Ausgabe Februar 2012

Die Schuhe des Präsidenten

Ein Bundespräsident soll bürgernah sein, sich aber nicht gemein machen. Er soll über den Dingen stehen, aber nicht abgehoben wirken. Denn das Amt trägt ihn nur bedingt. Im Wesentlichen trägt er mit seinem öffentlichen Auftreten das Amt. Christian Wulff hat offenbar nichts gemacht, was strafrechtlich relevant wäre. Aber er hat das, was einem Bundespräsidenten in einer Konfliktsituation geziemt, nicht erfüllt. Dies hat zu der absurden Situation geführt, dass über Wochen die Frage im Raum stand, ob man dem Boulevard oder dem Präsidenten Glauben schenken soll.

Ein Bundespräsident, der meint, die Aufdeckung ihm peinlicher Finanzgeschäfte nicht nur durch persönliche Kontakte zur „Bild“-Zeitung verhindern, sondern dieser auch ernsthaft, und erfolgreich, mit „Krieg“ drohen zu können, ist fehl an seinem Platze.

Gewiss, Politik braucht Beziehungspflege auch mit denen, die ökonomisch mächtig sind. Das ist immer riskant, so man sich Angeboten oder Verlockungen – die nicht einmal strafbar sind – nicht zu entziehen weiß. Man sollte jedoch nicht Freundschaft nennen, was Kumpanei, Vorteilsnahme oder indirekte Beeinflussung ist.

Wulff deutet die Dinge auf eine peinliche Weise um: Wenn man nicht mehr bei seinen Freunden übernachten darf, so Wulff, dann verändert sich die Republik. Dabei handelte es sich aber nicht um gelegentliche Übernachtungen bei Freunden, sondern um eine Reihe von Urlauben bei sehr reichen Leuten. Was muss ein normaler Mensch dabei denken, der sich rechtzeitig seinen Urlaubsplatz buchen muss? Wer die Dinge derart verschiebt, verhält sich inkorrekt und schadet seinem hohen Amt.

Aber hat Christian Wulff nicht selbst völlige Transparenz zugesagt, um den Vorwürfen gegen ihn zu begegnen? Dieses Versprechen aber kann er gar nicht halten. Völlige Transparenz verrät gerade das, was man in der Politik auch braucht: Diskretion, damit Dinge wachsen und reifen können.

Wer indes Transparenz vollmundig ankündigt und meint, dass sich dadurch gleich die Republik verändern würde, wer die Medien neu „einbinden“ möchte, bringt damit eines zum Ausdruck: dass er nicht verstanden hat, worum es geht.

Die Medien darf man nicht einbinden; sie müssen ihre Arbeit machen. Zugleich aber hat auch der Bundespräsident ein Recht auf Privatheit. Und Schnüffeljournalismus in das Privatleben ist nicht Ausdruck, sondern Auswuchs der Medienfreiheit.

Es gibt in der Politik heute Positionen, in denen man kaum noch zwischen Privatem und Öffentlichem unterscheiden kann. In einem zerschleißenden Vollzeitjob wie dem des Präsidenten (oder gar dem der Kanzlerin) muss man fast immer verfügbar sein. Das ist eine permanente Belastung, aber ein Präsident darf dabei nicht die Contenance verlieren. Sonst zeigt sich: Er hat schöne Schuhe an, aber die Schuhgröße passt nicht.

Dass Christian Wulff kabarettreif geschossen wurde, hat er sich selbst zuzuschreiben. Er ist in seinem hohen Amt nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Er kann das Amt vielleicht behalten, aber nicht mehr ausfüllen. Er kann es vielleicht noch ausführen, aber es führt kein Weg zurück
zur erforderlichen Achtung gegenüber dieser Person in dieser Position.

Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Politik vor Recht: Die Aushöhlung der liberalen Demokratie

von Miguel de la Riva

Als der FPÖ-Chefideologe und heutige Parteivorsitzende Herbert Kickl im Januar 2019 in einem ORF-Interview darauf angesprochen wurde, dass seine Asylpläne an die Grenzen von EU-Recht, Menschenrechtskonvention und Rechtsstaat stoßen, antwortete der damalige österreichische Innenminister, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

Ernst, aber nicht hoffnungslos

von Thorben Albrecht, Christian Krell

Spätestens seit Ralf Dahrendorfs berühmt gewordener These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ gehören SPD-Niedergangsprognosen zu den Klassikern der parteibezogenen Publizistik. Die Partei hat diese Prognose bisher um 42 Jahre überlebt. Aber das konstituiert keine Ewigkeitsgarantie.