Dokumente zum Zeitgeschehen
»Europa geht anders!«
Aufruf der Initiative "Europa geht anders" anlässlich des für Ende Juni anstehenden Beschlusses des Europäischen Rats über einen europäischen Wettbewerbspakt, 15.5.2013
Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!
»Googles Suchergänzungsvorschläge beeinträchtigen Persönlichkeitsrechte«
Urteil des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit der Suchergänzungsvorschläge von Google, 14.5.2013
ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004
»Die Europäische Union verliert an Rückhalt«
Studie des Pew Research Center zur Wahrnehmung der EU in der Bevölkerung, 13.5.2013 (engl. Originalfassung)
The European Union is the new sick man of Europe. The effort over the past half century to create a more united Europe is now the principal casualty of the euro crisis. The European project now stands in disrepute across much of Europe.
»Nahrungsmittelspekulation verschärft weltweites Armuts- und Hungerrisiko«
Hintergrundbericht der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zur Nahrungsmittelspekulation, 7.5.2013
Mehr als 116 Millionen Euro haben deutsche Finanzinstitute 2012 allein durch die Verwaltung von Investmentfonds eingenommen, die mit Nahrungsmitteln spekulieren. Eine unrühmliche Marktführerschaft haben dabei Allianz und Deutsche Bank. Sie kontrollieren zusammen 40 Rohstofffonds, die es Kapitalanlegern ermöglichen, auf Nahrungsmittelpreise zu wetten.
»Die meisten Vorfälle ereigneten sich in Militäreinrichtungen und während des Dienstes«
Studie des US-Verteidigungsministeriums zu sexuellen Übergriffen bei den Streitkräften, 8.5.2013 (engl. Originalfassung)
2012 Workplace and Gender Relations Survey of Active Duty Members
Demokratie, Solidarität und europäische Krise
Vortrag von Jürgen Habermas an der Universität Leuven, 26.4.2013 (engl. Originalfassung)
The European Union owes its existence to the efforts of political elites who could count on the passive consent of their more or less indifferent populations as long as the peoples could regard the Union as also being in their economic interests all things considered.
Die Anonymität der Internetnutzung muss so gut geschützt werden wie Telefon-Verbindungsdaten
Erklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung u.a. zur Abstimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, 2.5.2013
Gemeinsame Erklärung zur Bestandsdatenauskunft
»Der Kampf um die Gegenwart ist zugleich ein Kampf um die Vergangenheit«
Laudatio des Schriftstellers Ingo Schulze zur Verleihung des Internationalen Stefan-Heym-Preises an Christoph Hein, 10.4.2013
Ingo Schulze holte für seine Laudatio auf den Preisträger Chistoph Hein am Mittwochabend dessen Sohn Jakob auf die Bühne. Im Duett sinnierten sie darüber, wie eine Laudatio wohl zu schreiben sei.
A: Eine Überschrift muss sein, wenigstens ein Arbeitstitel! Damit man weiß, worum es geht.
B: Ich dachte mir: »Was ist Wasser?«
»Lassen Sie uns die Realitäten ändern!«
Eröffnungsrede zum 13. Bundestag des 2001 verstorbenen Schriftstellers und Alterspräsidenten Stefan Heym, 10.11.1994
Meine Damen und Herren! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie hier in Berlin zur konstituierenden Sitzung des 13. Deutschen Bundestages. Es ist parlamentarischer Brauch, daß der Älteste in der Versammlung die Leitung übernimmt, bis der Deutsche Bundestag sich selbst einen Präsidenten gewählt hat. So sieht es auch der § 1 Abs.
»Deutsche sind offen gegenüber anderen Religionen, haben aber große Vorbehalte gegen den Islam«
Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zu Religion und Zusammenhalt in Deutschland, 29.4.2013
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick
1. In Deutschland gibt es eine grundsätzliche Offenheit gegenüber anderen Religionen, gepaart mit großen Vorbehalten gegenüber dem Islam.
»Für ein sofortiges Ende der krisenverschärfenden Austeritätspolitik in Europa«
MEMORANDUM 2013 der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik, 29.4.2013
[...]
»Deutschland hat gegen die Antirassismuskonvention verstoßen«
Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses (CERD) zum Umgang Deutschlands mit Thilo Sarrazins Thesen, 4.4.2013 (nicht autorisierte Übersetzung durch den Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg)
Beratungen über die Zulässigkeit
11.1 Vor der Beurteilung eines Anspruchs, der in Form einer Eingabe an den Ausschuss gestellt wird, muss der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung gemäß Artikel 14, Paragraf 7 (a), der Konvention entscheiden, ob die Eingabe zulässig ist.
»Ihr werdet wieder laufen!«
Rede von US-Präsident Barack Obama beim Gedenkgottesdienst für die Opfer des Bombenanschlags in Boston, 18.4.2013 (engl. Originalfassung)
THE PRESIDENT: Hello, Boston!
