Ausgabe August 2023

Im Alarmzustand: Nordosteuropa und der Ukrainekrieg

Soldaten der Bundeswehr bei der Übung Griffin Storm in Pabrade, Litauen, 26.6.2023 (IMAGO / photothek / Thomas Imo)

Bild: Soldaten der Bundeswehr bei der Übung Griffin Storm in Pabrade, Litauen, 26.6.2023 (IMAGO / photothek / Thomas Imo)

Die allgemeine gesellschaftliche Unrast, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine das „neue Gesicht Europas“ prägt,[1] hat auch die Staaten Nordosteuropas erfasst. Allenthalben werden russische Angriffshandlungen, zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, erwartet. Doch schon zuvor, spätestens seit der Krim-Annexion und den folgenden westlichen Sanktionen von 2014, hat der „Informationskrieg des Kremls gegen die demokratische Welt“[2] für Ängste, Hysterie und nicht zuletzt für Konfusion gesorgt. An der sogenannten Nordostflanke der Nato intensiviert sich eine seit dem Zweiten Weltkrieg ungekannte Militarisierung. „Seit dem brutalen, groß angelegten Angriff Russlands auf die Ukraine leben wir in einer neuen geopolitischen Realität“, sagt die lettische Verteidigungsministerin Inara Murniece. Die Wiedereinführung des Wehrdienstes sei „Lettlands Antwort auf die neue Sicherheitslage in unserer Region“. Denn man wisse „aus der Erfahrung der Ukraine, dass es ohne eine moralisch stabile und vorbereitete Gesellschaft nicht möglich ist, einem Aggressor entgegenzutreten“.[3]

Innerhalb weniger Wochen revidierten Finnland und Schweden im vergangenen Jahr ihre lange bewährte Politik militärischer Neutralität und beantragten den Nato-Beitritt.

»Blätter«-Ausgabe 8/2023

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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