Das Richtige im Falschen: Verteidigen wir den Euro! | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Das Richtige im Falschen: Verteidigen wir den Euro!

von Stephan Schulmeister

Neben dem Kampf gegen den Islam eint die rechten Parteien aller Euro-Länder nichts mehr als die Ablehnung der Europäischen Währungsunion: Der Euro trage die Hauptschuld an der Krise Europas, so die italienische Lega und die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National in trauter Einstimmigkeit; er bedrohe die Existenz der kleinen Leute und des Mittelstandes. Die südeuropäischen Länder hätte man nicht in die Währungsunion aufnehmen dürfen, nun müssten „wir“ die Zeche zahlen, und bei Nullzinsen verzehre die Inflation auch noch das Ersparte. Das Problem dabei: Die Rechten verknüpfen durchaus zutreffende Beobachtungen wie die Deklassierung von immer mehr Menschen, die steigende Ungleichheit, den Abbau von Sozialleistungen in einer Weise mit dem Euro, dass dieser als der alleinige Schuldige erscheint. So schaffen sie es, sich als EU-feindliche und nationalistische Parteien der „kleinen Leute“ zu profilieren. 

Aber auch bei der Linken steht der Euro keineswegs hoch im Kurs: Als Reaktion auf die Austeritätspolitik in Südeuropa fordern etwa Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck oder Oskar Lafontaine ein Ende der Währungsunion. Sie sei ein Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Umgestaltung Europas unter deutscher Führung. Nur die „Abwicklung“ des Euro könne den „Vormarsch des neoliberal-supranationalen Leviathan“ (Streeck) stoppen.[1] „Neoliberales Wohlverhalten“ werde durch eine doppelte Abhängigkeit der Euroländer erzwungen: einerseits von der Kreditbereitschaft der Finanzmärkte, andererseits – wenn diese erlischt – von den Vorgaben des European Stability Mechanism (ESM) oder der Europäischen Zentralbank (EZB), die nach Gutdünken diktieren könnten, welchen Bedingungen sich ein Land unterwerfen muss, um in der Währungsunion zu bleiben. Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine weitere Sparpolitik ablehnt, werde ihr der Gürtel enger geschnallt – also frei nach Brecht: „Das Volk hat sich das Vertrauen der EU verscherzt und kann es nur durch verdoppelte Sparanstrengung zurückgewinnen.“ In ihrer Ablehnung des Euro kommen Rechtspopulisten und linke Intellektuelle also durchaus zu der gleichen Schlussfolgerung, nämlich zu einem Zurück zum Nationalstaat. Damit aber wird der Weg zu einem gemeinsamen und sozialen Europa durch den bereits erstarkten und weiter wachsenden Nationalismus blockiert. 

Diese nationale Blockade hatte Friedrich August von Hayek schon 1939 beschrieben: Wenn Staaten eine Wirtschaftsunion gründen, dann führe die Freizügigkeit von Arbeit und Kapital, so seine erste Hauptthese, zu einer massiven Einschränkung des Handlungsspielraumes nationaler Politik. Denn jede Änderung der Investitionsbedingungen oder der Arbeitskosten in einem Teil der Union werde Angebot und Preise von Kapital und Arbeit in anderen Teilen der Union beeinflussen. Zudem beschränke ein gemeinsamer Markt die Steuerhoheit der einzelnen Staaten sowie den Handlungsspielraum von Gewerkschaften. Auch eine unabhängige Geldpolitik könne es nach Einführung einer Gemeinschaftswährung nicht mehr geben.[2]

Gleichzeitig, so Hayeks zweite Hauptthese, könne die Union den Handlungsspielraum nicht in dem Maße erweitern, in dem er auf nationaler Ebene verloren ginge: Maßnahmen, die in einem reichen Land selbstverständlich seien – Arbeitslosenversicherung, die Beschränkung von Arbeitszeiten –, würden einem armen Land schaden und daher dort abgelehnt. Zudem fehle einer umfassenden Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Unionsebene die demokratische Legitimation: Die Menschen würden sich Entscheidungen widersetzen, die auf Unionsebene von Menschen anderer Nationalität getroffen werden. Daher sei der wirtschaftspolitische Spielraum für die Regierung einer Föderation wesentlich kleiner als für Nationalstaaten.

In einer Staatenunion müsse sich die (Wirtschafts-)Politik somit darauf beschränken, dauerhaft sicherzustellen, dass sich Eigeninitiative optimal entfalten kann. Ein „im Wesentlichen liberales ökonomisches Regime“ sei Voraussetzung für das Funktionieren einer Konföderation, ohne die wiederum kein dauerhafter Frieden möglich sei. „Was immer man von der Wünschbarkeit anderer Ziele der Regierung hält – die Verhinderung von Krieg oder ziviler Unruhen haben zweifellos Vorrang, und wenn sich das nur durch eine Beschränkung der Regierungsaufgaben auf diese und ein paar andere Kernaufgaben erreichen lässt, werden jene anderen Ideale weichen müssen.“[3]

Auf den Punkt gebracht: Wer Frieden wolle, brauche eine Staatenunion und müsse daher auf „andere Ziele der Regierung“ wie Marktregulierungen und Ideale wie Sozialstaatlichkeit verzichten. Hayek stellt seinen Wunsch nach Abbau des Sozialstaates somit als notwendige Folge der Gründung eines Staatenbundes dar, der wiederum zur Sicherung des Friedens unabdingbar sei. Für Wolfgang Streeck liest sich Hayeks Aufsatz heute „wie ein Konstruktionsplan für die Europäische Union von heute“.[4] Streeck zieht daraus den Schluss, dass Sozialstaatlichkeit und Demokratie nur im Rahmen des Nationalstaates verteidigt werden können, also durch „weniger Europa“. Offenbar hält er Hayeks Analyse für zutreffend. Aber ist sie das wirklich? 

