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Europa auf die Couch!

Eine politische Familientherapie zur Lösung der Griechenlandkrise

von Stephan Schulmeister

Der Leidensweg einer Familie von erster Entfremdung über einen Scheidungskrieg bis zur Trennung ist lang und hinterlässt keine Sieger. Vorwürfe tun weh und provozieren Gegenvorwürfe, man braucht Gründe für die eigene Enttäuschung und Wut, also sucht man im anderen das Schlechte. Was einem einmal gefallen hat, gilt nicht mehr. Im Kampf um die Kinder kommt man um Lügen und Intrigen nicht herum. Dann werden die Verwandten reingezogen, zum Schluss bekriegt man/frau sich um Finanzen und Besitz. Sind beide aneinander gekettet, weil eine(r) gesundheitlich oder finanziell zu schwach ist, steckt man/frau in einem zermürbenden Stellungskrieg fest.

Da kann nur eine Familientherapie helfen, also eine systemische Analyse der verbalen, intellektuellen und emotionellen Kommunikation – genau das Gegenteil der Suche nach dem/der Schuldigen. Hilfreich ist es, zurückzukehren zu den guten Zeiten und dann gemeinsam den Weg in Unglück und Verbitterung nachzugehen: Man/frau schaut sich die wichtigsten Ereignisse im Entfremdungsprozess an, auch – und gerade – mit den Augen des Partners (so gut es eben geht). Die Kinder helfen dabei, sie mögen ja Mama und Papa. Die Verwandten stören hingegen, sie nehmen fast immer Partei für den Partner aus ihrer Familie. Und es braucht Nachsicht, der erste Schritt dazu ist für den Stärkeren leichter als für den Schwächeren.

Es geht mir um Griechenland und die Szenen seiner Ehe mit den 18 Europartnern. Für mich ist dieser Konflikt eingebettet in eine Systemkrise Europas, ausgetragen wird er aber wie ein Ehekrieg mit wechselseitigen Herabwürdigungen, Beleidigungen, Lügen und Intrigen. Alle werden in den Krieg hineingezogen, nicht nur in Griechenland – in jedem EU-Land vertieft sich die Kluft. Dabei vermischen sich ökonomische, kulturelle und politische Konflikte. Für die einen geht’s um den Euro, für die anderen (klammheimlich) um die „faulen Griechen“ (aber listig wie Odysseus), für andere um ein neoliberales oder soziales Europa, wieder andere sehen einen Konflikt zwischen dem „ordentlichen“ Norden und den „schlampigen“ Süden. Die Medien kämpfen überwiegend auf der Seite ihres Landes. In den sozialen Netzwerken wird Krieg geführt wie nie zuvor in Europa, und zwar in jedem Land.

Was für ein Irrsinn! Die Beteiligten wissen ja: Eine Scheidung schadet allen, aber wenn der andere nicht nachgibt, dann geht es eben nicht anders. In diesem Stil wurde seit dem Wahlsieg von Syriza auf allen Ebenen gekämpft, in der Eurogruppe der Finanzminister und im Rat der Regierungschefs, in den Medien, an den Stammtischen und in den sozialen Netzen. Vorwürfe, Unterstellungen und Beleidigungen verstärkten sich wechselseitig. Ende Juni scheiterten die Verhandlungen, die griechische Regierung setzte ein Referendum an, die EZB fror den Geldzufluss ein, die Banken in Griechenland mussten schließen, dennoch stärkte die Bevölkerung im Referendum der Regierung den Rücken, aber umso mehr verhärtete sich die Position der 18 Partner unter deutscher Führung.

Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Eskalationsprozess mit der Übereinkunft in den Morgenstunden des 13. Juli: Griechenland erhält ein drittes Hilfspaket, aber gegen entmündigende Auflagen, härter als jene, die es zwei Wochen vorher abgelehnt hatte. Das ist keine Aussöhnung, auch kein Waffenstillstand, sondern eine Kapitulation. Sogleich werden Verschwörungen kolportiert: Deutschland und seine Satelliten wollten die griechische Regierung stürzen, jedenfalls aber demütigen. Denn die Sparauflagen würden die Depression in Griechenland weiter vertiefen (was leider stimmt).

