Merkels Schwäche, Macrons Niederlage? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Merkels Schwäche, Macrons Niederlage?

von Steffen Vogel

Der Rechtsruck bei dieser Bundestagswahl war nicht nur ein Schock für Deutschland, sondern auch eine schlechte Nachricht für Europa. Denn nun steht infrage, ob sich Angela Merkel in ihrer vierten Amtszeit auf eine große EU-Reform einlassen wird – auch angesichts der äußerst schwierigen Regierungsbildung.

Wie anders stellte sich die Lage vor dem 24. September dar: Erstmals seit Jahren hatte sich ein Fenster für ambitionierte Vorhaben geöffnet. Und auf die alte und neue Kanzlerin wartete jenseits des Rheins ein erklärt „germanophiler“ französischer Präsident, der sich als idealer Partner für eine wegweisende Europapolitik in Stellung gebracht hatte.

Emmanuel Macron bestritt schon seinen Präsidentschaftswahlkampf im Frühjahr dieses Jahres offensiv mit einer pro-europäischen Agenda. Auch nach seiner Amtsübernahme plädierte er immer wieder mit viel Verve für verstärkte europäische Zusammenarbeit. Und während er im Inland mit einigen elitären Äußerungen[1] bereits erheblichen Kredit verspielt hat, bleibt er außenpolitisch auf Kurs: Bei seiner vielbeachteten Rede vor der Athener Akropolis am 7. September beschwor er gar ein „neues Europa“.

Tatsächlich ist die Zeit für Europareformen so günstig wie lange nicht mehr. Die Wahl Donald Trumps macht ein eigenständigeres Auftreten auf der Weltbühne nötig. Mit Macron könnte dem zuletzt belasteten deutsch-französischen Bündnis neues Leben eingehaucht werden. Und das wachsende Chaos, in das sich die Briten mit ihrem Ausstiegsreferendum gestürzt haben, lässt europaweit die Zustimmung zur EU wachsen, wie eine Umfrage nach der anderen belegt.

Dieses Momentum will Macron nutzen, wie er in seiner Grundsatzrede am 26. September erneut unterstrichen hat. Um die Handlungsfähigkeit der EU – auch gegenüber autoritären Regierungen wie in Polen und Ungarn – zu stärken, plädiert er für eine engere Kooperation der Eurostaaten. Sie sollen eine Art Kerneuropa bilden, das politisch und wirtschaftlich vorangeht. Dieser Kern soll eine gemeinsame Wirtschaftspolitik auf demokratischer Grundlage betreiben. Geht es nach Macron, wird dies ein Finanzminister der Eurozone leisten, der über ein eigenes, großzügig bemessenes Budget verfügt. Damit könnte er nicht zuletzt Investitionen in Europa anstoßen, wovon sich Macron auch einen Wachstumsimpuls für Frankreich verspricht.

Kontrolliert werden soll dieser Finanzminister von einem eigenen Parlament der Eurozone. Zudem schlägt Macron vor, dass künftig nicht mehr nur nationale Parteien zur Europawahl antreten, sondern transnationale Listen. Dann stünde im Parlament noch stärker als bisher die politische Orientierung statt der nationalen Zugehörigkeit im Vordergrund, zumal die Listen sich zuvor auf eine gemeinsame Programmatik einigen müssten.

Macron sind diese europäischen Vorhaben derart wichtig, dass er ihnen seine Innenpolitik unterordnet. So verschob sein Kabinett eine geplante Steuerentlastung, damit das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigt. Macron hält diese im Maastrichter Vertrag festgelegte Marke zwar nicht für bedeutsam; auch seine Amtsvorgänger überschritten sie in den 18 Jahren ihres Bestehens 13 Mal. Doch er weiß, dass er damit ein Signal an Politik und Öffentlichkeit in Deutschland sendet: Paris betreibt seriöse Finanzpolitik und ist daher ein geeigneter Partner für europäische Wirtschaftsreformen.[2]

Das stärkste Signal verspricht er sich aber von seiner Arbeitsmarktreform: Macron will mit ihr seine Durchsetzungsfähigkeit im Inneren unter Beweis stellen, um so sein europäisches Gewicht zu erhöhen. Frankreich, lautet die Botschaft, ist doch reformierbar. Das zielt auf internationale Investoren, ist aber vor allem eine weitere Vorleistung für Merkel.