Ein Blick auf die Gründungsgeschichte der EU beweist das Gegenteil. Nachdem die 1950 geschaffene „Europäische Zahlungsunion“ (EZU) den Zahlungsverkehr zwischen den (west-)europäischen Ländern organisierte, entwickelten sich die innereuropäischen Beziehungen in der Prosperitätsphase stabil – bei festen Wechselkursen. Kursanpassungen waren nur selten nötig, auch die Währungen Südeuropas blieben stabil. Gleichzeitig erzielten Griechenland, Portugal, Spanien und – in geringerem Ausmaß – Italien zwanzig Jahre lang ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Es stimmt somit nicht, wie Streeck behauptet, dass Mittelmeerländer auf Abwertungen angewiesen waren und immer noch sind.

Der Grund dafür: In einer realkapitalistischen „Spielanordnung“ sind die Triebkräfte des ökonomischen Aufholens („catching-up“) viel stärker als die Vorteile von Abwertungen der „rückständigen“ Länder (außerdem wächst der gesamte „Kuchen“ – das BIP Europas – schneller und stabiler). Daher stellt eine Währungsunion per se keine „Zwangsvereinheitlichung der Wirtschafts- und Lebensweisen der europäischen Völker“ dar.[5] Das Beispiel Südeuropas zeigt vielmehr: Feste Wechselkurse halten die Inflation in Grenzen. Erst nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1973 samt gleichzeitigem Ölpreisschock beschleunigte sich die Inflation massiv als Folge einer Rückkoppelung von Abwertungen und Lohn-Preis-Spirale. 

Der langfristige Konvergenzprozess (West-)Europas erfolgte trotz unterschiedlicher „Wirtschaftskulturen“ und trotz – vielmehr wegen – fester Wechselkurse, denn diese waren eingebettet in die gemeinsame „Spielanordnung“ samt gemeinsamen Zielen wie Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die entsprechende „Navigationskarte“ koordinierte das Verhalten von Unternehmern und Politikern. Der anhaltende Erfolg der Kombination von Realkapitalismus mit Sozialstaatlichkeit stärkte die Zustimmung der Menschen zum „Europäischen Sozialmodell“. Daher war der europäische Zusammenhalt stärker als heute. Dabei zeigte sich: Eine gemeinsame Weltanschauung und „Navigationskarte“ sind wichtiger als gemeinsame Institutionen. 

1971 bis 1992: Vom Währungschaos zum Beschluss der Währungsunion

Die lange Phase zwischen der Aufgabe fester Wechselkurse und der Gründung der Währungsunion wurde durch folgenden Widerspruch geprägt: Einerseits strebte die Politik nach einer Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration, andererseits schränkten „Marktreligiosität“ und Finanzkapitalismus ihren Handlungsspielraum ein. So wurde die Gemeinschaft um Großbritannien, Irland und Dänemark (1973), Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) sowie Österreich, Schweden und Finnland (1995) erweitert und durch die „Einheitliche Europäische Akte“ (1987) gefestigt. Gleichzeitig ließen Dollarkursschwankungen, Ölpreisschocks, das positive Zins-Wachstums-Differential und die Attraktivität von Finanzspekulation Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen.

Vor 40 Jahren, nämlich am 6. und 7. Juli 1978, wurden dann auf dem Europäischen Rat in Bremen die allgemeinen Leitlinien des europäischen Währungssystems verabschiedet und somit die Grundlagen für das „Europäische Währungssystem“ (EWS) geschaffen, das zum 1. Januar 1979 in Kraft trat.[6] Als Recheneinheit diente der ECU („European Currency Unit“), bestehend aus einem Korb der EWS-Währungen. Für jede wurde ein Leitkurs zum ECU und eine Schwankungsbreite von +/−2,25 Prozent festgelegt. Doch schon bald setzte massive Spekulation gegen Franc, Lira, Peseta und Drachme ein, ihre Leitkurse mussten wiederholt gesenkt werden. Wirtschaftlich aber konnten diese Länder von den Abwertungen nicht profitieren, ihre Inflation stieg dadurch stärker als ihr Wirtschaftswachstum. Erst ab Ende 1986 gelang es der Politik, die EWS-Kurse fast sechs Jahre lang stabil zu halten. Dies förderte die Integration Europas, gleichzeitig sank die Inflation ebenso wie ihr unterschiedliches Tempo in den (früheren) Hart- und Weichwährungsländern. 

