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Polnische Spaltung

von Mathias Wagner

Am 14. Dezember verglich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im „Deutschlandfunk“ die Übernahme der Regierungsverantwortung in Warschau durch die PiS mit einem Staatsstreich. Und tatsächlich scheint die handstreichartige Durchsetzung neuer Mediengesetze diese Ansicht ebenso zu bestätigen wie die vorherige Neubesetzung des höchsten Gerichts. Im Fokus der Kritik stehen die Einsetzung eines von PiS dominierten Medienrates sowie die Neubesetzung der Intendanten im Fernsehen und Hörfunk. Zukünftig sollen die staatlichen TV- und Radioanstalten ihre Aufgaben als nationale Kulturinstitute erfüllen. Die EU-Kommission befürchtet, die Regierungsbeschlüsse verstießen gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Gleichwohl handelt es sich bei dem Austausch leitender Personen des öffentlichen Lebens um eine in Polen übliche Praxis, die auch von den Vorgängerregierungen verfolgt wurde. Oberflächlich betrachtet, erleben wir hier also bloß eine Auseinandersetzung autoritärer Eliten um die Vorherrschaft.[1] Faktisch jedoch wird das Land von einer konservativen Regierung nach national-klerikalen Kriterien umgestaltet. Dahinter stehen ökonomische Konflikte, die zu einer tiefen Spaltung der polnischen Gesellschaft geführt haben – und ohne die man den jüngsten Wahlausgang nicht verstehen kann.

Mit dem Urnengang vom Oktober haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Sejm praktisch umgekehrt. Bei den Wahlen von 2011 siegte noch die Partei von Donald Tusk, die „Platforma Obywatelstwo“ (kurz: PO, zu Deutsch: Bürgerplattform). Sie lag mit 39,2 Prozent klar vor Jarosław Kaczynskis „Prawo i Sprawiedliwosc“ (kurz: PiS, zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit) mit 29,9 Prozent. Bei der jüngsten Wahl erreichte die PO allerdings nur noch 24,1 Prozent, die PiS dagegen 37,6 Prozent.

Während der erste Wahlerfolg der PiS im Jahr 2005 noch einseitig auf die Stimmen der Transformationsverlierer und eine religiös-konservative Klientel zurückgeführt wurde, überzeugt die Partei mittlerweile in allen Kreisen der Gesellschaft. Ein zentraler Faktor des Wahlerfolgs liegt in der von Kaczynski verfolgten „moralischen Erneuerung“ Polens. Erfolgreich ist diese Argumentation jedoch nur, weil sie die sozialen Spätfolgen der Systemtransformation von 1989/1990 mit den Spezifika der polnischen Geschichte rhetorisch verbindet.

Polen als Opfernation

Seit den Teilungen des 18. Jahrhunderts nimmt in der polnischen Geschichtsschreibung die Bedrohung durch übermächtige Nachbarstaaten eine zentrale Rolle ein. In dieser Perspektive werden die Niederschlagung nationaler Bewegungen des 19. Jahrhunderts sowie die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkrieges und die anschließende sowjetische Einflussnahme als permanente Unterdrückung durch äußere Mächte wahrgenommen. Selbst die Etablierung Polens nach Beendigung des Ersten Weltkrieges wird als Unterdrückung nationaler Interessen durch die Siegermächte der Entente verstanden. Dabei war die Konferenz von Versailles, wie sich der italienische Außenminister Graf Sforza erinnerte, von den unrealistischen Ansprüchen der Polen gekennzeichnet: „Ihre Sprecher überschwemmten das Kabinett der Entente mit Erinnerungen, Berichten, Plänen, historischen Konstruktionen und juristischen Thesen. Wollte man ihnen folgen, so war halb Europa polnisch gewesen und sollte es möglichst wieder werden.“[2] 1920 versuchte Polen dann „seine Ansprüche“ im polnisch-sowjetischen Krieg durchzusetzen.