Scripture tells us to “run with endurance the race that is set before us.” Run with endurance the race that is set before us.
»Afghanistan: Der Opiumanbau weitet sich aus«
Bericht des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) zum Opiumanbau in Afghanistan, 15.4.2013 (engl. Originalfassung)
In 2013, the Opium Risk Assessment was carried out in two phases similar to the year before. The first phase was implemented between December 2012 and January 2013 and covered the Central, Eastern, Southern and Western region, where opium was sown in fall 2012.
»Menschenhandel in der EU: Mehr Opfer, weniger verurteilte Täter«
Studie der EU zum Thema Menschenhandel, 15.4.2013 (engl. Originalfassung)
This publication presents the first report at the EU level on statistics on trafficking in human beings. It includes data for the years 2008, 2009 and 2010. The EU and its Member States have selected trafficking in human beings as one of the priority areas in the fight against organised crime.
»Rüstungsausgaben: Die USA kürzen, China stockt auf«
Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zur Entwicklung der globalen Rüstungsausgaben, 15.4.2013 (engl. Originalfassung)
Global military expenditure fell in 2012, to $1753 billion, equivalent to 2.5 per cent of global gross domestic product (GDP). Although the fall was only 0.5 per cent in real terms, this was the first decrease since 1998.
»Deutsche Kinder: Gut gebildet, aber unzufrieden«
UNICEF-Bericht zur Lage von Kindern in Industrieländern, 10.4.2013
Die dritte internationale UNICEF-Vergleichsstudie zur Lage der Kinder in Industrieländern [1] zeigt für Deutschland deutliche Verbesserungen inwichtigen Bereichen auf. Insgesamt liegt Deutschland auf Platz sechs der Industrienationen, wenn es darum geht, eine gute Lebensumwelt fürdie junge Generation zu schaffen.
»Zwei Drittel der Eltern sind unzufrieden mit der Familienpolitik«
Ergebnisbericht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zum Thema „Familie und Wahl“ im Auftrag der Zeitschrift „Eltern", 9.4.2013
1. Meinungen zur Familienpolitik der Bundesregierung
»Regionaler Frieden, Sicherheit und Stabilität«
Vertragsentwurf der UN-Generalversammlung für ein globales Übereinkommen zur Regulierung des Waffenhandels, 27. 3.2013 (engl. Originalfassung), verabschiedet am 2.4.2013
Article 1 Object and Purpose
The object of this Treaty is to:
– Establish the highest possible common international standards for regulating or improving the regulation of the international trade in conventional arms;
– Prevent and eradicate the illicit trade in conventional arms and prevent their diversion;
for the purpose of:
»Wenn wir nicht führen, füllt ein anderer das Machtvakuum aus«
Erste große Rede von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel seit seinem Amtsantritt, 3.4.2013
General, thank you. I am very proud to be here. I am proud to be among all of you who give so much every day and will continue to contribute to our country and making a better world. And I thank you for that service.
»Nichtregierungsorganisationen muss eine gute Chance gegeben werden«
Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eröffnung der Hannover Messe, 7.4.2013
Sehr geehrter Herr Staatspräsident, lieber Wladimir Putin,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Weil,
sehr geehrte Minister aus Deutschland und Russland,
sehr geehrter Herr Loh, stellvertretend für alle hier anwesenden Verbände,
meine Damen und Herren,
»Neun Monate kürzere Lebenserwartung durch Kohlekraftwerke«
Studie im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Greenpeace zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Kohlekraftwerken in Deutschland, 3.4.2013
Kohlekraftwerke gehören sowohl in Deutschland als auch in Europa zu den schlimmsten Quellen von giftigen Luftschadstoffen. Schwefeldioxid (SO2), Stickoxide (NOx), Ruß und Staubemissionen aus Kohle sind die größten industriellen Ursachen von Feinstäuben, die tief in die Lungen eindrin-gen und vom Blutkreislauf aufgenommen werden.
»Die Welt ist von der Gier nach schnellem Profit geteilt«
Osteransprache von Papst Franziskus, 31.3.2013
Liebe Brüder und Schwestern hier in Rom und auf der ganzen Welt, gesegnete Ostern!
Welch eine große Freude für mich, euch diese Botschaft zu verkünden: Christus ist auferstanden! Ich möchte, dass sie in jedes Haus, in jede Familie gelange und besonders dorthin, wo mehr Leid herrscht, in die Krankenhäuser, in die Gefängnisse…
»Selbstbezogenheit und theologischer Narzissmus«
Bewerbungsrede von Papst Franziskus vor dem Konklave, 27.3.2013 (engl. Fassung)
Evangelizing implies Apostolic Zeal
1. Evangelizing pre-supposes a desire in the Church to come out of herself. The Church is called to come out of herself and to go to the peripheries, not only geographically, but also the existential peripheries: the mystery of sin, of pain, of injustice, of ignorance and indifference to religion, of intellectual currents, and of all misery.