Ausgabe November 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kommentare und Berichte

Jamaika oder: Die Ruhe vor dem Sturm

von Albrecht von Lucke

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zu Jamaika überhaupt angefangen haben, steht eines bereits fest: Es werden die schwierigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens handelt es sich um die erste Koalition, die die alten Lagergrenzen („bürgerliches“ versus linkes Lager) radikal durchbricht. […]

Mehr Mut zur Minderheitsregierung

von Rudolf Walther

Der Widerstandskämpfer und spätere italienische Staatspräsident Sandro Pertini erwiderte auf die obligate Frage nach dem Grund für die häufigen Regierungswechsel zwischen 1953 und 1985: „Wissen Sie, Italien ist das einzige europäische Land, das eigentlich keine Regierung braucht.“ Das war kein Bekenntnis zu einem rustikalen Anarchismus, sondern ein Reku […]

Katalonien: Kalkulierte Eskalation

von Julia Macher

Noch nie haben die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen die internationale Öffentlichkeit so sehr beschäftigt wie seit dem umstrittenen Referendum im Oktober. Wenn man bereits eine Lehre aus dem seit Jahren schwelenden Streit ziehen kann, dann diese: Er ist Ergebnis einer kalkulierten Eskalation. […]

Portugal: Mit links aus der Krise

von Steffen Vogel

Auch sieben Jahre nach Beginn der Eurokrise warten fast alle südeuropäischen Staaten weiter auf das Licht am Ende des Tunnels. Erhebliche Teile der Bevölkerung leben in Armut oder prekären Verhältnissen. Selbst in Spanien, das in Brüssel gern für sein wiedererstarktes Wirtschaftswachstum gelobt wird, verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau. […]

Estland zwischen Ost und West

von Achim Engelberg

Seit Mitte des Jahres hat Estland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aber nicht nur deshalb lohnt sich der Blick auf diese nordöstliche Peripherie der Union. Im kleinen Estland – nie gab es mehr als rund eine Million Esten – verdichtet und verschränkt sich europäische Geschichte des 20. […]

Hamas und Fatah: Aussöhnung in Gaza?

von Riad Othman

Nach Jahren des Stillstands zeichnet sich im Nahen Osten eine historische Wende ab. Am 12. Oktober einigten sich die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah in Kairo auf erste Schritte zur Versöhnung. Beide Gruppierungen beendeten damit offiziell ihren seit 2007 schwelenden Bruderkrieg. […]

Debatte

Für mehr linke Gemeinsamkeiten

von Simone Peter

Welche Konsequenzen sind aus dem Aufstieg der Neuen Rechten und dem Ausgang der Bundestagswahl zu ziehen? Diese Fragen beantwortet die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, mit einer Aufforderung an die gesamte politische Linke, wieder stärker ihre Gemeinsamkeiten zu suchen. – D. Red. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

John Nichols: Konservatismus ohne Gewissen. Die Mission des Donald Trump, S. 37-49 […]

Analysen und Alternativen

Konservatismus ohne Gewissen

von John Nichols

Im vergangenen Sommer, gut ein halbes Jahr nach Donald Trumps Wahl zum 45. Präsidenten der USA am 8. […]

Enttäuschte Liebe

von Edelbert Richter

Erst der Brexit und dann auch noch Donald Trump – mittlerweile schwant den meisten, dass wir gegenwärtig das Ende des Westens erleben. […]

Ostdeutsche Lebenslügen

von Michael Lühmann

Was ist da bloß los in Dresden, in Sachsen, in Ostdeutschland angesichts der immensen AfD-Erfolge? Schnell werden die alten Erklärungsmuster präsentiert, etwa die vom im Zuge der Transformation zurückgelassenen, wütenden, an den Verhältnissen leidenden Ostdeutschen, im Brennglas verdichtet und pathologisiert in der Figur des ostdeutschen Mannes. […]

Im Namen der Demokratie: Flüchtlingsabwehr um jeden Preis

von Johannes Simon

Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären. […]

Die Grünen in Jamaika: Verantwortungsbewusste Bürgerlichkeit

von Claus Leggewie

Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD? […]

Linkspartei: Gegen das politische Vakuum

von Mario Candeias und Michael Brie

Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD? […]

SPD: Der Absturz einer Volkspartei

von Claus Heinrich

Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD? […]

Gewalt der Empörten: Die Riots von Hamburg

von Dieter Rucht

Dann immer es zu massiver Protestgewalt kommt wie zuletzt beim G20-Gipfel in Hamburg, entspinnt sich ein Deutungskampf. Die am Status quo orientierten Kräfte bezeichnen ihre Herausforderer als Randalierer oder gar Terroristen und sprechen ihnen jegliche Legitimation ab. […]

Utopie mit Sprengkraft

von Ronald Blaschke

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat derzeit Konjunktur: Nicht nur soziale Bewegungen und Einpunktparteien wie das „Bündnis Grundeinkommen“ oder Teile von Linkspartei und Grünen streiten hierzulande dafür. […]

Die Kolonialisierung des Weltalls

von Torben David

Ein Goldrausch, der unendlichen Reichtum verspricht. Pioniere, die unerforschte Weiten erkunden. Großindustrielle und Staatenlenker, die von Ruhm und Wohlstand träumen und dafür ihr politisches und wirtschaftliches Kapital in die Waagschale werfen: Die anbrechende Ära der kommerziellen Raumfahrt wird gerne mit den Anfängen der Kolonialisierung verglichen. […]

Buch des Monats

Foto: C.H.Beck

Der bunte Teppich der Geschichte

von Winfried Dolderer

Es ist ein anspruchsvolles Projekt, das sich Ewald Frie vorgenommen hat: Nicht weniger als unser gewohntes Geschichtsbild will er umkrempeln, den über viele Schüler- und Studentengenerationen hinweg eingeübten Kanon. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats September 2017

 1.9. – Kenia. Das Oberste Gericht annulliert die Präsidentenwahl vom 8. August d.J. und ordnet eine Wiederholung an. Oppositionsführer Raila Odinga hatte seine Niederlage gegen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta angefochten. Die Gerichtsentscheidung, so Beobachter, markiere einen historischen Präzedenzfall für ganz Afrika. […]

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