1989 schließlich entwarf der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einen Dreistufenplan für den Weg zu einer Währungsunion, was aber nicht auf Zustimmung Deutschlands stieß. Der Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ in Osteuropa eröffnete die große Chance auf die Wiedervereinigung Deutschlands, und diese wollte Kanzler Helmut Kohl mit allem Nachdruck nutzen. Als „Gegenleistung“ forderte der französische Staatspräsident Mitterrand die Umsetzung des „Delors-Planes“, wodurch Deutschland seine Rolle als De-facto-Leitwährungsland der EU verlor. 

Die Europäische Währungsunion war somit – ebenso wie die deutsche Wiedervereinigung – Ergebnis des Gestaltungswillens der Politik: Devisenspekulation und Wechselkursinstabilität sollten durch „Marktschließung“ unwiderruflich überwunden werden. Damit war und ist der Euro das bedeutendste antineoliberale Projekt der EU. Die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens der Währungsunion überließ die Politik jedoch den Mainstream-Ökonomen: Mit der Regelbindung der Fiskalpolitik wurde eine Hauptforderung der neoliberalen „Schule von Chicago“ im Vertrag von Maastricht 1992 verankert und im Vertrag von Amsterdam 1997 „verewigt“. Gleichzeitig wurde die Geldpolitik zum Vorrang der Geldwertstabilität vor allen anderen Zielen verpflichtet. 

Die Einbindung eines antineoliberalen Projekts in ein neoliberales Regelwerk schuf einen systemischen Konflikt- und Krisenherd. Wird lediglich ein Sektor, der Staat, an Defizitregeln gebunden, können die anderen Sektoren bewirken, dass dieser sein Budgetziel verfehlt und daher sparen und den Sozialstaat abbauen muss. Denn die Entwicklung der Finanzierungssalden ist das Ergebnis der Interaktion aller Sektoren. So kann eine Notenbank das Zinsniveau derart erhöhen, dass der Staat ein „regelwidriges“ Defizit erleidet, weil die Unternehmer die Investitionen einschränken und die Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Überdies begünstigt eine einseitige Regelbindung den „Neo-Merkantilismus“, die Förderung der eigenen Wirtschaft auf Kosten anderer Länder. Unter finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen erzielen nicht nur die Haushalte, sondern auch die Unternehmen Überschüsse, daher kann der Staat nur dann eine „schwarze Null“ erreichen, wenn das Ausland ein ausreichend hohes Defizit akzeptiert – das eigene Land also einen ebenso hohen Leistungsbilanzüberschuss erzielt.

»Markt« gegen Politik: Der Zusammenbruch des EWS 1992/93

Der Konflikt zwischen dem Primat der Politik und dem Primat der (Finanz-)Märkte eskalierte nach Beschluss der Währungsunion im Februar 1992. Der nachfolgende Zusammenbruch des EWS ist ein Lehrstück über politische Ökonomie. Es begann mit einer asynchronen Konjunktur: Während 1990 die deutsche Wirtschaft boomte, verschlechterte sich die Wirtschaftslage in den USA, Großbritannien und Skandinavien. 1991 schlitterten diese Länder in eine Rezession. Zusätzlich stiegen die Spannungen innerhalb des EWS wegen der Ablehnung des Maastricht-Vertrages in Dänemark (Juni 1992) und zunehmender Spekulation gegen die italienische Lira. 

In dieser Situation wurde von der Bundesbank ein „gesamteuropäisches Signal“ in Gestalt einer D-Mark-Zinssenkung erwartet. Stattdessen erhöhte die Bundesbank den Leitzins am 17. Juli 1992 auf 8,75 Prozent – auf das höchste Niveau der Nachkriegszeit. Diese „national-ökonomische“ Politik ignorierte die Interessen der Partnerländer, die ihre Zinsen nicht unter das deutsche Niveau senken konnten, ohne ihre EWS-Wechselkurse zu gefährden. (Ein ähnlich falsches Signal setzte die EZB, als sie im Juli 2008 – am Beginn der Finanzkrise – den Leitzins erhöhte.) Also bekundete George Soros in der „Times“ seine „Sorge“ um die britische Währung, nahm Pfundkredite in Milliardenhöhe auf und „investierte“ sie in D-Mark. Da die Bundesbank den Kurs von Pfund und Lira nicht mehr stützte, mussten beide Währungen im September 1992 das EWS verlassen (und Soros machte 1 Milliarde Pfund Gewinn). Der Zusammenbruch des EWS 1992/93 und die Eurokrise seit 2010 weisen Ähnlichkeiten auf. In beiden Fällen gerieten ganze Länder ins Visier der Finanzspekulation: Großbritannien wegen einer Rezession bei gleichzeitig boomender Wirtschaft in Deutschland, Südeuropa wegen hoher Leistungsbilanzdefizite. Gegen Großbritannien wurde 1992 auf eine Pfund-Abwertung spekuliert, gegen die Länder Südeuropas 2010 auf steigende Zinsen und den Staatsbankrott. In beiden Fällen verweigerten die Notenbanken den Krisenländern ihre Unterstützung, die Bundesbank ließ Großbritannien und Italien „hängen“, die EZB Südeuropa (später nunmehr Griechenland). Nur so führten die Spekulationen zum Erfolg. 

