Die Welt als Wüste

Jahr für Jahr kommen mehr Menschen durch verseuchtes Wasser als durch Gewalttaten zu Tode, Kriege eingeschlossen. Etwa 3,6 Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Kinder, sterben alljährlich an Krankheiten, die durch Wasser übertragen werden: Durchfall, Typhus, Cholera, Ruhr. Eine Milliarde Menschen verrichten ihre Notdurft immer noch im Freien, und 2,5 Milliarden Menschen müssen ohne die einfachsten Sanitäreinrichtungen auskommen. Bis 2030 werden möglicherweise mehr als 5 Milliarden Menschen – annähernd 70 Prozent der Weltbevölkerung – ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen sein. Der fehlende Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen ist das vielleicht größte Menschenrechtsproblem unserer Zeit, jedenfalls wenn man nach der Zahl der Betroffenen geht.

Am 28. Juli 2010 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen daher eine historische Resolution, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht anerkennt, „das unverzichtbar für den vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte ist“. Dies war ein großer Augenblick für mich und alle, die an diesem Tag von der Zuschauertribüne aus die Generalversammlung verfolgten. Eine Reihe einflussreicher Staaten hatte sich gegen die Resolution ausgesprochen, weshalb eine Abstimmung nötig geworden war. Der Vertreter Boliviens bei den Vereinten Nationen, Pablo Solón, erinnerte in seiner Vorstellung der Resolution die Versammlung daran, dass der Mensch zu zwei Dritteln aus Wasser besteht und das Blut, welches uns mit Nährstoffen und Energie versorgt, unseren Körper wie ein Netzwerk von Flüssen durchzieht. „Wasser ist Leben“, so brachte er es auf den Punkt.

Er sprach von den vielen Menschen überall auf der Welt, die sterben müssen, nur weil sie nicht über sauberes Wasser verfügen, und zitierte aus einer aktuellen Studie der Weltgesundheitsorganisation über Durchfallerkrankungen, der zufolge in den Entwicklungsländern alle dreieinhalb Sekunden ein Kind an einer Krankheit stirbt, die durch verunreinigtes Wasser übertragen wird. Bei diesen Worten schnippte Botschafter Solón drei Mal und hielt seinen kleinen Finger eine halbe Sekunde lang hoch. In der Vollversammlung der Vereinten Nationen herrschte vollkommene Stille. Nur Augenblicke später stimmte sie mit überwältigender Mehrheit für die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung. Im Plenarsaal brach Jubel aus.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Dezember 2014. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Doch die Anerkennung eines Rechts ist nur der erste Schritt zu seiner Verwirklichung für die vielen Millionen Menschen, die von der größten Krise unserer Zeit bedroht sind. Mit unserem unstillbaren Durst nach Wasser schaffen wir die Voraussetzungen für eine noch nie da gewesene, weltweite Wasserkrise. Zu den vielfältigen Ursachen gehören die wachsende Weltbevölkerung und die ungebrochene Nachfrage nach Wasser seitens der Industrie, der Landwirtschaft und der wohlhabenden Länder; die übermäßige Nutzung der endlichen Wasservorräte der Welt; der Klimawandel; die sich ausbreitende Dürre; der ungleich zwischen den Nationen verteilte Wohlstand der Welt und die soziale Ungleichheit innerhalb der Länder, wobei die Hauptleidtragenden des einsetzenden Kampfs um das Wasser stets die Armen sind.

Wasserknappheit unvorstellbaren Ausmaßes

Inzwischen geht man davon aus, dass durch den Anstieg der Weltbevölkerung und den verstärkten Konsum in praktisch allen Ländern der Erde die weltweite Nachfrage nach Wasser das Angebot schon im Jahr 2030 um 40 Prozent übersteigen wird. Auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon trafen sich im Mai 2013 500 Wissenschaftler aus aller Welt in Bonn. Unser Missbrauch des Wassers habe ein „neues geologisches Zeitalter“ für unseren Planeten eingeleitet, so ihre einhellige Warnung. Sie verglichen diesen „Wandel des Planeten“ mit dem Rückzug der Gletscher vor mehr als 11 000 Jahren. In nur zwei Generationen wird sich die Mehrheit der Menschen auf der Erde mit einer ernsten Wasserknappheit konfrontiert sehen, und die Wassersysteme der Welt werden an einen Punkt gelangt sein, an dem es zu unumkehrbaren Veränderungen mit möglicherweise katastrophalen Folgen kommt. Schon heute, stellten die renommierten Wissenschaftler aus aller Welt fest, gilt für die Mehrheit der Menschen, dass sich in weniger als 50 Kilometer Entfernung von ihnen eine versiegende oder verschmutzte Wasserquelle findet.

