Ausgabe Februar 1993

Keine Entwarnung

Die Welle gewalttätiger Angriffe vornehmlich jugendlicher Deutscher auf Menschen ausländischer Herkunft, aber auch das demonstrative Auftreten rechtsextremer Gruppen im Zeichen nationalsozialistischer Symbolik haben bei der politischen Repräsentanz hierzulande - einigermaßen verspätet - zu Reaktionen geführt, die nicht gerade einfallsreich sind: Erstens wurden, vor allem im Wege der Verbotspolitik gegenüber militanten Kleinorganisationen, auch der Androhung, gegenüber Aktivisten die Verwirkung von Grundrechten einzuklagen, die Mittel rechtsförmiger Abschreckung eingesetzt; zweitens wurden die "Erziehungsträger" aufgefordert, rechtsextrem motivierte und gewaltbereite Jugendliche eines Besseren zu belehren und präventiv-pädagogisch solchen Einstellungen entgegenzuwirken.

Daß die erschreckte Berichterstattung über Ausländerfeindlichkeit und Neonazismus deutscher Provenienz in ausländischen Medien und verärgerte oder angsterfüllte Verhaltensweisen ausländischer Geschäftspartner der Bundesrepublik den hiesigen Politikern in dieser Sache Anstöße zum Handeln vermittelt haben, ist offensichtlich; insofern hat internationale Einbindung deutscher Politik und Wissenschaft ihre positive Funktion einmal mehr gezeigt.

Februar 1993

Sie haben etwa 16% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 84% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Chile: Leere Versprechen für die Indigenen?

von Malte Seiwerth

Am 1. Juni hielt der chilenische Präsident Gabriel Boric zum letzten Mal seine jährliche Rede vor den beiden Parlamentskammern des südamerikanischen Landes, eine Tradition, die seit 1833 gepflegt wird. Nach dreieinhalb Jahren im Amt wirkte seine Rede bereits wie ein Abschied.