Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Deutschland profitiert von der Griechenlandkrise«

Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, 10.8.2015

Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zinseinsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen, dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Mrd.

»Ein Zeichen der Abrüstung setzen«

Gemeinsamer Aufruf von Friedensorganisationen zum 70. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshoma und Nagasaki, 6.8.2015

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, die kommenden Gedenktage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum Anlass zu nehmen, ihre Ablehnung von Krieg und Rüstung nachdrücklich in die Öffentlichkeit zu tragen. In vielen Orten und Städten Deutschlands finden zu den Jahrestagen am 6. und 9.

»Angeklagt wegen Landesverrat«

Stellungnahme der Redaktion von Netzpolitik.org, 3.8.2015

Am Donnerstag haben wir erfahren, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrat gegen Andre Meister, gegen mich und gegen unsere Quellen namens »Unbekannt« ermittelt. Wir hatten aufgedeckt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Kompetenzen zur Netzüberwachung massiv aufrüstet und das verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.

»Erst schießen, dann fragen«

Bericht von Amnesty International zu Polizeigewalt in Rio de Janeiro, 3.8.2015

»Erst schießen, dann fragen«: Nach diesem Grundsatz handelt offenbar die Militärpolizei in Rio de Janeiro. Insgesamt 1.519 Menschen starben in den vergangenen fünf Jahren durch die Hand von Polizeikräften in der künftigen Olympiastadt. Doch die meisten Fälle werden nie untersucht und die Verantwortlichen nur selten vor Gericht gebracht.

»Für eine Klimaabgabe im Luftverkehr«

Alternatives Luftverkehrskonzept von Umweltverbänden, 4.8.2015

Derzeit wird das im Koalitionsvertrag angekündigte Luftverkehrskonzept für Deutschland unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstellt. Notwendig ist es, den Flugverkehr in eine Gesamtverkehrsperspektive und eine Strategie nachhaltiger Mobilität einzubetten.

»Ein Angriff auf die Pressefreiheit«

Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org, 30.7.2015

Gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage sind Anzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

»Autonome Waffen könnten die Kalaschnikows von morgen werden«

Offener Brief von Stephen Hawking, Noam Chompsky u.v.a. zum Verbot von autonomen Waffensystemen«, 28.7.2015 (engl. Originalfassung)

Autonomous weapons select and engage targets without human intervention. They might include, for example, armed quadcopters that can search for and eliminate people meeting certain pre-defined criteria, but do not include cruise missiles or remotely piloted drones for which humans make all targeting decisions.

»Die Einheit ist ein schwieriger, langwieriger Prozess«

Studie des Berlin Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zum deutschen Einigungsprozess, 22.7.2015

Wer in den vergangenen 25 Jahren in Deutschland geboren wurde, und das sind immerhin rund 19 Millionen Menschen, kennt die unterschiede zwischen DDR und BRD vielleicht gerade noch aus Erzählungen oder dem Schulunterricht.

»Akteure aus dem Süden müssen als gleichwertige Partner akzeptiert werden«

Studie von terre des hommes und der Welthungerhilfe zu den Zusammenhängen zwischen Migration und Entwicklung, 20.7.2015

A) Migration bietet Chancen und Potentiale.

1) Der Großteil der Migrantinnen und Migration weltweit strebt nach besseren Chancen durch den dauerhaften oder temporären Aufenthalt andernorts – Erwerbschancen, Bildungschancen etc.

»Das ist nicht einfach ein Deal, sondern ein guter Deal für alle Seiten«

Gemeinsames Statement der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des Iranischen Außenministers Javad Zarif zum Atomabkommen mit dem Iran, 14.7.2015 (engl. Originalfassung)

Today is an historic day.

It is a great honour for us to announce that we have reached an agreement on the Iranian nuclear issue.

»Auf der Westbalkan-Route sind Flüchtlinge Ausbeutung und Übergriffen ausgesetzt.«

Bericht von Amnesty International über die Misshandlung von Flüchtlingen in den Westbalkan-Staaten, 7.7.2015 (engl. Originalfassung)

With few safe and legal routes into the EU, many of the thousands of refugees and migrants who have travelled the western Balkans route to Hungary find themselves trapped outside the borders of the EU in Serbia and Macedonia, without any legal protection or status. Refugees face considerable obstacles in accessing asylum in any country along their journey.

»Schon jeder zehnte Dreijährige ist online«

Studie „Kinder in der digitalen Welt“ des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet, 23.6.2015

Das Internet erlangt schon bei kleinen Kindern eine relevante Alltagsbedeutung. Bereits die Kleinsten sind gelegentlich online; die Internetnutzung intensiviert sich fortan rasch.

Mehr als die Hälfte der 8-Jährigen (55 Prozent) ist bereits online. Von den 6-Jährigen geht fast ein Drittel ins Internet, und bei den 3-Jährigen ist es schon jedes zehnte Kind.

»Europa erlebt eine Flüchtlingskrise auf See historischen Ausmaßes«

Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, 1.7.2015 (engl. Originalfassung)

Europe is living through a maritime refugee crisis of historic proportions. Its evolving response has become one of the continent’s defining challenges of the early 21st century, with long-lasting implications for humanitarian practice, regional stability and international public opinion.

Griechen, knickt nicht vor dem Austeritäts-Ultimatum der EU ein!

Aufruf von Intellektuellen zum Referendum in Griechenland im "Guardian", 29.6.2015 (engl. Originalfassung)

Over the past five years, the EU and the IMF have imposed unprecedented austerity on Greece. It has failed badly. The economy has shrunk by 26%, unemployment has risen to 27%, youth unemployment to 60% and the debt-to-GDP ratio jumped from 120% to 180%.

»Wir haben nicht eine Minute daran gedacht, uns zu unterwerfen«

Fernsehansprache des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, 27.6.2015

Liebe Griechen und Griechinnen,

seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.

»Diese Form der Massengewalt gibt es in anderen entwickelten Ländern nicht«

Stellungnahme des US-Präsidenten Barack Obama zu den Morden von Charleston, 18.6.2015 (engl. Originalfassung)

Good afternoon, everybody.  

This morning, I spoke with, and Vice President Biden spoke with, Mayor Joe Riley and other leaders of Charleston to express our deep sorrow over the senseless murders that took place last night.

»Der Klimawandel droht ein halbes Jahrhundert an Entwicklungs- und gesundheitlichen Fortschritten zu unterminieren«

Bericht der Lancet Commission über die Auswirkungen des Klimawandels, 23.6.2015 (engl. Originalfassung)

The 2015 Lancet Commission on Health and Climate Change has been formed to map out the impacts of climate change, and the necessary policy responses, in order to ensure the highest attainable standards of health for populations worldwide. This Commission is multidisciplinary and international in nature, with strong collaboration between academic centres in Europe and China.

»Das globale private Geldvermögen ist 2014 um fast 12 Prozent gestiegen«

Studie der Boston Consulting Group, 15.6.2015 (engl. Originalfassung)

Global private financial wealth grew by nearly 12 percent in 2014 to reach a total of $164 trillion. (See Exhibit 1.) The rise was in line with 2013, when global wealth also grew by just over 12 percent. Market expansion was driven heavily by the performance of existing assets but also by the creation of new wealth.