Politisch vertiefen sich die Risse zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen dem Norden und dem Süden Europas (nach der Wahl in Spanien wohl noch mehr). Die Härte der Politik Deutschlands werde das Land – samt einigen Satelliten – isolieren in Europa. Auch im vierten Versuch werde es als „Möchtegern-Hegemon“ scheitern und dabei wieder großes Leid schaffen. Höhnisch hatte man den Ausgang des Referendums einen Pyrrhussieg Griechenlands genannt, die „Revanche“ Deutschlands könnte sich auch als ein solcher entpuppen.

So kann es nicht weiter gehen

Schluss damit! Es müssen endlich andere Wege beschritten werden, im Interesse von Millionen Menschen und von Europa als – noch immer unvollendetem – Ganzem. Dazu braucht es eine politische Familientherapie. Diese werde ich gedanklich am aktuellen Beispiel durchspielen: Die Partner sind die Regierenden in Griechenland und Deutschland (der Einfachheit halber im Namen der 18 Euroländer). Die Verwandten sind die Medien auf beiden Seiten, die Kinder die den Regierenden Anvertrauten, also die Bürgerinnen und Bürger da und dort.

Beginnen wir in den Flitterwochen. Griechenland wurde erst 2001, zwei Jahre nach Gründung der Währungsunion aufgenommen; großzügig sah Deutschland darüber hinweg, dass sich die Braut attraktiver gemacht hatte als sie war. Wie davor die anderen Südeuropäer freuten sich die Griechen sehr, dass auch sie dabei sein und ihre wackelige Währung hinter sich lassen durften.

Sieben Jahre lang verläuft die Partnerschaft zur Zufriedenheit beider Seiten. Nach dem Aktiencrash 2000 schlittert Deutschland in eine Rezession, als Folge von Sparpolitik und Reallohnsenkungen bleibt die Wirtschaft in einer Stagnation hängen, die Arbeitslosigkeit steigt auf 5 Millionen. Griechenland profitiert wie die anderen Länder Südeuropas von den niedrigen Eurozinsen, Löhne und Konsum expandieren zwischen 2001 und 2008 kräftig, die Importe steigen am stärksten: In Griechenland um 46 Prozent und in Spanien um 43 Prozent. Damit trägt Südeuropa zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft bei, deren einzige Stütze, die Exporte, expandieren um 58 Prozent. Gleichzeitig weiten sich die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Euroländer drastisch aus, deutsche und französische Banken geben den Südländern immer mehr Kredite.

Mit der Finanzkrise beginnt das Zerwürfnis

Das Zerwürfnis beginnt mit der Finanzkrise 2008: Zunächst werden alle Länder schwer getroffen, Deutschland am meisten. Doch es kann die Krise am besten bewältigen, wegen seiner guten Finanzlage, kluger Politik (Kurzarbeit!), seiner Exportorientierung (China und andere Schwellenländer expandieren weiter) und der jahrelangen Reallohnsenkungen. Südeuropa hatte das wirtschaftspolitische „Expansionspulver“ schon vor der Krise verschossen, jetzt musste gespart werden – für (zu) binnenwirtschaftlich orientierte Ökonomien ein gefährliches Unterfangen.

Nun beginnen die gegenseitigen Vorwürfe. Die Schuldzuweisungen Deutschlands (und anderer „Nordländer“) konzentrieren sich auf Griechenland. Denn im Herbst 2009 muss die eben gewählte PASOK-Regierung zugeben und gleichzeitig ihrer Vorgängerin die Schuld zuweisen: Sie hatte extrem falsche Budgetzahlen nach Brüssel gemeldet, also den höchsten Wert deutscher Wirtschaftspolitik mit Füßen getreten. Die volksdümmlichen Medien schreiben über die „Pleite-Griechen“, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt hatten. Umgekehrt beschuldigen Ökonomen im Süden (aber auch einige im Norden wie Heiner Flassbeck) Deutschland, sich durch Lohndrückerei unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft zu haben.

