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Russlands Medien - gleichgeschaltet demokratisch

von Manfred Quiring

Noch in den 90er Jahren wurde kontrovers über den Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland debattiert. Man stritt sich über die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer sei. Weitgehende Übereinstimmung bestand jedoch darüber, dass zumindest die Entwicklungsrichtung stimmte. Diese Debatte hat sich weitgehend erledigt.

Noch in den 90er Jahren wurde kontrovers über den Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland debattiert. Man stritt sich über die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer sei. Weitgehende Übereinstimmung bestand jedoch darüber, dass zumindest die Entwicklungsrichtung stimmte.

Diese Debatte hat sich weitgehend erledigt. Russland, das unter der Regentschaft Wladimir Putins eine „gelenkte“, inzwischen auch als „souverän“ apostrophierte, angeblich ganz eigene Form der Demokratie aufbaut, bewegt sich zielstrebig auf eine autoritäre Herrschaftsform zu. Betroffen davon ist natürlich auch die Medienlandschaft. Die Freiheit der Medien, die nach der Knebelung im sowjetischen System in den 90er Jahren – befördert durch eines der weltweit liberalsten Mediengesetze – für kurze Zeit aufgeflackert war, wird von der russischen Führung stetig weiter eingeengt.

Zwei Köpfe sind es vorzugsweise, die gegenwärtig das Programm des russischen Fernsehens prägen. Wann auch immer der Zuschauer das Gerät außerhalb der Nachrichtenzeit einschaltet, hat er gute Chancen, den Komiker Jewgeni Petrosjan über den Bildschirm flimmern zu sehen. Meist sind es Wiederholungen noch aus sowjetischer Zeit, als seichte Anekdoten weitab jeglicher Politik zur Unterhaltung des Sowjetvolkes dienten. Petrosjan hat heute wieder Konjunktur, die Entpolitisierung des Fernsehens in Russland macht deutliche Fortschritte.

In den Nachrichtensendungen der landesweit zu empfangenden Sender ORT, „Rossija“ und NTW ist es Präsident Wladimir Putin, dessen Antlitz Sendungen wie „Wremja“ und „Nowosti“ den Stempel aufdrückt. Die Berichterstattung über das Tagwerk des Kremlchefs, über Betriebsbesichtigungen, den Empfang ausländischer Gäste oder die Belehrung der eigenen, devot nickenden Kabinettsmitglieder nimmt in den Nachrichtensendungen mehr als 80 Prozent der Zeit in Anspruch.

Zwischen Kaliningrad im äußersten Westen und Anadyr an der Behringstraße weit im Osten verbreiten die überregionalen, staatlich kontrollierten TVSender einen einheitlichen Meinungsbrei, dem sich der durchschnittliche russische Bürger ohne Internet-Anschluss oder Satellitenfernsehen nicht entziehen kann.

Die Zeiten, da Sender wie der Erste Kanal – bis 2000 kontrolliert vom Finanzmogul Boris Beresowski – und der im Besitz von Wladimir Gussinski befindliche NTW alternative Informationsmöglichkeiten boten, sind seit dem Amtsantritt Putins beendet. Die Fernsehanstalten wurden den Oligarchen genommen, sie selbst flohen ins Exil.

Kreml und Konzerne Hand in Hand

Bis vor kurzem noch galt der private Sender REN-TV als eines der letzten Refugien des unabhängigen Fernsehjournalismus. Das änderte sich, als die Besitzer wechselten. Im Sommer 2004 übernahm die RTL-Gruppe 30 Prozent der Aktien, die restlichen 70 Prozent teilten sich mit Sewerstal und Surgutneftegas Unternehmen, die zwar keinerlei Beziehungen zu Medien hatten, dafür umso bessere zum Kreml. Von dessen Unterstützung für ihre weitreichenden und lukrativen Geschäfte abhängig, betätigen sie sich nun als Sachwalter seiner Informationsinteressen. Das Fernsehen in Russland ist gleichgeschaltet.