Nachdem auch die deutsche Wirtschaft 1993 in eine Rezession geraten war, verschlechterte sich die Lage der Staatsfinanzen. Gleichzeitig forderten die Maastricht-Kriterien fiskalische Disziplin. Also wechselte Deutschland zu einer Austeritätspolitik, die mit der „Agenda 2010“ ihren „krönenden“ Abschluss finden sollte. Das „Gürtel-enger-schnallen“ erfasste damit alle Bereiche, von der Reduzierung der öffentlichen Investitionen bis zur Kürzung von Reallöhnen, Arbeitslosengeld, Renten und sonstigen Sozialleistungen. Komplettiert wurde der neoliberale Kurs durch Lockerung des Arbeitnehmerschutzes, des Flächentarifvertrages sowie durch eine Senkung der Spitzensteuersätze und der Unternehmenssteuern. Mit diesen Reformen übernahm die deutsche Politik den neoliberalen Mainstream. Als „kranker Mann“ Europas (2005 waren mehr als 5 Millionen Menschen arbeitslos) verbesserte Deutschland dadurch seine preisliche und technologische Wettbewerbsfähigkeit. Die südeuropäischen Länder erreichten dagegen zwischen 1995 und 2008 dank sinkender Zinsen, einer mäßig expansiven Wirtschaftspolitik und boomender Binnennachfrage das höchste Wirtschaftswachstum in der EU.

Insgesamt hat sich die Wirtschaft im Euroraum in den ersten zehn Jahren seiner Existenz somit gut entwickelt: Investitionen, Exporte und BIP wuchsen kräftig, die Arbeitslosigkeit sank, ebenso die Staatsschuldenquote. Dabei expandierten die weniger entwickelten Volkswirtschaften in Südeuropa stärker als jene im „Norden“ – und das eben führte zu jenem Ungleichgewicht, das den Boden für die Eurokrise bereitete. 

Die Krise der Währungsunion seit der Finanzkrise 2008 

Auslöser der Eurokrise war jedoch die Finanzkrise 2008: Mit der Entwertung von Aktien, Immobilien und Rohstoffen schmolzen die Vermögenswerte der Banken und damit ihr Eigenkapital dahin. In einer solchen Situation muss die Notenbank als „lender of last resort, also als „Kreditgeber letzter Instanz“, handeln: Durch Ankündigung unbeschränkter Kreditvergabe an Geschäftsbanken kann sie einen Ansturm der Einleger auf Banken im Keim ersticken.

Anders als nach dem Börsenkrach 1929 war die Politik 2008 durchaus bereit, die (großen) Finanzinstitutionen im eigenen Land zu retten:[7] In den USA und Großbritannien holte sich der Staat das nötige Geld bei seiner nationalen Notenbank, in den „Nordländern“, insbesondere in Deutschland, profitierte er von der „Flucht in Sicherheit“ und finanzierte sich am Anleihemarkt zu Niedrigzinsen. 

Den Ländern Südeuropas war beides nicht möglich – und erst an dieser Stelle kommt der Euro als „Krisenverstärker“ ins Spiel: Sie konnten sich weder bei der eigenen Notenbank finanzieren (die gibt keine Euros aus) noch auf „den Märkten“ (denn Spekulation auf den Staatsbankrott trieb die Zinsen für Staatsanleihen in unfinanzierbare Höhen). Die von den Banken Südeuropas gehaltenen Anleihen „ihrer“ Staaten verloren an Wert, also schrumpfte ihr Eigenkapital, sie brauchten mehr Staatshilfe, das wiederum erhöhte die Staatsschulden, die Anleihekurse sanken und damit wiederum das Eigenkapital der Banken. Gleichzeitig belohnten „die Märkte“ den deutschen Staat mit Zinsgewinnen, die sich bis 2015 auf mehr als 100 Mrd. Euro summierten.[8] Das Signal war klar: Wer rechtzeitig den Sozialstaat „verschlankt“, wird zur „Zufluchtsstätte“ des Finanzkapitals, und das zahlt sich aus. 

Hier nun rächte sich, dass der Euro von Beginn an mit der Sparpolitik verknüpft worden war: Die „No-Bailout-Klausel“ wurde in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Lissabon gleich dreifach verankert (Mitgliedsländer dürfen einander in Sachen Staatsfinanzen nicht helfen). Die wichtigere Verankerung eines „lenders of last resort“ hatte man aber vergessen – sein Fehlen bedroht im Krisenfall jedes Währungssystem in seiner Existenz. Genau dies trat 2012 ein, als Spanien und Italien von der „Zinsepidemie“ erfasst wurden. Erst als sie selbst bedroht war, agierte die EZB de facto als „lender of last resort“: Mit seiner Ankündigung, den Euro mit allen Mitteln zu verteidigen („whatever it takes“), machte Draghi den Wetten auf den Staatsbankrott ein Ende, und mit der radikalen Lockerung der Geldpolitik kamen auch die Länder Südeuropas (mit Ausnahme Griechenlands) in den Genuss von billigem Kredit. Als Folge der Finanzkrise „erlitten“ alle Eurostaaten einen massiven Anstieg ihrer Defizite. Doch bald wurde die Krise in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet: Weder die Finanzmärkte noch der Euro seien schuld an der europäischen Misere, sondern der Sozialstaat. Diese falsche These verkehrten die linken „Eurofighter“ wie Wolfgang Streeck und Heiner Flassbeck in die „halb-falsche“ Gegenthese: Nicht der Sozialstaat sei schuld an der Krise (richtig), sondern der Euro (falsch). 

