Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Unfaire Lobbypraktiken sind ein zentrales Korruptionsrisiko in Europa«

Studie von Transparency International zum Stand des Lobbyismus in der EU, 15.4.2015 (engl. Originalfassung)

EXECUTIVE SUMMARY

Lobbying is any direct or indirect communication with public officials, political decision-makers or representatives for the purposes of influencing public decision-making, and carried out by or on behalf of any organised group.

»Die Situation in der Ostukraine bleibt angespannt«

Erklärung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss des Treffens der Außenminister von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine in Berlin, 13.4.2015 (engl. Originalfassung)

1) The Foreign Ministers of France, Germany, the Russian Federation and Ukraine, met in Berlin today to discuss the way ahead on the ceasefire and the political process in order to implement the Minsk Agreements in their entirety.

»Die Gewalttaten in der Diaz-Schule können als Folter bezeichnet werden«

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu seinem Urteil gegen Italien aufgrund der Polizeigewalt während des G8-Gipfels in Genua 2001, 7.4.2015 (engl. Fassung)

In today’s Chamber judgment in the case of Cestaro v. Italy (application no. 6884/11) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been:

»Mindestens 2466 Menschen wurden 2014 zum Tode verurteilt«

Bericht von Amnesty International über Hinrichtungen und Todesurteile im Jahr 2014, 1.4.2015 (engl. Originalfassung)

Amnesty International registrierte 2014 in 22 Ländern Hinrichtungen und damit in genauso vielen wie im Jahr 2013. Weltweit fanden mindestens 607 Exekutionen statt, im Vergleich zu 2013 ist dies ein Rückgang um fast 22%. Wie in den Vorjahren, sind in dieser Zahl nicht die in China Hingerichteten enthalten, wo Daten zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandelt werden.

»Unser Marsch ist noch nicht beendet.«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama anlässlich des 50. Jahrestags der Niederschlagung des Protestmarsches der Bürgerrechtsbewegung in Selma, 7.3.2015 (engl. Originalfassung)

Obama’s speech in Selma

"It is a rare honor in this life to follow one of your heroes. And John Lewis is one of my heroes.

»Jede zweite Befragte hat Belästigungen am Arbeitsplatz erlebt.«

Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 3.3.2015

Folgende Aussagen konnten aus der Studie geschlussfolgert werden:

-Frauen „erkennen“ sexuelle Belästigung eher als Männer. Sie sehen insbesondere „aufreizende oder pornographische Bilder“ und „anzügliche Bemerkungen“ am Arbeitsplatz eher als sexuell belästigend an.

»Wir müssen zusammenstehen, um Irans Eroberungszug zu stoppen.«

Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress, 3.3.2015 (engl. Originalfassung)

NETANYAHU: Thank you.

(APPLAUSE)

Thank you...

(APPLAUSE)

... Speaker of the House John Boehner, President Pro Tem Senator Orrin Hatch, Senator Minority -- Majority Leader Mitch McConnell, House Minority Leader Nancy Pelosi, and House Majority Leader Kevin McCarthy.

»Das Jahr 2014 war ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte.«

Bericht von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2014/15, 24.2.2015

Das Jahr 2014 war ein schwarzes Jahr für alle, die es wagten, für Menschenrechte einzutreten, und für Menschen auf der ganzen Welt, die erleben mussten, wie sich ihre Heimat in ein Kriegsgebiet verwandelte.

»Wir wollen, dass grüne linke, alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält«

Offener Brief der grünen Basis an die Parteispitze, 14.2.2015

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni,

wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche Antwort.

»Die Armut in Deutschland hat ein neuerliches Rekordhoch erreicht.«

Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, 19.2.2015

Der Armutsbericht 2014 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erscheint in diesem Jahr verspätet, doch dies aus gutem Grund. Durch die Umstellung und Revision der Daten des Statistischen Bundesamtes auf der Basis des Zensus 2011 war eine Veröffentlichung wie gewohnt im Dezember nicht möglich. Gleichwohl tut diese Verzögerung der Brisanz der Erkenntnisse keinen Abbruch.

»Nur knapp die Hälfte der Ostdeutschen fühlt sich in der Bundesrepublik politisch zu Hause.«

Studie des Zentrums für Sozialforschung Halle (ZSH) im Auftrag der Bundesregierung zu 25 Jahren Deutscher Einheit, 18.2.2015

Ein zentrales Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, Konvergenzen und Divergenzen, also Tendenzen der Annäherung und der Auseinanderentwicklung in den Einstellungen der deutschen Bevölkerung darzustellen, wie sie sich während der zweieinhalb Jahrzehnte seit der Wiedervereinigung im östlichen und westlichen Landesteil als Bestandteile einer gesamtdeutschen politisc

»In Deutschland besitzt das reichste Prozent ein Drittel des Privatvermögens«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Vermögensverteilung, 11.2.2015

Analysen zur Vermögensungleichheit auf Basis von Bevölkerungserhebungen untererfassen tendenziell die Top-Vermögenden. Gerade dieser Personenkreis ist aber von besonderer Bedeutung, weil er einen beträchtlichen Teil des Gesamtvermögens besitzt.

»In keinem Land der Eurozone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), 26.2.2014

Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen.

»Wir müssen die europäische Dimension des Umbruchs anerkennen«

Aufruf des Vorstands des Instituts Solidarische Moderne (ISM) zum Wahlausgang in Griechenland, 28.1.2015

Die überwältigend eindeutige Wahl der Griech_innen hat in ganz Europa die Chance eines sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruchs eröffnet. Abgewählt wurden das Austeritätsdiktat der Troika und der Ausverkauf der Zukunft eines ganzen Landes an die Finanzmärkte. Abgewählt wurden Armut, Hunger und Krankheit.