Die Wasserknappheit von bisher unvorstellbaren Ausmaßen wird gewaltige Hungersnöte auslösen. Millionen Flüchtlinge werden ihr ausgetrocknetes Land auf der Suche nach Wasser verlassen müssen. Weder Gesetze noch das Problembewusstsein der Welt werden dies am Ende verhindern können, wenn es kein Wasser mehr gibt.

In jedem beliebigen Fachbuch über Wasser kann man die Zahlen nachlesen: wie viele Kinder jeden Tag sterben, wo der Grundwasserspiegel gesunken ist, wie viele Grundwasserreservoirs erschöpft sind. Und dennoch entnehmen wir unseren kostbaren Flüssen und Seen weiterhin Wasser und pumpen Grundwasser ab. Wir verbrauchen sämtliche Reserven unserer endlichen Vorräte, die so dringend benötigt werden, wenn die Menschheit – und nicht nur sie – überleben soll.

Die meisten Politiker stehen der Wasserkrise jedoch mit unglaublicher Ahnungslosigkeit gegenüber und treffen politische Entscheidungen, als stünde uns diese Ressource in unbegrenzter Menge zur Verfügung. Ihr Glaube an ein Wirtschaftssystem, das unendliches Wachstum, unregulierten Handel und immer größere und mächtigere, von der Politik kaum noch zu zügelnde internationale Konzerne fördert, ist ungebrochen, weshalb sich die Zerstörung unserer Süßwasserquellen nur beschleunigen kann. Zwischen diesen ernüchternden Wahrheiten über die Weltwasserkrise und ihrer geradezu unglaublichen Verdrängung durch die Politiker und Konzernchefs stehen Millionen – und bald Milliarden – Menschen, die mit schrumpfenden Wasserreserven zurechtkommen müssen.

Wasserdienstleistungen werden kommerzialisiert

Die Privatisierung der Wasserwirtschaft stellt eine massive Bedrohung des Menschheitserbes Wasser dar. Vor noch nicht allzu langer Zeit gehörten Wasserversorgungseinrichtungen mit Selbstverständlichkeit den Gemeinden. Auch als aus den Dörfern Städte und aus den Städten Großstädte wurden, unterhielten ihre Verwaltungen kommunale Wasserbetriebe, weil sie davon überzeugt waren, dass der lokale Wasserschatz allen gehöre. Die Abwasserentsorgung wurde als wichtiger Bestandteil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge gesehen, die mit dazu beitrug, die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Die meisten Wasserbetriebe in der Welt arbeiten bis zum heutigen Tag nicht gewinnorientiert, sondern als öffentliche Dienstleister.

Die Privatisierung von Trinkwasser- und Abwasserdienstleistungen wurde den Ländern des Südens von internationalen Institutionen und Wasserunternehmen (und deren Regierungen) aufgezwungen, um Kapital aus der sich verschärfenden Wasserkrise in den armen Ländern zu schlagen. In den 80er Jahren begann die Entwicklungspolitik, die Privatisierung lebenswichtiger Dienstleistungen in den Ländern des Südens zu einer Finanzierungsbedingung zu machen.

Die Länder wurden vor die Wahl gestellt: Wer Finanzierungshilfen der Weltbank zur Verbesserung der Wasserversorgung der Bevölkerung wollte, der musste sich privaten, zumeist in Europa ansässigen Versorgern öffnen. Der größte Wasserdienstleister der Welt ist Veolia Environnement mit beinahe 313 000 Mitarbeitern. Im Jahr 2012 erwirtschaftete das Unternehmen einen Umsatz von 46 Mrd. US-Dollar. Auf dem zweiten Platz folgt Suez Environnement mit mehr als 80 000 Mitarbeitern und 20 Mrd. Dollar Umsatz im Jahr 2012. Ihre Muttergesellschaften hatten mehr als ein Jahrhundert lang die Wasserversorgung in Frankreich betrieben und waren somit für ein Engagement auf der Südhalbkugel gut aufgestellt, als die Weltbank den Geldhahn für Wasserdienstleistungen öffnete.