Die Ursache der Eurokrise: Die »Spielanordnung«, nicht die Währung 

Das Fundament der Eurokrise ist nämlich nicht die Währungsunion „an sich“, sondern ihr neoliberal-finanzkapitalistisches „Design“. Deshalb wurde die Erfahrung früherer Finanzkrisen verdrängt, deshalb wurden „Sicherungen“ wie ein „lender of last resort“ nicht installiert, deshalb wurde die Politik an Regeln gebunden und die Spekulation gegen Eurostaaten toleriert. 

Sowohl die politischen Ziele der Währungsunion (als ein „Riesenschritt“ auf dem Weg zum gemeinsamen Europa) als auch ihre ökonomischen Ziele (Überwindung von Währungsspekulation in Europa) stehen in diametralem Gegensatz zur „Spielanordnung“, in die das Projekt „hineingeboren“ wurde. Dieser Konflikt manifestierte sich in der Ablehnung der Gemeinschaftswährung durch die Mainstream-Ökonomen, in der „Sabotage“ durch die Bundesbank 1992, in der Spekulation auf den Bankrott von Eurostaaten und in der Forderung der Neoliberalen nach einem „unpolitischen Euro“.

In der Prosperitätsphase gab es einen breiten Konsens, dass die soziale Marktwirtschaft als Verbindung von individuellen Entfaltungsmöglichkeiten mit sozialem Zusammenhalt das Fundament eines künftig vereinten Europas bildet. Bis in die 1990er Jahre hielten Christ- und Sozialdemokraten – von Kohl über Mitterrand bis Delors – daran fest, dass ein gemeinsames Europa ein soziales Europa sein muss. Doch unter finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen wurde der Sozialstaat immer schwerer finanzierbar. Dem Diktum „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“ hatten die Politiker wenig entgegenzusetzen, zumal sie nicht begriffen, dass die „Sachzwang-Experten“ mit ihren Empfehlungen selbst die „Sachzwänge“ produziert hatten. 

In der Folge wurden der Euro an sich, sein Regelwerk, die Leitlinien neoliberaler Politik und ihre Umsetzung durch Sparpolitik und „Strukturreformen“ zu einem Ganzen verschweißt. Nachdem auch die sozialdemokratischen Eliten mit dem Blair-Schröder-Kurs das neoliberale Glaubenssystem übernommen hatten, gingen die Christdemokraten den nächsten Schritt und forderten die „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel). Mit dieser Abkehr von ihren Grundwerten verloren beide Traditionsparteien Identität und Orientierung. Da die Austeritätspolitik (auch) im Namen der Gemeinschaftswährung durchgesetzt wurde, sahen immer mehr Menschen im Euro an sich die Hauptursache der Misere. Die „Verschweißung“ von Euro und Neoliberalismus wurde zum Bumerang für die Eliten – die Ablehnung wuchs, die Rechtspopulisten fanden Gehör mit ihren Thesen: Nur im Nationalen habe das Soziale eine Heimat – und die EU zerstöre beides. Mit dem „Griechen-Bashing“ spielten die Traditionsparteien zwar auf dem gleichen „Gefühlsklavier“, doch die „Verschweißung“ von Währungsunion und Neoliberalismus konnten sie nicht in Frage stellen. 

Die Linken mussten mit ohnmächtiger Wut zusehen, wie der Euro in Südeuropa als Hebel eingesetzt wurde, um jeden Widerstand gegen die neoliberale Politik zu brechen. Daher müsse man den Euro „abwickeln“. Gelinge dies nicht auf geordnete Weise, werde die Gemeinschaftswährung bald zusammenbrechen.[9] Für Streeck ist die Eurokrise sogar ein Vorzeichen für das Ende „des“ Kapitalismus.[10] Die Mehrzahl der linken Intellektuellen ist sich in der Kritik an den Konstruktionsfehlern des Euro und an der neo-merkantilistischen Austeritätspolitik Deutschlands einig mit den „Eurofightern“, sie lehnt jedoch ein Ausscheiden einzelner Länder aus der Währungsunion oder gar ihre „Abwicklung“ ab, da sich das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen lässt.[11]

Rückwärts geht es nicht 

Eine Auflösung der Währungsunion würde Europa tatsächlich in einen Wirtschaftskrieg führen: Nach fast vierzig Jahren Finanzalchemie beträgt die Bilanzsumme der Banken in den größeren Euroländern das Drei- bis Fünffache des BIP. Dazu kommen Aktien und Anleihen, welche von Hedgefonds, Pensionsfonds, Unternehmen und Privaten direkt gehalten werden. Der größte Teil dieses Kartenhauses notiert in Euro, überwiegend handelt es sich um Forderungen bzw. Verbindlichkeiten zwischen Euroländern. Zudem würde ein Scheitern des Euro enorme Wut freisetzen, die sich vor allem gegen Deutschland richten würden. Denn in den Krisenländern hat die von der „deutschen EU“ diktierte Sparpolitik ein Desaster angerichtet. Voll entladen kann sie sich nur deshalb (noch) nicht, weil man in der Währungsunion verbleiben möchte und daher vom Wohlwollen Deutschlands abhängig ist. Das aber würde sich radikal ändern, wenn die Währungsunion aufgelöst würde und alle Sparanstrengungen sich als vergeblich erwiesen. In ihrer Verbitterung würden die Krisenländer ein Moratorium ihrer Auslandsschulden erklären. Um ihre Wirtschaft anzukurbeln und auch als „Revanche“ gegenüber Deutschland würden sie ihre Konkurrenzfähigkeit durch Abwertungen zu verbessern suchen, selbst Abwertungswettläufe wären dann nicht ausgeschlossen, Finanzchaos und Wirtschaftskrieg würden die Nationalgefühle stärken – die Kettenreaktionen wären unkontrollierbar. Eine solche Entwicklung würde der Theorie des „langen Zyklus“ als Abfolge real- und finanzkapitalistischer „Spielanordnungen“ entsprechen.[12]

