Der Brexit ist ein Lehrstück – für Großbritannien, für die EU, aber auch für die Zukunft der westlichen Demokratien. Deren größte Gefahr geht nicht von rechten Überzeugungstätern wie Nigel Farage aus. Dieser hätte den Brexit allein nie erreicht. Sie stammt von politischen Hasardeuren vom Schlage David Camerons und Boris Johnsons. […]
Der Brexit war ein Weckruf, doch nicht alle haben ihn vernommen. Jean-Claude Juncker etwa erklärte kurz nach dem historischen 23. Juni, das umkämpfte Freihandelsabkommen mit Kanada könne ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten. […]
Der August könnte als Schicksalsmonat in die Geschichte Brasiliens eingehen: Denn in ihm fallen zwei Ereignisse zusammen, die exemplarisch für die ökonomische und politische Krise des Landes stehen. […]
Am 10. September wird in Somalia ein neuer Präsident gewählt. Doch frei wird der Urnengang keineswegs sein – und auch nicht fair. Denn die Nachbarländer Äthiopien und Kenia versuchen hinter den Kulissen sicherzustellen, dass eine ihnen genehme Führung in Mogadischu übernimmt. […]
Weniger behindern, mehr möglich machen – das ist das Ziel“, so bewarb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD), den Entwurf zum neuen Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett kurz vor der Sommerpause billigte: „Mit unserem Gesetz soll es niemandem schlechter gehen, aber den meisten besser“, betonte Nahles auf der Pressekonferenz zur Vorstellu […]
In der April-Ausgabe der »Blätter« analysierte der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller den »Aufstieg des Populismus« als eine Schattenseite der repräsentativen Demokratie. Doch seine Analyse hat entscheidende Schwachstellen, kritisiert der Soziologe und Lateinamerikawissenschaftler Dieter Boris. […]
Die alte Idee, den Wohlfahrtsstaat durch die Einführung eines bedingungslosen und universellen Grundeinkommens zu sanieren, hat in letzter Zeit über das ganze politische Spektrum hinweg die Fantasie angeregt. Die Linke hält ein solches Einkommen für ein einfaches und potentiell umfassendes Mittel gegen Armut. […]
Eines muss man der AfD lassen: Langweilig wird es mit ihr nicht. Wer gedacht hatte, dass die Gauland-Boateng-Kontroverse bereits der Höhepunkt ihrer rassistischen „Debattenkultur“ gewesen ist, wurde durch das Schmierentheater im Stuttgarter Landtag eines Schlechteren belehrt. […]
Britannien nach dem Brexit – Europa vor dem Exit? Mit Beiträgen von Michael R. Krätke, Stephan Schulmeister, Martin Höpner, Karl D. Bredthauer, S. 33-53 […]
Am 16. Juni wurde Jo Cox, die junge Labour-Abgeordnete für Batley and Spen, in West Yorkshire auf offener Straße, vor ihrem Wahlkreisbüro, von einem rechtsradikalen Europahasser angegriffen und ermordet. […]
Mit dem Brexit haben die Briten Geschichte geschrieben. Wer diesen Tag jedoch für einen dauerhaft singulären hält, verharmlost das Ereignis. Das britische Beispiel könnte Schule machen, denn die wichtigsten Antriebe rechtspopulistischer Politik sind heute europaweit gleich. Sie basiert auf drei Arten von Gefühlen: Verbitterung, Wut und Angst vor der Zukunft. […]
Progressive Kräfte haben die wirtschaftliche Integration Europas stets unterstützt. Das geschah aber nicht aus Liebe zum Binnenmarkt, sondern in der Hoffnung, die ökonomische Integration werde die politische und die soziale Integration nach sich ziehen. Diese Hoffnung zieht sich bis heute durch die Europa-Rhetorik des Mitte-links-Spektrums. […]
Klassischerweise – Brexit hin oder her – ist in der Hemisphäre der Eurokraten und Euromantiker die Welt zwar nicht in Ordnung, aber doch recht übersichtlich in Gut und Böse oder Positiv und Negativ eingeteilt.[1] Da wird einer „nationalistischen Blockade“ […]
In meiner Kindheit ist meine gesamte Familie „kommunistisch“ gewesen, und zwar in dem Sinn, dass die Bindung an die Kommunistische Partei als eine Art politisches Ordnungsprinzip den Horizont des Verhältnisses zur Politik überhaupt bestimmte. […]
Was wird jetzt, ob der Nominierung Hillary Clintons, aus Bernie Sanders Legionen? Sind sie stark und klug genug, die amerikanische Linke im weitesten Sinne und vor allem die Demokratische Partei zu erneuern? […]
Das Verhältnis zwischen Journalisten und ihren Quellen ist eine Symbiose, bestimmt vom Tauschgeschäft „Information gegen Publizität“: Der Journalist bekommt Informationen und verschafft im Gegenzug seiner Quelle (oder deren Anliegen) Öffentlichkeit. […]
Was ich heute hier zu sagen habe, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei (auch nicht für meine Partei, die SPD), für keinen Verein und keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als regulärer Soldat des Heeres er- und überlebt hat. […]
Bioökonomie: Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, macht sie seit einigen Jahren Karriere, in den USA, in Europa und zunehmend weltweit. Wenn Politiker und Manager darüber reden, dann greifen sie regelmäßig tief ins Repertoire der politischen Superlative – und reden von der „Wirtschaftsform des 21. […]
Der Herr im Jobcenter – mein „Arbeitsvermittler“ – schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt). […]
Die „Große Proletarische Kulturrevolution“, die vor 50 Jahren begann, gilt bis heute als das größte Trauma in der Geschichte der KP Chinas. Sie forderte 1,5 bis 1,8 Millionen Todesopfer und die gleiche Anzahl an dauerhaft körperlich Versehrten. […]
1.6. – Schweiz. Mit einem „Bahn frei!“ eröffnet Bundespräsident Johann Schneider-Ammann den mit 57 km längsten Eisenbahntunnel durch das Gotthard-Massiv. […]
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