Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 ist ein historisches – in einem historischen Jahr. Der 50. Todestag Konrad Adenauers am 19. April, der Tod Helmut Kohls am 16. Juni und am kommenden 8. Oktober der 25. Todestag Willy Brandts: In diesem Jahr verdichtete sich noch einmal die Geschichte der Bonner Republik.
Der Rechtsruck bei dieser Bundestagswahl war nicht nur ein Schock für Deutschland, sondern auch eine schlechte Nachricht für Europa. Denn nun steht infrage, ob sich Angela Merkel in ihrer vierten Amtszeit auf eine große EU-Reform einlassen wird – auch angesichts der äußerst schwierigen Regierungsbildung.
„Mehr Demokratie wagen“, das plakatierte im zurückliegenden Bundestagswahlkampf nicht die SPD (in Willy Brandts seligem Angedenken, der am 8. Oktober vor 25 Jahren gestorben ist), sondern die AfD – ergänzt um den Fettdruck „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“. Offensichtlich hatte sie auch damit am 24. September Erfolg.
Wenn man über den Mauerfall, die deutsche Einheit und ihre Folgen für die deutsche Grund-und-Boden-Politik nachdenkt, dann rückt eine Stadt wie von selbst in den Mittelpunkt der Betrachtung: Berlin.
Ob beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel, den das „Ja“-Lager für den Weiterbetrieb mit 56,1 zu 41,7 Prozent gewann, der Air-Berlin-Pleite oder den zahlreichen Flugausfällen – die Verhältnisse am Himmel sorgten in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen wie schon lange nicht mehr.
Die verheerenden Wirbelstürme „Harvey“, „Irma“ und „Katia“, die im August und September die Karibik, Texas und Florida verwüsteten, sind deutliche Boten des Klimawandels: Nicht zuletzt aufgrund der aufgeheizten Weltmeere fielen sie so stark und langanhaltend aus.
Als am Abend des 24. September die verheerenden Ergebnisse der deutschen Sozialdemokratie über die Mattscheibe flimmerten, folgten dem auch die Genossinnen und Genossen in Österreich mit angehaltenem Atem und wachsendem Entsetzen. Denn hier wird am 15.
Kaum beachtet von der deutschen Öffentlichkeit droht in einem weiteren mittelosteuropäischen Land ein Triumph populistischer Kräfte. In Tschechien hat die ANO von Andrej Babiš gute Aussichten, die Parlamentswahlen am 20./21. Oktober zu gewinnen.
Mitte Oktober wird die politische Welt nach Peking schauen. Dann trifft sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zu ihrem 19. Parteitag. Diese alle fünf Jahre stattfindende Zusammenkunft ist schon lange keine Veranstaltung mehr, für die sich nur Sinologen interessieren.
Mit dem Rückzug der USA von der Weltbühne werden Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement laut. Ein Schritt zur Selbstbehauptung der EU soll die Einrichtung eines gemeinsamen Rüstungshaushalts werden.
Betrachten wir der Übersichtlichkeit halber nur, was innerhalb einer einzigen Woche auf einem einzigen Kontinent geschah, und zwar in Nordamerika: In Houston begann Anfang September die harte und unromantische Arbeit des Wiederaufbaus. Zuvor war Hurrikan „Harvey“ über Texas hinweggefegt, der den stärksten jemals in dem Bundesstaat gemessenen Regen mit sich brachte.
Seit dem 24. September sitzt zum ersten Mal seit über 60 Jahren eine Partei im Deutschen Bundestag, die offen rassistische und rechtsextreme Positionen vertritt. Der erstaunliche Sieg der AfD ist in erster Linie ein Erfolg ihrer Medienstrategie.
Die jüngsten rassistischen Ereignisse von Charlottesville haben eines sehr deutlich gezeigt: Der gegenwärtige Rechtsruck in den Vereinigten Staaten ist auch ein geographisches Problem – und es betrifft vor allem den Süden.
Die großen strategischen Vorschläge des 20. Jahrhunderts, wie auf die Übel des Kapitalismus zu reagieren sei, sind für die meisten Menschen nicht mehr überzeugend.
Als die Partei der Bolschewiki, der radikale Flügel der russischen Sozialdemokratie, sich im März 1918, also kurz nach ihrem erfolgreichen, aber noch ganz ungewissen Machtstreich, in „Kommunistische Partei Russlands (Bolschewiki)” umbenannte und im Frühjahr 1919 im belagerten Moskau bereits die Gründung einer neuen, dritten und diesmal „Kommunistischen Inte
Vor zwanzig Jahren entwarf der einflussreiche US-amerikanische Politikwissenschaftler Zbigniew Brzeziński die Vision einer „Transeurasischen Sicherheitsarchitektur“ entlang einer neuen Seidenstraße aus Pipeline- und Handelsrouten, Wirtschaftsniederlassungen, Militärbasen und prowestlich regierten Ländern.
Das Schlagwort „Industrie 4.0“ ist derzeit in aller Munde. Es beschreibt eine neue Form der Hightech-Produktion: Intelligente und digital vernetzte Systeme sollen eine weitgehend selbst organisierte Produktion ermöglichen; Menschen, Maschinen, Logistik und Produkte werden miteinander vernetzt und tauschen untereinander Daten aus.
Am Rande des G20-Gipfels, der Anfang Juli in Hamburg stattfand, wurde 32 Journalisten der Zutritt zum offiziellen Pressezentrum verweigert – obwohl diese sich zuvor ordnungsgemäß akkreditiert hatten. An den Zugängen zum Pressezentrum standen Polizisten, die die Journalistinnen und Journalisten kontrollierten.
Im Alter von 87 Jahren starb am 12. September der stets streibare wie umstrittene CDU-Politiker und Attac-Aktivist Heiner Geißler. In der Juli-Ausgabe 2001 führte er ein noch heute erhellendes »Blätter«-Gespräch mit den Redakteuren Christoph Wagner und Margund Zetzmann.
„Amerikas Sokrates“, „akademischer Aktivist“ und „letzter lebender Linksintellektueller“: Das sind nur einige der unzähligen Etiketten für Noam Chomsky.
1.8. – China. Anlässlich des 90. Gründungstages der Volksbefreiungsarmee ruft Präsident Xi Jingping zu einer raschen Modernisierung der Streitkräfte auf. Das Militär müsse in der Lage sein, einen Krieg zu führen, wenn Partei und Volk es brauche.
