Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten«

Aufruf von 136 Ökonomen zur Währungspolitik der EZB, 11.9.2013

Vor wenigen Wochen hat eine beachtliche Anzahl europäischer und amerikanischer „professioneller Ökonomen“ – darunter eine kleine Minderheit deutscher Professoren – in einem öffentlichen Aufruf die Anleihekäu

»Aber ein Staatoberhaupt, das seine Bürger abschlachtet und Kinder vergast, kann nicht die Legitimität wiedererlangen«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Frage einer Militärintervention in Syrien, 24.9.2013 (offizielle Übersetzung)

Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren, jedes Jahr kommen wir zusammen, um die Gründungsvision dieser Institution zu bestätigen. Seit Beginn der geschichtlichen Aufzeichnungen waren die Sehnsüchte des Einzelnen fast immer den Launen von Tyrannen und Imperien unterworfen.

»Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!«

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, 5.9.2013

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.

»Hohes Armutsrisiko trotz gestiegener Anzahl an Arbeitsplätzen«

Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Entwicklung der Einkommensungleichheit in Deutschland (engl. Originalfassung), September 2013

Inequality of Net Equivalized Income (Summary and Outlook)

The developments of inequality in net equivalized income can be summarized as follows.

»Topverdiener durch Steuerreformen besonders stark entlastet«

Bericht der Hans-Böckler-Stiftung zur Steuerpolitik, 4.9.2013

Kaum jemand zahlt mehr als ein Drittel seines Einkommens ans Finanzamt - auch absolute Spitzenverdiener nicht. Im Gegenteil: Dank Abzügen und Steuervergünstigungen sinken die effektiven Durchschnittssteuersätze an der Spitze der Einkommenspyramide wieder.

»Den virulenten Rassismus stoppen!«

Aufruf des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, 6.9.2013

Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert.

»Die nötigen gesetzlichen Grundlagen sind umstritten«

Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland, 28.8.2013 (Auszug)

Um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verstärken, wurden in Berlin-Treptow im Dezember 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und im Januar 2007 das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) eingerichtet.

»Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Russland extrem bedroht«

Offener Brief des deutschen PEN-Zentrums an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des G20-Gipfels in St. Petersburg, 26.8.2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Namen des PEN-Zentrums Deutschland, als Mitglied der Schriftstellerorganisation PEN International, die sich weltweit für die Freiheit des Wortes einsetzt, schreiben wir Ihnen anlässlich Ihrer Teilnahme am G20-Gipfel im September in St. Petersburg.

»Weil sie demonstriert haben, hat sich Amerika geändert«

Rede von US-Präsident Barack Obama anlässlich des 50. Jahrestags des "March on Washington", 28.8.2013 (engl. Original)

To the King family, who have sacrificed and inspired so much, to President Clinton, President Carter, Vice President Biden, Jill, fellow Americans, five decades ago today, Americans came to this honored place to lay claim to a promise made at our founding. 

»Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich«

Kommunaler Finanzreport 2013 der Bertelsmann-Stiftung, 20.8.2013 (Auszug)

Während in einzelnen Ländern im Jahr 2011 bereits wieder kommunale Überschüsse erzielt werden, fallen andernorts weitere Defizite an. Die Schere innerhalb der kommunalen Familie öffnet sich weiter. Die Höhe der kommunalen Defizite droht in einzelnen Ländern in Kombination mit Vorjahresdefiziten zum Motor ihrer eigenen Entwicklung zu werden.

»Demokratie braucht jede Stimme!«

Aufruf des Berliner Bündnisses "Wahlrecht für Alle" anlässlich der Bundestagswahl, 17.8.2013

Warum sind rund 460.000 Berliner_innen von Entscheidungen ausgeschlossen, die ihre Stadt betreffen und Auswirkungen auf ihr Leben und Wohnen haben?

- Sie dürfen nicht gegen Kürzungen bei Kitas abstimmen, obgleich Ihnen nahegelegt wird, ihre Kinder in frühkindliche Bildungseinrichtungen zu schicken.

»Maßnahmen der öffentlichen Gewalt scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit«

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Verfassungbeschwerde zweier Mitarbeiter des Brandenburger Flüchtlingsrates, 24.7.2013

[...] Die Beschwerdeführer waren im Jahre 2010 als Mitarbeiter des Flüchtlingsrats B. tätig. Dieser versteht sich als Lobbyorganisation für Flüchtlinge und engagiert sich mit diesem Selbstverständnis gegen seiner Auffassung nach diskriminierende Zustände und Praktiken gegenüber Flüchtlingen.

»Die erzwungene Landung von Evo Morales war ein klarer Bruch diplomatischer Prinzipien«

Positionspapier verschiedener Menschenrechtsorganisationen anlässlich der erzwungenen Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien, 5.7.2013 (engl. Originalfassung)

The refusal of entry into their airspace by certain European states for the Bolivian presidential jet on the basis of suspicions that Edward Snowden was on board was an astonishing manoeuvre that flies in the face of the EU’s stated commitment to democracy, human rights and international law.  

»Durch den Klimawandel wird es gewalttätiger«

Studie von Wissenschaftlern der Princeton University und der Berkely University zum Zusammenhang von Klimawandel und globalem Konfliktrisiko, 1.8.2013 (engl. Originalfassung)

Findings from a growing corpus of rigorous quantitative research across multiple disciplines suggest that past climatic events have exerted significant influence on human conflict. This influence appears to extend across the world, throughout history, and at all scales of social organization.

»Werte werden unwichtiger«

Zentrale Ergebnisse der Wertestudie 2013 des Marktforschungsinstituts YouGov, 12.8.2013

Bürger und Abgeordnete sind sich einig, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau: Die Bedeutung von Werten hat in den letzten Jahren abgenommen. Mehr als die Hälfte der Bürger (55 Prozent) geben dies an und immerhin 39 Prozent der Mandatsträger.

»Funktionsträger haben sich rechtlich wie berufsethisch falsch verhalten«

Studie der Berliner Humboldt-Universität und der Universität Münster zum Thema Doping in Deutschland, 5.8.2013 (Auszug)

Further research is needed – dieser eigentlich recht banal klingende Spruch zeigt vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Projekts „Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation“, die in diesem zusammenfassenden Bericht skizziert werden, seine Gültigkeit: Die Teilprojekte in Berlin und Münster haben

»Deutschland ist ein Überwachungsstaat«

Offener Brief von mehr als 50 Schriftstellern an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Umgang der Bundesregierung mit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, 25.7.2013