Die Verwandlung Frankreichs

Allerdings entspricht die Reform auch den Vorstellungen von Macron und seinem Kabinett. Für Arbeitsministerin Muriel Pénicaud geht es um nichts weniger als die „Verwandlung Frankreichs“ und „die Reform des gesamten Sozialmodells“ nach liberalen Prinzipien.[3] Der Arbeitsmarkt soll nur den Anfang machen.

Pénicaud setzt die Axt dabei vor allem beim starken Kündigungsschutz an, den sie für ein Einstellungshemmnis hält: Wenn Unternehmer in schlechten Zeiten schwer Stellen abbauen können, würden sie selbst in guten Zeiten keine schaffen, sondern eher auf Zeitverträge setzen – was zu einer Spaltung der Beschäftigten in Gesicherte und Prekäre führe. Daher will die Ministerin Entlassungen erleichtern und Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene aufwerten. Gleichzeitig sollen mehr Menschen Arbeitslosengeld beziehen können, etwa Selbstständige und Beschäftigte, die aus eigenem Antrieb gekündigt haben. Überdies soll der Staat vermehrt Hilfen bei Qualifizierung und Jobsuche anbieten.

Die Reform nötigt die Beschäftigten also zu mehr Flexibilität und bietet ihnen – anders als die auch in Frankreich heiß diskutierte Agenda 2010 – gleichzeitig verstärkte staatliche Unterstützung. Damit entspricht sie dem dänischen Flexicurity-Modell. Allerdings sind die Arbeitsbeziehungen in Dänemark traditionell deutlich konsensorientierter als in Frankreich. Vor allem aber betreiben die Gewerkschaften in dem skandinavischen Land ihr Co-Management aus einer Position der Stärke heraus: Sie vertreten 67 Prozent der Beschäftigten, während ihre französischen Pendants bloß acht Prozent organisiert haben. Dies markiert, bei aller Mobilisierungsfähigkeit, ihren wunden Punkt.

Macrons Reform verschafft den Unternehmern daher ein massives Übergewicht – und wird kurzfristig zu mehr Entlassungen führen. Sie droht das Land an das liberalisierte Modell Großbritanniens anzunähern, wo viele Beschäftigte in schlechtbezahlten Stellen festhängen, warnt sogar die wirtschaftsliberale „Financial Times“.[4] Tatsächlich dürfte es auch in Frankreich zu massivem Druck auf die Löhne kommen, angesichts von hoher Arbeitslosigkeit und durch die Reform geschwächten Gewerkschaften.

Die Demonstrationen gegen das Gesetz können daher nicht verwundern – werden Macron aber kaum daran hindern, seine Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen. Lange stand kein französischer Präsident einer derart schwachen Opposition gegenüber. Das beginnt mit der manifest gewordenen Spaltung der Gewerkschaften: Einige setzen wie der größte Verband CFDT auf Sozialpartnerschaft und suchen bei aller Kritik an der Reform den Dialog mit Macron. Die Straßenproteste werden daher hauptsächlich vom zweitgrößten Verband getragen, der CGT. Allein wird diese aber kaum das Land durch Streiks lahmlegen können. Auch fehlen ihr schlagkräftige politische Partner: Die Sozialisten liegen nach ihrer krachenden Wahlniederlage am Boden, ihr Spitzenkandidat Benoît Hamon hat sogar seine eigene „Bewegung des 10. Juli“ gegründet. Und Jean-Luc Mélenchon präsentiert sich zwar als Oppositionsführer, wird aber wegen seines autoritären Stils von vielen Linken abgelehnt, auch von einstigen Verbündeten in der Kommunistischen Partei.

