Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein! | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein!

von Annett Mängel

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die frauenverachtenden sexualisierten Gewaltübergriffe der Silvesternacht die CDU plötzlich dazu gebracht haben, die alte feministische Forderung „Nein heißt Nein“ zu übernehmen und für eine entsprechende Verschärfung des Sexualstrafrechts einzutreten. Zuvor hatte das Kanzleramt den längst nicht so weitgehenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas monatelang blockiert und erst kurz vor Weihnachten endlich zur Beratung an die Bundesländer und Vereine freigegeben. Nun kann es nicht schnell genug gehen, steht die sexuelle Selbstbestimmung der Frau auf einmal ganz oben auf der politischen Agenda.

Hätten all jene, die noch bis vor kurzem Frauen geraten haben, „doch die Bluse“[1] zuzumachen, sich schon früher lautstark für die sexuelle Selbstbestimmung der Frau eingesetzt, dann könnten viele Kölner Opfer wenigstens damit rechnen, dass die Täter angeklagt und verurteilt würden. Doch dafür kommt das neue Strafrecht zu spät, rückwirkende Schuldsprüche kann es nicht geben. Zu befürchten ist, dass in diesem Fall lediglich die Anzeigen wegen Vergewaltigung zu einer Verurteilung führen könnten, sofern die Täter ermittelt werden und zusätzliche Gewalt ausgeübt wurde – etwa, indem das Opfer von einigen Tätern festgehalten wurde, damit andere es missbrauchen können. Alle anderen sexualisierten Übergriffe werden voraussichtlich straflos bleiben, Verurteilungen wird es allenfalls wegen Diebstahls geben.[2] Schuld daran ist eine seit Jahrzehnten von Feministinnen beklagte Schutzlücke: Um den Straftatbestand der sexuellen Nötigung zu erfüllen, muss Gewalt jenseits des sexuellen Übergriffs angedroht oder ausgeübt oder mit einem „empfindlichen Übel“ gedroht worden sein. Das führt dazu, dass eine Vielzahl angezeigter Vergewaltigungen mit einer Einstellung des Verfahrens enden.

Dass nun die gesellschaftliche Zustimmung dafür so groß ist, diesen Missstand zu beheben, hat sicher nicht nur damit zu tun, dass die Übergriffe in besonders perfider Form, nämlich kollektiv, und unter den Augen untätiger Polizisten stattfanden. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die mutmaßlichen Täter Migranten waren, darunter einige, die noch nicht lange hier leben. So wichtig und notwendig es ist, die kulturellen und sozialen Hintergründe der Täter zu analysieren, so erwartbar war die Welle rassistischer Hetze, die alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt. Das alte Klischee vom schwarzen Mann, der weiße Frauen vergewaltigt, feiert seitdem beängstigend fröhliche Urstände.

Zugleich wurde all jenen, die nach der Silvesternacht darauf hinwiesen, dass sexualisierte Gewalt vor Köln auch hierzulande ein Problem war, umgehend vorgeworfen, die Kölner Täter zu verharmlosen, auch wenn sie explizit betonen, dass die kulturellen und weltanschaulichen Ursachen von Gewalt analysiert, aufgearbeitet und bekämpft gehören.[3] Das ist offensichtlich dringend notwendig. Zugleich ist es aber ebenso richtig festzustellen, dass sich die Ursache für sexualisierte Gewalt daran festmacht, wie die Stellung der Frau in der Gesellschaft ist. Und hier gibt es leider auch in Deutschland erheblichen Nachholbedarf, unabhängig von den Silvestervorfällen.