Therapeutische Aufarbeitung: Deutschland berücksichtigt, dass seine Wirtschaft der größte Nutznießer des „Über-die-Verhältnisse-Lebens“ der Südeuropäer war. Griechenland akzeptiert, dass die Task Force der EU (nicht zu verwechseln mit der „Troika“) revitalisiert wird, um gemeinsam mit lokalen Experten die desaströse Verwaltung in Griechenland zu erneuern. Dafür braucht es viel Zeit und viele Experten aus Deutschland – sie sollten aber Griechenland auch mögen (zumindest ein wenig).

Über die Fakten können Zerstrittene am ehesten Übereinstimmung finden: Die Lohnstückkosten Deutschlands sind bis 2008 gegenüber seinen Europartnern um 20 Prozent gesunken. Die Währungsunion hätte erfordert, dass sie in allen Ländern im Ausmaß der Zielinflationsrate von 2 Prozent steigen. In den übrigen Euroländern stiegen sie um 2,5 Prozent pro Jahr, doch Deutschland hielt sie konstant. Dafür muss man Deutschland aber nicht eines gezielten „Lohndumpings“ beschuldigen (wie Heiner Flassbeck). Einfacher und einer Familientherapie zuträglicher ist folgende Erklärung: Auch Gewerkschaften und Unternehmerverbände sind „Gewohnheitstiere“, wie in den vorangegangenen Jahrzehnten wurden die Löhne im Norden schwächer erhöht als im Süden – nur gab es nicht mehr die Möglichkeit ausgleichender Wechselkursänderungen. Diese Sicht sollte für beide Seiten akzeptabel sein.

Finanzspekulation erzwingt den Rettungsschirm samt »Troika«

Wie ging es weiter? Professionelle „Finanzalchemisten“ nützen die Krise Griechenlands für ein neues „Spiel“, die Spekulation auf den Staatsbankrott, und diese treibt die Zinsen griechischer Staatsanleihen rasant nach oben. Hätten damals, im Frühjahr 2010, der EZB-Präsident oder die deutsche Kanzlerin erklärt: Die Spekulation gegen ein Mitglied der Währungsunion wird nicht geduldet (so wie es Mario Draghi zwei Jahre später tun sollte) – wir hätten uns die Eurokrise von Beginn an erspart. Doch die hohen Zinsen gelten für deutsche Ökonomen und Politiker als gerechte Strafe des „Richters Markt“. In Frühjahr 2010 führt Merkel Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, sie versucht (vergeblich), die von BILD und anderen geschürte Stimmung zu nutzen („faule Griechen“). In Griechenland erinnert man sich „zum Ausgleich“ der Besetzung durch deutsche Truppen.

Therapie: Hat nicht der „Richter Markt“ die Griechen bis 2008 durch zu niedrige Zinsen zum Konsumrausch verführt, um danach mit zweistelligen Zinssätzen gleich die „Todesstrafe“ zu verhängen? Leidet der „Richter“ nicht an manisch-depressivem Irresein, produziert er doch systematisch „Bullen und Bären“ und damit falsche Preise?

Behindert nicht die Instabilität der Finanzmärkte unternehmerische Aktivitäten in der Realwirtschaft und damit langfristig das Europäische Sozialmodell? Kämpften nicht auch deshalb neoliberale Ideologen immer schon für eine Entfesselung der Finanzmärkte?

Eine nüchterne Bestandsaufnahme der Performance Europas unter „finanzkapitalistischen“ Rahmenbedingungen, insbesondere im Vergleich zur „realkapitalistischen Spielanordnung“ der 1950er und 1960er Jahre, könnte die Sichtweise beider Seiten einander näher bringen. Dann mag man/frau sogar zugeben (zumindest in der Gruppentherapie), dass der jeweils andere mitunter aus innenpolitischen Gründen als „Außenfeind“ herhalten musste.

Dann die nächste Etappe: Der Zinsanstieg erzwingt im Mai 2010 den Euro-Rettungsschirm. Experten des IWF stellen fest: Griechenland kann die Last seiner Schulden nicht tragen, diese müssten umstrukturiert werden samt Teilverzicht der Gläubigerbanken. Doch die Politik entscheidet für „ihre“ Banken: Sie werden ausbezahlt, dafür steigen die Schulden Griechenlands bei IWF, EZB und dem Rettungsschirm.