Wie aber ist dieser krisenhaften Eskalation beizukommen? Um die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU zu bekämpfen, wurde eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen: von der Schaffung eines „Euro-Finanzministers“ samt eigenem Budget, mit dem antizyklische Impulse gesetzt, öffentliche Güter finanziert und eine Sozialunion aufgebaut werden könnten; über die Gründung einer „Europäischen Finanzierungsagentur“, die gemeinschaftliche Instrumente („Eurobonds“) begibt; eine formelle Verankerung der Funktion eines „lender of last resort“ bei der EZB; bis hin zur Schaffung einer Bankenunion einschließlich einer EU-weiten Einlagensicherung, einer einheitlichen Regulierung der Finanzmärkte und einer umfassenden Beaufsichtigung ihrer Akteure. Alle diese Maßnahmen sind durchaus vernünftig; eine tatsächlich stabilisierende Wirkung könnten sie allerdings nur haben, wenn sie eingebunden wären in das Ziel einer gemeinsamen europäischen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie wäre orientiert auf „ein supranationales, aber überstaatliches Gemeinwesen, das ein gemeinsames Regieren erlaubt“,[13] und würde die Stärkung des Prinzips der Demokratie auf europäischer Ebene ermöglichen. Geschieht dies nicht, liefe die Erweiterung der Kompetenzen europäischer Institutionen darauf hinaus, dass sich der bisherige Kurs der EU weiter verfestigt. Wenn „mehr Europa“ aber „mehr neoliberales Europa bedeutet“, beschleunigt das die Des-Integration Europas. Zurück in eine Welt, in der das Soziale im Nationalen beheimatet ist, geht aber auch nicht. Nur ein echter Paradigmenwechsel bietet einen Ausweg aus diesem Dilemma: Es gibt eben keine richtige Politik in einer falschen „Spielanordnung“.

Europa in »Hayeks Falle« 

Das Problematische an Hayeks Absage an eine umfassende Wirtschafts- und Sozialpolitik in einer Staatenunion ist, dass seine Argumentation lediglich „prinzipiell“, also axiomatisch, und damit zugleich ahistorisch ist. Eine zentrale Steuerung wirtschaftlicher Aktivitäten setze gemeinsame Ideale und Werte voraus, und eine solche Übereinstimmung lasse sich umso weniger herstellen oder erzwingen, je geringer die Homogenität bzw. Ähnlichkeit der Bewohner einer Region (wie Europa) seien. Doch Nationen haben keine feste Ausstattung mit „Idealen und Werten“, diese wandeln sich im Prozess der gesellschaftlichen Entwicklung. So hat die Aufklärung die universelle Gültigkeit von Grundwerten wie die Gleichwertigkeit aller Menschen, ihr Recht auf freie Entfaltung und ihre Verpflichtung zur Solidarität philosophisch bzw. naturrechtlich begründet. Dies trug wesentlich zur Überwindung des Wahrheitsanspruches des Christentums gegenüber anderen Religionen bei. 

Vereinfacht ausgedrückt: Aufklärung, Emanzipation, Menschenrechte, Sozialstaatlichkeit, Demokratie und Internationalismus gehören zusammen („Aufklärungssyndrom“). Das „Gegen-Aufklärungssyndrom“ bilden dagegen Nationalismus, Autoritarismus, entfesselter Kapitalismus und Rassismus. Es führte in den Ersten Weltkrieg, zum Faschismus und in den Zweiten Weltkrieg. Erst nach diesen Katastrophen gewann das „Aufklärungssyndrom“ wieder an Bedeutung. Allerdings orientierte sich die Politik nicht an den „hohen“ (und abstrakten) Zielen wie „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, sondern an „niedrigen“ (und konkreten) Zielen wie Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und europäische Integration. Die Länder gestalteten ihr „nationales Zuhause“ nach diesen Grundsätzen, und so entwickelte sich langsam so etwas wie „europäische Identität“. 

In den 1970er Jahren trat jedoch das „Gegen-Aufklärungssyndrom“ wieder auf den Plan – wenn auch in neuer Gestalt: Nicht mehr Gott, Kaiser und Vaterland sind seitdem höchste Autorität, sondern allein „der Markt“. Wenn „er“ lenkt, erübrigen sich Ethik und Moral. Begriffe wie „soziale Gerechtigkeit“ haben keine Bedeutung. So bereitete der Neoliberalismus den Boden für den Nationalismus: Das „freie Spiel“ der Finanzmärkte deklassiert immer mehr Menschen. Und wie nach dem Börsenkrach 1929 wenden sie sich seit der Finanzkrise 2008 rechtsnationalen Verführern zu. 