Die Kommerzialisierung der Wasserversorgung hat sich in mehreren Phasen vollzogen. Anfangs stand meist ein privater Dienstleister im Mittelpunkt, der die Einrichtungen besaß und sie auch betrieb. Bald aber entwickelte sich in vielen Ländern großer Widerstand gegen den Verlust der Kontrolle über das Trinkwasser. Die meisten setzen nun auf „Public Private Partnerships“, langfristige Verträge zwischen Verwaltungsbehörden und Unternehmen bei Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb von öffentlichen Wasserwerken. Die Befürworter dieses Konzepts führen an, dass dadurch die öffentliche Hand politisch das Heft in der Hand behalte und nur die konkrete Bereitstellung an einen privaten Betreiber übergehe. Doch man mag es drehen und wenden, wie man will, öffentlich-private Partnerschaften übergeben die Kontrolle über Wasserdienstleistungen und Wassertarife nun einmal an private Unternehmen, und diese Unternehmen müssen Gewinne erwirtschaften. Diese Gewinne speisen sich aus Steuermitteln und den Gebühren der Konsumenten. In einer umfangreichen Analyse vieler großer öffentlich-privater Partnerschaftsprojekte in ganz Europa kam die internationale NGO Bankwatch Network, die ihr Augenmerk auf Finanzinstitutionen richtet, zu dem Fazit, dass sich öffentlich-rechtliche Partnerschaften langfristig gesehen nicht nur nachteilig für die Budgets der öffentlichen Hand, sondern auch für die öffentlichen Dienstleistungen auswirken.[1]

In jüngerer Zeit hat sich die Kommerzialisierung von Wasserdienstleistungen oft in Form der Ausgliederung der Aufgaben in eigene Unternehmen vollzogen: Der Staat wandelt seine Wasserbetriebe in unabhängige, börsennotierte Unternehmen um, die nach Grundsätzen der Privatwirtschaft betrieben werden. Derartige Unternehmensgründungen wurden von der Weltbank und anderen Förderern der Privatisierung meist in Ländern und Gemeinden vorangetrieben, in denen es großen Widerstand gegen private Wasserdienstleistungen gab oder ein so großer Teil der Bevölkerung in Armut lebt, dass der Privatsektor nicht zu Investitionen bereit war. Im Prinzip wird die öffentliche Wasserwirtschaft dadurch ein Unternehmen im Staatsbesitz: Der Staat hält die Aktienmehrheit und führt den Betrieb wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen nach den Grundsätzen von Kostendeckung und Gewinnmaximierung.

Beispiel Irland: Schutzschirmgelder nur gegen Wasserprivatisierung

Wie eine solche Kommerzialisierung vonstatten geht, zeigt das Beispiel der Republik Irland. Im Mai 2011 unterzeichnete die irische Regierung eine mit dem IWF und der EU ausgehandelte Absichtserklärung, die eine an strengen Sparmaßnahmen ausgerichtete Reform seines Wassersektors vorsieht. Irland gründete daraufhin einen öffentlichen Wasserversorger mit Namen Irish Water, ein klar privatwirtschaftlich ausgerichtetes Unternehmen. Als Bedingung für einen 85 Mrd. Euro teuren Rettungsschirm verlangte die Absichtserklärung von Irland, dass „die öffentliche Bereitstellung von Wasserdienstleistungen beendet und diese Aufgabe einem Dienstleistungsunternehmen übertragen wird“. Weiter wurde Irland verpflichtet, für volle Kostendeckung zu sorgen und Wasserzähler einzuführen. Irish Water ist mittlerweile eine eigenständige Tochterfirma von Bord Gáis, dem staatlichen Gasversorger, und arbeitet nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das Unternehmen stattet derzeit alle Haushalte im Land mit Wasserzählern aus. Es wird erwartet, dass eine durchschnittliche Familie bis zu 400 Euro im Jahr für Wasser bezahlen muss. Das Land verfügt über einen großen Reichtum an Wasserquellen, und bis zur Gründung des neuen Dienstleisters bekamen die Iren ihr Wasser gebührenfrei geliefert. Die Kosten dafür wurden durch Steuern und durch Gebühren kommerzieller Nutzer aufgebracht. Irish Water ist ein klares Beispiel für die Umwandlung öffentlicher Wasserdienstleister in Eigenunternehmen.