Therapie: Fehler passieren, schließlich sind Politiker auch Menschen. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wollte damals unbedingt Staatspräsident Frankreichs werden. Es ist verständlich, wenn er sich einmal nicht an die Empfehlungen seiner Experten hielt zum Vorteil der französischen Banken. Der Finanzministerin Christine Lagarde kam das auch gelegen und erst recht der Kanzlerin Merkel, da deutsche Banken besonders viele Kredite vergeben hatten.

Das radikalste Sparprogramm der Geschichte

Angesichts seiner extremen Verschuldung verordnet die „Troika“ Griechenland das radikalste Sparprogramm der Geschichte. Dies zeigt ein Vergleich mit den Maßnahmen von Reichskanzler Brüning 1930/32, aber auch mit der Sparpolitik in Portugal und Spanien für die Periode 2008 bis 2015: In Griechenland wird die Lohnsumme im öffentlichen Dienst um 24 Prozent reduziert, in Portugal und Spanien nur um 15 Prozent bzw. 3 Prozent, die Sozialtransfers stagnieren in Griechenland, in den beiden anderen Ländern werden sie um 12 Prozent bzw. 34 Prozent ausgeweitet (obwohl die Arbeitslosigkeit viel schwächer stieg als in Griechenland), insgesamt sinken die Staatsausgaben in Griechenland um 12 Prozent, in Portugal und Spanien steigen sie jeweils um 18 Prozent. Die Lohnsumme sinkt in Griechenland um 27 Prozent, in den beiden anderen Ländern nur um je 8 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt in Griechenland um 215 Prozent zu, in Portugal um 45 Prozent und in Spanien um 98 Prozent.

Therapie: Wenn ein Kranker und seine Therapeuten sich wechselseitig verantwortlich für die Krankheit machen, ist eine Vermittlung besonders schwer. Auch in diesem Fall sollte ein „Brückenbau“ beim ganz Konkreten ansetzen: Wie haben sich die Lebensbedingungen der Menschen in Griechenland seit 2008 verändert? Jenseits der Frage nach den Schuldigen könnte man/frau sich näher kommen im Hinblick auf moralische Mindeststandards: Dass etwa Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben, müsste in einer EU mit sozialem Anspruch, dominiert von Christ- und Sozialdemokratien, eigentlich ausgeschlossen sein. Ein Eingeständnis dieser Art wäre Balsam für die Griechen.

Bei Aufarbeitung der Entwicklung in Europa zwischen 2010 und 2015 wäre es besonders wichtig, (auch) mit den Augen der jeweils anderen Seite hinzuschauen. Denn in dieser Phase driftet die EU mehr auseinander als je zuvor: Griechenland und die anderen Länder Südeuropas schlittern in eine ökonomische und soziale Depression, Deutschland steigt zur unangefochtenen EU-Supermacht auf.

Es muss für Griechenland verständlich werden, dass Deutschland seine Erfolge (sie sind relativ – die Armut ist doppelt so hoch wie vor 40 Jahren) der eigenen Tüchtigkeit zuschreibt. Kritik an seiner Lohnpolitik und den Exportüberschüssen weisen Medien und Politik in Deutschland zurück als Ausdruck von Untüchtigkeit und Neid. Die Abwertung des anderen beginnt.

Es muss für Deutschland verständlich werden, dass Griechenland enorme Sparopfer brachte, um in der Währungsunion zu bleiben, dass diese nicht zum Erfolg führten, dass die Prognosen der Troika extrem falsch waren, dass die Griechen dennoch Jahr für Jahr „more of the same“ schluckten. In der Depression auch noch das Verächtlichmachen als „Pleite- bzw. Schummelgriechen“ zu schlucken, hätte die Selbstaufgabe bedeutet. Also mobilisierten sie ihren Stolz, indem sie die Geschichte der Beleidiger in ihrem Land in Erinnerung riefen. Im Vergleich zu den Handlungen der deutschen Besatzer (samt österreichischen Mitmarschierern) seien ihre eigenen Verfehlungen gering (obwohl immer mehr Griechen letztere einbekennen, besonders den verheerenden Klientelismus). Darin verborgen war auch die Bitte um Nachsicht.