Hayek hat in diesem Punkt also durchaus recht: Ein Staatenbund mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht gemeinsame Werte und Ideale. Doch Hayek irrt, wenn er meint, dass Nationen mit unterschiedlichem Wohlstand und unterschiedlicher Kultur keinen Staatenbund bilden könnten, der mehr gewährleistet als die Freiheit der Märkte: Gemeinsame Werte und Ziele entwickeln sich in einem vielschichtigen Prozess und lassen sich mit Hilfe einer realitätsnahen „Navigationskarte“ auch erreichen – das beweist die Prosperitätsphase der EU. 

Damals entfaltete sich gesellschaftliche Dynamik innerhalb eines Systems, das von den meisten Menschen als ein gemeinsames Ganzes empfunden und bejaht wurde, weil es Polaritäten „ausbalancierte“, insbesondere zwischen der Konkurrenz auf (Güter-)Märkten und Sozialstaatlichkeit als institutionalisierter Solidarität. Dieses „soziale Zuhause“ wurde in den Nationalstaaten geschaffen. Doch da die anderen Nationen ihr „Zuhause“ nach der gleichen „Navigationskarte“ gestalteten, wurde ein gemeinsames Europa nicht als Gegensatz zur nationalen Heimat empfunden. Um den Nationalismus zu überwinden und die Idee eines „gemeinsamen Hauses Europa“ zu nähren, musste zuerst im eigenen Land und bei den Nachbarn ein „soziales Zuhause“ geschaffen werden.

Am fatalsten erweist sich Hayeks Annahme, um einen Staatenbund zusammenzuhalten, reiche der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital aus, gewährleistet durch ein „im Wesentlichen liberales ökonomisches Regime“. Tatsächlich führt ein solches Regime in eine Krise, die „Zentrifugalkräfte“ werden immer stärker. Dafür liefert die Entwicklung der EU in den vergangenen 25 Jahren ein eindrucksvolles Beispiel. 

Die Propagierung von Eigennutz und Marktkonkurrenz als Universalprinzipien macht Menschen egoistischer, „die Anderen“ werden zu Gegnern, „die Fremden“ zu Feinden. Solidarität erstickt daher zuerst auf supranationaler Ebene. Beschränkt sich das Europäische dann auf Märkte und Wettbewerb, so kann man sich „soziale Wärme“ nur im Nationalen erhoffen – die EU steht dann allein für „neoliberale Kälte“. 

Kurzum: Was Hayek und ihm folgend Streeck als gegeben ansehen, das Fehlen gemeinsamer „Ideale und Werte“ in einer Staatenunion, wurde durch die Dominanz der neoliberalen Ideologie selbst verursacht. Mit der gescheiterten Verteilung von Flüchtlingen erreichte die Entsolidarisierung innerhalb der EU nur einen vorläufigen Höhe- bzw. Tiefpunkt. Ohne die Emanzipation vom Neoliberalismus kann es somit keine Stärkung des europäischen Zusammenhalts geben. 

Wechseln wir die Navigationskarte

Ökonomische Theorien werden in Reaktion auf Entwicklungen in der Realität erdacht und durchgesetzt. Sie dienen dann als „Navigationskarte“ und verändern ihrerseits die Realität. So legte der englische Ökonom John Maynard Keynes durch Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise von 1929 erst das Fundament der „realkapitalistischen Spielanordnung“ der Prosperitätsphase: Strikte Regulierung der Finanzmärkte lenkte die ökonomische „Kernenergie“, das Profitstreben, systematisch auf die „Turbinen der Realwirtschaft“, die Gütermärkte wurden liberalisiert, der Sozialstaat ausgebaut. 

Ironischerweise bereitete aber dieser Erfolg wiederum den Boden für den Siegeszug des Neoliberalismus. Bei anhaltender Vollbeschäftigung gingen Gewerkschaften, Sozialdemokratie und Intellektuelle in den 1960er Jahren in die Offensive; der linke Zeitgeist, massive Verteilungskämpfe, steigende Inflation und ein drohender Machtverlust der Vermögenden erleichterten es den neoliberalen Ökonomen, ihre Theorie durchzusetzen. Sie bildet die ideologische Basis der „finanzkapitalistischen Spielanordnung“, in der sich das Gewinnstreben von der Real- zur Finanzwirtschaft verlagert hat: „Lassen wir unser Geld arbeiten“, lautet seither die Devise. 