Kurzum: Gegen die Unterdrückung seiner nationalen Interessen setzte sich das polnische Volk immer wieder zur Wehr. Von den nationalen Aufständen des 19. Jahrhunderts über den polnischen Untergrundstaat während des Zweiten Weltkrieges wird von Vertretern der PiS eine historisch fragwürdige Linie bis zu den Streiks der Solidarność in den 1980er Jahren gegen die kommunistische Vorherrschaft gezogen. Auf diese Weise ist es möglich, eine 200 Jahre währende Geschichte der Unterdrückung zu konstruieren.

Das Gefühl, Opfer übermächtiger Kräfte zu sein, gehört in der polnischen Gesellschaft zum Nationalbewusstsein. Gelingt es Politikern, die Rhetorik des Verrats nationaler Interessen glaubhaft zu vertreten, so können sie sich als Retter des Staates präsentieren. Damit sind sie besonders erfolgreich, wenn sie reale soziale Missstände aufgreifen und enttäuschte Hoffnungen aus der Zeit der Systemtransformation ansprechen.

Solidarność zwischen Religion und Gesellschaftskritik

Als Anfang der 1980er Jahre die Solidarność entstand, verfolgte sie das Ziel einer egalitären Gesellschaft. Die schwierige Versorgungslage mit Konsumgütern war ein entscheidender Grund für ihre Massenbasis. In der katholischen Religion und der Inthronisation von Karol Józef Wojtyła als Papst Johannes Paul II. fand die Bewegung ihren national-religiösen Identifikationspunkt. Bis heute trifft man auf die Überzeugung, dass gerade die Unterstützung des Papstes zum Sturz der sozialistischen Regierung geführt hat. Dabei trafen sich die Ansichten des Papstes, der den Kapitalismus wegen seines fehlenden Respekts für das Individuum kritisierte, mit den Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft von Solidarność.

Zu den Zielen der Volksbewegung gehörte der Aufbau einer politisch und ökonomisch gerechten Gesellschaftsordnung mit geringen wirtschaftlichen Differenzen. Diese Forderung war anschlussfähig an die ideologischen Vorgaben der Volksrepublik. Sie verschwanden nicht in den späteren Jahren, sondern bilden für breite Schichten der Gesellschaft bis heute den gesellschaftspolitischen Orientierungsrahmen.

Die politischen Forderungen der Solidarność-Bewegung zielten nicht auf eine Privatisierung der Betriebe, sondern auf eine Arbeiterselbstverwaltung: Die Arbeiter sollten die Kontrolle über die Produktion selbst ausüben. Am Ende des Transformationsprozesses sah sich jedoch gerade die Generation der aktiven Solidarność-Mitglieder um ihre Zukunftshoffnungen geprellt. Entstanden ist eine Gesellschaft mit starken ökonomischen Spaltungen, deren Wurzeln bis in die Zeit der Systemtransformation zurückreichen.

In der damals beginnenden privatwirtschaftlichen Neuorientierung verfügten die alten Eliten über Informationen und das notwendige Know-how, um günstig Betriebe und Inventar zu erwerben. Beispielsweise ebneten sich auf diesem Weg ehemalige Betriebsleiter der staatlichen Landwirtschaftsgüter den Start in die Selbstständigkeit.

Den Arbeitern der landwirtschaftlichen Staatsgüter hingegen bot man nach der Wende geringe Summen für den Kauf ihrer Wohnungen und Häuser an. Die Gebäude wiesen meist erhebliche bauliche Mängel auf, für deren Beseitigung den arbeitslosen Landarbeitern die Mittel fehlten.[3] In Oberschlesien etwa hatten sich zu Beginn der 2000er Jahre Firmen darauf spezialisiert, verschuldeten Mietern die Bezahlung der Mietschulden unter der Bedingung anzubieten, dass ihnen die Wohnung nach Ablauf der Sperrfrist überschrieben wurde. Nachdem die Unternehmen so in den Besitz der Wohnungen gelangt waren, modernisierten sie diese und verkauften sie mit Gewinn weiter.

