Ausgabe November 2022

Wenn am 8. November in den USA 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 35 Senatoren, 39 Gouverneure und zahlreiche weitere Amtsträger gewählt werden, geht es um nichts weniger als eine Richtungsentscheidung für die Republik.

Als sie 19 war, erklärte Giorgia Meloni im französischen Fernsehen: „Mussolini war ein guter Politiker. Alles was er tat, tat er für Italien.“ Das war 1996 und Meloni leitete da bereits eine Jugendabteilung der Alleanza Nazionale in Rom.

Der Ukrainekrieg hat in Europa massive Kollateraleffekte: So gewinnt der östliche Balkan strategisch massiv an Bedeutung. Insbesondere Rumänien und seine ehemalige Provinz Moldawien, die heutige Republik Moldau, geraten als unmittelbare Anrainerstaaten der Ukraine ins Fadenkreuz geopolitischer Interessen und kriegerischer Auseinandersetzungen.

Dass der zentrale Protestslogan im Iran „Frau, Leben, Freiheit“ lautet, ist alles andere als ein Zufall. Denn die Feindschaft gegen Frauen gehört von Beginn an zu den politischen Grundpfeilern der Islamischen Republik Iran.

Mit der weitgehenden Befreiung der Region Charkiw Anfang September ist der Ukrainekrieg militärisch und politisch in eine neue Phase getreten. Zum ersten Mal haben die ukrainischen Streitkräfte die militärische Initiative übernommen und in kurzer Zeit relevante Geländegewinne erzielt.

Sollte Heraklit, der vorsokratische Philosoph aus Ephesus, doch recht gehabt haben, als er zu dem bekannten Schluss kam: „Der Krieg ist der Vater aller Dinge“? Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine könnte diese Behauptung ausgerechnet in jenem Bereich zutreffen, der von knallharten Machtinteressen durchsetzt ist wie kaum ein anderer, nämlich in der Wirtschaft und beim Kampf um deren Ressourcen.

Was verbindet den Viktor Orbán, rechte Demonstranten im amerikanischen Charlottesville und den Massenmörder Anders Behring Breivik? Sie alle stützen sich auf ein wirkmächtiges Phantasma: den „Großen Austausch“.

Wir könnten eines Nachts ganz plötzlich kommen“, drohte Recep Tayyip Erdoğan Griechenland während des Gründungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft Anfang Oktober in Prag – und das zum wiederholten Male. Denn schon Anfang September hatte der türkische Staatschef seinem Nachbarn wegen der angeblichen Ausrichtung eines griechischen Luftverteidigungssystems auf türkische Kampfjets gedroht und Athen eine Militarisierung griechischer Inseln in der Ostägäis vorgeworfen.

Europa und der afrikanische Kontinent blicken auf eine lange und geteilte Geschichte zurück, die durch Gewaltprozesse wie Versklavung und Kolonialismus geprägt ist. Die durch sie entstandenen Wahrnehmungen und Machtverhältnisse prägen die Beziehungen zwischen der EU und Afrika bis heute – und führen zu unausgesprochenen und äußerst komplizierten Dynamiken.

Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt seit Jahren zu – und mit ihr die Zahl der Investoren, die im Pflegesektor ihren Profit maximieren – zu Lasten der Pflegebedürftigen und Beschäftigten.

Eines der größten Rätsel linker Politik ist, warum die Richtung nötiger Veränderungen breit akzeptiert wird, aber sich praktisch dennoch so wenig tut. Warum handeln so wenige entsprechend ihren richtigen Einsichten in die Notwendigkeit eines grundlegenden sozialen und ökologischen Wandels?