Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Das Drogenproblem auf dem amerikanischen Kontinent«

Bericht des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten zur Drogenpolitik, 17.5.2013 (engl. Originalfassung)

Introduction:

The past two years have seen a much more active and intense hemispheric discussion of drug policies. There appears to be greater openness now to a dialogue on current policies and, in some sectors, a willingness to explore nontraditional approaches to the subject. 

»Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft«

Solidaritätsaufruf gegen die Kriminalisierung des Levada-Zentrums für Meinungsforschung in Russland, 25.5.2013

Die russischen Behörden greifen die Freiheit der Wissenschaft an. Ins Visier geraten ist das unabhängige Levada-Zentrum für Meinungsforschung. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Savelovskaja in Moskau hat das Institut am 15.5.2013 wegen Verstößen gegen das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen verwarnt.

»Unternehmensbesteuerung: Hohe Gewinne– mäßige Steuereinnahmen«

Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Unternehmensbesteuerung in Deutschland, 28.5.2013

Bezieht man das Aufkommen der Unternehmensteuern auf die Gewinngrößen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, so zeigt sich für den Zeitraum von 2001 bis 2008 eine durchschnittliche Steuerbelastung der Unternehmen von 21 Prozent. Dieser effektive Steuersatz ist erheblich niedriger als die tariflichen Steuersätze in diesem Zeitraum.

»Diese Tat ist auch ein Verrat am Islam«

Statement des Britischen Premierministers David Cameron zur Ermordung eines Soldaten in Woolwich, 23.5.2013 (engl. Originalfassung)

What happened yesterday in Woolwich has sickened us all.

On our televisions last night – and in our newspapers this morning – we have all seen images that are deeply shocking.

The people who did this were trying to divide us.

They should know: something like this will only bring us together and make us stronger.

»Kein grenzenloser Krieg gegen den Terror«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur nationalen Sicherheitspolitik an der National Defense University in Washington, D.C., 23.5.2013 (engl. Originalfassung)

It’s an honor to return to the National Defense University. Here, at Fort McNair, Americans have served in uniform since 1791– standing guard in the early days of the Republic, and contemplating the future of warfare here in the 21st century.

»Keine zufriedenstellenden Erfolge beim Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit«

Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit, 17.5.2013

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hat erfreulicherweise auch die Menschen im Hartz IV-System erreicht. Die Zahl der Hilfeempfänger/innen wie der Arbeitslosen im Hartz IV-System ist 2012 auf das niedrigste Niveau seit Errichtung dieses Fürsorgesystems gesunken. Doch nach wie vor sind insgesamt noch gut sechs Millionen Menschen auf dieses System angewiesen.

»Europa geht anders!«

Aufruf der Initiative "Europa geht anders" anlässlich des für Ende Juni anstehenden Beschlusses des Europäischen Rats über einen europäischen Wettbewerbspakt, 15.5.2013

Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!

»Die Europäische Union verliert an Rückhalt«

Studie des Pew Research Center zur Wahrnehmung der EU in der Bevölkerung, 13.5.2013 (engl. Originalfassung)

The European Union is the new sick man of Europe. The effort over the past half century to create a more united Europe is now the principal casualty of the euro crisis. The European project now stands in disrepute across much of Europe.

»Nahrungsmittelspekulation verschärft weltweites Armuts- und Hungerrisiko«

Hintergrundbericht der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zur Nahrungsmittelspekulation, 7.5.2013

Mehr als 116 Millionen Euro haben deutsche Finanzinstitute 2012 allein durch die Verwaltung von Investmentfonds eingenommen, die mit Nahrungsmitteln spekulieren. Eine unrühmliche Marktführerschaft haben dabei Allianz und Deutsche Bank. Sie kontrollieren zusammen 40 Rohstofffonds, die es Kapitalanlegern ermöglichen, auf Nahrungsmittelpreise zu wetten.

Demokratie, Solidarität und europäische Krise

Vortrag von Jürgen Habermas an der Universität Leuven, 26.4.2013 (engl. Originalfassung)

The European Union owes its existence to the efforts of political elites who could count on the passive consent of their more or less indifferent populations as long as the peoples could regard the Union as also being in their economic interests all things considered.

»Der Kampf um die Gegenwart ist zugleich ein Kampf um die Vergangenheit«

Laudatio des Schriftstellers Ingo Schulze zur Verleihung des Internationalen Stefan-Heym-Preises an Christoph Hein, 10.4.2013

Ingo Schulze holte für seine Laudatio auf den Preisträger Chistoph Hein am Mittwochabend dessen Sohn Jakob auf die Bühne. Im Duett sinnierten sie darüber, wie eine Laudatio wohl zu schreiben sei.
A: Eine Überschrift muss sein, wenigstens ein Arbeitstitel! Damit man weiß, worum es geht.
B: Ich dachte mir: »Was ist Wasser?«

»Lassen Sie uns die Realitäten ändern!«

Eröffnungsrede zum 13. Bundestag des 2001 verstorbenen Schriftstellers und Alterspräsidenten Stefan Heym, 10.11.1994

Meine Damen und Herren! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie hier in Berlin zur konstituierenden Sitzung des 13. Deutschen Bundestages. Es ist parlamentarischer Brauch, daß der Älteste in der Versammlung die Leitung übernimmt, bis der Deutsche Bundestag sich selbst einen Präsidenten gewählt hat. So sieht es auch der § 1 Abs.

»Deutschland hat gegen die Antirassismuskonvention verstoßen«

Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses (CERD) zum Umgang Deutschlands mit Thilo Sarrazins Thesen, 4.4.2013 (nicht autorisierte Übersetzung durch den Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg)

Beratungen über die Zulässigkeit

11.1 Vor der Beurteilung eines Anspruchs, der in Form einer Eingabe an den Ausschuss gestellt wird, muss der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung gemäß Artikel 14, Paragraf 7 (a), der Konvention entscheiden, ob die Eingabe zulässig ist.

»Ihr werdet wieder laufen!«

Rede von US-Präsident Barack Obama beim Gedenkgottesdienst für die Opfer des Bombenanschlags in Boston, 18.4.2013 (engl. Originalfassung)

THE PRESIDENT:  Hello, Boston! 

Scripture tells us to “run with endurance the race that is set before us.”  Run with endurance the race that is set before us. 

»Afghanistan: Der Opiumanbau weitet sich aus«

Bericht des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) zum Opiumanbau in Afghanistan, 15.4.2013 (engl. Originalfassung)

In 2013, the Opium Risk Assessment was carried out in two phases similar to the year before. The first phase was implemented between December 2012 and January 2013 and covered the Central, Eastern, Southern and Western region, where opium was sown in fall 2012.

»Menschenhandel in der EU: Mehr Opfer, weniger verurteilte Täter«

Studie der EU zum Thema Menschenhandel, 15.4.2013 (engl. Originalfassung)

This publication presents the first report at the EU level on statistics on trafficking in human beings. It includes data for the years 2008, 2009 and 2010. The EU and its Member States have selected trafficking in human beings as one of the priority areas in the fight against organised crime.

»Rüstungsausgaben: Die USA kürzen, China stockt auf«

Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zur Entwicklung der globalen Rüstungsausgaben, 15.4.2013 (engl. Originalfassung)

Global military expenditure fell in 2012, to $1753 billion, equivalent to 2.5 per cent of global gross domestic product (GDP). Although the fall was only 0.5 per cent in real terms, this was the first decrease since 1998.