Dokumente zum Zeitgeschehen
»Die Regierung sollte den Erwartungen des türkischen Volkes Beachtung schenken!«
Forderungen des Bündnisses Taksim-Solidarität an die türkische Regierung anlässlich der Proteste gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul, 6.6.2013
Die brutale Polizeigewalt gegen die Aktivisten, die sich für die Verhinderung der Planierung des Gezi-Parks am 27.Mai 2013, eingesetzt hatten, haben landesweit große Empörung ausgelöst, die das Volk mit demokratischen Protestaktionen im ganzen Land kundtut.
»Lebensmittelpreise werden steigen«
Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) zur weltweiten Entwicklung der Landwirtschaft 2013-2022, 6.6.2013 (engl. Originalfassung)
OECD-FAO expect slower global agricultural production growth
Global agricultural production is expected to grow 1.5% a year on average over the coming decade, compared with annual growth of 2.1% between 2003 and 2012, according to a new report published by the OECD and FAO today.
»Wir erleben eine zunehmend sozial gespaltene Demokratie«
Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach zur Wahlbeteiligung in Deutschland, 10.6.2013
Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013
Vorwort
»Beginn einer radikalen Umwälzung Kolumbiens«
Gemeinsame Erklärung der kolumbianischen Regierung und der Guerilla FARC zu ersten Ergebnissen der Friedensverhandlungen, 26.5.2013
Die Delegierten der Regierung und der FARC-EP informieren:
»So war es nicht!«
Offener Brief anlässlich des Vorgehens der Polizei während der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, 3.6.2013
Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien
»Das Drogenproblem auf dem amerikanischen Kontinent«
Bericht des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten zur Drogenpolitik, 17.5.2013 (engl. Originalfassung)
Introduction:
The past two years have seen a much more active and intense hemispheric discussion of drug policies. There appears to be greater openness now to a dialogue on current policies and, in some sectors, a willingness to explore nontraditional approaches to the subject.
»Innerhalb der GIZ hat der DED seine Identität verloren«
Appell ehemaliger DED-Entwicklungshelfer zur Eingliederung des DED in die GIZ, 26.5.2013
Werbelliner Appell
»Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft«
Solidaritätsaufruf gegen die Kriminalisierung des Levada-Zentrums für Meinungsforschung in Russland, 25.5.2013
Die russischen Behörden greifen die Freiheit der Wissenschaft an. Ins Visier geraten ist das unabhängige Levada-Zentrum für Meinungsforschung. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Savelovskaja in Moskau hat das Institut am 15.5.2013 wegen Verstößen gegen das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen verwarnt.
»Unternehmensbesteuerung: Hohe Gewinne– mäßige Steuereinnahmen«
Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Unternehmensbesteuerung in Deutschland, 28.5.2013
Bezieht man das Aufkommen der Unternehmensteuern auf die Gewinngrößen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, so zeigt sich für den Zeitraum von 2001 bis 2008 eine durchschnittliche Steuerbelastung der Unternehmen von 21 Prozent. Dieser effektive Steuersatz ist erheblich niedriger als die tariflichen Steuersätze in diesem Zeitraum.
»Diese Tat ist auch ein Verrat am Islam«
Statement des Britischen Premierministers David Cameron zur Ermordung eines Soldaten in Woolwich, 23.5.2013 (engl. Originalfassung)
What happened yesterday in Woolwich has sickened us all.
On our televisions last night – and in our newspapers this morning – we have all seen images that are deeply shocking.
The people who did this were trying to divide us.
They should know: something like this will only bring us together and make us stronger.
»Kein grenzenloser Krieg gegen den Terror«
Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur nationalen Sicherheitspolitik an der National Defense University in Washington, D.C., 23.5.2013 (engl. Originalfassung)
It’s an honor to return to the National Defense University. Here, at Fort McNair, Americans have served in uniform since 1791– standing guard in the early days of the Republic, and contemplating the future of warfare here in the 21st century.
»Keine zufriedenstellenden Erfolge beim Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit«
Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit, 17.5.2013
Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hat erfreulicherweise auch die Menschen im Hartz IV-System erreicht. Die Zahl der Hilfeempfänger/innen wie der Arbeitslosen im Hartz IV-System ist 2012 auf das niedrigste Niveau seit Errichtung dieses Fürsorgesystems gesunken. Doch nach wie vor sind insgesamt noch gut sechs Millionen Menschen auf dieses System angewiesen.
»Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ist in Europa weit verbreitet«
Studie der EU-Grundrechteagentur zur Situation der Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender, 17.5.2013 (engl. Originalfassung)
Foreword
»Überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuerpolitik«
Studie im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu Einstellungen der Bevölkerung zur Steuerpolitik, 16.5.2013
Der Kontext
Nachhaltige Finanzierung der sozialen Infrastruktur und des Sozialstaates – Der Paritätische im Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“
»Europa geht anders!«
Aufruf der Initiative "Europa geht anders" anlässlich des für Ende Juni anstehenden Beschlusses des Europäischen Rats über einen europäischen Wettbewerbspakt, 15.5.2013
Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!
»Googles Suchergänzungsvorschläge beeinträchtigen Persönlichkeitsrechte«
Urteil des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit der Suchergänzungsvorschläge von Google, 14.5.2013
ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004
»Die Europäische Union verliert an Rückhalt«
Studie des Pew Research Center zur Wahrnehmung der EU in der Bevölkerung, 13.5.2013 (engl. Originalfassung)
The European Union is the new sick man of Europe. The effort over the past half century to create a more united Europe is now the principal casualty of the euro crisis. The European project now stands in disrepute across much of Europe.
»Nahrungsmittelspekulation verschärft weltweites Armuts- und Hungerrisiko«
Hintergrundbericht der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zur Nahrungsmittelspekulation, 7.5.2013
Mehr als 116 Millionen Euro haben deutsche Finanzinstitute 2012 allein durch die Verwaltung von Investmentfonds eingenommen, die mit Nahrungsmitteln spekulieren. Eine unrühmliche Marktführerschaft haben dabei Allianz und Deutsche Bank. Sie kontrollieren zusammen 40 Rohstofffonds, die es Kapitalanlegern ermöglichen, auf Nahrungsmittelpreise zu wetten.
»Die meisten Vorfälle ereigneten sich in Militäreinrichtungen und während des Dienstes«
Studie des US-Verteidigungsministeriums zu sexuellen Übergriffen bei den Streitkräften, 8.5.2013 (engl. Originalfassung)
2012 Workplace and Gender Relations Survey of Active Duty Members
Demokratie, Solidarität und europäische Krise
Vortrag von Jürgen Habermas an der Universität Leuven, 26.4.2013 (engl. Originalfassung)
The European Union owes its existence to the efforts of political elites who could count on the passive consent of their more or less indifferent populations as long as the peoples could regard the Union as also being in their economic interests all things considered.
Die Anonymität der Internetnutzung muss so gut geschützt werden wie Telefon-Verbindungsdaten
Erklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung u.a. zur Abstimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, 2.5.2013
Gemeinsame Erklärung zur Bestandsdatenauskunft
»Der Kampf um die Gegenwart ist zugleich ein Kampf um die Vergangenheit«
Laudatio des Schriftstellers Ingo Schulze zur Verleihung des Internationalen Stefan-Heym-Preises an Christoph Hein, 10.4.2013
Ingo Schulze holte für seine Laudatio auf den Preisträger Chistoph Hein am Mittwochabend dessen Sohn Jakob auf die Bühne. Im Duett sinnierten sie darüber, wie eine Laudatio wohl zu schreiben sei.
A: Eine Überschrift muss sein, wenigstens ein Arbeitstitel! Damit man weiß, worum es geht.
B: Ich dachte mir: »Was ist Wasser?«
»Lassen Sie uns die Realitäten ändern!«
Eröffnungsrede zum 13. Bundestag des 2001 verstorbenen Schriftstellers und Alterspräsidenten Stefan Heym, 10.11.1994
Meine Damen und Herren! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie hier in Berlin zur konstituierenden Sitzung des 13. Deutschen Bundestages. Es ist parlamentarischer Brauch, daß der Älteste in der Versammlung die Leitung übernimmt, bis der Deutsche Bundestag sich selbst einen Präsidenten gewählt hat. So sieht es auch der § 1 Abs.
»Deutsche sind offen gegenüber anderen Religionen, haben aber große Vorbehalte gegen den Islam«
Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zu Religion und Zusammenhalt in Deutschland, 29.4.2013
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick
1. In Deutschland gibt es eine grundsätzliche Offenheit gegenüber anderen Religionen, gepaart mit großen Vorbehalten gegenüber dem Islam.