AfD vor der Hegemonie: Die Disruption der CDU

Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher«, jubilierte am 5. Februar 2020 AfD-Vordenker Götz Kubitschek, nachdem kurz zuvor der Thüringer Landtag im dritten Wahlgang »versehentlich« FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit 45 zu 44 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt hatte, darunter auch die Stimmen von CDU und AfD.¹ »So konstruktiv-destruktiv wie Höcke«, feixte dessen Intimus Kubitschek, »hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert: In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl [zu] setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt«, nämlich dem Stuhl der damaligen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die kurz darauf ihren Posten räumen musste.

Heute erscheinen uns die damaligen Ereignisse von Thüringen weit entfernt und fast provinziell. Denn am 6. September hat mit der Wahl in Sachsen-Anhalt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Parteifreund und -rivalen Höcke mit den von ihm erzielten 43,8 Prozent Zustimmung weit übertroffen und beinahe dem größten Stuhl im Lande die Beine abgeschlagen, nämlich dem des Bundeskanzlers – zumal dem Schock von Sachsen-Anhalt das »Desaster« (Merz) von Mecklenburg-Vorpommern folgte. Dort verfehlte die CDU zum ersten Mal bei einer Landtagswahl überhaupt die erforderlichen fünf Prozent und wird keine Abgeordneten mehr stellen – ein bis eben noch unvorstellbares Ereignis.

Auch wenn Friedrich Merz derzeit noch im Sattel sitzt, steht eines schon heute fest: Der September 2026 mit seinen drei so unterschiedlich ausgegangenen Landtagswahlen hat die Republik erheblich verändert – auf Landes-, aber auch auf Bundesebene. Dieser Monat steht für eine tiefe Zäsur: Zum ersten Mal könnte eine rechtsextreme Partei die Macht in einem Bundesland übernehmen, was den größten Bruch in der Geschichte der Bundesrepublik bedeuten würde angesichts der Tatsache, dass selbst die friedliche Revolution in der DDR das Bonner Parteiensystem weitgehend unberührt ließ. Ganz anders die Lage heute: Jetzt lautet die Frage, ist der Osten die Avantgarde einer gesamtdeutschen Entwicklung? Gelingt es der AfD, die CDU dauerhaft als dominante Partei des rechten Flügels zu verdrängen? 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Oktober 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Die bundesdeutschen Umfragewerte sprechen dafür. Damit aber würde Deutschland als auch in diesem Sinne »verspätete Nation« eine Entwicklung nachvollziehen, wie sie nach 1989 weite Teile Europas erlebt haben, nämlich den Niedergang der christdemokratischen Nachkriegsdominanz und den Beginn der Hegemonie der Rechtspopulisten und -extremisten. Diese Entwicklung nahm ihren Ausgang in Italien mit der Implosion der Democrazia Cristiana und dem folgenden Aufstieg Silvio Berlusconis, setzte sich fort mit der Wiederbelebung der FPÖ unter Jörg Haider und der folgenden Transformation der konservativen ÖVP zu einer »Liste (Sebastian) Kurz« und könnte im kommenden April in Frankreich mit einem Sieg Marine Le Pens ihren Höhepunkt erleben, nachdem die einst so dominanten Konservativen in der Traditionslinie Charles de Gaulles, Valéry Giscard d’Estaings und Jacques Chiracs bereits durch den »Populismus der Mitte« Emmanuel Macrons aufgerieben worden sind. 

Allgemeines Merkmal all dieser Bewegungen ist eine starke Personalisierung, nämlich die Fokussierung auf radikale rechte Führerfiguren, von Silvio Berlusconi und Donald Trump über Pim Fortuyn und Geert Wilders bis zu Alice Weidel und Ulrich Siegmund, bei gleichzeitiger Zerstörung der gewachsenen konservativen Parteistrukturen. Zu beobachten ist die von außen betriebene und von innen verstärkte Disruption der CDU, primär durch den rasenden Autoritätsverlust des Bundeskanzlers, aber auch durch schwache personelle Alternativen in Form zögerlicher CDU-Ministerpräsidenten, die Friedrich Merz weder mutig stürzen noch nennenswert stützen. 

Der damit einhergehende Machtverlust an der Spitze des Staates hat enorme innen-, aber auch außenpolitische Implikationen. Wir befinden uns in der wohl kritischsten Phase der Bundesrepublik, ja ganz Nachkriegseuropas, das von zwei Seiten attackiert wird: seitens eines russischen Machthabers, der inzwischen sogar an der polnischen Grenze die Widerstandsfähigkeit von EU und Nato testet, und eines US-Präsidenten, der nach einer wahrscheinlichen Niederlage bei den Zwischenwahlen am 3. November außenpolitisch noch unkalkulierbarer werden könnte, als er es ohnehin bereits ist.²

Insofern wäre das Ende dieser Koalition als der vermeintlich »letzten Patrone der Demokratie« (Markus Söder) jedenfalls eine gefährliche Destabilisierung nicht nur Deutschlands als der wirtschaftlich stärksten, aber auch geopolitisch wichtigsten Kraft innerhalb der EU, sondern der gesamten Union – zum Schaden nicht zuletzt der Ukraine und zur Freude des Kreml-Herrschers wie der Putinisten im In- und Ausland.