Doch das wird von jenen, die jetzt so vehement dafür streiten, dass Frauen vor Männergewalt geschützt werden müssen, seit Jahren bestritten. In ihrer Streitschrift wider den Feminismus kam die ehemalige Familien- und Frauenministerin Kristina Schröder sogar zu dem bezeichnenden Schluss: „Man darf die Warnung vor der Degradierung der Frau zum Objekt männlicher Sexualität wohl getrost vor allem als raffinierte Form feministischer Herrschaftssicherung im öffentlichen Diskurs interpretieren. Der Feminismus setzt die Schwäche und Unmündigkeit der Frauen als Prämisse voraus, um seine Existenzberechtigung aus der Absicht ableiten zu können, sie zu schützen.“[4] Also gibt es, folgt man Schröder, keinen Handlungsbedarf – außer gegen den Feminismus selbst. Derartige Thesen verhindern keine Gewalt, sondern sind mitverantwortlich dafür, dass Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, oft aus Scham die Tat nicht anzeigen, sondern sie als individuelles Versagen empfinden.[5]

Die Übergriffe in Köln und andernorts haben nun zumindest den erfreulichen Nebeneffekt, dass die Anzeigebereitschaft für Vorfälle dieser Art offenbar gestiegen ist – und damit ein Dunkelfeld etwas heller ausgeleuchtet wird. Man wird allerdings abwarten müssen, ob das lediglich der großen Aufmerksamkeit geschuldet ist und ein einmaliges Phänomen bleibt, oder ob dies insgesamt Frauen ermutigt, sexualisierte Gewalt verstärkt öffentlich anzuklagen. Bislang wird davon ausgegangen, dass zwischen 85 und 95 Prozent der Frauen, die eine Vergewaltigung erlebten, diese nicht anzeigen; die entsprechenden Zahlen für sexualisierte Übergriffe unterhalb einer Vergewaltigung liegen noch höher.

Von den zwischen 2001 und 2012 jährlich rund 8000 angezeigten Vergewaltigungen führten im Durchschnitt nur 1314 zu einer Anklage, es kam zu durchschnittlich knapp 990 Verurteilungen pro Jahr. Die Diskrepanz zwischen Anzeigen und Verurteilungen ist also enorm: Für 2012 gibt der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) in seiner Fallanalyse eine Verurteilungsquote von 8,4 Prozent, gemessen an den Anzeigen, an. Und das liegt in den allermeisten Fällen nicht daran, dass der Übergriff doch keiner war, sondern an den bislang enorm hohen Hürden, die das deutsche Strafrecht für eine Verurteilung aufstellt.[6]

Die Schutzlücke im deutschen Strafrecht

Damit ein Täter verurteilt werden kann, muss er nach bisheriger Rechtslage das Opfer mit Gewalt nötigen, mit einer Gefahr für Leib und Leben drohen oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzen. Dabei zählt der sexualisierte Übergriff an sich nicht als Gewalt, sofern die Frau ihn über sich ergehen lässt – etwa, um die nebenan schlafenden Kinder nicht zu wecken. Der ausdrückliche Widerspruch des Opfers reicht für eine Verurteilung nicht aus, selbst wenn dieser mehrfach ausgesprochen wurde: „Das Ausüben des Geschlechtsverkehrs gegen den Willen des anderen ist grob anstößig und geschmacklos, aber ohne den Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels nicht strafbar“, urteilte die Staatsanwaltschaft im Falle einer angezeigten Vergewaltigung und stellte das Verfahren ein.[7]

Vergewaltigte Frauen scheitern also oft vor Gericht, weil sie keinen oder zu wenig Widerstand leisteten, weil der Täter den geringen Widerstand angeblich nicht vorsätzlich brechen wollte oder weil die Gewalt nicht zielgerichtet war. Die Begründungen für Verfahrenseinstellungen klingen wie Hohn: „Zwar hat er [der Anzuklagende, d. Verf.] sich zuvor auf Sie gesetzt, so dass Sie nach Ihren Angaben aus dieser Lage sich aufgrund seines Körpergewichts nicht befreien konnten, jedoch stellt dieses Auf-Sie-Raufsetzen keine Gewalt zur Durchsetzung der sexuellen Handlung dar. Der Beschuldigte musste diese Position einnehmen, um den Oralverkehr durchführen zu können, so dass diese auch als Teil der sexuellen Handlung anzusehen ist.“[8]

