Armutsquote auf hohem Niveau sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband in den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsgefährdungsquoten. Der Verband warnt vor allem vor einer stark steigenden Rentnerarmut in Deutschland. Von der Bundesregierung fordert er einen finanzpolitischen Kurswechsel zu einer offensiven Armutsbekämpfung.

»Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie«

Positionspapier von Friedensorganisationen zur Rüstungskonversion, 26.8.2015

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen friedensbewegte Menschen und Organisationen auf, für Rüstungskonversion verstärkt wieder in der Öffentlichkeit zu werben. Auch die Ergebnisse der kommenden Gewerkschaftstage der beiden großen Gewerkschaften IG Metall und Ver.di sind dafür geeignet.

»Einkommensunterschiede in Deutschland wachsen stark«

Report des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, 20.8.2015

Seit Mitte der 1990er Jahre hat in Deutschland die Einkommensungleichheit stärker als in vielen anderen europäischen Ländern zugenommen. Der Anteil der Haushalte mit einem mittleren Markteinkommen (60 bis 200% des Medianeinkommens) ging um gut acht Prozentpunkte von 56,4% im Jahre 1992 auf 48% im Jahre 2013 zurück.

»Klimaverbrechen beenden«

Aufruf zu Massenmobilisierung bei der UN-Klimakonferenz im Dezember, 27.8.2015 (engl. Originalfassung)

We are at a crossroads. We do not want to be compelled to survive in a world that has been made barely livable for us. From South Pacific Islands to the shores of Louisiana, from the Maldives to the Sahel, from Greenland to the Alps, the daily lives of millions of us are already being disrupted by the consequences of climate change.

»Trotz positivem Trend: zu wenig Personal in Kitas«

Studie der der Bertelsmann Stiftung zu Frühkindlichen Bildungssystemen, 24.8.2015

Jahrelang stand in Deutschlands Kindertageseinrichtungen der quantitative Ausbau der Betreuungsplätze im Vordergrund, jetzt wird auch stärker in Qualität investiert.

»Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks«

Studie der Otto Brenner Stiftung über die neue »Gegen-Öffentlichkeit«, 15.8.2015

Es ist Ziel der vorliegenden Recherche-Studie, ein Porträt der folgenden politisch-publizistischen Akteure anzufertigen: des Kopp-Verlags, des Publizisten Ken Jebsen, der Mediengruppe „Compact“ sowie der Organisatoren der »Montagsmahnwachen«.

»Kein Aufholen der Schwachen. Die Disparitäten wachsen«

Kommunaler Finanzreport 2015 der Bertelsmann Stiftung, 14.8.2015

Hinter den Kulissen eines bundesweit positiven Finanzierungssaldos verschärfen sich die Gegensätze und wachsen die Haushaltskrisen. Regionale Unterschiede in der Ausprägung der Haushaltslagen sind nicht ungewöhnlich.

»Nato und Russland: Üben für den Ernstfall«

Studie des Think-Tanks »European Leadership Network« zu Militärmanövern von Nato und Russland, 12.8.2015 (engl. Originalfassung)

Over the last 18 months, against the backdrop of the war in Ukraine, the relationship between Russia and the West has deteriorated considerably.

»Sexarbeit entkriminalisieren«

Pressemitteilung zur Resolution der internationalen Ratstagung von Amnesty International, 12.8.2015

Auf der internationalen Ratstagung (ICM) 2015 in Dublin hat Amnesty International eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern getroffen: Mit einer Resolution beauftragten die Vertreterinnen und Vertreter der Sektionen aus aller Welt ihren Internationalen Vorstand, eine Position zu diesem Thema zu entwickeln und zu verabs

»Deutschland profitiert von der Griechenlandkrise«

Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, 10.8.2015

Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zinseinsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen, dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Mrd.

»Ein Zeichen der Abrüstung setzen«

Gemeinsamer Aufruf von Friedensorganisationen zum 70. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshoma und Nagasaki, 6.8.2015

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, die kommenden Gedenktage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum Anlass zu nehmen, ihre Ablehnung von Krieg und Rüstung nachdrücklich in die Öffentlichkeit zu tragen. In vielen Orten und Städten Deutschlands finden zu den Jahrestagen am 6. und 9.

»Angeklagt wegen Landesverrat«

Stellungnahme der Redaktion von Netzpolitik.org, 3.8.2015

Am Donnerstag haben wir erfahren, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrat gegen Andre Meister, gegen mich und gegen unsere Quellen namens »Unbekannt« ermittelt. Wir hatten aufgedeckt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Kompetenzen zur Netzüberwachung massiv aufrüstet und das verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.