Selbst der Anfang des Jahres noch international gefürchtete Front National versinkt in heftigen internen Querelen, denen jüngst Marine Le Pens einstiger Chefstratege Florian Philippot zum Opfer fiel. Das Wählerpotential der Rechtsextremen bleibt jedoch bestehen, weshalb ein völliges Scheitern Macrons nicht im Interesse der Gewerkschaften sein kann.

Unpopulär ist Macrons Reform trotzdem. Da er sie obendrein per Dekret erlassen hat, sieht er sich dem Vorwurf ausgesetzt, autoritär Politik zugunsten der Unternehmer zu betreiben, die er massiv steuerlich entlasten will. Der Präsident hat diesen Eindruck noch verstärkt, als er Kritiker seiner Arbeitsmarktreform als „Faulenzer, Zyniker und Extremisten“ beschimpfte.

Umso wichtiger ist für Macron ein Erfolg auf europäischer Bühne, der symbolisch wie praktisch einen Schritt weg vom Austeritäts-Europa unternimmt. Gleichzeitig ist die zu Hause unbeliebte Reform eine Voraussetzung für ein starkes Auftreten in Europa. Nur wenn ihm glückt, wovor seine Vorgänger zurückgeschreckt sind, kann er in Brüssel und Berlin überzeugend agieren. Macron tauscht also Strukturreformen im Inland gegen einen Wachstumskurs in Europa.

Nun liegt der Ball bei Merkel: Wird sie dem französischen Präsidenten substanziell entgegenkommen wollen – und vor allem: Wird sie es können?

Merkels Vermächtnis

Für ihren Willen spricht zunächst, dass Merkel weiß, wie sehr die andauernde Krise Europas außerhalb Deutschlands ihrer Politik zugeschrieben wird. Sie weiß auch, dass die Spaltungen innerhalb der EU überwunden werden müssen, damit diese überleben kann. Und sie wird ihre wohl letzte Amtszeit auch dazu nutzen wollen, ihr politisches Vermächtnis zu regeln, schon allein im Interesse der Stellung ihres Landes in der Welt. Macron bietet ihr dabei eine beinahe unverhoffte Chance für ein Bündnis zum gegenseitigen Nutzen: Merkel braucht die austeritätskritischen Franzosen als (mindestens symbolisches) Gegengewicht zur deutschen Dominanz. Macron benötigt die Unterstützung der stärksten europäischen Wirtschaftsmacht für seine Reformpläne. Gemeinsam könnten sie die EU wieder in ruhigere Bahnen lenken. Die Kanzlerin könnte dann auch europaweit so in die Geschichte eingehen, wie sie hierzulande schon jetzt von ihren Anhängern gesehen wird: als erfolgreiche Krisenmanagerin.

Diesen Popularitätsgewinn in Europa würde sie mit Ansehensverlusten im eigenen Lager bezahlen. Das hat sie zwar schon beim Atomausstieg, der Flüchtlingspolitik und der Ehe für alle in Kauf genommen. Aber nach dieser Wahl wird ihr eine solche Wende nicht mehr so leicht fallen: Jeglicher Wandel der Berliner Europapolitik, der Deutschland mehr kostet als Kreditbürgschaften, dürfte auf entschiedenen Widerstand in Teilen der CDU/CSU treffen. Die erwartbaren nationalistischen Anwürfe der erstarkten AfD werden den Druck auf die Kanzlerin noch erhöhen. Die SPD hätte in einer großen Koalition einen Gegenpol bilden können; sie steht Macrons Vorstellungen sehr nahe. Mit ihrem Gang in die Opposition verliert daher nicht nur Merkel eine Partnerin, sondern auch Macron eine starke Unterstützerin. In einem möglichen Jamaika-Bündnis könnte er einzig auf die Grünen bauen. Sie betonen auch nach der Wahl die Bedeutung eines solidarischen Europas – gerade auch für die Koalitionsverhandlungen. Ob sie sich damit durchsetzen können, bleibt aber abzuwarten.