In seiner 2012 erschienenen eingehenden Studie zum Thema Umwandlung von öffentlichen Wasserversorgern in Unternehmen stellte Jørgen Eiken Magdahl von FIVAS, der norwegischen Gesellschaft für internationale Wasserstudien, fest, dass dieses Modell der Auslagerung der öffentlichen Wasserversorgung einem rein privatwirtschaftlichen sehr nahe komme und es alle, die wirklich öffentliche Dienstleistungen wünschten, sehr genau unter die Lupe nehmen sollten. Verhält sich das neue Versorgungsunternehmen nicht wie ein privates Unternehmen, kappt die Weltbank die Unterstützung. Weiter führt er aus, dass solche Staatsbetriebe oft nur einen Zwischenschritt zur vollen Privatisierung darstellen, da sich ein öffentliches Unternehmen leichter verkaufen lässt, wenn es wie ein privates auftritt.

Die Marktlogik hat sich breitgemacht

Auf der Südhalbkugel sieht es nicht viel anders aus. So berichtete mir die südafrikanische Wasseraktivistin und Wissenschaftlerin Mary Galvin, die neoliberale Haltung zu Wasserdienstleistungen sei in ihrem Land weit verbreitet: Wasserfragen würden rein technisch betrachtet, alternative Lösungswege kämen den Entscheidungsträgern gar nicht in den Sinn. Dies, so meint sie, sei der Grund dafür, dass die Verwirklichung des Rechts auf Wasser so schwer zu realisieren sei, selbst wenn das Versorgungssystem noch öffentlich ist.

Die Kommerzialisierung von Wasserdienstleistungen hat verheerende Folgen für alle, die Wasser brauchen, aber zu wenig Geld haben. Private Unternehmen und ihre halbstaatlichen Entsprechungen müssen beträchtliche Gewinne aus Leistungen herausschlagen, die ein echter öffentlicher Dienstleister ohne Profit bereitstellt. Also senken sie die Zahl der Beschäftigten, schränken die Dienstleistungen ein, sparen bei der Schadstoffkontrolle oder erhöhen die Wassergebühren – üblicherweise alles zusammen. Arme Länder mussten erleben, wie ihre Wasservorräte zur profitablen Handelsware für ausländische Investoren wurden. Und Millionen wurde der Zugang zu Wasserdienstleistungen verwehrt, weil sie nicht dafür bezahlen konnten.

Die beiden wichtigsten globalen Institutionen, die diesen Kreuzzug der Privatisierung vorangetrieben haben, sind die Vereinten Nationen und die Weltbank. Bereits 1992 erklärten die Vereinten Nationen auf der Internationalen Wasser- und Umweltkonferenz in Dublin Wasser zu einem Wirtschaftsgut und sprachen sich für die Erhebung von Wassergebühren aus, auch für die Armen. Seit dieser Zeit haben die Vereinten Nationen im Verein mit der Weltbank und mit Unterstützung von allem, was in der Welt der Wasser- und Nahrungsmittelunternehmen Rang und Namen hat, die Privatisierung auf dem Wassersektor vorangetrieben. Selbst die den Wasserbereich betreffenden Millennium-Entwicklungsziele sind davon nicht unberührt geblieben.

Profitables Geschäft statt öffentliche Treuhandschaft

Die Umweltforscherin Julie Larsen, früher Jugenddelegierte der kanadischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, gehörte der Experten-Arbeitsgruppe Weltweite Nachhaltigkeit des UN-Generalsekretärs an und arbeitet inzwischen selbst für die UNO. Sie zeigte 2011 in ihrem Bericht über die Rolle der Wasserindustrie bei den Vereinten Nationen, auf welche Weise die Privatwirtschaft Einfluss auf beinahe sämtliche Behörden der UNO nimmt, die mit dem Thema Wasser zu tun haben. Im Führungsgremium des CEO Water Mandate, einer Plattform, die die Privatwirtschaft beim Wassermanagement unterstützt, seien Regierungen und Nichtregierungsorganisationen nicht einmal vertreten. Die Wasserpolitik der Vereinten Nationen machen die Großunternehmen somit de facto unter sich aus. Larsen verweist auf den Guide to Responsible Business Engagement with Water Policy der Arbeitsgruppe, der zusammen mit dem Pacific Institute erarbeitet wurde und der Rolle von Unternehmen im Bereich öffentlicher Dienstleistungen und Verwaltung breiten Raum gibt.[2] „Initiativen wie dieser Guide verschieben den Diskurs erheblich von der Sicherung des Zugangs zu Wasser als einem fundamentalen Menschenrecht, das im Verantwortungsbereich des Staats und der internationalen Gemeinschaft liegt, hin zur Legitimierung der Rolle von Unternehmen bei der Entwicklung einer weltweiten Wasserpolitik.“[3]