Neue politische Unübersichtlichkeit

Doch so sehr sich die nationalen, ja sogar europäischen Implikationen dieser drei Wahlen aufdrängen, darf dabei eines nicht übersehen werden: Es handelt sich um Landtagswahlen, mit höchst disparaten Ergebnissen. Alle drei haben nur eines gemeinsam: enorme Verluste der CDU, die aber nicht nur auf die allgemeine Ablehnung des Bundeskanzlers zurückzuführen sind, sondern auch auf jeweils hausgemachte Probleme und schwache CDU-Kandidaten. Auf diese Weise schufen die drei Wahlen eine völlig neue politische Landschaft voller Unübersichtlichkeit und potenzieller Unregierbarkeit. 

Am überschaubarsten ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern – und zwar ironischerweise gerade aufgrund des Scheiterns der CDU. Da diese nicht mehr im Parlament vertreten ist, reicht es für eine ja schon fast konventionell zu nennende rot-rot-grüne Regierung unter Führung der SPD, die allerdings mit einer ungemein starken alleinigen AfD-Opposition konfrontiert sein wird. Zwar gelang es Manuela Schwesig in einer beispiellosen Aufholjagd, mit 36 Prozent das dreifache der bundesrepublikanischen Durchschnittswerte der SPD herauszuholen. Und dennoch wurde die AfD klar stärkste Kraft, trotz eines eher schwachen Spitzenkandidaten und eines im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt wenig mitreißenden Wahlkampfs. Das zeigt, dass die Durchschlagskraft der AfD im Osten nicht von einem speziellen Siegmund-Faktor abhängt, sondern hegemonialer Natur ist: Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei im Osten insgesamt laut jüngster Umfragen auf 45 Prozent der Stimmen.³

Einstige Merz-Ultras fordern inzwischen den Rausschmiss von Bärbel Bas, um so eine Minderheitsregierung von AfDs Gnaden in die Wege zu leiten.

Auch in Berlin dürften wir es mit einer rot-grün-roten Konstellation zu tun bekommen, allerdings unter denkbar anderen, weit komplizierteren Vorzeichen. Erst zum zweiten Mal in der Geschichte der Republik⁴ ist es der Linkspartei gelungen, stärkste Kraft bei einer Landtagswahl zu werden – und zwar vor allem durch eine beispiellose Mobilisierung junger Wählerinnen und Wähler. Damit steht die potenziell nächste Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp nun vor der enormen Herausforderung, mit einer völlig regierungsunerfahrenen Partei, die sich durch den gewaltigen Aufwuchs in den vergangenen Jahren massiv verändert und ihr eingespieltes Führungspersonal weitgehend verloren hat, eine Koalition unter äußerst schwierigen Bedingungen herbeizuführen. Die regelmäßigen antisemitischen Ausfälle im Bezirksverband Neukölln wie auch die Festlegung der Linkspartei auf Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen sind eine schwere Hypothek für die anstehenden Koalitionsverhandlungen, da insbesondere die SPD sich entschieden gegen Enteignungen ausgesprochen hat und es schon jetzt enormen Protest aus konservativen und wirtschaftsnahen Kreisen gibt. Und da notfalls auch eine Koalition unter Führung der CDU möglich wäre, wenn auch mit hauchdünner Mehrheit, bleiben Grüne und SPD das Zünglein an der Waage und entscheiden am Ende über die oder den Regierenden. 

AfD als Verantwortungsverweigerer

Weiterhin am wichtigsten für die Zukunft der Republik bleibt jedoch die erste der drei September-Wahlen, der historische Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit seiner Verdopplung der Rechtsextremisten bei gleichzeitiger Halbierung der CDU. Die Ironie der Geschichte: Mit AfD und BSW müssen nun zwei Parteien versuchen, eine Koalition zuwege zu bringen, die – neben vielen inhaltlichen Übereinstimmungen – vor allem ein gemeinsames strategisches Erfolgsrezept haben: Fundamentalopposition ohne jede Regierungsverantwortung. Doch der Wahlausgang hat dieses Erfolgsrezept konterkariert. Dank ihres überragenden Sieges muss die AfD nun zeigen, ob sie zur Bildung einer Koalition willens und in der Lage ist. Faktisch aber setzte sie sofort auf das glatte Gegenteil, die Flucht aus der Verantwortung. Ulrich Siegmunds skandalöse Aussage, die Produktion von Rüstungsgütern sei erforderlich, nicht etwa um die Landesverteidigung zu stärken, sondern »weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen«, dient vor allem einem Zweck: eine Koalition mit der selbsternannten »einzigen Friedenspartei« BSW zu erschweren, wenn nicht unmöglich zu machen, um so das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich die absolute Mehrheit mittels Neuwahlen. Wählen, bis es passt, regieren ohne jede Kompromissbereitschaft – das ist die Demokratievorstellung der Siegmund-AfD. 