Und noch nie in der Geschichte hat eine ökonomische Weltanschauung so lange und so umfassend dominiert wie die neoliberale Theorie. Aus ihr wurde jene „Navigationskarte“ für die Politik abgeleitet, die Europa seit fast fünfzig Jahren immer tiefer in die Krise führte: Die „Entfesselung“ der Finanzmärkte verlagerte das Gewinnstreben von der Realwirtschaft (wo die ökonomischen Stärken Europas liegen) zur „Finanzalchemie“. Der Rückgang des Wachstums von Realinvestitionen und Produktion ließ Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen. Sparpolitik, Lohnsenkungen, Ausweitung prekärer Beschäftigung, Lockerung des Arbeitnehmerschutzes etc. schwächten den sozialen Zusammenhalt und die Realwirtschaft. Gleichzeitig verursachte die Finanzspekulation immer größere Schwankungen von Wechselkursen, Rohstoffpreisen, Aktien- und Anleihekursen und Immobilienpreisen. Diese Schwankungen in der Bewertung der entsprechenden Vermögen lösten schwere Wirtschaftskrisen aus – von den „Ölpreisschocks“ der 1970er Jahre bis zur Finanzkrise 2008.

Aber jede Theorie gleicht einer Brille mit einem bestimmten Schliff und man kann mit ihr nur wahrnehmen, worauf sie den Blick fokussiert. Verteilungskämpfe und dadurch verursachte Inflationsschübe, Finanzspekulation als Ursache von „Bullen- und Bärenmärkten“, „unfreiwillige“ Arbeitslosigkeit und vom Staat „erlittene“ Defizite – all das ist in der neoliberalen Theorie nicht vorgesehen. Und so ist sie auch blind für den von ihr forcierten „Wechselschritt“: Neoliberale Maßnahmen schaffen Probleme (etwa steigende Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung durch entfesselte Finanzmärkte), entsprechende „Therapien“ (Sparpolitik, Senkung von Löhnen und Arbeitslosengeld) vertiefen die Krise, machen weitere Maßnahmen nötig usw. 

Um diesem Zirkel zu entkommen, braucht es heute einen völlig neuen theoretischen Rahmen. Die ökonomische, soziale und politische Entwicklung lässt sich als Abfolge zweier kapitalistischer „Spielanordnungen“ verstehen. Die realkapitalistische „Spielanordnung“ zielt ab auf eine Integration von Polaritäten wie Ökonomie und Politik, Markt und Staat, Konkurrenz und Kooperation, individuelles Glücksstreben und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Unternehmerschaft und Gewerkschaften. Das finanzkapitalistische System gibt hingegen jeweils einem Pol den Vorrang: Nur die Konkurrenz der Individuen auf deregulierten Märkten ermögliche die wirtschaftlich besten Lösungen, die Koordination übernimmt ja die „unsichtbare Hand“. Doch dieses System hat als „Navigationskarte“ ausgedient. Heute bedarf es dringend der Rückkehr zu einer, allerdings neuen, realkapitalistischen „Spielanordnung“ in Europa – mit massiven ökologischen und sozialen Schwerpunkten. Dabei geht es im Kern nicht um „mehr“ oder „weniger“ Europa, sondern um ein anderes Europa, dessen gesellschaftspolitische Leitlinien den Grundwerten und Lebensgewohnheiten seiner Bürgerinnen entsprechen und dessen „Navigationskarte“ auf einer realitätsnahen Wirtschaftstheorie beruht und das Profitstreben endlich wieder – anstatt auf die „Finanzalchemie“ – auf unternehmerische Aktivitäten in der Realwirtschaft fokussiert.

Der Beitrag basiert auf dem neuen Buch des Autors, „Der Weg zur Prosperität“, das soeben im Ecowin-Verlag, Salzburg und München, erschienen ist. 


[1] Wolfgang Streeck, Vom DM-Nationalismus zum Euro-Patriotismus?, in: „Blätter“,9/2013, S. 92.

[2] Friedrich A. Hayek, The economic conditions of interstate federalism, in: ders., Individualism and Economic Order, Chicago 1948.

[3] Ebd., S. 271.

[4] Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Frankfurt a. M. 2013, S. 146. 

[5] Wolfgang Streeck, Vom DM-Nationalismus zum Euro-Patriotismus?, a.a.O, S. 83.

[6] Besprochen wurden hier aber gleichzeitig auch, und das ist bemerkenswert, Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und ein gemeinsames Vorgehen zur Steigerung der Wachstumsrate.

[7] Etwa in den USA den Versicherungskonzern AIG und in Deutschland die Hypo Real Estate.

[8] Geraldine Dany, Reint E Gropp, Helge Littke und Gregor von Schweinitz, Germany’s Benefit from the Greek Crisis, Halle 2015.

[9] Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas, Nur Deutschland kann den Euro retten, Frankfurt a. M. 2015.

[10] Wolfgang Streeck, Wie wird der Kapitalismus enden?, in: „Blätter“, 3/2015, S. 99-111 (Teil I) und 4/2015, S. 109-120 (Teil II) 

[11] Vgl. Elmar Altvater, Der politische Euro, in: „Blätter“, 5/2013, S. 71-79; Rudolf Hickel, Raus aus dem Euro, zurück ins Chaos, in: „Blätter“,7/2013, S. 35-39; Claus Offe, Europa in der Falle, Frankfurt a. M. 2016; Yannis Varoufakis, Das Euro-Paradox, München 2016. 

[12] Siehe Kapitel 8 von „Der Weg zur Prosperität“, a.a.O.

[13] Jürgen Habermas, Demokratie oder Kapitalismus?, in: „Blätter“,4/2013, S. 59-70, hier: S. 69.

(aus: »Blätter« 7/2018, Seite 51-62)
Themen: Europa, Kapitalismus und Neoliberalismus

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