Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Gewalttaten in der Diaz-Schule können als Folter bezeichnet werden«

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu seinem Urteil gegen Italien aufgrund der Polizeigewalt während des G8-Gipfels in Genua 2001, 7.4.2015 (engl. Fassung)

In today’s Chamber judgment in the case of Cestaro v. Italy (application no. 6884/11) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been:

»Mindestens 2466 Menschen wurden 2014 zum Tode verurteilt«

Bericht von Amnesty International über Hinrichtungen und Todesurteile im Jahr 2014, 1.4.2015 (engl. Originalfassung)

Amnesty International registrierte 2014 in 22 Ländern Hinrichtungen und damit in genauso vielen wie im Jahr 2013. Weltweit fanden mindestens 607 Exekutionen statt, im Vergleich zu 2013 ist dies ein Rückgang um fast 22%. Wie in den Vorjahren, sind in dieser Zahl nicht die in China Hingerichteten enthalten, wo Daten zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandelt werden.

»Unser Marsch ist noch nicht beendet.«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama anlässlich des 50. Jahrestags der Niederschlagung des Protestmarsches der Bürgerrechtsbewegung in Selma, 7.3.2015 (engl. Originalfassung)

Obama’s speech in Selma

"It is a rare honor in this life to follow one of your heroes. And John Lewis is one of my heroes.

»Jede zweite Befragte hat Belästigungen am Arbeitsplatz erlebt.«

Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 3.3.2015

Folgende Aussagen konnten aus der Studie geschlussfolgert werden:

-Frauen „erkennen“ sexuelle Belästigung eher als Männer. Sie sehen insbesondere „aufreizende oder pornographische Bilder“ und „anzügliche Bemerkungen“ am Arbeitsplatz eher als sexuell belästigend an.

»Wir müssen zusammenstehen, um Irans Eroberungszug zu stoppen.«

Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress, 3.3.2015 (engl. Originalfassung)

NETANYAHU: Thank you.

(APPLAUSE)

Thank you...

(APPLAUSE)

... Speaker of the House John Boehner, President Pro Tem Senator Orrin Hatch, Senator Minority -- Majority Leader Mitch McConnell, House Minority Leader Nancy Pelosi, and House Majority Leader Kevin McCarthy.

»Das Jahr 2014 war ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte.«

Bericht von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2014/15, 24.2.2015

Das Jahr 2014 war ein schwarzes Jahr für alle, die es wagten, für Menschenrechte einzutreten, und für Menschen auf der ganzen Welt, die erleben mussten, wie sich ihre Heimat in ein Kriegsgebiet verwandelte.

»Wir wollen, dass grüne linke, alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält«

Offener Brief der grünen Basis an die Parteispitze, 14.2.2015

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni,

wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche Antwort.

»Die Armut in Deutschland hat ein neuerliches Rekordhoch erreicht.«

Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, 19.2.2015

Der Armutsbericht 2014 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erscheint in diesem Jahr verspätet, doch dies aus gutem Grund. Durch die Umstellung und Revision der Daten des Statistischen Bundesamtes auf der Basis des Zensus 2011 war eine Veröffentlichung wie gewohnt im Dezember nicht möglich. Gleichwohl tut diese Verzögerung der Brisanz der Erkenntnisse keinen Abbruch.

»Nur knapp die Hälfte der Ostdeutschen fühlt sich in der Bundesrepublik politisch zu Hause.«

Studie des Zentrums für Sozialforschung Halle (ZSH) im Auftrag der Bundesregierung zu 25 Jahren Deutscher Einheit, 18.2.2015

Ein zentrales Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, Konvergenzen und Divergenzen, also Tendenzen der Annäherung und der Auseinanderentwicklung in den Einstellungen der deutschen Bevölkerung darzustellen, wie sie sich während der zweieinhalb Jahrzehnte seit der Wiedervereinigung im östlichen und westlichen Landesteil als Bestandteile einer gesamtdeutschen politisc

»In Deutschland besitzt das reichste Prozent ein Drittel des Privatvermögens«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Vermögensverteilung, 11.2.2015

Analysen zur Vermögensungleichheit auf Basis von Bevölkerungserhebungen untererfassen tendenziell die Top-Vermögenden. Gerade dieser Personenkreis ist aber von besonderer Bedeutung, weil er einen beträchtlichen Teil des Gesamtvermögens besitzt.

»In keinem Land der Eurozone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), 26.2.2014

Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen.

»Wir müssen die europäische Dimension des Umbruchs anerkennen«

Aufruf des Vorstands des Instituts Solidarische Moderne (ISM) zum Wahlausgang in Griechenland, 28.1.2015

Die überwältigend eindeutige Wahl der Griech_innen hat in ganz Europa die Chance eines sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruchs eröffnet. Abgewählt wurden das Austeritätsdiktat der Troika und der Ausverkauf der Zukunft eines ganzen Landes an die Finanzmärkte. Abgewählt wurden Armut, Hunger und Krankheit.

»Die neue Regierung braucht finanzpolitischen Spielraum«

Aufruf internationaler Ökonomen zur Unterstützung von Griechenlands neuer Regierung, 5.2.2015

Wir, die UnterzeichnerInnen, appellieren an die Regierungen Europas, an die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den IWF, die Entscheidung des griechischen Volkes, einen neuen Kurs einzuschlagen, zu respektieren und guten Glaubens in Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands zur Lösung des griechischen Schuldenproblems einzutreten.

»Der Rückgang der Schattenwirtschaft wird sich nicht fortsetzen«

Prognose der Universität Linz und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen zur Schattenwirtschaft in Deutschland, 3.2.2015

Die Verminderung der Schattenwirtschaft ist ein wichtiges Ziel der Wirtschaftspolitik in Deutschland und anderen Industrie- sowie in Schwellenländern. Aktuelle Informationen über das Ausmaß der Schattenwirtschaft sind jedoch nur selten verfügbar, da es geradezu das Wesen der Schattenwirtschaft ist, sich der Erfassung zu entziehen.

»Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance«

Erklärung der Initiative »Europa neu begründen« zur Wahl in Griechenland, 2.2.2015

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance, nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.