Kurzum: Anstatt einer solidarischen Gesellschaft entwickelte sich nach 1990 ein „Manchester-Kapitalismus“, der jene bevorteilte, die schnell und pfiffig waren – oder einfach nur Glück hatten. Über all jene jedoch, die nicht mithalten konnten, brach man schnell den Stab, indem man sie als rückwärtsgewandt, unflexibel oder träge ansah.

Ein tief gespaltenes Land

Heute rächt sich diese Entwicklung: Während die bisher regierende PO einen wirtschaftsliberalen und europafreundlichen Kurs verfolgte, versucht die PiS, mit autoritären Mitteln eine klerikal-konservative Weltanschauung durchzusetzen. Gegen die alte Regierung richtete die Ministerpräsidentin Beata Szydlo den Vorwurf, sich nicht genügend um die Aufhebung der sozialen Ungleichheit gekümmert zu haben.

Wie stark diese Ungleichheiten sind, offenbaren unter anderem die Arbeitsmarktzahlen. Zwar ist die Arbeitslosigkeit 2015 landesweit auf knapp 8 Prozent gesunken. Allerdings sind die regionalen Unterschiede dramatisch: So hat Warschau mit 3,6 Prozent eine der landesweit niedrigsten Arbeitslosenquoten. In der nur 100 Kilometer südlich davon gelegenen Stadt Radom beträgt die Quote dagegen 18,6 Prozent; und noch einmal 30 Kilometer weiter südlich in der Gemeinde Szydłowiec ist sie auf 30,9 Prozent angestiegen.[4]

Im Land spricht man daher schon seit einigen Jahren von Polen A und B, um den wirtschaftlichen und sozialen Abstand der Regionen zu verdeutlichen. Warschau, Posen, Torun, Breslau und Danzig bilden mit einer unter fünf Prozent liegenden Arbeitslosenquote den Motor der polnischen Wirtschaft. Nur wenige ländliche Regionen bleiben unter der Zehnprozentmarke, die meisten bewegen sich zwischen 15 und 30 Prozent. Wohlgemerkt handelt es sich dabei nur um die offiziellen Arbeitslosenquoten. Nicht erfasst wird der informelle Sektor, zu dem der illegale, aber stillschweigend tolerierte Abbau von Steinkohle in Niederschlesien ebenso gehört wie der Schmuggel von Zigaretten, Benzin und Alkohol an den nordöstlichen Grenzen.[5]

Hinzurechnen müsste man auch die über zwei Millionen polnischen Bürger, die bis 2014 als Arbeitsmigranten ins Ausland gegangen sind. Mit einem Anstieg von 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreichte die Arbeitsmigration in Polen damit einen neuen Höchststand. Ein vollständiges Bild des polnischen Alltags erhält man jedoch nur, wenn die realen Einkommensmöglichkeiten in den Kleinstädten bedacht werden. Nur wenige Kilometer östlich der deutsch-polnischen Grenze erhält ein Tagelöhner in der Bauwirtschaft einen Stundenlohn von 8 Złoty.[6] Auf einer Himbeerplantage kommt eine Pflückerin sogar nur auf einen Tagesverdienst von durchschnittlich 35 Złoty. Wohlgemerkt: 4 Złoty entsprechen ungefähr 1 Euro.

Besonders in kleinen Gemeinden prallen die sozialen Disparitäten somit hart aufeinander – und befeuern das Misstrauen. Dabei verstärkt das höchst lückenhafte soziale Sicherungssystem den Eindruck einer zutiefst unsolidarischen Gesellschaft.[7] Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosenunterstützung richtet sich nicht nach der individuellen Lage des Arbeitslosen, sondern orientiert sich auch an der durchschnittlichen Arbeitslosenquote in der Wojewodschaft, in der dieser seinen Wohnsitz hat.

Und da Arbeitslosigkeit nicht zur Zahlung von Sozialhilfe berechtigt, sind Arbeitslose nach Auslaufen des Arbeitslosengeldbezugs auf die Gutwilligkeit der jeweiligen Gemeindeverwaltungen und Sozialämter angewiesen: Arbeitslose sind vom Sozialhilfebezug als ständiger Beihilfe ausdrücklich ausgenommen. Die Konsequenz: In manchen Gemeinden erhalten 80 Prozent der Langzeitarbeitslosen keine regelmäßige Unterstützung.