Linke Sprüche gegen Sparpolitik

Vorwürfe machen ist das Grundrezept in jedem Beziehungskrieg, Brandbeschleuniger sind jene Vorwürfe, an denen etwas Wahres dran ist, und zwar etwas unangenehm Wahres. Diese müssen mit Empörung zurückgewiesen werden. Was haben denn die Massaker in Griechenland damit zu tun, dass „die Griechen“ jahrelang auf Pump gelebt haben, noch dazu auf unsere Kosten? Eine unverschämte Ablenkung! Die deutschen „Verwandten“ sind empört, die einfachen Gemüter hetzen gegen „die Griechen“, die Gebildeten auf gebildete Weise. Im Kampf kann jede Seite nur ihre Wahrheit sehen. Wenn aber beide keine Scheidung wollen (wegen der Kinder, nicht der Verwandten), dann sollten sie auch jene Vorwürfe mit den Augen des anderen anschauen, die in tieferen Schichten schlechtes Gewissen machen. Wurde nicht Deutschland ein großer Teil der Schulden erlassen, die zum Morden aufgenommen worden waren? Hat man sich durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht auf Kohl-schlaue Weise recht viel an Reparationen erspart? Hätte man die Opfer der Massaker in Griechenland nicht doch entschädigen können, auch ohne zuständiges Gericht?

Mit dem Mut der Verzweifelten wählt eine (relative) Mehrheit der Griechen Syriza, die „radikale Linke“, aber nicht aus „linksradikaler“ Anwandlung, sondern weil sie schlicht am Ende ist. Die neue Regierung tritt aber nicht als Bittsteller auf, sondern fordert ein Ende der Austeritätspolitik in der gesamten EU. Für einen Kurswechsel zurück zu einem sozialen Europa brauche es einen EU-weiten Schuldenerlass und eine expansive Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Staatsverschuldung. Der – leider belehrende – Finanzminister Yanis Varoufakis legt dazu ein Buch vor („Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“, gemeinsam verfasst mit Stuart Holland und James K. Galbraith).

Die EU-Eliten empfinden diese Position als Provokation. Dann hätten also die christ- und sozialdemokratischen Parteien mit Unterstützung von Wissenschaft und Medien Europa seit Jahren in die Krise geführt! Das war zu viel – statt problemorientierter Verhandlungen wird in der Eurogruppe ein Glaubenskrieg geführt. Trotz permanenten Gegenverkehrs von 18 Geisterfahrern lehrt Professor Varoufakis unverdrossen weiter. Doch Griechenland geht das Geld und den Geisterfahrern die Geduld aus. In ihrem letzten Angebot stellen sie genau solche Forderungen (Erhöhung der Mehrwertsteuer und Pensionskürzungen), von denen sie wissen: Das kann die Syriza nicht schlucken. Und so war es auch.

Therapie: Vielleicht können die Eliten in den 18 „guten“ Ländern nachvollziehen, dass die Menschen in Griechenland nach 5 Jahren Deklassierung die Gleichsetzung „Europa = Austerität“ zurückweisen mussten, aus Überlebensdrang. Sie wollten ja die Schulden zurück zahlen, aber die Sparpolitik hätte der Wirtschaft die Kraft dazu genommen. Vielleicht kann sich die „gute“ Seite auf diesen Gedanken einlassen, folgendes Faktum bedenkend: Von 1950 bis 2008 hatte Griechenland seine Gesamtproduktion/BIP stärker gesteigert als etwa Deutschland – und zwar auch in Teilperioden dieser 58 Jahre (so groß kann die Bedeutung der Strukturprobleme auch wieder nicht sein). Vielleicht könnte die „gute“ Seite zugeben, dass man die Pro-Euro(pa)-Haltung der Griechen ausnützte, um weiteres Sparen zu erzwingen: Entweder weiter Sparen oder ihr müsst gehen!