Die Betroffenen müssen also aktiv Widerstand leisten, damit eine strafbare Handlung erkannt wird, sofern sie sich nicht in einer „objektiv schutzlosen Lage“ befinden. Die subjektive Einschätzung des Opfers spielt dabei keine Rolle: Kommen die Staatsanwaltschaft oder das Gericht zu der Einschätzung, das Opfer hätte Nachbarn durch Schreie auf sich aufmerksam machen oder durch die nicht verschlossene Haustür fliehen können, liegt nach herrschender Rechtsprechung keine strafbare Handlung vor. Das aber verkennt, dass viele Opfer im Moment des Übergriffs wie paralysiert sind und sich gar nicht wehren können. Sie lassen aus Angst vor weitergehender Gewalt und Verletzungen den sexuellen Übergriff über sich ergehen. Das aber wird ihnen vor Gericht als Mitwirkung angelastet, weshalb die sexualisierte Gewalt nicht mehr als Gewalt gewertet wird: „Leider zählt es für die rechtliche Beurteilung nicht, wenn eine Frau weiß, was passieren kann und wie gefährlich Gegenwehr ist, und sie sich deshalb nicht körperlich wehrt“, so Anette Diehl vom Frauennotruf Mainz.[9]

Selbst wenn Frauen nach einiger Zeit dazu in der Lage sind, sich aus der gewaltsamen Situation zu befreien, hilft ihnen das in der Frage der Strafbarkeit des tätlichen Übergriffs in der Regel nicht. Vielmehr gilt dies als Beweis dafür, dass sie sich schon früher hätten wehren und aus der Situation befreien können.[10]

Werden schließlich Frauen wie in Köln in der Öffentlichkeit von Tätern überraschend begrapscht, geht die herrschende Rechtsprechung davon aus, dass der Täter keine Nötigungsmittel einsetzen muss, weshalb der Straftatbestand der sexuellen Nötigung ebenfalls oftmals nicht greift.[11]

»Nein heißt Nein«

Opfer sexualisierter Gewalt sollten eigentlich längst besser geschützt sein: Bereits 2011 hat die Bundesrepublik das Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten, alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen und eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Weil das deutsche Strafrecht das nicht zuließ, blieb die Ratifizierung bislang aus. Im aktuellen Gesetzentwurf von Heiko Maas soll nun Paragraph 179 geändert und sexueller Missbrauch „unter Ausnutzung besonderer Umstände“ unter Strafe gestellt werden. Wenn also die Frau aus Angst vor dem bereits zuvor gewalttätigen Mann eine Vergewaltigung über sich ergehen lässt, soll zukünftig nicht mehr die Anwendung konkreter Gewalt beim sexuellen Übergriff selbst entscheidend sein. Ebenfalls erfasst werden sollen Fälle, in denen der Täter zum Beispiel mit einer Denunziation droht. Nicht zuletzt sollen überrumpelnde Übergriffe geahndet werden, bei denen das Opfer „aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist.“[12] Diese Regelung beträfe beispielsweise einige der Taten in Köln.

Nach wie vor sieht der Entwurf des Justizministers keine Strafbarkeit von Fällen vor, in denen das Opfer den Übergriff duldet, weil es paralysiert ist, nicht schnell genug reagiert oder keinen lauten Konflikt riskieren will. Inwieweit in den laufenden Beratungen diese Lücken noch geschlossen und ob die nun beabsichtigten Strafrechtsverschärfungen tatsächlich dazu beitragen werden, dass sexualisierte Gewalt als solche erkannt und geahndet wird, ist noch nicht ausgemacht.

Fest steht allerdings schon jetzt, dass dies allein nicht ausreichen wird: Opfer sexualisierter Gewalt benötigen Polizisten, die solche Übergriffe richtig einordnen und nicht als „spaßig gemeinten Griff unter den Rock“ eines „kecken Burschen“[13] verniedlichen. Sie benötigen Richter und Staatsanwälte, die entsprechend sensibilisiert sind – und vor allem brauchen wir eine gesellschaftliche Übereinkunft, dass solche Gewalt nicht nur dann angeklagt und sanktioniert wird, wenn die Täter als „die anderen“ kenntlich gemacht werden können. Sexualisierte Gewalt ist ein grundsätzliches Problem in dieser Gesellschaft, das allzu oft unter der Oberfläche bleibt.