Allein diese wie viele andere völlig indiskutablen Positionen – von der Putin-Nähe über die EU-Ablehnung bis zur Propagierung einer völkischen Kulturpolitik⁵ – müssten eigentlich eine Steilvorlage für die Union sein, um deutlich zu machen, dass mit einer derart radikalen AfD keinerlei Zusammenarbeit in Land und Bund möglich ist. Doch das Gegenteil ist der Fall: Einstige Merz-Ultras fordern inzwischen den Rausschmiss von Bärbel Bas, um so eine Minderheitsregierung von AfDs Gnaden in die Wege zu leiten. Das Kalkül dahinter ist klar: Eine SPD, ihrer Arbeitsministerin beraubt, müsste diese Koalition beenden. Damit wäre die Minderheitsregierung des Friedrich Merz faktisch eine Regierung von Gnaden der AfD.Denn dass die SPD nach dem Ende der Koalition nicht eben geneigt wäre, Gesetzen des Kanzlers zu einer Mehrheit verhelfen, liegt auf der Hand. Und mit Grünen und Linkspartei verhielte es sich nicht wesentlich anders. Kurzum: Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Genau das ist das Dilemma des Friedrich Merz: Einerseits ist er ein Getriebener, ja sogar Gejagter⁶ seiner einstigen Unterstützer, die weiter radikale Reformen verlangen; andererseits verliert er die Unterstützung in der Bevölkerung aber gerade nicht wegen fehlender Härte der Reformen, sondern aufgrund teils mangelnder sozialer Ausgewogenheit.

Heute rächt sich, dass Merz seit seiner ersten Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz keinen ernsthaften Versuch unternommen hat, an seinen schon damals klar erkennbaren Schwächen zu arbeiten. Nach Jahren abnehmender Konturierung der CDU unter Angela Merkel war der Disruptor Merz »eine wunderbare Projektionsfläche« für radikale Veränderung. Zugleich aber gab »der Egozentriker Merz, der ganz klar für den alten dominanten Westen steht, das willkommene Feindbild für eine AfD ab, die gewaltige Sympathien für Putins Russland hegt. [...] Die Wahl von Friedrich Merz bedeutete somit zweierlei: die Umcodierung der Union wie die Revitalisierung ihrer Gegner.«⁷

Immerhin scheint der Kanzler nach dem historischen Debakel dieses Septembers begriffen zu haben, dass weder die Regierung noch er selbst eine Chance haben, die erforderlichen Reformen umzusetzen, ohne zugleich die Gerechtigkeitsfrage stärker in den Blick zu nehmen. 

Die entscheidende Frage lautet: Was ist das neue Modell dieses Landes, das unter viel härteren globalen Bedingungen das zu garantieren in der Lage ist, was die Bundesrepublik über 80 Jahre ausgemacht hat: Frieden, relativen Wohlstand für die breite Masse und soziale Sicherheit? 

Dass die AfD auf all das keine Antworten hat, zeigt der Blick in ihre Wahl- und »Regierungs«-Programme. Bisher reichte ihr die bloße Anklageformel: »Wir möchten unser gutes, altes, sicheres Deutschland zurück« (Siegmund). Doch mit dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt muss sie nun definieren, was das konkret bedeutet. 

Im Fall des Bundeskanzlers lautet dagegen die entscheidende Frage, ob er sich noch einmal neu und dabei auch sozial erfinden kann – schließlich war die soziale Frage in allen drei Landtagswahlen ein entscheidendes Kriterium. Dass Merz in der Lage sein könnte, das Blatt zu wenden und das Vertrauen der Bevölkerung durch mehr Empathie und stärkere soziale Ausgewogenheit zurückzugewinnen, scheint allerdings sehr unwahrscheinlich. 

Möglicherweise wurde dem Kanzler jetzt nur noch eine Übergangszeit bis zu den drei Landtagswahlen im kommenden April beschert, um bis dahin die Renten- und Gesundheitsreformen durchzubringen und dann – bei weiter schlechten persönlichen Werten – den CDU-Vorsitz und die kommende Kanzlerkandidatur an seinen Nachfolger zu übergeben. Diesem wäre dann nach mutigen, aber auch gerechten Reformen der Boden bereitet, um das Erforderliche zu leisten: eine moderate konservative Volkspartei zu erhalten – gegen den europäischen Trend, als entscheidende Konstante der Bundesrepublik – und so eine bundesweite Hegemonie der AfD zu verhindern.