Die griechische Seite muss begreifen lernen: Feindbilder vertiefen Konflikte, Merkel, Schäuble und Co. persönlich verantwortlich zu machen (und auch noch zu verunglimpfen) vernachlässigt, dass Politik in einem sozialen Umfeld gemacht wird. In keinem anderen Land Europas ist die marktliberale Weltanschauung so fest verankert wie in Deutschland. Mehr als eine Generation von Ökonomen wurde nach der Gleichgewichtstheorie ausgebildet, die Besten sind heute Professoren, Topjournalisten oder in der Politik tätig (auch als Berater von Merkel und Schäuble). Dazu kommt: Nur in der deutschen Sprache bezeichnet das gleiche Wort sowohl moralische wie ökonomische Schuld. Ein Satz wie „Der Schuldner ist schuld“ ist daher nicht nur in den Köpfen schwäbischer Hausfrauen (angeblich) fest verankert, sondern auch in dem von Ökonomieprofessoren, zumal er perfekt mit deren Leitlinie harmoniert: „Wo ein Problem in Erscheinung tritt, dort liegen auch seine Ursachen“ (Staatsverschuldung beim Staat, Arbeitslosigkeit bei den Arbeitslosen, etc.).

Keine marktkonforme Demokratie!

Wahrscheinlich hatte die Politik der 18 „guten“ Länder seit dem Wahlsieg Syrizas gehofft, dass sich immer mehr Griechen gegen die eigene Regierung wenden werden, wenn es ihnen immer schlechter geht. Und es wurde schlimmer: Die Unsicherheit über den Verbleib in der Währungsunion, die Kapitalflucht und die intensive Berichterstattung darüber verschlechterten die Wirtschaftslage. Da die Medien in den 18 Ländern zu „ihrer“ Regierung hielten, konnte in der EU-weiten Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werden, die Griechen würden keine Konzepte vorlegen (dabei waren sie in Wirklichkeit sehr detailliert und standen auf der Homepage des Finanzministeriums zum Download bereit). Für die griechische Regierung wurde es immer enger: Entweder vor den 18 „guten“ Ländern und vor den eigenen Wählern kapitulieren oder gegen den Willen der Bevölkerung den Euro „verspielen“. Das Referendum war ein Akt der Verzweiflung, um irgendwie aus dem Dilemma herauszukommen.

In den Tagen davor sandten alle mächtigen Politiker und die Medien der 18 „guten“ Ländern ein klares Signal an die griechische Bevölkerung: Nur ein JA sichert ihr den Euro, ein NEIN bedeutet eine Abkehr von Europa. Und die EZB drehte den „Geldhahn“ zu, mangels zusätzlicher Liquidität mussten die Banken geschlossen werden, Geld vom Bankomat gab es nur mehr „tröpfchenweise“, viele Pensionisten konnten ihre Renten nicht mehr beziehen. Dennoch stimmten 61 Prozent der Bevölkerung mit NEIN.

Drei Überlegungen könnten in der Therapie den Respekt der 18 „guten“ Länder für Griechenland und seine Demokratie (wieder)beleben.

Erstens: Trotz des enormen Drucks hat sich die Mehrheit der Griechen gegen eine Fortsetzung der Sparpolitik und gleichzeitig für Europa entschieden; die Gleichsetzung „Europa = Austerität“ wurde zurückgewiesen – und zwar nach intensivsten Diskussionen und ohne dass es zu Konflikten zwischen den Menschen mit unterschiedlicher Einschätzung gekommen war.

Zweitens: Wenn es in den anderen Ländern eine massenhafte Deklassierung von Menschen gegeben hätte wie in Griechenland, so hätten rechtspopulistische Anti-EU-Parteien gewonnen. Selbst in größter Not haben sich die Griechen für eine linke, pro-europäische Partei entschieden. Hat das für das so bedrohte „Projekt Europa“ nicht auch etwas Positives? Könnten dies nicht auch Christ- und Sozialdemokraten sehen (lernen) – selbst wenn sie Linke „an sich“ nicht ausstehen können.

Drittens: Das Votum der Griechen verdeutlicht, was großen Denkern (und noch größeren Strategen) wie Friedrich August von Hayek klar war. Es gibt einen Konflikt zwischen Marktkonformität und Demokratie, und der bricht bei Zuspitzung sozialer Konflikte aus. Ein gutes Beispiel dafür ist Chile unter Salvador Allende. Wenn sich die EU-Eliten – wie einst Hayek – für die Marktkonformität entscheiden, erweisen sie den Rechten einen großen Dienst – wie einst Hayek. Daher mögen sie bedenken: Ein neoliberales und vereintes Europa wird es nicht geben.