Aus der Beteiligung von Unternehmen an öffentlichen Aufgaben ergibt sich naturgemäß immer ein Interessenkonflikt. Wenn ihr Geschäftsmodell darin besteht, den Zugang zu Wasser zu kontrollieren oder neue Märkte für ihre Wasserdienstleistungen zu erschließen, kann das öffentliche Interesse gar nicht im Vordergrund stehen – denn dies widerspräche ihrem Daseinszweck und ihren Verpflichtungen gegenüber den Aktionären. Publikationen der Vereinten Nationen wie der World Water Development Report sind laut Larsen mittlerweile deutlich vom Blickwinkel der Privatwirtschaft geprägt. Eine Arbeitsgruppe, der zahlreiche Industrievertreter angehörten, entwarf den Bericht in den Punkten „Wirtschaft, Handel, Finanzen und die Beteiligung der Privatwirtschaft“.

Die Weltbank tritt offen dafür ein, mit Wasser profitable Geschäfte zu machen, statt es in öffentliche Treuhandschaft zu stellen. Usha Rao-Monari, zuständig für Wasserangelegenheiten bei der Internationalen Finanz-Corporation (IFC), dem für die Kreditvergabe an die Privatwirtschaft zuständigen Zweig der Weltbank, unterstrich 2012 in einem Interview, dass die Weltbank ihre Aufgabe darin sehe, Unternehmen dabei zu unterstützen, mit Wasser Geld zu verdienen. „Die Privatwirtschaft interessiert sich heute mehr denn je für Wasser, und da ist einiges zu holen“, sagte sie.[4]

Private Interessen gehen vor Umweltschutz

Die Weltbank ist auch Partner des Weltwasserrats, der das Weltwasserforum organisiert, sowie der Global Water Partnership, die die Privatisierung der Wasserbetriebe in den Ländern des Südens propagiert und die umstrittene Förderung privater Wasserdienstleister mit Steuermitteln unterstützt. Weiterhin ist sie wichtigen Lobbyverbänden der Wirtschaft wie dem World Business Council for Sustainable Development verbunden, der sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, die Umweltschutzziele der ersten Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 in Rio zu verwässern. Ein anderer Partner der Weltbank, Aquafed – der internationale Verband der privaten Wasserversorger –, vertritt lediglich die Interessen seiner Mitglieder. Mit mehr als 300 Unternehmen aus 40 Ländern gehören ihm alle großen privaten Wasserunternehmen und die meisten nationalen Verbände privater Wasserdienstleister an. Obwohl seine Mitglieder das Recht auf Wasser seit Jahren bekämpfen und sich stattdessen für eine Privatisierung der Wasserallmende einsetzen, spielte Aquafed auf dem 6. Weltwasserforum im Jahr 2012 in Marseille eine führende Rolle und nimmt stolz für sich in Anspruch, in jeder Veranstaltung des Forums präsent gewesen zu sein, die sich mit dem Recht auf sauberes Trinkwasser beschäftigte.

Die jüngste unternehmerfreundliche Gruppierung ist die Water Resources Group (WRG), eine öffentlich-private Partnerschaft, die 2008 auf den Weg gebracht wurde. Zu ihr gehören die Weltbank, das Weltwirtschaftsforum – das alljährlich im schweizerischen Davos hochrangige Manager und Politiker versammelt und zu den treibenden Kräften der wirtschaftlichen Globalisierung gehört – und eine ganze Reihe großer Wasserkonzerne, darunter Nestlé, Coca-Cola und Veolia. Die WRG verkündete 2008 in einem Bericht das Ziel, die Rolle der Privatwirtschaft in der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung auszuweiten und in Ländern auf der ganzen Welt für ein günstiges politisches Klima zu sorgen, um bei der Wasserbewirtschaftung „für mehr marktorientierte Lösungen“ zu sorgen.

