Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, 18.7.2012

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012

1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.

»Die Weltwirtschaft sorgt für düstere Stimmung«

Eine Studie vom Pew Research Center zur Weltwirtschaft, 12.7.2012 (engl. Originalfassung)

The economic mood is exceedingly glum all around the world. A median of just 27 percent think their national economy is doing well, according to a survey in 21 countries by the Pew Research Center’s Global Attitudes Project. Only in China (83%), Germany (73%), Brazil (65%) and Turkey (57%) do most people report that current national economic conditions are good.

»Der Aufruf baut ein Schreckgespenst auf«

Gegenposition zum Protestaufruf der 160 Ökonomen, 6.7.2012

Die Länder der Euro-Zone sind durch eine systemische Krise mit zwei Wurzeln (Staatsschulden und unterkapitalisierte Banken) herausgefordert. Auf die damit aufgeworfenen Fragen lassen sich keine einfachen Antworten finden.

»Der Oberste Gerichtshof entscheidet für Obamas Gesundheitsreform«

Urteil des obersten Gerichtshofs der USA zur Gesundheitsreform, 28.6.2012, (Auszug aus der engl. Originalfassung)

Opinion of ROBERTS, C. J.
[...] CHIEF JUSTICE ROBERTS announced the judgment of theCourt and delivered the opinion of the Court with respect to Parts I, II, and III–C, an opinion with respect to Part IV, in which JUSTICE BREYER and JUSTICE KAGAN join, and an opinion with respect to Parts III–A, III–B, and III–D.

»Der Körper des Kindes wird durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert«

Urteil des Landgerichts Köln, 26.6.2012 (Auszug)

"Bei der Abstimmung der betroffenen Grundrechte ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die in der Beschneidung zur religiösen Erziehung liegende Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist, wenn sie denn erforderlich sein sollte, jedenfalls unangemessen. Das folgt aus der Wertung des § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB.

»Das war ein großer Erfolg«

Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Abschluss der UN-Konferenz Rio+20, 22.6.2012 (engl. Originalfassung)

The speeches are over. Now the work begins.

»Das Ausmaß dieses Folternetzwerks ist erschütternd«

Report der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zu Folter in Syrien, 3.7.2012 (engl. Originalfassung)

Torture Archipelago
Arbitrary Arrests, Torture, and Enforced Disappearances in Syria’s
Underground Prisons since March 2011

»Wir stehen für ein freies und offenes Internet«

Erklärung zur Internetfreiheit von Aktivisten und US-Bürgerrechtsorganisationen, 2.7.2012 (engl. Originalfassung)

Preamble
We believe that a free and open Internet can bring about a better world. To keep the Internet free and open, we call on communities, industries and countries to recognize these principles. We believe that they will help to bring about more creativity, more innovation and more open societies.

»Wissenschaftliche Evaluation ja – CHE-Ranking nein. Methodische Probleme und politische Implikationen des CHE-Hochschulrankings«

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS), Juni 2012

Seit dem Jahr 1998 werden in jedem Frühjahr die Ergebnisse des CHE-Hochschulrankings veröffentlicht, das aus einer Ranggruppenliste der universitären Standorte verschiedener akademischer Fachdisziplinen besteht. Durch die seit 2005 stattfindende Publikation in DIE ZEIT bzw. im ZEIT-Studienführer hat dieses Ranking eine hohe öffentliche Sichtbarkeit erhalten.

»Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld«

Nationaler Bildungsbericht 2012 im Auftrag von Bund und Ländern, 22.6.2012

Mit dem Bericht „Bildung in Deutschland 2012“ wird zum nunmehr vierten Mal eine umfassende Darstellung der gegenwärtigen Lage des deutschen Bildungswesens vorgelegt.

»Das Jahr 2011 war geprägt von Leid epischen Ausmaßes«

"Global Trends"-Report des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), 18.6.2012 (engl. Originalfassung)

The 2011 Global Trends focuses on major humanitarian developments_ in terms to displacement, either within or beyond international borders. It also reviews general statistical trends and patterns for populations considered to be of concern to UNHCR–refugees, returnees, stateless and internally displaced persons (IDPs)–collectively referred to as “persons of concern”.

»Dem Sterben im Mittelmeer ein Ende bereiten«

Bericht von Amnesty International zum Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen Europas, 13.6.2012 (engl. Originalfassung)

Every year, thousands of people embark on perilous sea voyages on unseaworthy vessels, without a proper crew or any safety equipment, in an attempt to reach Europe from north and west Africa. Some are fleeing conflict; others are trying to escape grinding poverty. they are all looking for a better future.

»Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt«

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des G20-Gipfels in Los Cabos (Mexiko), 14.6.2012

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

»Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze der Freiheit«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck während seines Antrittsbesuchs bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, 12.6.2012

Ich habe mich auf meinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr ganz besonders gefreut. Sie können sich wahrscheinlich nur sehr bedingt vorstellen, warum das so ist und warum ich so gerne zu Ihnen gekommen bin, hier an die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.

»Gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen«

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck anlässlich seines Besuchs in Israel, 29.5.2012

Dies ist ein ergreifender Moment für mich: Sieben Jahrzehnte nach dem am jüdischen Volk begangenen Menschheitsverbrechen der Schoah komme ich als höchster Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zu Ihnen.

»Verdeckte Einflussnahme durch Gen-Lobby«

Bericht des Instituts für Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech e.V., 24.5.2012

Die Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) wurde 2008 eingerichtet. Sie soll das BfR in Fragen der Lebens- und Futtermittelsicherheit gentechnisch veränderter Organismen und daraus hergestellter Produkte beraten.

»Gegen den Ausverkauf von Land«

Richtlinien zum Schutz der Eigentumsrechte von Kleinbauern des Ernährungssicherheitskomitees der UN-Agrarorganisation (FAO), 11.5.2012 (engl. Originalfassung)

The purpose of these Voluntary Guidelines is to serve as a reference and to provide guidance to improve the governance of tenure of land, fisheries and forests with the overarching goal of achieving food security for all and to support the progressive realization of the right to adequate food in the context of national food security.