Die Wirkung auf den Wissensstand des Publikums ist verheerend. Die TVJournalistin Olga Romanowa testete das an sich selbst. Sie habe drei Tage lang nur russisches Fernsehen geschaut und keine anderen Informationsquellen genutzt. Nach dem Selbstversuch habe sie erkannt, so Romanowa sarkastisch, dass Russland von zahlreichen Feinden umgeben sei und nur die Regierung und der Präsident selbst Aussicht auf Rettung böten.

Längst sind auch die Printmedien ins Visier geraten, auch wenn deren Reichweite und Einfluss mit dem Fernsehen gerade im territorial so weitläufigen Russland nicht zu vergleichen ist. Ein Jahr vor den Parlamentswahlen im Dezember 2007 und der folgenden, noch wichtigeren Präsidentschaftswahl im März 2008 bereitet der Kreml das Informationsfeld für den Wahlkampf vor. Eine große Umverteilung im Zeitungsbereich ist im Gange, die letztlich zur Disziplinierung der Printmedien führt. Bereits im vergangenen Jahr erhielt die angesehene „Iswestija“ einen neuen Besitzer. Der Unternehmer Wladimir Potanin, Inhaber von Prof-Media, verkaufte das Blatt auf einen Wink des Kremls an Gazprom-Media.

Gazprom-Media ist nicht nur der größte russische Medienkonzern, dem neben den TV-Sendern NTW, TNT, NTW-plus das Verlagshaus „Sem Dnjej“ und rund 20 Publikationen gehören. Das Unternehmen ist auch die Tochtergesellschaft des mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Erdgasmonopolisten Gazprom – womit die „Iswestija“ dorthin zurückkehrte, wo sie in sowjetischer Zeit schon einmal war: unter Kuratel des Kremls. Der Chefredakteur wurde ausgewechselt, das Blatt sanft, aber nachdrücklich auf Kreml-Linie gebracht.

Diese Form der Einflussnahme ist bei den Printmedien indes die Ausnahme. Die für die Formung der öffentlichen Meinung wichtigen Blätter gingen in jüngster Zeit verstärkt in die Hände russischer Unternehmer über, die breit gefächerte Geschäftsinteressen in Russland haben. Große kommerzielle Unternehmungen sind hier indes ohne Zustimmung des Kremls schlechterdings unmöglich. Wenn Unternehmer die finanziell oft nicht sehr lukrativen Zeitungen kaufen, darf man davon ausgehen, dass sie darauf achten werden, dass die Redaktionen nichts tun, was zur Verstimmung mit dem Kreml führen könnte.

Jüngstes Beispiel: Die dem Kreml kritisch gesonnene unabhängige Tageszeitung „Kommersant“, einst im Besitz von Boris Beresowski, wurde von Alischer Usmanow erworben. Usmanow steht mit einem Vermögen von 3,1 Mrd. US-Dollar auf Platz 25 der Forbes-Liste der reichsten Russen. Dieser „in staatlichen Kategorien denkende“ Unternehmer werde der russischen Führung offensichtlich die „absolute Loyalität des ‚Kommersant‘“ garantieren, kommentierte die Zeitung „Wremja Nowostjej“ den Vorgang.

Auch für die traditionsreiche Wochenzeitung „Moskowskije Nowosti“, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schnell zu einem Blatt der kritischen Intelligenz entwickelt hatte, fand sich mit Arkadi Gaidamak ein hilfswilliger Geschäftsmann, der die Zeichen der Zeit verstanden hat. Unmittelbar nach dem Erwerb der Zeitung kündigte er an, „Moskowskije Nowosti“ würde zu einem Pro-Regierungsblatt werden. Alles andere erscheine ihm auch als unredlich, denn schließlich seien die Amtsträger in freien, demokratischen Wahlen gewählt worden. Es sei einfach nicht richtig, die öffentliche Meinung gegen sie aufzubringen.

Journalismus am Gängelband

Mit diesen strukturellen Veränderungen im Medienbereich gehen Gesetzesverschärfungen einher, die die Tätigkeit der Medien systematisch einschnüren. So ist es russischen Journalisten laut der jüngsten Gesetzesänderung jetzt sogar verboten, bei Anschlägen von Extremisten selbstständig zu recherchieren. Vielmehr müssen sie sich ausschließlich auf Informationen der Behörden stützen. Im Weigerungsfall drohen Geldstrafen.