Für Polens »moralische Erneuerung«

Allein aus dieser fatalen sozialen Lage ist der Erfolg der PiS zu erklären: Jarosław Kaczynski ist es gelungen, die realen Probleme eines großen Teils der polnischen Gesellschaft aufzugreifen und mit seiner national-klerikalen Rhetorik Scheinlösungen anzubieten, die sich am altbekannten Muster eines (berechtigten) Widerstandes gegen innere und äußere Feinde orientieren. Als Basis dafür dient ihm die in der Bevölkerung nach wie vor verbreitete Vorstellung eines moralisch begründeten Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe. Nur so ist etwa die tolerante Einstellung der polnischen Gesellschaft gegenüber den Formen informeller Tätigkeit zu erklären, wie sie dem Schmuggel oder dem Bergbau in den niederschlesischen „Armengruben“ entgegengebracht wird. Ihnen räumt die Gesellschaft das moralische Recht ein, auch mit illegalen Mitteln ihren Anteil an ökonomischer Absicherung einzufordern.

Jarosław Kaczynski vermengt mit seiner Leitidee der „moralischen Erneuerung“ das Ziel einer solidarischen Gesellschaft mit religiösen Aspekten. Gesellschaftliche Probleme werden damit aus der politischen Sphäre herausgelöst und in Fragen der Moral verwandelt.

Obwohl in Warschau und anderen Städten Zehntausende gegen die Regierung demonstrieren, kann sich Beata Szydlo auf die Unterstützung ihrer Politik in der Bevölkerung verlassen. Dies liegt möglicherweise auch an dem von Neal Ascherson beschriebenen polnischen Phänomen, dass bei einer imaginierten Gefahr für den Fortbestand des Staates der Alleinherrscher als Retter der Nation erscheint.[8]

Vorläufig reagiert die polnische Regierung nach dem bewährten Muster einer äußeren Einflussnahme: als Opfer antipolnischer Äußerungen von deutscher Seite. Als Reaktion auf die vor allem von deutschen EU-Politikern vorgebrachte Kritik wurde der deutsche Botschafter vom polnischen Außenminister Witold Waszczykowski zu einem Gespräch gebeten.

Allerdings gibt ein Blick auf die jüngste Vergangenheit auch zu der Vermutung Anlass, dass es der PiS – ein weiteres Mal – nicht gelingen wird, die immensen Hoffnungen einer zutiefst enttäuschten Bevölkerung zu erfüllen. Denn das könnte allein eine massive Verbesserung ihrer prekären Lebensverhältnisse bewerkstelligen – und keine noch so schöne „moralische Erneuerung“.

 


[1] Vgl. auch Helmut Fehr, In geschlossener Gesellschaft. Ostmitteleuropa und die Rückkehr des Autoritären, in: „Blätter“, 1/2016, S. 77-83, hier: S. 81.

[2] Carlo Sforza, Makers of Modern Europe, New York 1930, S. 375.

[3] Vgl. dazu Mathias Wagner, „Wir waren alle Fremde“. Die Neuformierung dörflicher Gesellschaft in Masuren seit 1945, Bielefeld 2001, S. 46.

[4] Główny Urza˛d Statystyczny, Warszawa 2015.

[5] Mathias Wagner, Die Schmugglergesellschaft. Informelle Ökonomien an der Ostgrenze der Europäischen Union, Bielefeld 2011.

[6] Mathias Wagner, Deutsches Waschpulver und polnische Wirtschaft. Die Lebenswelt polnischer Saisonarbeiter, Bielefeld 2013, S. 127.

[7] Vgl. Piotr Buras, Könnte schiefgehen, in: „Die Zeit“, 3.12.2015.

[8] Neal Ascherson, Der Traum vom freien Vaterland. Geschichte Polens bis heute, Köln 1987, S. 52.

 

(aus: »Blätter« 2/2016, Seite 21-24)
Themen: Europa, Geschichte und Parteien

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