Derzeit stehen in München vier Mitglieder der „Old School Society“ vor Gericht. Sie planten laut Anklage, Sprengstoff mit Nägeln und Spiritus zu versetzen und damit Anschläge auf Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Dazu kam es glücklicherweise nicht, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt griffen in diesem Fall rechtzeitig zu. Im sächsischen Freital jedoch konnte offenbar das zuständige Landeskriminalamt lange Zeit nicht erkennen, dass hinter zahlreichen Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und alternative Wohnprojekte eine organisierte Gruppe steckte. Erst nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm, kam es zu Verhaftungen. Beide Gruppen organisierten sich vor allem via Facebook, Whatsapp und geschlossenen Chaträumen, putschten sich in ihrem Hass gegenseitig auf und versuchten, Mitstreiter zu gewinnen. Doch auch in anderen Regionen wütet längst der fremdenfeindliche Mob. Zugespitzt formuliert: Freital und München sind eher die Regel als die Ausnahme. Das zeigt exemplarisch die Lage in Brandenburg: Nach Recherchen des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wurden von Herbst 2013 bis November 2015 über 80 brandenburgische Facebook-Seiten erstellt, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mobilisieren. Die Gruppen sind in den meisten Fällen mitnichten unorganisiert.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