Die Frau in der Gesellschaft

Sexualisierte Übergriffe gründen auf einem Bild der Frau, der eine nicht gleichberechtigte Stellung in der Gesellschaft zugeschrieben wird – da sind wir hierzulande zwar glücklicherweise schon deutlich weiter als etwa Saudi-Arabien oder Marokko. Doch will man sexualisierte Gewalt nachhaltig bekämpfen, muss man auch über die alltägliche Degradierung von Frauen sprechen – egal von wem sie ausgeht und wo sie stattfindet.

Und deshalb ist es eben keine Lappalie, wenn der „Stern“ just in der Silvesterwoche mit einer nackten Frau auf dem Titelblatt um Käufer warb oder sich adrette, halb bekleidete Hostessen bei Automessen auf den Motorhauben rekeln. Sie sind zum Beiwerk degradiert und haben allein die Funktion, Männern zum Kauf zu animieren.[14] Der „Focus“ gefiel sich nach Silvester sogar darin, auf die Ereignisse mit einer nackten, erotisch wirkenden Frau auf dem Cover zu reagieren.

Das Bild der Frau, die nicht allein über ihren Körper bestimmen darf, sitzt noch immer tief. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich das ändert!

 


[1] Birgit Kelle, Dann mach doch die Bluse zu: Ein Aufschrei gegen den Gleichheitswahn, 2013.

[2] Vgl. Christian Rath, Konsequenzen für grapschende Männer. Unter Umständen straflos, in: „die tageszeitung“ (taz), 13.1.2016; Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe/Frauen gegen Gewalt e.V., Stellungnahme zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht, Berlin 2.1.2016.

[3] Vgl. www.ausnahmslos.org.

[4] Kristina Schröder mit Caroline Waldeck, Danke, emanzipiert sind wir selber! Der Abschied vom Diktat der Rollenbilder, München 2012, S. 57.

[5] Vgl. #ichhabnichtangezeigt.wordpress.com.

[6] Vgl. Katja Grieger, Christina Clemm, Anita Eckhardt und Anna Hartmann (bff/Frauen gegen Gewalt e.V.), „Was Ihnen wiederfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar.“ Fallanalyse zu bestehenden Schutzlücken in der Anwendung des deutschen Sexualstrafrechts bezüglich erwachsener Betroffener, Berlin 2014, S. 5.

[7] Zitat aus einem Einstellungsbescheid, zit. nach ebd., S. 13.

[8] Ebd., S. 14.

[9] Zit. nach: Nein heißt Nein? Leider nein, Pressemitteilung des bff, September 2012.

[10] Vgl. Grieger et al., S. 18.

[11] Vgl. Ulrike Lembke, Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum – Rechtslage und Reformbedarf in Deutschland, www.verfassungsblog.de, 12.1.2016: „Eine Strafbarkeit scheitert dann selbst bei ‚Erheblichkeit’, weil zusätzlich Gewaltanwendung des Täters gefordert und eine davon ausgenommene ‚hilflose Lage’ eigentlich nie als gegeben angesehen wird.“

[12] Christian Rath, Union will Änderung im Sexualstrafrecht. CDU hört feministische Signale, in: taz, 11.1.2016 und ders., Verschärfung des Strafrechts. Besserer Schutz vor Vergewaltigung, in: taz, 7.1.2016.

[13] Zit. nach Lembke, a.a.O.; der zitierte Polizeibericht der bayrischen Polizei vom 25.9.2015 wurde am 10.1.2016 auf deren Website „redaktionell [...] verändert“ und enthält diese Formulierung inzwischen nicht mehr.

[14] Vgl. Hilal Szegin, Deutsche Respektlosigkeiten, www.zeit.de, 13.1.2016; sie verweist auf Bourdieus Werk „Die männliche Herrschaft“, das anprangert, wie Frauen als „Dekorationsobjekte“ benutzt würden. – Diese patriarchalische Prägung beginnt im Übrigen schon früh: Auch neu geschriebene Kinderbücher warten gern mit einer Prinzessin auf, die der König dem siegenden Ritter verspricht, die Prinzessin kann nur hoffen, dass einer der netteren Ritter gewinnt und nicht der stinkende Rüpel.

 

(aus: »Blätter« 2/2016, Seite 9-12)
Themen: Rassismus, Feminismus und Recht

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