Ausgabe Juli 2024

Gerade jetzt ist die EU gefordert wie wohl noch nie in ihrer Geschichte. Die proeuropäischen Kräfte dürfen sich nach dem Rechtsruck bei der Europawahl nicht lähmen lassen. Und sie müssen alles daransetzen, auch einander nicht zu lähmen.

Nach der Europawahl präsentiert sich Deutschland als tief gespalten: Im Westen strahlt es in Union-schwarz, im Osten in AfD-blau. Und es erscheint fast ausgeschlossen, dass die drei Ampelparteien den – wieder einmal – versprochenen Neuanfang schaffen können. Dabei wäre ein solcher dringend geboten.

Unter der Partei »Georgischer Traum« entwickelt sich Georgien innenpolitisch hin zu einem oligarchischen Autoritarismus und außenpolitisch weiter Richtung Russland. Doch dagegen regt sich Protest.

„Iran ohne Wahl“ ist eine Artikelüberschrift, die man in den letzten Jahren oft verwenden konnte. Mehr und mehr haben die Radikalen das Bewerberfeld bei Präsidentschaftswahlen eingeschränkt.

Parallel zum Krieg zwischen der Hamas und Israel tobt auch ein internationaler »Krieg der Bilder« um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit. Während auf Social Media zahlreiche Fotos und Videos das Leid im Gazastreifen zeigen, kämen diese in den deutschen Medien kaum vor, kritisiert der Journalist Daniel Bax.

Die imperiale Nostalgie Wladimir Putins erschüttert derzeit die globale Ordnung. Bricht sie zusammen, werden vor allem die Schwächsten leiden – und das weltweit, analysiert der Historiker Yuval Noah Harari.

Mit seiner Ankündigung, Neuwahlen auszurufen, wollte der französische Präsident Emmanuel Macron den bei der Europawahl siegreichen Rassemblement National überrumpeln und die Reihen der demokratischen Parteien gegen rechts schließen. Doch sein Kalkül ging nicht auf, der Rassemblement National steuert in der Stichwahl am 7. Juli auf ein Rekordergebnis zu.

Die Demokratie erscheint dieser Tage global gefährdet. Immer mehr schwinden dabei auch die subjektiven Voraussetzungen ihres Funktionierens und begünstigen so den Aufstieg des Autoritarismus.

Wir leben in einer Welt, in der eine vergleichsweise kleine Gruppe von Personen, Unternehmen und Institutionen große Macht ausübt – allen voran die Öl-, Gas- und Kohlebranche, aber auch diesen Branchen gewogene, mit ihnen finanziell verbundene, von ihnen finanzierte oder korrumpierte Medienunternehmer, Politikerinnen und Politiker.

Die spanische Partei Vox treibt die Vernetzung mit rechten Kräften in Lateinamerika mit großen Events voran. Die AfD bleibt dabei weitgehend außen vor, doch auch sie pflegt Beziehungen zur Rechten auf dem Subkontinent.

Identität zu definieren und konzeptionell genau festzulegen, ist notorisch schwierig. Klar ist, Identität hat etwas mit sozialer Verortung, Gruppengrenzen, Zugehörigkeitsgefühlen und kollektiven Bewusstseinsformen zu tun. Ostdeutsche Identität galt lange Zeit als Problemfall.

Wenn mit Sicherheit, als wäre es nie anders gewesen, am kommenden 20. Juli zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler Kränze niedergelegt und staatstragende Reden gehalten werden, täuscht diese Gedenkroutine über die Tatsache hinweg, dass dieses Bekenntnis hart erkämpft werden musste und auch unter Politikern lange alles andere als erwünscht gewesen ist.