Peter Brabeck-Letmathe, Präsident des Verwaltungsrats von Nestlé, leitet die Water Resources Group, die bereits 1,5 Millionen an Fördergeldern erhalten hat. Dies hat starke Bedenken bei Gruppen und Gemeinden ausgelöst, die für den Verbleib von Wasserressourcen in öffentlicher Hand kämpfen, da Brabeck-Letmathe seine Position dazu nutzen kann, die Unternehmensziele von Nestlé und anderen privaten Wasserunternehmen voranzutreiben.

Nestlé bestimmt die globale Wasserpolitik

Denn auf dem weltweiten Wassermarkt ist Nestlé einer der größten Anbieter – insbesondere bei Wasserflaschen. Gerade aber Flaschenwasser ist eine höchst umstrittene Form der Privatisierung der Wasserallmende. Mineralwasserunternehmen errichten Abfüllanlagen an Gewässern, Flüssen oder Grundwasserreservoirs, die sie gnadenlos ausbeuten. Sie schaffen Berge von Plastikmüll, blasen bei der Produktion gigantische Mengen von Treibhausgasen in die Atmosphäre und verbrauchen Unmengen von Energie dafür, die Flaschen rund um die Welt zu schicken. Die leichte Verfügbarkeit von Flaschenwasser lässt es überflüssig erscheinen, in armen Ländern eine öffentliche Trinkwasserversorgung aufzubauen. Der Manager eines Flaschenwasserunternehmens meinte einmal zynisch, so wie Handys es in armen Ländern überflüssig gemacht hätten, ein Festnetz aufzubauen, so werde es sich durch abgefülltes Wasser erübrigen, eine öffentliche Wasserversorgung einzurichten.

Trotz des Widerstands gegen abgefülltes Wasser in Nordamerika steigen die Profite der Unternehmen exponentiell. Im Jahr 2011 wurden beinahe 200 Mrd. Liter Flaschenwasser verkauft, der weltweite Umsatz beläuft sich auf 100 Mrd. Dollar im Jahr. Bis 2015 wird dieser Industriezweig Einnahmen von mehr als 126 Mrd. Dollar erzielen und damit in nur fünf Jahren um 20 Prozent gewachsen sein.[5] Dieser Anstieg ist weitgehend auf die Expansion in Asien, Afrika und Lateinamerika zurückzuführen, in Ländern also, in denen die Wasserqualität schlecht ist, es aber eine wachsende Mittel- und Oberschicht gibt, die sich Mineralwasser in Flaschen leisten kann. Azaz Motiwala, der Leiter einer indischen Marketingberatung, sagt dazu: „Ich bin hochoptimistisch, was die Zukunft des indischen Tafelwassers betrifft. Die sich verschärfende Knappheit an sauberem Trinkwasser, die Änderung der Lebensgewohnheiten und die aggressive Expansion von Marktteilnehmern könnten diesem Industriezweig im kommenden Jahrzehnt den Stellenwert der heutigen Ölindustrie verschaffen.“[6]

Der Lebensmittel- und Wassergigant Nestlé hat einen Jahresumsatz von 91 Mrd. Dollar. Der weltweit größte Anbieter von Flaschenwasser versucht mit aggressiven Marketingmethoden, dieses Wasser in Ländern, deren Wasserkrise sich ständig verschärft, an Reiche wie Arme gleichermaßen zu verkaufen. Die besonders erfolgreiche Nestlé-Marke Pure Life kann er zu geringen Kosten in Flaschen auf den Markt bringen, weil sie nichts anderes ist als aufbereitetes Leitungswasser. Im April 2012 verkündete Nestlé den Kauf der Babynahrungssparte von Pfizer. Das versetzt das Unternehmen in die Lage, den, wie es sich ausdrückt, „weniger wohlhabenden Konsumenten in neu entstehenden Märkten“ Säuglingsnahrung zusammen mit seinem Flaschenwasser der Marke Pure Life anzubieten. Wenonah Hauter von Food & Water Watch hält es nicht für einen Zufall, dass Nestlé die beiden Produkte gemeinsam vermarktet. Die Frauen in den armen Ländern werden eher abgefülltes Wasser als das verschmutzte Wasser aus lokalen Quellen nutzen, um die Säuglingsnahrung anzurühren, was Nestlé einen zusätzlichen Gewinn verschafft. Mit dem Verkauf von Wasser an Länder, die kein sauberes Wasser haben, werde Profit aus der Wasserkrise geschlagen, statt sie zu lösen, so Hauter.[7]

Was gut ist für Nestlé, ist gut für die Welt?

