Ausgabe Juni 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juni 2017

Kommentare und Berichte

Martin Schulz und das Ende der Illusionen

von Albrecht von Lucke

Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19. […]

Corbyns Versagen, Mays Kalkül

von Michael R. Krätke

Theresa May hat eines ihrer heiligen Versprechen gebrochen. Lange betonte die britische Premierministerin, es werde keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Doch am 18. April vollzog sie eine Kehrtwende und kündigte überraschend an, am 8. Juni die Britinnen und Briten ein neues Parlament wählen zu lassen. […]

Im Geiste der Freikorps: Rechtsradikale in Uniform

von Wolfram Wette

Die aktuelle Debatte über einzelne Rechtsradikale in Bundeswehruniform hatte von Beginn an eine deutliche Schieflage: Im Zentrum der Kritik steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Alarmruf mobilisierte Reflexe, die erkennbar parteipolitisch bzw. standespolitisch motiviert sind. […]

Facebook und der lange Kampf gegen den Hass

von Daniel Leisegang

„Geh sterben, du schwule Sau.“ „Merkel sollte gesteinigt werden.“ „Man sollte die ganze Brut vergasen.“ – Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze wie diese sind im Internet allgegenwärtig. […]

Foto: emanoo / photocase.de

Die falschen Verheißungen der E-Mobilität

von Achim Brunnengräber und Tobias Haas

Immer eindringlicher warnen Umweltverbände vor der massiven Luftverschmutzung in deutschen Städten: Vielerorts werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid erheblich überschritten – mit offenbar dramatischen gesundheitlichen Folgen: Einer aktuellen Hochrechnung zufolge sind im Jahr 2015 allein in der EU 11 400 Menschen wegen nicht eingehaltener Abgaswerte bei Dies […]

Lateinamerika: Der Fall Odebrecht oder Korruption ohne Grenzen

von Victoria Eglau

Wenn es einen Namen gibt, der in den vergangenen Monaten in Lateinamerika grenzüberschreitend Empörung ausgelöst hat, dann ist es „Odebrecht“. Er stand auf den Plakaten Hunderttausender Demonstranten in Brasilien, der Dominikanischen Republik und Peru, die wütend gegen die Bestechlichkeit ihrer Politiker protestierten. […]

Venezuela auf den Barrikaden

von Michael Langer

Es ist ironisch: 100 Jahre sollte die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela währen. So hatte es der damalige Präsident Hugo Chávez optimistisch verkündet, als sie im Dezember 1999 nach einem Referendum in Kraft trat. […]

Nordkorea: Im Teufelskreis der Abschreckung

von Andreas Henneka

Der Konflikt um das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Um den Druck auf Nordkorea und dessen Verbündeten China zu erhöhen, drohte US-Präsident Donald Trump mit einem Alleingang und entsandte einen Flugzeugträger in Richtung der koreanischen Halbinsel. […]

Debatte

Von Holland lernen: Eine neue Sprache für eine moderne Linke

von Sven Giegold

In der Aprilausgabe kritisierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke die neue konturlose Mittigkeit der Grünen. Dem hält der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold eine linke grüne Alternative entgegen.  […]

Kolumne

Klima: Katastrophe ohne Versicherung

von Bill McKibben

Im April dieses Jahres kam Großbritannien zum ersten Mal seit der Industriellen Revolution einen vollen Tag lang ohne Kohleenergie aus. Dies ist eine bemerkenswerte Nachricht – und ein gutes Zeichen für die Zukunft. Das Land, in dem die jahrhundertelange Liebe der Menschheit zu den brennenden schwarzen Steinen begann, geht jetzt darüber hinaus. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Oliver Fahrni: Frankreich: Die Geburt der »Vierten Rechten«?, S. 45-53 […]

Analysen und Alternativen

Frankreich: Die Geburt der »Vierten Rechten«?

von Oliver Fahrni

Genau 10 643 927 Französinnen und Franzosen wollten am 7. Mai dieses Jahres die Rechtsnationalistin Marine Le Pen zur nächsten Präsidentin ihres Landes bestellen. So viele wie noch nie zuvor, aber – zum Glück – doch weit weniger als vom Front National erhofft. […]

Foto: Public Domain

Der Präsident als Unternehmer

von Rudolf Hickel

Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. […]

Foto: CC0 Public Domain

Die Lüge als System

von Antonia Grunenberg

Der Journalist und Aktivist Jonathan Rauch hat unlängst eine Liste amerikanischer Präsidenten aufgestellt, die das Wirken der „checks and balances“ behinderten oder große Firmen unter Druck setzten (Harry S. Truman und John F. Kennedy), die hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Kriege anzettelten (Lyndon B. Johnson und George W. […]

Frieden als Schimpfwort: 50 Jahre Sechstagekrieg

von Heiko Flottau

Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Ende April anlässlich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B’Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespräch mit Gabriel ab. […]

Foto: CC0 Public Domain

Das neue deutsche Wir

von Lamya Kaddor

Was ist deutsch? Weder Politiker noch Intellektuelle können hinreichend erklären, was das Deutschland der Gegenwart und seine Gesellschaft ausmacht. Umso lauter sind die regelmäßigen Forderungen nach der Formulierung einer „deutschen Leitkultur“. […]

Aus Angst wird Wut wird Hass

von Berthold Franke

Aus der Sozialpsychologie wissen wir, dass neben dem Motiv der sozialen Harmonie – nichts fürchten wir so sehr wie die Ablehnung durch das Kollektiv, dem wir uns zugehörig fühlen – die Angst vor dem Fremden und Neuen, ja vor Veränderung an sich, eine der stärksten Triebkräfte darstellt. […]

Die post-utopische Revolte

von Steffen Vogel

Das hatte sich die rebellische Jugend von einst anders vorgestellt. Ein halbes Jahrhundert ist seit dem großen Aufbruch von 1968 vergangen, als dessen Beginn in der Bundesrepublik der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gilt. […]

Der Mehrwert von Marx

von Mathias Greffrath

Kein sozialwissenschaftliches Werk hat in den letzten 150 Jahren eine so starke politische Wirkung gehabt wie „Das Kapital“. […]

Buch des Monats

Den Schmerz der Freiheit aushalten

von Tamara Tischendorf

Unter dem Eindruck des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ vor rund zwei Jahren verfasste der in Tel Aviv lehrende Psychologe und Philosoph Carlo Strenger eine Verteidigungsschrift der westlichen Werte. In seinem damaligen Buch mit dem Titel „Zivilisierte Verachtung. […]

Aufgespießt

Faktenflexible Souveränität

von Jan Kursko

Eines muss man Donald Trump lassen, er ist immer für eine Überraschung gut. Noch im Oktober 2016, kurz vor der Präsidentschaftswahl, hatte er FBI-Chef James Comey über den grünen Klee gelobt, weil dieser die Ermittlungen gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton wieder aufgenommen hatte. „Das brauchte viel Mut“, so Trump damals überschwänglich. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats April 2017

1.4. – Venezuela. Nach heftigen Protesten nimmt das Oberste Gericht seine umstrittene Entscheidung vom Vormonat zurück, mit der das von der Opposition beherrschte Parlament weitgehend entmachtet werden sollte. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hatte das Gerichtsurteil öffentlich einen Verfassungsbruch genannt. […]

Sommerabo

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