Russische Gerichte sind im Übrigen schnell bereit, Journalisten abzuurteilen. In den vergangenen sechs Jahren, so das russische „Zentrum für Extremjournalismus“, sei ein regelrechter „juristischer Terror gegen Journalisten“ entbrannt. Gegen 300 Autoren wurden Verfahren wegen „Lüge“, „Beleidigung“ und, was besonders schwer wiegt, wegen „Beleidigung von Vertretern der Macht“ eingeleitet. Meist kam es zu Verurteilungen. Wo das nicht hilft, wird zur physischen Gewalt gegriffen. Trauriger Höhepunkt in diesem Jahr war die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja, die sich durch ihre kritische Berichterstattung über den Nordkaukasus weltweit einen Namen gemacht hatte. Sie war das bislang neunte Opfer in diesem Jahr.

Dieser wachsende Druck führt dazu, dass russische Journalisten immer mehr dazu neigen, sich im Interesse ihrer Gesundheit und ihrer Wirtschaftslage an die Gegebenheiten anzupassen. In einem Land, in dem es offiziell keine Zensur mehr gibt, spielt die „Schere im Kopf“ eine immer wichtigere Rolle. Vorauseilender Gehorsam ist weit verbreitet.

Kritik an der Medienpolitik prallt an Kremlchef Putin ab. Als die Teilnehmer einer Tagung der Weltzeitungsassoziation von ihm eine „dramatische Verbesserung des politischen Klimas, in dem die Presse operiert“, forderten, verwies er kühl auf die endgültige Entscheidung für die Demokratie, die das russische Volk getroffen habe. Eine freie Presse garantiere die Unumkehrbarkeit dieser Entscheidung. Den Vorwurf, der staatliche Einfluss auf die Medien würde zunehmen, wies Putin zurück; das Gegenteil sei der Fall. Es gebe 53000 Periodika und mehr als 3000 Rundfunkund Fernsehanstalten im Lande. Selbst wenn der Staat wollte, wäre es unmöglich, sie alle zu kontrollieren, sagte Putin. Wobei er vergaß hinzuzufügen, dass die meisten Medien sich überhaupt nicht mit Politik befassen, aber diejenigen, die das tun, unter strikter Überwachung stehen.

Im Übrigen, so Putin, gebe es in Russland einen ständigen Konflikt zwischen Staatsbediensteten, Gesellschaft und Medien, „wie in allen anderen Staaten der Welt“.

Damit balanciert der russische Präsident auf der Linie, auf der sich die russische Führung (und die russische Gesellschaft generell) bewegt: Sie gibt vor, ein Land wie jedes andere demokratische Land zu sein. Tatsächlich habe Russland nominell mit der sowjetischen Vergangenheit gebrochen, doch sei die Gesellschaft unfähig, in Übereinstimmung mit demokratischen Werten zu leben, meint indes der Publizist Dmitri Furmanow. Sie schaffe erneut ein System „unangefochtener Macht“, das zunehmend dem Sowjetsystem ähnelt, allerdings ohne dessen ideologische Grundlage. Dieses post-sowjetische russische System basiere „auf einem tiefgehenden Widerspruch zwischen den formellen und den informellen sozialen Regelungen – ein Widerspruch, den die Gesellschaft vor der Welt und vor sich selbst verbergen muss“.

In diesem „als Demokratie getarnten System“ wird der Anschein demokratischer Wahlen erweckt, obwohl deren Ergebnis meist vorher bekannt ist. Die Gerichte geben sich unabhängig – und erfüllen dennoch treu die Wünsche der Macht. Presse- und Meinungsfreiheit schließlich existiert nur in dem Maße, wie sie der politischen Führung genehm ist.

Präsident Putin und seiner Mannschaft im Kreml ist es in den vergangenen sechs Jahren gelungen, ein System zu schaffen, in dem demokratische Institutionen existieren, ohne jedoch in angemessener Weise zu funktionieren. Hinter einem demokratischen Vorhang wirken die informellen Beziehungen eines autoritären Staates.

(aus: »Blätter« 12/2006, Seite 1433-1436)
Themen: Medien und Europa

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