Die Sicht der meisten Griechen: Unser ökonomisches, soziales und politisches System hat gravierende Mängel, wir haben uns Jahrzehnte lang davor gedrückt, diese Probleme anzugehen. Aber wir haben trotz der Missstände in unserem Land sechs Jahrzehnte lang ein hinreichend hohes Wirtschaftswachstum erzielt und nicht nur auf Pump gelebt (im BIP sind die Importe ja nicht enthalten). Richtig aber ist, dass wir – besonders nach der Euroeinführung – über unsere Verhältnisse lebten, also viel mehr importierten als wir zu exportieren imstande waren. Der Einbruch begann erst mit der Finanzkrise und der Austeritätspolitik. Uns allein die Schuld an der Katastrophe zu geben, ist falsch. In diesem Fall müssten wir uns selbst verachten. Das können und wollen wir nicht. Genau das bringt das Ergebnis des Referendums zum Ausdruck, ebenso die große Freude darüber (selbst bei vielen JA-Wählern) und danach das Zusammenstehen aller Parteien (außer Neo-Nazis und KP) hinter der Regierung. Wer sich erniedrigt fühlt, braucht eine Stärkung des Selbstwerts. Eine totale Kapitulation können sie nicht ertragen.

Würden sich die Politiker und Politikerinnen der 18 „guten“ Länder in die Wahrnehmung der Griechen einfühlen, dann könnten sie kaum mehr den Argwohn unterdrücken: Vielleicht haben auch wir mit dem Austeritätskurs schwere Fehler gemacht, und nicht nur den Griechen gegenüber. Das ist aber deshalb unerträglich, weil so viele Menschen in Südeuropa seit der Finanzkrise ins Unglück gestürzt sind. Jede Mitschuld daran ist undenkbar und untragbar.

Die Folge daraus: Eine unmenschliche Verhärtung auf beiden Seiten, ein entwürdigendes „Schwarzer-Peter-Spielen“, Lügen am laufenden Band (nur ein Beispiel: die griechische Seite hat seitenlange und sehr detaillierte Konzepte vorgelegt, doch den 18 „guten“ Ländern gelang es im Zusammenspiel mit „ihren“ Medien den Eindruck zu vermitteln, dass die Griechen gar nichts „liefern“), Herabwürdigungen (Christine Lagarde wollte gern mit „Erwachsenen“ verhandeln, etc.). Die Vorwurfintensität entsprach der Machtverteilung.

Wenn ein lebens- und politikerfahrener Mensch wie Schäuble sagt, „einzig und allein die Griechen“ seien am Scheitern der Verhandlungen schuld, zeigt dies das Ausmaß der Verhärtung. Denn wie jeder menschliche Mensch weiß auch Schäuble: Bei keinem Konflikt hat eine Seite zu 100 Prozent Recht, und die andere zu 100 Prozent unrecht.

Einsicht ermöglicht Nachsicht

Bei rechtzeitiger Familientherapie hätten die Vertreter der 18 „guten“ Länder begriffen: Nach dem Ergebnis des Referendums sofortige Pensionskürzungen und Erhöhungen der Mehrwertsteuer zu fordern, bedeutet, die totale Kapitulation zu verlangen. Denn beide Maßnahmen treffen die Schwächsten am meisten und dämpfen (daher) die Wirtschaft am stärksten. Und zwingen daher Syriza, ihre wichtigsten Wahlversprechen zu brechen.

Doch ohne Therapie entschied man sich genau dafür und machte sich klammöffentlich lustig darüber, dass die griechische Regierung jetzt ihrem Volk zumutet, was dieses eine Woche davor mit 61 Prozent abgelehnt hatte. Doch die Menschen in Griechenland verstehen: Wir wollten ein Ende der Sparpolitik und den Euro, die 18 „guten“ Regierungen haben unseren Wunsch zurückgewiesen. Die Alternative lautete: Mehr Sparen oder raus. Da hat die Regierung in unserem Interesse klein beigegeben – weil wir klein sind und sie schwach. Die 18 „guten“ Regierungen konnten das tun, weil sie wussten, dass wir wissen: Der Weg aus der Währungsunion wäre ein Weg zur Hölle. Die Lehrbuch-Ökonomen glauben, mit Abwertungen könne Griechenland seine Konkurrenzfähigkeit rasch verbessern. Importe würden sich massiv verteuern, also würde man die Güter im Inland herstellen.