Angesichts des Einflusses von Peter Brabeck-Letmathe auf die Wasserpolitik in seiner Rolle als Berater bei Regierungen und der Weltbank ist es geradezu beängstigend, dass er sich als Experte in Fragen der globalen Wasserkrise empfiehlt. Die Privatisierung von Wasserdienstleistungen und Wasserhandel aus einer einflussreichen Position heraus zu fördern, ist noch einmal etwas ganz anderes, als durch den Verkauf von Mineralwasser Profit aus der globalen Wasserkrise zu schlagen. Der Mann, der einst als Handelsvertreter für Speiseeis bei Nestlé begann, beeinflusst nun über die umstrittene Swiss Water Partnership der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit die Hilfspolitik seines Landes in Wasserfragen. Nestlé ist auch Gründungsmitglied des CEO Water Mandate der Vereinten Nationen und übt vielfachen Einfluss auf die mächtigen UN-Behörden aus, die die Wasserpolitik der Vereinten Nationen bestimmen.

Es ist also von großer Bedeutung für die Zukunft des Wassers in der Welt, wenn Peter Brabeck-Letmathe so eifrig die Privatisierung von Wasser propagiert. Er musste einst heftige Kritik dafür einstecken, dass er das Menschenrecht auf Wasser als eine „extreme“ Forderung bezeichnete. Inzwischen räumt er ein, dass es nötig ist, eine gewisse Menge Wasser für die Ärmsten der Welt zurückzuhalten, spricht sich aber ungebrochen dafür aus, das Schicksal des restlichen Weltwassers dem Markt zu überlassen: „1,5 Prozent des Wassers kann man umsonst abgeben, zum Menschenrecht erklären. Aber überlasst die übrigen 98,5 Prozent dem Markt, sodass sich seine Kräfte entfalten können, sie sind der beste Führer, der zu haben ist. Denn wo die Kräfte des Marktes walten, dort wird auch investiert.“[8]

Im Juli 2011 sorgte Brabeck-Letmathe für einen Sturm der Entrüstung, als er mit der Regierung der kanadischen Provinz Alberta über die Einrichtung einer „Wasserbörse“ Gespräche führte, auf der Wasser wie eine beliebige Ware gehandelt und verkauft werden sollte. Gerade Alberta, so erklärte er, eigne sich dafür, da dort das Wasser knapp und die Konkurrenz darum groß sei. Er ist Mitglied eines Gremiums, das die University of Alberta in Fragen der Wasserpolitik berät – zusammen mit hochrangigen Vertretern der Energiewirtschaft, und das in einer Provinz, in der durch den Abbau von Teersanden die lokalen Wasservorräte zerstört werden. Studenten, Farmer und Bauern, Umweltschützer und andere, die versuchen, die demokratische Kontrolle über Albertas schwindende Wasservorräte zurückzugewinnen, protestierten, als Brabeck-Letmathe die Ehrendoktorwürde der Universität verliehen wurde.

Brabeck-Letmathe vertritt das in einem Artikel der „Harvard Business Review“ entwickelte „Shared Value“-Konzept, das Unternehmen in die gesellschaftliche Verantwortung einzubinden versucht. In einer Zeit, in der den Großunternehmen mit Misstrauen begegnet wird, stellt es einen Versuch dar, in einem Win-win-Szenario das, was Unternehmen nützt, mit dem zusammenzuführen, was gut für die Gemeinschaft ist. Für Brabeck-Letmathe heißt das: Was gut ist für Nestlé – in seinen Worten „das weltweit führende Gesundheits- und Wellnessunternehmen“ –, ist auch gut für die Welt, und alle „Akteure“ gemeinsam – Unternehmen, Staaten, die Zivilgesellschaft – können zu einem Konsens über die Wasserpolitik kommen.