Albtraum FDP

Sorgen bereitet französischen Beobachtern vor allem die FDP. Eine Regierungsbeteiligung der Liberalen nannte „Le Monde“ schon vor der Bundestagswahl einen „Albtraum für Macron“. Sie zitierte den Präsidenten mit den Worten: „Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot.“[5] Im Wahlkampf hatte die FDP gezielt den nationalen Egoismus bedient: Ein Eurozonen-Budget lehnte die Partei ab, sofern damit gemeint sei, „eine Geldpipeline von Deutschland zu legen, die automatisch und ohne Zweckbindung in andere Staaten Europas geht“, so ihr Spitzenkandidat Christian Lindner. In einem Interview monierte Lindner gar, ein Haushalt für die Eurozone bedeute Umverteilung und diese führe zu einem „System Sowjetunion, bei dem die systematischen Verlierer sich irgendwann gegen die Union und gegen den Euro stellen würden“.[6] Zwar kann auch die FDP kein schwaches Frankreich wollen, dennoch wäre sie in einer Jamaika-Koalition darauf bedacht, so wenig Konzessionen wie möglich an die europäischen Nachbarn zu machen – auch mit Blick auf die Europagegner unter den AfD-Wählern.

Dies zeigt einmal mehr, wie sehr die Kanzlerin Gefangene einer grob vereinfachenden und hoch-moralischen Erzählung ist, die sie selbst in die Welt gesetzt hat. Demnach geht die Eurokrise auf die Maßlosigkeit der Südeuropäer zurück, und hart arbeitende Deutsche dürfen für diese schuldhafte Verfehlung nicht in Haftung genommen werden. Diese Deutung der Krise, die keine Interdependenzen in der Eurozone kennt und so auch jede deutsche Mitverantwortung ausschließt, ist in der Bundesrepublik immer noch sehr beliebt – nicht bloß bei der FDP. Sie wirkt nicht nur ideologisch hochgradig integrativ, sondern stellt überdies den Status quo hierzulande nicht infrage. Und die Bewahrung der deutschen Exportüberschüsse ist im Zweifelsfall nicht nur bei den hiesigen Autobauern, sondern auch bei ihren Beschäftigten populär.

Unter diesem Druck könnte Merkels Entgegenkommen eher rhetorischer Natur bleiben: Dann würde vielleicht ein Eurofinanzminister etabliert, aber nicht als Antreiber einer europäischen Wirtschaftspolitik, wie es Macron vorschwebt, sondern eher als ein Oberaufseher über die nationalen Haushalte, den Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht hat.

Wenn sich diese Haltung in der Bundesregierung durchsetzt, würde Paris den Namen der Reform liefern und Berlin die Ausrichtung. Statt einer demokratischen Aushandlung der europäischen Wirtschaftspolitik käme es dann zu einer Verfestigung des Austeritätskurses. Die Krise der Eurozone würde so nicht gelöst und Macron mit seinem Vorstoß ebenso scheitern wie zuvor sein Amtsvorgänger François Hollande.

In Frankreich erschien Macron vor den Präsidentschaftswahlen vielen als „letzte Chance“ vor dem Durchmarsch der Nationalisten. Diese Chance droht die EU nun zu verpassen.

 


[1] So erklärte er, Journalisten könnten seinen „komplexen Gedanken“ nicht folgen und auf Bahnhöfen sehe er „Menschen, die nichts sind“. Vgl. Philippe Mabille, Au boulot, tas de feignasses!, www.latribune.fr, 11.9.2017.

[2] Pierre Briançon, Emmanuel Macron’s choice: Merkel over fast reforms, www.politico.eu, 9.7.2017.

[3] Zit. nach: Leo Klimm, Im Aufbruch, in: „Süddeutsche Zeitung“, 18.9.2017.

[4] Alan Beattie, Nordic vision could lead Macron’s France in wrong direction, www.ft.com, 11.9.2017.

[5] Frédéric Lemaître, Une coalition CDU-parti libéral: le cauchemar de Macron, „Le Monde“, 7.9.2017.

[6] Vgl. Christian Lindner: Griechenland soll aus dem Euro raus, aber in der EU bleiben, www.politico.eu, 21.6.2017.

(aus: »Blätter« 10/2017, Seite 9-12)
Themen: Europa, Demokratie und Parteien

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