Wie aber soll ein technologisch unterentwickeltes und rohstoffarmes Land eine Pharmaindustrie aufziehen, Energie produzieren, den Maschinen- und Fahrzeugbau entwickeln usw.? Welche multinationalen Konzerne werden in einem sozial devastierten Land investieren? Viel wahrscheinlicher sind ein Teufelskreis aus Abwertung und hoher Inflation und ein Kollaps der Wirtschaft wie nach einem Krieg – nur ohne Hoffnung auf einen Marshall-Plan.

Nach einer Therapie würden die 18 „guten“ Regierungen die Signalwirkung ihres Verhaltens begreifen. Sie lautet: Wenn eine Bevölkerung einen Wunsch zum Ausdruck bringt, der nicht marktkonform ist, wird sie stärker belastet, als wenn sie dazu gar keine Gelegenheit bekommen hätte. Statt „marktkonformer Demokratie“ gibt es Marktkonformität pur. Doch ohne Therapie können die EU-Eliten nicht begreifen, was sie da angerichtet haben.

Eine Erinnerung könnte sie vielleicht einsichtig und nachsichtig machen: Während des Zweiten Weltkriegs fasste der US-Finanzminister Hans Morgenthau den Plan, das deutsche Volk durch Ent-Industrialisierung für die Nazi-Verbrechen zu bestrafen. Dazu kam es Gott-sei-Dank nicht. Denn selbst bei den allergrößten Verbrechen hat man sich an die Täter zu halten und nur an diese. Ein Wirtschaftskollaps in Griechenland wäre eine Bestrafung der Bevölkerung für die Versäumnisse ihrer Regierungen. Ein Volk für sein Wahlverhalten zu bestrafen, ist eine politische Torheit, selbst wenn 100 Prozent zu Unrecht das „großzügige Angebot“ der 18 „guten“ Länder abgelehnt hätten.

Und noch ein Letztes: Unsere Regierungen sollten sich nicht von Medien und Meinungsumfragen täuschen lassen. Der Konflikt um Griechenland hat in allen EU-Ländern den Riss in der Bevölkerung vertieft, denn indirekt geht es um die grundlegenden Fragen – neoliberales versus soziales Europa, Austerität versus Wachstumsimpulse, Norden gegen Süden. Wenn man Griechenland durch Sparen weiter stranguliert, gar aus der Währungsunion hinausstranguliert, was durchaus noch möglich ist, und sich dann selbst überlässt (abgesehen von Care-Paketen), dann werden viele Millionen Menschen diese EU-Politik als widerwärtig empfinden.

Anteilnehmendes Denken tut dagegen Not. Wie meinte einst US-Präsident Roosevelt in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre: „Der Maßstab für Fortschritt ist nicht, wie viel wir dem Überfluss derjenigen hinzufügen, die ohnehin schon genug besitzen, sondern, ob es uns gelingt, denjenigen, die zu wenig besitzen, das zu geben, was sie zum Leben brauchen.” Hoffen wir also auf christliche Christdemokraten und soziale Sozialdemokraten.

Vielleicht könnten ja gerade deutsche Politikerinnen und Politiker, anstatt griechische Eisenbahnen, Stromleitungen und Inseln verkaufen zu lassen, doch noch einen „New Deal“ mit Griechenland schaffen, etwa mit einem „Greek Recovery Program“ (GRP) wie einst das „European Recovery Program“, kurz Marshall-Plan genannt? Das wäre ein echter Versöhnungsschritt – zu den Menschen und damit auch zu sich selbst. Auf dass man nicht in Zukunft auch anderswo in Europa um den Schlaf gebracht wird, denkt man an Deutschland in der Nacht.

(aus: »Blätter« 8/2015, Seite 37-46)
Themen: Europa, Neoliberalismus und Wirtschaft

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