Keine Förderung ohne private Beteiligung

Einer der von Nestlé hochgehaltenen „Shared Values“ ist die Notwendigkeit, das Wasser der Welt zu schützen, ein Thema, auf das Peter Brabeck-Letmathe oft zu sprechen kommt. Allerdings ist das offenbar nicht bis zu Nestlé Waters Canada durchgedrungen. Im Oktober 2012 zog das Unternehmen gegen einen Erlass des Umweltministeriums von Ontario vor Gericht, der bei schweren Dürren die Erlaubnis zur Wasserförderung einschränkte – Nestlé unterhält lukrative Wasserabfüllstationen in Guelph, Ontario.

Im Jahr 2009 forderte eine Gruppe, zu der Corporate Accountability International, das International Labour Rights Forum, Gewerkschafter von den Philippinen und Baby Milk Action gehören, den Ausschluss von Nestlé aus dem United Nations Global Compact. Als Gründe wurden die Gewerkschaftsfeindlichkeit des Multis angeführt, der Einsatz von Kinderarbeit in Kolumbien und die Schädigung von Wasserressourcen in vielen Teilen der Welt – alles Dinge, die im Widerspruch zum Verhaltenskodex des Unternehmens stehen.

Peter Brabeck-Letmathe nutzt seine Rolle bei der Water Resources Group der Weltbank, um die Kommerzialisierung des Wassers dieser Welt zu propagieren. Die Strategie der Gruppe besteht darin, in einem Land nach dem anderen private Unternehmen mit der Wasserbewirtschaftung zu betrauen. Dies geschieht mit Hilfe von industriefinanzierter Forschung und direkten Partnerschaften mit staatlichen Stellen, berichtet Corporate Accountability International. Projekte, die sich für eine finanzielle Förderung qualifizieren wollen, müssen zumindest einen Partner aus der Privatwirtschaft vorweisen können. Damit verletzt die Weltbank gleich mehrere ihrer eigenen Grundsätze: Armutsbekämpfung, ihr erklärtes Engagement für das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung und ihren Grundsatz der Transparenz.[9]

Mit der Weltbank kommen Coca-Cola, Pepsi, Nestlé und Co.

Auf dem Weltwirtschaftsforum 2010 brachte die Water Resources Group eine Reihe von Pilotprojekten mit einem klaren Ziel auf den Weg: „eine nachfrageorientierte öffentlich-private Plattform zur Unterstützung von Staaten zu schaffen, die Reformen im Wassersektor anstreben“.[10] Angesichts der Tatsache, dass die meisten Entwicklungsländer auf Unterstützung durch die Weltbank angewiesen sind, ist es mehr als zweifelhaft, ob die Water Resources Group diesen Ländern mit solchen Projekten einen Gefallen tut. Jedes Land, das finanzielle Unterstützung für Wasserdienstleistungen verlangt, eröffnet damit nicht nur der Weltbank Zugang zum inneren Zirkel seiner Regierung, sondern auch Coca-Cola, PepsiCo, Suez, Veolia und natürlich auch Nestlé. Und traurigerweise wird diese Initiative durch Steuermittel aus den Entwicklungshilfeministerien der Schweiz und Deutschlands unterstützt.

Die Idee ist klar: Staaten und ihre Bürger stellen Geld zur Verfügung, die Privatwirtschaft macht Gewinne mit den Wasserdienstleistungen, und freundlich gesinnte Wohltätigkeitsorganisationen verteilen ein paar Almosen an die Armen – das genaue Gegenteil eines auf Gerechtigkeit und Demokratie fußenden Modells im Umgang mit Wasser. Der „Shared Value“ der Wasserprivatisierung wird den armen Ländern aufgedrängt und von den reichen Ländern und einigen Schwellenländern wie Südafrika und Indien, die sich dem Marktmodell der Entwicklung verschrieben haben, mit Begeisterung aufgegriffen. Das Konzept wird auch als Waffe gegen lokale Aktivisten eingesetzt, die den Ausverkauf ihrer Wasserversorgung an Unternehmen nicht mitmachen wollen. Und all dies geschieht in einer Zeit, in der Gemeinden rund um die Welt bereits die Auswirkungen des Verlusts ihrer Wassersysteme zu spüren bekommen. Der Kampf ums Wasser hat gerade erst begonnen.

Der Beitrag basiert auf „Blaue Zukunft“, dem jüngsten Buch der Autorin, das im Verlag Antje Kunstmann erschienen ist. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Gabriele Gockel und Thomas Wollermann, Kollektiv Druck-Reif.